Mittwoch, Februar 8, 2023
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Eklat: ÖVP-Klubchef stellt Menschenrechte in Frage

Eklat:

August Wöginger findet, zentrale Abkommen über die Menschenrechte gehörten überarbeitet. Sein Fokus: das Asylrecht. Beifall kommt von der FPÖ, Schelte von den Grünen.

Wien, 14. November 2022 | ÖVP-Parlamentsklub-Obmann August Wöginger meinte im „Standard“-Interview , die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das europäische Asylrecht gehörten überarbeitet. Konkrete Vorschläge brachte er dabei nicht vor. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte über die Unterbringung Geflüchteter in den Bundesländern sieht Wöginger das Problem bei der EU. Von der Caritas, dem Koalitionspartner und der SPÖ kommt scharfe Kritik. Der FPÖ geht die ÖVP nicht weit genug.

„Andere Situation“

Seine Forderung argumentierte Wöginger damit, dass die Situation heutzutage eine andere sei als zu jener Zeit, „als diese Gesetze geschrieben wurden“. Die EMRK wurde 1950 beschlossen, Österreich trat 1958 bei und hob sie 1964 rückwirkend in Verfassungsrang.

Allerdings: In der EMRK finden sich keine expliziten Normen zum Umgang mit Geflüchteten. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lassen sich aber welche ableiten, etwa was Familienzusammenführungen betrifft.

Flüchtlingskonvention unter Druck

Die Asylpolitik der EU stützt sich außerdem stark auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. In dieser ist definiert, wer schutzberechtigt ist und welche Rechte und Pflichten Geflüchtete im Gastland haben. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schreibt auf seiner Website, die Konvention würde aufgrund der globalen Migrationsbewegungen immer öfter in Frage gestellt. Die Organisation stellt fest: „Solange Menschen verfolgt werden, kann auf die Genfer Flüchtlingskonvention nicht verzichtet werden.“

„Zuwanderung ist nicht gleich Zuwanderung“

Angesprochen auf die Äußerung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Österreich brauche die Zuwanderung für den Arbeitsmarkt – etwa für die Pflege, sagte Wöginger: „Zuwanderung ist nicht gleich Zuwanderung.“ Österreich brauche vielmehr  qualifizierte Zuwanderung, aber man werde nicht jeden Asylwerber in die Pflege bringen können, meinte er.

„Sieben Jahre verschlafen“

Auf die Frage, wieso man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt und jetzt wieder ein Problem bei der Verteilung Geflüchteter auf die Bundesländer habe, verwies Wöginger lieber auf die hohen Zuwanderungszahlen. Es sei herausfordernd, „diese Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, auf ganz Österreich“ zu verteilen.

Das Problem sieht er vielmehr bei der EU. Diese habe „sieben Jahre lang verschlafen, tragfähige Lösungen“ zum EU-Außengrenzschutz zu präsentieren.

Scharfe Kritik von allen Seiten

Caritas-Präsident Michael Landau richtete Wöginger via Twitter aus: “Das Rütteln an Grund- und Menschenrechten halte ich für inakzeptabel.” Die Menschenrechte seien unteilbar und unverhandelbar, ein solcher Vorstoß müsse “scharf zurückgewiesen werden”.

Auch der Koalitionspartner hält nichts von der Idee. Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, schrieb auf Twitter, bereits vor etwa 20 Jahren habe es einen Versuch gegeben, die EMRK zu überarbeiten. Das Ergebnis: Sie wurde fast wortgleich und sogar mit Erweiterungen übernommen. “Weil sie Not-wendig ist. Und das ist sie heute genau so”, so Bürstmayr.

Auch die SPÖ stellt sich gegen Wögingers Ambitionen. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schrieb in einer Aussendung: „Für die ÖVP geht es immer weiter bergab und jedes Mal, wenn’s schlecht läuft und die Nervosität groß ist, versucht sie als Ablenkungsmanöver mit den Themen Asyl und Migration zu reüssieren.” Mit dem Rütteln an den Menschenrechten habe die Volkspartei “eine rote Linie überschritten”.

