In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels verurteilen die Staats- und Regierungschefs den Ukraine-Krieg – “die meisten” zumindest.

Nusa Dua/Kiew/Moskau, 16. November 2022 | Eigentlich steht beim Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Weltwirtschaft im Zentrum. Doch in der einstimmig gebilligten Abschlusserklärung kritisierten die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten überraschend deutlich den russischen Angriff auf die Ukraine. Weitere Punkte im Abschlussdokument sind Sorgen über die hohe Verschuldung vieler Staaten sowie die hohe Inflation. Die G20 appellieren auch dafür, die Weltwirtschaft zu stärken.

Der zweite Tag des Gipfeltreffens auf Bali war zudem von dem Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine überschattet. Wladimir Putin war nicht selbst zum Treffen gekommen, sondern hatte seinen Außenminister Sergej Lawrow geschickt, der vorzeitig wieder abreiste.

Ukraine-Krieg verurteilt

Nach diplomatischem Ringen wurde eine Gipfel-Erklärung verabschiedet, in der Russlands Krieg gegen die Ukraine mit deutlichen Worten kritisiert wird: “Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft”, heißt es darin.

In dem Text wird darauf verwiesen, dass der Krieg das weltweite Wachstum einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die Finanzstabilität erhöhe.

Diplomatische Feinheiten

Eine Einigung mit Russland und China wurde möglich, weil die Erklärung auch den Hinweis enthält, dass es “andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen” in der Ukraine gibt. “Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können”, heißt es zudem.

Ohne direkte Bezugnahme auf den Ukraine-Krieg wird der “Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen” für unzulässig erklärt. Die friedliche Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog seien unerlässlich: “Die heutige Zeit darf nicht von Krieg geprägt sein.” Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es ein Erfolg sein würde, wenn die G20 einen solchen Beschluss verabschieden könnten.

Wachsende Wirtschaftssorgen

Die G20-Staaten sind zudem beunruhigt wegen des hohen Schuldenstands vieler Entwicklungs- und Schwellenländer. Ohne China namentlich zu erwähnen, wird betont, wie wichtig es sei, dass alle offiziellen und privaten bilateralen Gläubiger zusammenarbeiten sollten. Zudem wird mehr Transparenz gefordert, die für private und staatliche Gläubiger gelten soll.

Hintergrund sind Sorgen, dass China über die Regierung, Provinzen und Privatfirmen riesige Kreditsummen an mittlerweile hoch verschuldete Entwicklungsländer vergibt, aber selbst keinen Überblick mehr über das Volumen hat. Scholz hatte im Vorfeld vor einer neuen Weltfinanzkrise gewarnt.

Bekenntnis zum freien Welthandel

Die G20 bekennen sich zudem zum freien Welthandel und wollen zusammenarbeiten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden und es zu keinen Handelsunterbrechungen kommt. Gefordert wird etwa eine Stabilisierung der Nahrungsmittelmärkte und eine Fortsetzung des Abkommens mit Russland für ukrainische Getreide-Ausfuhren über das Schwarze Meer. Die G20 sagen auch zu, dass Produktionskapazitäten für Medikamente überall in der Welt aufgebaut werden sollten.

Die G20-Zentralbanken sollen zudem ihre Arbeit stark auf den Kampf gegen die hohe Inflation ausrichten. Sie bekennen sich zudem erneut zu der beschlossenen Mindestbesteuerung für Unternehmen und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.

Kampf gegen die Klimakatastrophe

Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel bekennen sich die G20 zu dem 1,5-Grad-Ziel und den 100 Milliarden Dollar jährlich, die die Industriestaaten ärmeren Ländern für deren Weg zur Klimaneutralität zahlen wollen. “Dies erfordert sinnvolle und wirksame Maßnahmen und das Engagement aller Länder, wobei unterschiedliche Ansätze berücksichtigt werden müssen”, heißt es auch mit Blick auf den laufenden Weltklimagipfel in Ägypten.

(pma/apa)

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