Aufwachen!

Heute: Schraubenzieherbanden, Weihnachtskekse und der größte Finanzskandal der Zweiten Republik.

Daniel Wisser

Wien, 12. November 2022 | Bereits in den Sechzigerjahren schrieb Herbert Marcuse den Satz: Unter diesen Umständen fällt es unseren Massenmedien nicht schwer, partikulare Interessen als die aller einsichtigen Leute zu verkaufen. Heute muss man wohl hinzufügen: unseren Massenmedien und unseren Regierungen. Es ist bezeichnend, dass eine Partei, die sich ausschließlich um Steuernachlässe und staatliche Förderungen für fünf Prozent der reichsten Menschen in diesem Land kümmert, mehr als fünf Prozent aller Wählerstimmen bekommt. Das ist vor allem so, weil in diesem Land versucht wird zu verschleiern, was mit öffentlichen Geldern passiert. Das ist Betrug am Steuerzahler.

Eine große Mehrheit des österreichischen Volks zahlt redlich und pünktlich Steuern, und zwar nicht mit Sodexo-Gutscheinen, sondern mit Geld. Eine große Mehrheit des österreichischen Volks kann nicht bei einem Politiker anrufen und über die Höhe der Steuern, die es bezahlt, verhandeln. Der österreichische Finanzminister ist diesen Menschen Rechenschaft schuldig, und zwar über jeden Cent, der von ihm ausgegeben wurde.

Jahrzehntelang stand das Diktum eines sparsamen Staats im Zentrum der Wahlreden der ÖVP. Josef Taus hat die SPÖ-Alleinregierung der Siebzigerjahre für ihre Schuldenpolitik gegeißelt. Alois Mock ließ den Slogan Wir führen Österreich aus den roten Zahlen plakatieren. Wolfgang Schüssel predigte landauf, landab Mehr privat, weniger Staat.

Milliardäre auf der Autobahnraststätte

Nun endet das fünfte Jahr einer rein konservativen Regierung, die Schere zwischen Arm und Reich ist so groß wie noch nie und wir haben Milliardäre, die sich auf der Autobahnraststätte in Guntramsdorf mit ihren zuständigen Steuerbeamten treffen, um ihre Zahlungsmodalitäten auf mafiose Weise zu regeln. Wir haben Milliardäre wie René Benko. Benko ist reich, reich durch staatliche Förderungen und Finanzierungen. Und wir haben die COFAG.

Dass die Regierung überhaupt eine Fördergesellschaft oder eine Agentur gründen musste, um pandemiebedingte wirtschaftliche Ausfälle zu kompensieren, hatte zwei Gründe: 1. Die ÖVP misstraut ihren eigenen Beamten im Finanzministerium. 2. Die Regierung wollte sich bei ihren „Förderungen“ der Kontrolle entziehen. Ersteres ist ein strukturelles Problem innerhalb einer Partei. Zweiteres ist Betrug am Steuerzahler.

Dilettantismus

Ich kenne einen Mann, der im Finanzministerium arbeitet. Er ist ein sehr freundlicher, bescheidener Herr, mit konservativen, bürgerlichen Ansichten. Bei unserer letzten Unterhaltung hat er mir erzählt, dass die Finanzminister seit Hartwig Löger völlig auf Expertisen und Beratung durch ihre Experten im Ministerium verzichten. Sie werden mit kleinen oder sinnlosen Aufgaben ruhig gestellt. Dieses Misstrauen schlägt sich im Dilettantismus nieder, der an der Spitze des Finanzministeriums seit Maria Fekter herrscht und wohl in Gernot Blümel gipfelte. Der Rechnungshofbericht über die COFAG drückt das so aus: Das Kabinett des Finanzministers koordinierte – ohne das Fachwissen und die Erfahrung aus dem Ministerium einfließen zu lassen – die Vorbereitung und Umsetzung der COVID-19-Hilfen für Unternehmen.