FPÖ will noch mehr

Die FPÖ fordert die ÖVP auf, nicht nur über restriktive Asylpolitik zu reden, sondern sie auch umzusetzen. In einer Aussendung hielt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fest, sich ob der aktuellen hohen Zuwanderung auf die “EU-Außengrenzen hinauszureden”, sei eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. Sie ortet das Versagen bei der ÖVP und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Oides Gschichterl

Aus der Kategorie “nicht gut gealtert”: Noch 2020 behauptete Wöginger im Nationalrat, was die ÖVP und die FPÖ trenne, sei, dass die ÖVP “die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen.” Ein Schmankerl, an das ORF-Journalist Jürgen Klatzer seine Twitter-Gefolgschaft nach Wögingers Aussage erinnerte.

https://twitter.com/JurgenKlatzer/status/1591812176880467969

(pma)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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Pia Miller-Aichholz
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Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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54 Kommentare

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diinzs
16. 11. 2022 10:14

Keine Ahnung, ob die ÖVP auch im Parlament ein Gesetz einbringen wird, dass die Zuwanderung beschränkt und das EMRK aushebelt. Oder auch nur im Hintergrund irgendwie was dreht, schließlich sitzt die Familie an den relevanten Stellen. ????

Aber, wo ich mir ziemlich sicher bin, dass die “Anständigen” mitspielen werden, wenn sie die Wahl zwischen Mitspielen oder das Spielfeld verlassen haben. Das haben die “Anständigen” in ihrer Regierungszeit schon mehrfach gemacht. Hauptsache die Machtposten und die Kohle bleibt ihnen erhalten, nur meine Meinung.

M.a.W. den Herrn Bürstmayr nehme ich nicht ernst.

Herwig
15. 11. 2022 15:39

Da bleibt einem nur der Mund offen und man kann staunen. Diese Leute müssen wir alle dringend abwählen!!! Anstatt die unglaubliche Recource die gerade auf der Welt unterwegs ist zu nutzen und die vielen Menschen die sich ein besseres Leben schaffen wollen herzlichst zu empfangen und in unseren ausgedünnten Arbeitsmarkt und Alltag zu integrieren – kommen blöde “Unmenschsprüche”. Diese Leute gehören alle nach Afrika ausgewiesen – dort sollen sie sich dann ihr Brot selber verdienen anstatt sich auf unsere Steuerkosten aushalten zu lassen. Peinlich und zum schämen alle “Wögingers” …..

Toni
15. 11. 2022 10:48

Das verwundert doch nicht wirklich. Die Regierung, und zwar beide Seiten davon, haben in zweieihalb Jahren mehr Menschenrechte abgeschafft und schon vorausschauend in Zweifel gezogen als alle anderen Regierung seit 1945 zusammen. Zum Teil aber auch mit Hilfe verschiedener Oppositionsparteien, mal mehr, mal weniger. Dass die scheibchenweise Abschaffung der Menschenrechte nun weitergeht, war zu erwarten. Wöginger beim Asyl, Zadic beim Corona-Protest, die Damen und Herren machen fleissig weiter. Die Grünen werden auch beim Asyl nur anfangs etwas laut dagegen reden um es dann mitzutragen. Wöginger hat erkannt, dass man mit dem Asylthema Stimmen holen kann und das tut er.

diinzs
16. 11. 2022 10:31
Antworte auf  Toni

Das Asylthema und allgemein der Hass auf die Fremden und Minderheiten sind immer schon ein Hauptantrieb für Rechte gewesen. Siehe FPÖ, ÖVP, AFD, CDU/CSU (“2015 darf sich nicht wiederholen”), Schweden, Ungarn, Polen und USA (MAGA).

Und wer sich mal informiert, was eine der Haupttriebfedern für Faschismus ist, wird auch Fremdenfeindlichkeit dort finden. Der Faschismus im 21ten Jahrhundert wird nicht Konzentrationslager bauen. Aber Fremde in den Tod treiben, Frauen unterdrücken, Demokratie und Justiz aushebeln und Minderheiten verfolgen. Gut zu sehen in USA mit den Abschiebelagern an der Mexikanischen Grenze (von Obama gebaut), Abtreibungsverbot, “Wahllüge”, Religiös-Rechte Supreme Court-Richter und Antisemitismus. Und ja, es gibt schon Stimmen, die die USA auf dem Weg in den Faschismus sehen, z.B. jüdischer Universitätsprofessor in USA.

