Samstag, Februar 24, 2024

Sieben Jahre Haft für Ex-ÖVP-Bürgermeister

Die Strafhöhe gegen einen wegen Vergewaltigung schuldig gesprochenen oberösterreichischen Ex-ÖVP-Bürgermeister wurde von siebeneinhalb auf sieben Jahre reduziert.

Linz, 21. November 2022 | Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat am Montag die Strafhöhe gegen einen ehemaligen ÖVP-Bürgermeister reduziert. Es hat der Berufung des Angeklagten mit der Begründung stattgegeben, dass er dem Opfer die laut erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen 7.000 Euro bereits bezahlt hat.

Ferner folgte das OLG noch der Argumentation des Verteidigers, dass mit der langen Haftstrafe die Möglichkeit, in ein normales Leben zurückzukehren, genommen werde. Der ehemalige Kommunalpolitiker hatte mit tränenerstickter Stimme nochmals beteuert: “Jeder Tag im Gefängnis ist einer zu viel, da ich weiß, dass ich unschuldig bin”. Er verwehrte sich auch dagegen, in Medien zu einem “Sexmonster stilisiert” worden zu sein. Am Sonntag hatte daher eine Bürgerinitiative zu einer “friedlichen Solidaritäts-Kundgebung” am Gemeindeplatz seiner oberösterreichischen Heimatgemeinde aufgerufen.

Belästigung, Vergewaltigung, Verleumdung

Die Anklagebehörde wollte hingegen eine höhere Strafe und kritisierte, das Opfer sei zum Täter gemacht worden und der Ortschef habe seine Funktion ausgenutzt. Der Ex-Politiker hat zwischen 2014 und 2016 eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und – als sie ihr Schweigen schließlich brach – verleumdet. Dafür kassierte er ursprünglich siebeneinhalb Jahre Haft. Er legte Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) und Berufung gegen die Strafhöhe beim OLG ein.

Nicht mehr OÖVP-Mitglied

Bereits im Oktober hatte der OGH die Beschwerde zurückgewiesen und sah den Mann schuldig im Sinne der Anklage. Mit dem Entscheid des OLG am Montag, die Strafe auf sieben Jahre herabzusetzen, ist nun das Urteil rechtskräftig.

Wenige Tage vor der Entscheidung über seine Nichtigkeitsbeschwerde war der Politiker noch von der zuständigen Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) für seine langjährige Tätigkeit als Obmann eines Regionalverbandes geehrt worden. Die Landespartei teilte am Montagmittag mit, dass “die betroffene Person mittlerweile seit einigen Tagen nicht mehr Mitglied in der OÖVP und ihrer Teilorganisationen ist.”

(bf/apa)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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29 Kommentare

  1. täter/opfer-umkehr ist doch in Ö ein klassiker. diese buberln sind doch auf den nibelungeneid eingeschworen und da kann man sogar googln, wies da zuging. verrat, vergewaltigung, diebstahl blabla in welche normale welt mag dieser herr zurückkehren? welche denn? die mit anstand, respekt und würde? da sehn doch viele sexuelle belästigung eher als belustigung…. bei diesen övplern ist ja ned amoi ned das strafrecht ein ausschlussgrund. wie in der katholischen kirche! mia gebn ka schaf her… nur grauslich

  2. Hat man den Schwarzen in OÖ totak ins Hirn geschissen? Da wird einer Erstinstanzlich zu über 7 Jahren Gefängnis verurteilt, und die ehren den zukünftigen Zuchthäusler noch.

    • Bei der Beurteilung der Verfehlungen der perversen Priester innerhalb der Katholischen Kirche stand das Beichtgeheimnis vor den Urteilen!
      In der korrupten ÖVP steht die Omertà vor jedem Urteil. Und Frau Klasnic ist ein weiteres Feigenblatt, vor den korrupten, feigen schwarzen Lemuren!

