Gerichtssaal

Sieben Jahre Haft für Ex-ÖVP-Bürgermeister – Vergewaltigung

Die Strafhöhe gegen einen wegen Vergewaltigung schuldig gesprochenen oberösterreichischen Ex-ÖVP-Bürgermeister wurde von siebeneinhalb auf sieben Jahre reduziert.

Linz, 21. November 2022 | Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat am Montag die Strafhöhe gegen einen ehemaligen ÖVP-Bürgermeister reduziert. Es hat der Berufung des Angeklagten mit der Begründung stattgegeben, dass er dem Opfer die laut erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen 7.000 Euro bereits bezahlt hat.

Ferner folgte das OLG noch der Argumentation des Verteidigers, dass mit der langen Haftstrafe die Möglichkeit, in ein normales Leben zurückzukehren, genommen werde. Der ehemalige Kommunalpolitiker hatte mit tränenerstickter Stimme nochmals beteuert: “Jeder Tag im Gefängnis ist einer zu viel, da ich weiß, dass ich unschuldig bin”. Er verwehrte sich auch dagegen, in Medien zu einem “Sexmonster stilisiert” worden zu sein. Am Sonntag hatte daher eine Bürgerinitiative zu einer “friedlichen Solidaritäts-Kundgebung” am Gemeindeplatz seiner oberösterreichischen Heimatgemeinde aufgerufen.

Belästigung, Vergewaltigung, Verleumdung

Die Anklagebehörde wollte hingegen eine höhere Strafe und kritisierte, das Opfer sei zum Täter gemacht worden und der Ortschef habe seine Funktion ausgenutzt. Der Ex-Politiker hat zwischen 2014 und 2016 eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und – als sie ihr Schweigen schließlich brach – verleumdet. Dafür kassierte er ursprünglich siebeneinhalb Jahre Haft. Er legte Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) und Berufung gegen die Strafhöhe beim OLG ein.

Nicht mehr OÖVP-Mitglied

Bereits im Oktober hatte der OGH die Beschwerde zurückgewiesen und sah den Mann schuldig im Sinne der Anklage. Mit dem Entscheid des OLG am Montag, die Strafe auf sieben Jahre herabzusetzen, ist nun das Urteil rechtskräftig.

Wenige Tage vor der Entscheidung über seine Nichtigkeitsbeschwerde war der Politiker noch von der zuständigen Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) für seine langjährige Tätigkeit als Obmann eines Regionalverbandes geehrt worden. Die Landespartei teilte am Montagmittag mit, dass “die betroffene Person mittlerweile seit einigen Tagen nicht mehr Mitglied in der OÖVP und ihrer Teilorganisationen ist.”

(bf/apa)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

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29 Kommentare
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Toni
22. 11. 2022 10:54

Wie frau 3 x vom selben vergewaltigt werden kann, ist mir eigentlich ein Rätsel.

DieHausfrau
22. 11. 2022 9:03

täter/opfer-umkehr ist doch in Ö ein klassiker. diese buberln sind doch auf den nibelungeneid eingeschworen und da kann man sogar googln, wies da zuging. verrat, vergewaltigung, diebstahl blabla in welche normale welt mag dieser herr zurückkehren? welche denn? die mit anstand, respekt und würde? da sehn doch viele sexuelle belästigung eher als belustigung…. bei diesen övplern ist ja ned amoi ned das strafrecht ein ausschlussgrund. wie in der katholischen kirche! mia gebn ka schaf her… nur grauslich

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von DieHausfrau
Voit
22. 11. 2022 8:11

Hat man den Schwarzen in OÖ totak ins Hirn geschissen? Da wird einer Erstinstanzlich zu über 7 Jahren Gefängnis verurteilt, und die ehren den zukünftigen Zuchthäusler noch.

nikita
21. 11. 2022 21:07

Ui, die Waltraud kennt sich da ja besonders gut aus.
ÖVP und Ethik hebt sich auf.

Helmut1931
21. 11. 2022 21:15
Antworte auf  nikita

Bei der Beurteilung der Verfehlungen der perversen Priester innerhalb der Katholischen Kirche stand das Beichtgeheimnis vor den Urteilen!
In der korrupten ÖVP steht die Omertà vor jedem Urteil. Und Frau Klasnic ist ein weiteres Feigenblatt, vor den korrupten, feigen schwarzen Lemuren!

nikita
22. 11. 2022 0:25
Antworte auf  Helmut1931

👍

Ureinwohner
21. 11. 2022 20:58

Ich hoffe nur die Urteilsbegründung was etwas tiefschürfender als “aufgrund der glaubwürdigen……. Aktenlage….reine Schutzbehauptungen….keinen Grund die Unwahrheit zu sagen……….schlüsigen Aussagen des Opfers…..
Wenn wegen sowas angeklagt bist, musst deine Unschuld beweisen. Wenn das nicht gelingt bist zum Abschuss freigegeben. (ist natürlich nur meine persönliche Meinung)

Trukidua
21. 11. 2022 19:24

Ich hätte an seiner Stelle zugegeben, dass ich ein Verhältnis mit dieser Dame gehabt hatte. Weiteres hätte ich auch ausgesagt, dass sie den Posten als Bürgermeister haben wollte, aber nicht bekommen hat, weil mein Vater bzw. Stiefvater vorher der Bürgermeister war und er dafür gesorgt hat, dass ich es werde. Dann hätte ich auch noch zugegeben, dass ich öfters mit ihr unterwegs gewesen bin und dass sie von mir mehr gewollt hat, als nur eine Affäre. Und zuletzt hätte ich auch noch gesagt, dass meine Frau mich vor die Entscheidung gestellt hat, sie oder ich. Da gäbe es noch mehr zu berichten, nur hat er sich jetzt selber damit abgeschossen. Die Wahrheit tut nur einmal weh.

Helmut1931
21. 11. 2022 17:26

Der Schwarze Bürgermeister wurde also ehrenvoll aus der ÖVP entlassen!
Was die Ethikkommission wohl dazu sagen wird?
Wer ohne Schuld ist, möge freiwillig vor den Ethikrat treten!
Waltraud Klasnic
Nehammer sollte der Nächste sein, der vom Ethikrat einberufen werden wird! Die Landesrätin Langer-Weninger sollte noch vor Kurz folgen. Das Kurzzeitgedächtnis der Dame reicht dann eventuell noch für eine Begründung, warum das Vergewaltigungsopfer auch noch verhöhnt werden mußte!

Danilo
21. 11. 2022 20:54
Antworte auf  Helmut1931

Die Omertà verbietet ihnen freiwillig vor den Ethikrat zu treten!
Aus diesem Grund ist die Österreicher Verarscher Partei, auch nach Kurz, nicht dazu in der Lage sich neu zu strukturieren, bis in den Tod nicht!
Korrupt bis in den Tod!
Daher Frau Klasnic leidet ihre ÖVP Ethik-Kommission große Not!
Auch für sie, wie für Nehammer gilt, treten sie zurück! Lösen sie sich von dieser korrupten Familie oder lösen sie die gesamte Partei auf! Ein von ihnen geprüfter und untadeliger Priester möge sich finden und ihnen die Absolution für die Auflösung der Schwarzen Messen erteilen!

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von Danilo
baer
21. 11. 2022 17:24

Was diese Bürgerinitiative betrifft, werte Damen, der Mann kommt in ein par Jahren wieder frei und dann steht er wieder zur Verfügung. 😉

nikita
21. 11. 2022 21:10
Antworte auf  baer

Bei so vielen Groupies hat er jeden Tag besuch im Häfen.

nikita
21. 11. 2022 16:24

7000 € und 7 Jahre Haft für eine zerstörte Frau ist eine Schande.
War die Richterin von der ÖVP?

Friede
21. 11. 2022 16:30
Antworte auf  nikita

So “viel” ist es nur, weil der Fall an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Die traurige Wahrheit ist, dass es häufig weitaus geringere Strafen setzt und in den meisten Fällen gar keine, weil man den Opfern einredet, dass es eh nicht für eine Anklage “reicht”.

Von den vielen Menschen (nicht nur Frauen…), die betroffen sind und es einfach für sich behalten, will ich gar nicht anfangen….

nikita
21. 11. 2022 21:04
Antworte auf  Friede

👍

Senhorita pedreiro
21. 11. 2022 15:31

Die achte Teilorganisation der ÖVP, der ” Bund unschuldig verurteilter ÖVP Funktionäre” ist soeben im Entstehen – Mit explosionsartig steigender Mitgliederzahl dieser Organisation, wird die Führungsrolle der ÖVP in dieser Republik wieder eindrucksvoll zurückerobert werden!

Amberg
21. 11. 2022 15:37
Antworte auf  Senhorita pedreiro

Ja, eh klar, bedienen sich die christlichen Sozialen eh wie immer wissend an dem Manko von Bildung. Oder können sie mir erklären wieso eine Zahl von 1 bis 5 ein universelles Wissen beinhalten könnte?
Für mich steckt da keine Logik dahinter. Außer die Dummvögel wählen eh.

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von Amberg
Bastelfan
21. 11. 2022 15:10

biblische zahl, gut f d christlichsozialen.
und, was jetzt, ihr unmöglichen ordenverleiher?

Amberg
21. 11. 2022 14:56

Also kommt der Vergewaltiger nach ein bis zwei Jahren frei wegen guter Führung!

nikita
21. 11. 2022 21:13
Antworte auf  Amberg

Vllt. kriegt er sowieso nur eine Fußfessel.

Sig
21. 11. 2022 13:55

Naja, bei der ÖVP wird er immer noch sein, wenn er grad kürzlich sogar eine Ehrung erhalten von DER PARTEI!!!

Kein Witz, man hat ihn geehrt, trotz laufenden Prozesses… Und hat die katastrophale Optik damit abgetan, dass die Ehrung schon vor dem Beginn des Orozesses geplant war… Das entschuldigt freilich… Genau gar nix!

Helmut1931
21. 11. 2022 17:29
Antworte auf  Sig

Angesetzte Ehrungen und die permanente Korruption zur Füllung der eigenen Taschen sind innerhalb der ÖVP tatsächlich unaufhaltsame Prozesse!

accurate_pineapple
21. 11. 2022 13:40

Unfassbar: das arme Täter Schwein habe Schwierigkeiten, nach einer langen Haftstrafe wieder ins normale Leben zurück zu kehren!
Was ist mit dem Opfer, du Dreckschwein ? Die hat für den Rest ihres Lebens einen psychischen Schaden erlitten und wird vermutlich Probleme haben in Zukunft, sich auf eine Beziehung einlassen zu können.
Unfassbar! Da wird die unterwanderte Justiz sichtbar…..

Helmut1931
21. 11. 2022 17:31
Antworte auf  accurate_pineapple

Wir Alle sind Opfer dieser mafiösen Vereinigung. Auch ich habe Probleme, in Zukunft noch in ein Wahllokal zu gehen!

nikita
21. 11. 2022 16:25
Antworte auf  accurate_pineapple

👍

Bastelfan
21. 11. 2022 15:13
Antworte auf  accurate_pineapple

was für vp trumpeln es gibt.
bitte, die intelligenten saubeten lutschis nicht beleidigen.

Amberg
21. 11. 2022 15:05
Antworte auf  accurate_pineapple

Tierische Äußerungen sind nicht perfekt für diese Gewalt.
Ich weiß, es ist schwierig, weil wir mit dem Vergleich im Gebrauch aufgewachsen sind und ich habe leider auch schon Nazis mit Ratten verglichen.
Ratten und Schweine haben mit den ganzen nichts zu tun.

Bastelfan
21. 11. 2022 15:14
Antworte auf  Amberg

wie wahr.

Amberg
21. 11. 2022 15:25
Antworte auf  Bastelfan

https://www.youtube.com/watch?v=J-6fW66IUY4

Ich finde es sehr, sehr einfach ehrlich zu sein

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von Amberg