Und wenn man sieht, wie die EU auf die tausenden Toten im Mittelmeer jedes Jahre reagiert, so kann man sich denken, welche Geisteshaltung in Brüssel und in der EU insgesamt herrscht.

plot_in
15. 11. 2022 2:04

Man kann Wöginger an dieser Stelle nur unterstellen, dass er keine Ahnung hat, wovon er spricht. Die Menschenrechte hat er nicht verstanden. Er will, so allgemein gesprochen, die EMRK verändern. Er will, weil allgemein gesprochen, nicht irgendein Detail der EMRK ändern, sondern die gesamte EMRK, sonst hätte er das konkrete Detail ja genannt.

Die EMRK im Gesamten zu ändern heißt: Die EMRK zu kübeln. Also einfach zu verwerfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wäre damit auch abgeschafft, denn ohne EMRK hat dieser Gerichtshof keine Urteilskompetenz. Wie praktisch für Putin und andere Verbrecher in höchsten Ämtern.

Systematische polizeiliche und militärische Verfolgung wären dann erlaubt: Gegen anders Denkende oder einfach, weil einem jemand nicht schmeckt oder eine Gruppe, willkürlich ausgewählt, könnte man Milizen schicken. Systematische Folter und Ermordung dieser wären erlaubt. Straffrei. Es gäbe keine Grenze mehr, die man straffällig übertreten könnte.

plot_in
15. 11. 2022 2:19
Antworte auf  plot_in

Hätte Wöginger die Menschenrechte verstanden, dann hätte er das Detail, das er ändern möchte, genannt. Und würde man ihm nicht unterstellen, dass diese Aussage dämlich war, bliebe nur mehr böswillige Absicht übrig, um eine faschistische Ordnung in die Republik und nach Europa zu bringen. Denn das wäre die Folge des Aussetzens der EMRK. Denn, wir erinnern uns, es waren die faschistisch organisierten Staaten, die systematisch mordeten, auslöschten, die Millionen Leichen produzierten, am Fließband, die Kriege anzettelten und Millionen umbrachten, systematisch, wie es nur Krege können, die systematisch alle, die nicht hörig waren, verfolgt, gefoltert und eingesperrt und ermorden ließen, von oben herab. Und es waren diese faschistisch organisierten Staaten, die nach dem WKII zur Deklaration von Menschenrechten geführt haben.

Summa summarum
14. 11. 2022 20:27

1) Gust+Sigi sind befreundet. Das disqualifiziert beide. Mehr sage ich zu diesem leidigen Thema nicht.
2) Finger weg von der Menschenrechtskonvention!
3) Auf Grund der Entwicklungen in den letzten 15 Jahren sollte man jedoch die Dublin II Verordnung adaptieren.

dieWahrheitistvielmehr..
14. 11. 2022 20:20

Wenn eine Rechtsordnung systematisch ausgenutzt wird um sich Vorteile zum Nachteil anderer zu verschaffen – dann gehört sie an die aktuellen Erfordernisse und Gegebenheiten angepasst.
Hätte man sie gleich einfacher und mit Interpretationspielraum geschrieben, wie die 10 Gebote, dann wäre sie auch länger aktuell geblieben.

plot_in
15. 11. 2022 1:50

Menschenrechte verbieten Staaten und Organisationen Menschen systematisch zu diskriminieren, zu verfolgen, zu misshandeln, zu foltern, zu töten. Systematisch ist tatsächlich das Zauberwort der Menschenrechte. Systematisch verfolgen können nur Organisationen, Parteien, Staaten, Firmen, die formale Macht haben, ihre Verfolgung durchzusetzen. Also andere nötigen können (Befehl ist Befehl) die Verfolgung umzusetzen.

Einzelpersonen können systematisch nichts verfolgen. Sie können etwas konsequent verfolgen, gemeinschaftlich verfolgen aber nicht systematisch. Eine Einzelperson kann alleine nämlich kein System zur Verfolgung aufstellen. Das können in erster Linie Staaten (via Gesetze, Mittel, die sie zur Verfügung stellen, Personal akquirieren, Waffen und anderes besorgen), in zweiter Linie könnten das große Firmen. Musk könnte das, wenn er Milliarden opfert oder wirecard (Marsalek) hätte das können (und wollen): Systematisch vorgehen = nach System vorgehen.

Wenn es stimmt, wie Sie sagen, und es spricht einiges dafür, dass System dahinter steckt, dann muss man sich das System ansehen: Ich würde da mal RU ausmachen, ein Staat der die Mittel dazu hätte ein Flüchtlingsstromsystem zu organisieren. RU hätte durchaus ein Interesse daran, weil Flüchtlingsströme destabilisieren können. Es ist also dann ein Menschenrechtsverstoß RUs. Und ja, dem müssen wir entgegentreten.

Möglicherweise ist es nicht RU, sondern China, VAE oder Katar, die Milliarden bereitstellen, um Menschen in Massen in Bewegung zu bringen. Oder die USA. Ja die könnten das auch. Nur hätten alle die einen Schaden durch ein instabiles Europa. Es ist unwahrscheinlich.

Um gegen Staaten und Unternehmen, die Menschenrechte SYSTEMATISCH missbrauchen, vorgehen zu können, gibt es die EMRK. Ich erwarte von der ÖVP in Kürze eine Anzeige beim Europäischen Menschegerichtshof gegen RU, konkrete Unternehmen etc. Denn sie verstoßen gegen die Menschenrechte: weil systematisch, wie Sie so treffend dargelegt haben.

Toni
15. 11. 2022 10:54
Antworte auf  plot_in

Für morgen ist bei uns schlechtes Wetter angesagt, da vermuten wir die Russen dahinter. Die sind jetzt einfach an gar allem Schuld. Das Auto springt nicht an in der Kälte ? Da hat ein böser Russenspion etwas in den Tank getan. Und die Saharaflüchtlinge oder die afghanischen Flüchtlinge die haben alle soviel Rubel in der Geldtasche, nicht wahr ?

plot_in
15. 11. 2022 14:46
Antworte auf  Toni

Nun. Dass RU mit Flüchtlingen gegen Europa operiert, wissen wir seit 2014. Nennen Sie mir eine andere Organisation, die ein Interesse haben könnte an dieser behaupteten systematischen Flüchtlingslenkung.

Und in den nächsten 1 bis 5 Jahren werden noch viele andere rus Einflüsse bewiesen sein. Warten Sie es.

dieWahrheitistvielmehr..
15. 11. 2022 8:16
Antworte auf  plot_in

Ich tippe eher auf die USA, als willkommener Nebeneffekt der nahöstlichen Geopolitik, mit dem Nebenziel, die zu sehr aufstrebende und damit aufsässige EU zu destabilisieren.

plot_in
15. 11. 2022 14:47

Aha. Und was hätte die USA davon? Verlust geopoltischer Wirksamkeit wäre der Effekt. Und das wollen die USA? Sich selbst schwächen? Spannend.

dieWahrheitistvielmehr..
15. 11. 2022 15:41
Antworte auf  plot_in

Sie haben zumindest einmal erreicht, dass wir nach ihrer Pfeife tanzen, den Ukraine-Krieg finanzieren, US-Frackinggas zu hoch überteuerten Preisen im Milliardenwert einkaufen, Nato-konformes Militärgerät in den USA einkaufen, …..

Samui
14. 11. 2022 19:07

Ein eher widerlicher Typ.

14. 11. 2022 23:42
Antworte auf  Samui

Ohne eher.
Widerliche Type sagt schon mehr als genug.

Sig
14. 11. 2022 16:51

Die xenophoben Rundumschläge retten ihn jetzt auch nimmer….

Toni
15. 11. 2022 10:58
Antworte auf  Sig

Ein paar Stimmen wirds schon bringen. Claudia von Werlhof, em. Politikwissenschaftlerin, hat vor vielen Jahren schon gesagt, mit der Ausländerfeindlichekeit erreicht man in Österreich bis zu 65 % der potentiellen Wähler. Und das war schon lange vor 2015, wieviel mehr wird es jetzt so sein. Einen eingefleischten Roten zieht man so vielleicht nicht an Land, aber etwa solche, die sich fragen, soll ich blau oder schwarz, die sind da schon beeinflussbar.

veltliner
14. 11. 2022 13:31

schickts den ungustl retur ins müll1/4

hr.lehmann
14. 11. 2022 13:41
Antworte auf  veltliner

Einspruch euer Ehren! 😡

Voit
14. 11. 2022 13:20

Er ist eben ein Zapferl der Gusterl. Was sagt wohl seine Busenfreundin Maurer dazu? Wenn man sich vorstellt, welche Persönlichkeiten schon KO der ÖVP waren, ist das Gusterl eine Bankrotterklärung.

Toni
15. 11. 2022 10:59
Antworte auf  Voit

Die Busenfreundin verkauft auch ihre Grossmutter, wenn sie dafür noch ein wenig länger am Futtertrog fressen darf. Was tut man nicht alles, damit man nicht arbeiten gehen muss.

hr.lehmann
14. 11. 2022 13:48
Antworte auf  Voit

Schätze dass sie vorübergehend für keinerlei Stellungnahme zur Verfügung steht.

Lojzek
14. 11. 2022 13:14

Am liebsten würd er vermutlich die EMRK loswerden, um freilich ganz andere Gschichtn durchzuboxen.

Unbekannt
14. 11. 2022 16:26
Antworte auf  Lojzek

Auf die EMRK schei… hat man an Österreichern jetzt schon eine ganze Weile geübt. Aber da ist es in Ordnung und bekommt sogar noch einen Blankoscheck vom sonst eher empfindlichen VfGH. Man braucht sich nur eine angebliche Krise basteln.

Danielle Durand
14. 11. 2022 13:06

Wenn die Kirche es ernst meint, könnte sie Wöginger exkommunizieren.

plot_in
15. 11. 2022 2:09
Antworte auf  Danielle Durand

Das kann sie nur, wenn Wöginger ein kirchliches Amt inne hat. Laut Kirchenrecht ist die Exkommunikation die Freistellung vom Priesteramt (Ausschluss die Kommunion zu überreichen). Es gibt laut Kirchenrecht keine Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Glaubensgemeinschaft. Kirchenrechtlich ist, wer getauft ist, immer kaholisch (evangelisch), weil ansonsten das Ritual er Taufe ja unsinnig wäre, da sie kirchenrechtlich von Gott vollzogen wird.

Zwickts_mi
14. 11. 2022 19:22
Antworte auf  Danielle Durand

Dann wird Herr Wöginger aber auch die 10 Gebote in Frage stellen! Oder zumindest überarbeiten….

hr.lehmann
14. 11. 2022 13:43
Antworte auf  Danielle Durand

Seit wann interessieren die Kirche Menschenrechte für ihre “Nichtschäfchen”?

Toni
15. 11. 2022 11:00
Antworte auf  hr.lehmann

Kirche und Menschenrechte ? Das wär ja eine ganz neue Kombination.

Danielle Durand
14. 11. 2022 17:30
Antworte auf  hr.lehmann

z.B. Michael Landau ist nicht ganz fernstehend.

hr.lehmann
14. 11. 2022 14:35
Antworte auf  hr.lehmann

Wöginger weiß wohl ganz genau dass aus dieser Ecke nichts zu befürchten hat.

DaSchauHer
14. 11. 2022 13:04

Der Begriff Faschismus ist von italienisch fascio abgeleitet, was „Bund“ bedeutet.

Robert O. Paxton beschreibt Faschismus als „Form des politischen Verhaltens“. Dies sei gekennzeichnet „durch eine obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung oder der Opferrolle einer Gemeinschaft sowie durch einen kompensatorischen Kult um Einheit, Stärke und Reinheit.“ Hinzu kommen eine „Massenpartei entschlossener militanter Nationalisten“, die mit traditionellen Eliten zusammenarbeitet und demokratische Freiheiten abschafft. -> ÖVP Hand- / Netzwerke. Innere Säuberung und äußere Expansion sollen „mit einer als erlösend verklärten Gewalt erreicht werden“. -> Also wie in der FPÖ…

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
14. 11. 2022 23:47
Antworte auf  DaSchauHer

Die Etymologie des Wortes fascio wird meist abgeleitet vom lateinischen fasces.
Diese Rutenbündel waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches,
die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen.

DaSchauHer
14. 11. 2022 13:09
Antworte auf  DaSchauHer

Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Gottfried vertritt einen eingeschränkt generischen Faschismus-Begriff: Faschistisch nennt er Bewegungen und in geringerem Ausmaß auch Regime, die dem italienischen Faschismus ähnelten: Als Bewegung, wenngleich nicht unbedingt als Regime, werde er von einer synthetischen, wandelbaren(!) Ideologie zusammengehalten (die durchaus auch Anleihen von der Linken nehme, insbesondere was die Wertschätzung revolutionärer Gewalt betreffe). Darin unterschieden sich faschistische Bewegungen von solchen der traditionellen Rechten, mit denen Gottfried gleichwohl eine gewisse Verwandtschaft sieht, etwa was die Einstellung zu Identitätspolitik und Hierarchien betrifft.

Identitätspolitik: bezeichnet eine Zuschreibung für politisches Handeln, bei der Bedürfnisse einer spezifischen Gruppe von Menschen im Mittelpunkt stehen. Angestrebt werden höhere Anerkennung der Gruppe, die Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Position und die Stärkung ihres Einflusses. Um die Mitglieder einer solchen Gruppe zu identifizieren, werden kulturelle, ethnische, soziale oder sexuelle Merkmale verwendet. Menschen, die diese Eigenschaften haben, werden zu der Gruppe gezählt und häufig als homogen betrachtet. (Anm: mMn auch opportunistisch korrumpiert)

Der Paläokonservatismus: steht in der Tradition der ‚Alten Rechten‘ (Old Right), welche in den 1930er und 1940er Jahren gegen den New Deal opponierte. Sie betonen Werte wie Tradition, Minimalstaatlichkeit, Antikommunismus, befürworten eine protektionistische Außenhandelspolitik und sind entschiedene Gegner des Sozialstaats und von Immigration. Paläokonservative betonen Werte wie die traditionelle Familie und die christlich-abendländische Kultur; gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibung lehnen sie entschieden ab. Politisch ist die paläokonservative Bewegung in der Constitution Party organisiert, aber auch als eine kleinere Strömung in der Republikanischen Partei. In Fragen der Wirtschaft neigen sie zum Protektionismus; vgl. Isolationismus.

Isolationismus: auch Abschließungspolitik, bezeichnet das Bestreben eines Staates, sein außenpolitisches Wirken auf bestimmte Gebiete der Welt zu beschränken und Bündnisverpflichtungen zu vermeiden. (ZB die Reformbedürftigkeit einer Neutralität als offizielles Tabu zu erklären, um diplomatisch / wirtschaftlich kaschiertes Doppelspiel im Protektionismus zu bespielen…)

… und wie im Laufe der letzten 40 Jahre immer deutlicher aufgezeigt, argumentiert und eingefordert, auch die Ö V P !!! -> Ein Maßanzugfaschismus im übelsten Paläökonservatismus-Gewand – wie ich meine… nämlich in einen Austrokratismus mündend!

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
baer
14. 11. 2022 14:28
Antworte auf  DaSchauHer

Was ist Österreich doch für ein gesegnetes Land. Wir haben gleich zwei faschistische Parteien im Parlament.

Toni
15. 11. 2022 11:03
Antworte auf  baer

Ich schwör’s, ich habe nichts getrunken, aber ich sehe doppelt so viele.

Toni
15. 11. 2022 11:04
Antworte auf  Toni

Natürlich in Abstufungen und auf verschiedene Inhalte bezogen.