Die Großunternehmer aber reiben sich die Hände: Zuerst wurden angeblich Ausfälle ausgeglichen und die Kurzarbeit bezahlt. Danach wurden in vielen der geförderten Unternehmen Personal abgebaut. Schließlich gab es (oftmals trotz einer Rekordbilanz) weitere Förderungen, um sich selbst Dividenden auszuschütten. Und nun muss der Steuerzahler noch einmal Geld ausgeben, um sich um die Arbeitslosen zu kümmern.

Mehr als die Hälfte aller Förderungen bekamen Unternehmen und die Landwirtschaft. Für Bildung wurden laut Grafik des Momentum-Instituts 1,1 Prozent der Fördersumme ausgegeben, für Kultur 0,8 Prozent. Die Daten sind der EU-Beihilfentransparenzdatenbank Sabina entnommen, der die Republik Österreich zur Meldung von Zuschüssen ab 100.000 Euro verpflichtet ist. Die höchste Förderung hat übrigens die deutsche Luftlinie Austrian Airlines erhalten.

Überfördert

Früher waren Unternehmer überfordert, heute sind sie überfördert. Einige Medien haben über die Überförderungen von Großunternehmen im Detail berichtet und hier ist nicht Platz all diese Fälle zu wiederholen. Der Rechnungshofbericht spricht von vermeidbarem Überförderungspotenzial und Mehrauszahlungen von bis zu rund 117 Millionen Euro durch Zuschuss ohne Schadensnachweis. Dazu wurde es verabsäumt, eine Rückförderungsklausel für überförderte Unternehmen zu verankern.

Würde ich als privater Investor einem Unternehmen in einer Krise finanziell aushelfen, würde ich mir doch einen Anteil des Gewinns erwarten, der durch meinen Zuschuss zustande gekommen ist. Die Logik der Privatwirtschaft, die von konservativen Parteien immer hochgehalten wird, scheint aber für sie bei der Verwendung von Steuergeld nicht zu gelten.

Randnotizen

Warum aber stehen die Enthüllungen über den größten Finanzskandal der Zweiten Republik nicht auf den Titelseiten, sondern irgendwo zwischen Berichten über Schraubenzieherbanden und der Teuerung von Weihnachtskeksen?

Auch dazu werde ich bei Marcuse fündig. Seiner Meinung nach tendiert die gegenwärtige Industriegesellschaft zum Totalitären. Denn „totalitär“ ist nicht nur eine terroristische politische Gleichschaltung der Gesellschaft, sondern auch eine nicht-terroristische ökonomisch-technische Gleichschaltung, die sich in der Manipulation von Bedürfnissen durch althergebrachte Interessen geltend macht. Sie beugt so dem Aufkommen einer wirklichen Opposition gegen das Ganze vor.

Besonders der letzte Satz ist bedeutsam und benennt die Ermüdung oppositioneller Kräfte gegen den schleichenden Umbau westlicher Industriestaaten in Oligarchien. Österreich braucht Opposition, Opposition, nicht nur im Nationalrat, sondern in der Bevölkerung, die sich die Verschwendung ihres Geldes nicht gefallen lässt, so wie René Benko es sich bestimmt nicht gefallen ließe, dass sein Geld aus dem Fenster geworfen wird. Diese Opposition darf sich durch parteipolitisches Denken nicht fraktionieren lassen, denn wir haben hier kein parteipolitisches Problem, sondern ein Problem der Demokratie an sich.

Aufwachen

Das Demokratieverständnis muss in erster Linie die Paralyse der Kritik überwinden. Jeder Raum, der hier nicht genützt wird, wird damit den herrschenden Unsitten überlassen. Entsetzlich, dass Marcuse diesen Umstand vor mehr als 50 Jahren erkannt hat. Er soll auch das letzte Wort haben: Wir unterwerfen uns der friedlichen Produktion von Destruktionsmitteln, der zur Perfektion getriebenen Verschwendung. Nein, ich habe doch das letzte Wort: Wenn wir aufwachen wollen, müssen wir gegen die Reichenförderung der Regierung kämpfen.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone