Dienstag, Februar 27, 2024

Demokratiebauchfleck beim Klima-Abwehrkampf – »Da brauchen wir nicht mehr wählen«

»Da brauchen wir nicht mehr wählen«

Für die Vertreter der Koalitionsparteien hitzte sich die Stimmung bei »Im Zentrum« auf. Den Vorwurf der Untätigkeit versuchten sie mit Bio-Idylle und Regierungsmantra zu kontern.

Wien, 21. November 2022 | Es sollte eigentlich um Klimaaktivismus gehen, doch schon bald wurde das Schneckentempo der Regierung bei klimafreundlichen Maßnahmen zum Thema Nummer eins bei „Im Zentrum“ am Sonntagabend. Die beiden Regierungsvertreter von ÖVP und Grünen betonten im ORF den Ausbau der erneuerbaren Energie und das Klimaticket, während der Gegenseite die Bereitschaft für wesentliche Änderungen bemängelt wurde. ÖVP-Mann Schmuckenschlager offenbarte ein zweifelhaftes Demokratieverständnis.

Radikaler Aktivismus?

Moderatorin Claudia Reiterer wollte von den Teilnehmenden zuerst wissen, ob der derzeitige Klebe-Protest von Klimaaktivisten das richtige Mittel sei. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager ließ kein gutes Haar an Letzte-Generation-Aktivistin Martha Krumpeck, deren Mitstreiter laut Schmuckenschlager „deprimierte Leute“ seien, die „jemand anderem etwas kaputtmachen“ wollten. Die echten Klimaaktivisten seien für ihn Menschen und Unternehmen, die in erneuerbare Energie investieren.

Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Olga Voglauer, sah das „wesentlich differenzierter“. Sie hatte vor allem wegen ihrem Bio-Bauernhof Verständnis für den Aktivismus, verstehe deswegen aber auch, dass man privates Eigentum respektieren solle. Was genau ihr Punkt war, blieb vor allem für den Zuseher unklar.

Kein Klimaschutzgesetz

Der eloquente Auftritt von Reinhard Steurer, Professor an der Universität für Bodenkultur in Wien, brachte vor allem Schmuckenschlager zum Schwitzen, der in der zweiten Hälfte der Debatte klimabedingte Hautveränderungen aufwies. Denn auf die wiederholte Frage, warum man kein verpflichtendes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt, meinte Schmuckenschlager: „Da brauchen wir nicht mehr wählen, wenn wir eh sagen, wenn wir uns grad einig sind, machen wir alles wie wir wollen“. Der Sager, der politische Untätigkeit entschuldigen sollte, sorgte in sozialen Medien für Kopfschütteln:

Auf den Vorwurf Krumpecks, man würde Umweltaktivisten wie “Fridays for Future” ignorieren, entgegnete der ÖVP-Umweltsprecher: „Das stimmt nicht, die sind ständig eingebunden“. “Fridays for Future” selbst sah das auf Twitter anders:

Tempo 100 auf der Autobahn

Die Grünen wollten zwar Tempo 100 auf der Autobahn, könnten sich allerdings gegen die ÖVP in der Thematik nicht behaupten, sagte Voglauer, die beteuerte, selbst ja immer 100 auf der Autobahn zu fahren. Verhaltensökonom

Gerhard Fehr regte daraufhin an, engagierte Menschen für ihr klimafreundliches Verhalten zu belohnen und kritisierte die fehlende Datenlage in Österreich: „Sie wissen überhaupt nicht, wie viele Österreicherinnen und Österreicher bereit wären 100 zu fahren“. Fehr warf jedoch “der Politik” keine Langsamkeit vor. Die beiden Regierungsvertreter nickten zögerlich zustimmend.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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19 Kommentare

  1. Hatte bei der Diskussion den Eindruck, die ÖVP will in Sachen Klimaschutz keine Nägel mit Köpfen machen und sich ein Hintertürl offen lassen damit sie dann bei späteren Koalitionsverhandlungen mit den Blauen etwas anzubieten hat, nämlich die Aufweichung der Gesetze zum Klimaschutz.

  2. Die österreichischen Diskussionen. Das ist nur mehr lächerlich. Wir kübeln Menschenrechte, na können wir Klimaverträge (die bereits unterschrieben sind und zukünftige Regierungen binden und verpflichten), auch kübeln. Wo gibts denn sowas? Da will jemand einer Regierung was vorschreiben!

    Fakt: Wir haben dieses Jahr 78 Trillionen m³ Co2 ausgestoßen. 280 Trillionen m³ dürfen wir bis 2030 noch ausstoßen. Laut Verträgen, die die ÖVP 2015 unterschrieben hat. Da wir so weitermachen, wie bisher (Auto, Industrie, Heizen etc.) haben wir unser vertraglich festgelegtes Limit 2025 erreicht. Ab dann wirds wirklich teuer. Denn wir müssen 10 Milliarden € mindestens zahlen pro Jahr, wenn wir danach noch 1g Co2 ausstoßen.

    Was werden wir tun? Die Dramatik und Dringlichkeit ist bei der Bevölkerung noch nicht angekommen. Also dummschwätzen, was geht. Man darf ja straffrei lügen. Is ja egal. Macht ja nix.

  3. Ich in begeistert, 400 Privatflugzeuge fliegen hin und zurück, zu einer Klimakonverenz die genau so gut via Videokonverenz abgehandelt werden könnte.
    Na ja, dass ist grüne Kompetenz, Frau Gewessler.
    Fahre Morgen zur Arbeit mit einem Spritpreis der jenseits von Übereinnahmen der ÖMV ist.
    Danke vielen Dank

    • Insgesamt etwa 35’000 Reisende zur Klimakonferenz angereist. Empfehlen dort Flugverbote, diese Vielflieger wie unser Alex der Greis, empfehlen der Menschheit Fleischverzicht und futtern dort auf unsere Kosten im eigens für die Konferenz eingerichteten Gourmet-Restaurant das beworbene Angus-Steak um satte 100 Dollar (in Worten: einhundert), das ist kein Scherz.
      Die Zimmer dort, genauso wie die Fahrzeuge, alle AC heruntergekühlt für die Klima schützenden Damen und Herren.
      Wer das alles bezahlt, wissen wir eh. Du und ich. Dafür nennen sie uns dann Klimasau, wenn wir vom Land mit dem Golf in die Arbeit fahren und nicht mit dem Tesla.

  4. Welch Trauerspiel.
    Sie haben recht, man braucht nicht mehr wählen, die Entscheidungen werden in den Konzern Zentralen getroffen.
    Klimaschutz steht in Konkurrenz zum Kapital, also wird es nichts werden damit.

    Für ein geglücktes Leben

  5. ehrlich, aber ich kann nicht mehr sagen, wer mir hier unsympatischer ist, die grüne feine dame, oder die huren der reichen? jedenfalls passen diese peinlichen grünen Handlanger ja sowas von super zu diesem ÖVP-korruptions-kartell. ich warte nur noch darauf, dass diese mitmarschierenden grünen Heuchler behaupten, dass es keinen klimawandel gibt. ich pack diese Handlanger einfach nicht mehr! selbst die deutschnazis unter der schüssel oder unter dem wunderwutzi (heiland) und dem besoffenen strache mit seiner bande waren nicht so heuchlerisch wie diese schwachen, rückgratlosen mitläufer, die sich getraunen, sich “GRÜNE” zu nennen. schleicht´s euch endlich!!!

  6. Warum kann man bei dem Thema nicht ehrlich sein? Die ÖVP braucht doch nur zu sagen wie es ist: “Wir können Tempo 100 auf der Autobahn nicht machen weil wir Angst haben, der eine oder andere Kreuzerlmacher könnte uns abhanden kommen und bei der FPÖ andocken.” Damit ist doch alles gesagt. Alternativ könnte man noch sagen: “Die kommenden Generationen sind uns egal weil wir klammern uns jetzt an die Macht.”

    • Und dass Spö Rendi Wagner im Wahlkampf noch für eine zusätzliche Startbahn am Flughafen war, scheint Ihnen nicht erwähnenswert ? Oder dürfen die Roten das Klima schädigen, so wie sie damals die Hainburger Au auch roden lassen wollten ? Oder noch etwas früher das AKW Zwentendorf auf Biegen und Brechen durchsetzen wollten ? Ach so, die Roten dürfen das alles.

  7. Wieso soll ich 100 Fahren mit nem Auto, dass bei 170 nicht so viel Dreck macht wie n SUV bei 100?
    (für etwaige Kritiker meiner Ansage, cw Wert von 0,25 und nen Beziner der bei 170 Graz->Obersteiermark, also bergauf, mit 5,4 Liter Super Benzin auf 100km auskommt, fahr ich nen 100er, lande ich bei 3 Litern.)

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