DaSchauHer
14. 11. 2022 14:44
Antworte auf  baer

… da sind sie sich wohl selbst nicht immer einig… 😉

https://zackzack.at/2022/11/14/nepp-an-sachslehner-erinnere-dich-an-ursula-stenzel

Halten aber stabil bei zusammengenommen +40% ! Wähler:innenstimmenanteil (leider inkl. unberücksichtigter Nichtwähler:innen) Hinzuzügl. ~20% Nichtwahlberechtige ist unser Land insgesamt also verlässlich ~1/3 rechts der Mitte. Und die restlichen 2/3 müssen die “Krot fressen”. So geht Wahl-Demokratie… 😉

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
hr.lehmann
14. 11. 2022 14:37
Antworte auf  baer

OÖ ist da noch gesegneter. Wir haben gleich zwei davon in der Regierung.

baer
14. 11. 2022 14:42
Antworte auf  hr.lehmann

Ja stimmt, ist sehr schön hier (ich mein die Landschaft) 🙁

14. 11. 2022 23:51
Antworte auf  baer

Erinnert mich manchmal an das Wortspiel:
– It‘s beautiful, wish you were here!
– I wish you were beautiful…
But maybe that’s just me 😉

mrsmokie
14. 11. 2022 12:50

Wiederum eine Blähung, um von den Problemen der Partei abzulenken

Kommunist
14. 11. 2022 12:48

Der muß sofort zum Scheitelknien vor der Domina Sigi antreten!

baer
14. 11. 2022 12:46

Der nächste ÖVP Haberer der Amok läuft. Man sollte ihn gemeinsam mit Soberl in eine Zelle sperren zum Schutz der Bevölkerung. Das ist ja eine Zumutung.

hr.lehmann
14. 11. 2022 14:04
Antworte auf  baer

Sagts der Kickl könnte man es als erwartbares politstrategisches Manöver werten. Sagt dies jedoch ein christlich sozialer Parteimann zeugts wohl von grundsätzlich abgrundtiefen Charakter. Und das schlimmste daran ist dass er vermutlich noch viel Applaus dafür bekommt von unzähligen oö. Schwarzwählern.

baer
14. 11. 2022 14:32
Antworte auf  hr.lehmann

….Applaus von den Dummen und den Profieuren die keine Skrupel haben von einem korrupten System zu profitieren. Wenn du mich fragst ist Wöginger entweder ein gehirngewaschener Mitläufer der gar nicht checkt was er daherschwafelt in seinem Eifer und Parteigehorsam oder ein handfester Faschist. Eines davon muss er sein.

Danielle Durand
14. 11. 2022 17:34
Antworte auf  baer

Ich habe es schon mal zitiert, Partei des autoritären Radikalopportunismus.

Toni
15. 11. 2022 11:07
Antworte auf  Danielle Durand

Man liest sich halt selber immer wieder gerne. (Ich hab es schon mal zitiert, aber für mich tue ich es gerne noch einmal).

hr.lehmann
14. 11. 2022 14:39
Antworte auf  baer

Man braucht ihn sich nur anzusehen. Da weiß man eh gleich was es bei ihm geschlagen hat. Und Blödheit schließt ja rechtsreaktionäres Denken keinesfalls aus.

baer
14. 11. 2022 14:49
Antworte auf  hr.lehmann

Ja stimmt, dem ist es anzusehen. Obwohl ich nicht weiß was dabei grauslicher ist, dieser unbedingte Kadergehorsam oder die faschistischen Tendenzen. Auf alle Fälle ist dieser Herr für mich eines der ungustiösesten Dinge die unsere Parteienlandschaft so zu bieten hat. Um es mal höflich auszudrücken und damit Z.Z. heute nicht so viel Arbeit hat beim Löschen. Soberl und Wöginger…..

hagerhard
14. 11. 2022 12:26

wöginger, sobotka, hanger, stocker …

was soll man zu dieser bagabe noch sagen?

hr.lehmann
14. 11. 2022 14:12
Antworte auf  hagerhard

Sobotka meinte ja dass die heutige Politik einfache Antworten auf große Probleme verlangt und dass diese vom Wahlvolk in der Regel recht positiv bewertet werden. Eine dementsprechend einfache Anwort wäre dann auch dass man die von ihnen angemerkten Grundübel der Politik mit einem Ar…tritt aus Nationalrat und Parlament befördert. Dies würde gewiss auch dem Vertrauen zur Volkspartei zu Gute kommen.

accurate_pineapple
14. 11. 2022 12:38
Antworte auf  hagerhard

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