  3. Ich hoffe nur die Urteilsbegründung was etwas tiefschürfender als “aufgrund der glaubwürdigen……. Aktenlage….reine Schutzbehauptungen….keinen Grund die Unwahrheit zu sagen……….schlüsigen Aussagen des Opfers…..
    Wenn wegen sowas angeklagt bist, musst deine Unschuld beweisen. Wenn das nicht gelingt bist zum Abschuss freigegeben. (ist natürlich nur meine persönliche Meinung)

  4. Ich hätte an seiner Stelle zugegeben, dass ich ein Verhältnis mit dieser Dame gehabt hatte. Weiteres hätte ich auch ausgesagt, dass sie den Posten als Bürgermeister haben wollte, aber nicht bekommen hat, weil mein Vater bzw. Stiefvater vorher der Bürgermeister war und er dafür gesorgt hat, dass ich es werde. Dann hätte ich auch noch zugegeben, dass ich öfters mit ihr unterwegs gewesen bin und dass sie von mir mehr gewollt hat, als nur eine Affäre. Und zuletzt hätte ich auch noch gesagt, dass meine Frau mich vor die Entscheidung gestellt hat, sie oder ich. Da gäbe es noch mehr zu berichten, nur hat er sich jetzt selber damit abgeschossen. Die Wahrheit tut nur einmal weh.

  5. Der Schwarze Bürgermeister wurde also ehrenvoll aus der ÖVP entlassen!
    Was die Ethikkommission wohl dazu sagen wird?
    Wer ohne Schuld ist, möge freiwillig vor den Ethikrat treten!
    Waltraud Klasnic
    Nehammer sollte der Nächste sein, der vom Ethikrat einberufen werden wird! Die Landesrätin Langer-Weninger sollte noch vor Kurz folgen. Das Kurzzeitgedächtnis der Dame reicht dann eventuell noch für eine Begründung, warum das Vergewaltigungsopfer auch noch verhöhnt werden mußte!

    • Die Omertà verbietet ihnen freiwillig vor den Ethikrat zu treten!
      Aus diesem Grund ist die Österreicher Verarscher Partei, auch nach Kurz, nicht dazu in der Lage sich neu zu strukturieren, bis in den Tod nicht!
      Korrupt bis in den Tod!
      Daher Frau Klasnic leidet ihre ÖVP Ethik-Kommission große Not!
      Auch für sie, wie für Nehammer gilt, treten sie zurück! Lösen sie sich von dieser korrupten Familie oder lösen sie die gesamte Partei auf! Ein von ihnen geprüfter und untadeliger Priester möge sich finden und ihnen die Absolution für die Auflösung der Schwarzen Messen erteilen!

  6. Was diese Bürgerinitiative betrifft, werte Damen, der Mann kommt in ein par Jahren wieder frei und dann steht er wieder zur Verfügung. 😉

    • So “viel” ist es nur, weil der Fall an die Öffentlichkeit gelangt ist.

      Die traurige Wahrheit ist, dass es häufig weitaus geringere Strafen setzt und in den meisten Fällen gar keine, weil man den Opfern einredet, dass es eh nicht für eine Anklage “reicht”.

      Von den vielen Menschen (nicht nur Frauen…), die betroffen sind und es einfach für sich behalten, will ich gar nicht anfangen….

  7. Die achte Teilorganisation der ÖVP, der ” Bund unschuldig verurteilter ÖVP Funktionäre” ist soeben im Entstehen – Mit explosionsartig steigender Mitgliederzahl dieser Organisation, wird die Führungsrolle der ÖVP in dieser Republik wieder eindrucksvoll zurückerobert werden!

    • Ja, eh klar, bedienen sich die christlichen Sozialen eh wie immer wissend an dem Manko von Bildung. Oder können sie mir erklären wieso eine Zahl von 1 bis 5 ein universelles Wissen beinhalten könnte?
      Für mich steckt da keine Logik dahinter. Außer die Dummvögel wählen eh.

  8. Naja, bei der ÖVP wird er immer noch sein, wenn er grad kürzlich sogar eine Ehrung erhalten von DER PARTEI!!!

    Kein Witz, man hat ihn geehrt, trotz laufenden Prozesses… Und hat die katastrophale Optik damit abgetan, dass die Ehrung schon vor dem Beginn des Orozesses geplant war… Das entschuldigt freilich… Genau gar nix!

    • Angesetzte Ehrungen und die permanente Korruption zur Füllung der eigenen Taschen sind innerhalb der ÖVP tatsächlich unaufhaltsame Prozesse!

  9. Unfassbar: das arme Täter Schwein habe Schwierigkeiten, nach einer langen Haftstrafe wieder ins normale Leben zurück zu kehren!
    Was ist mit dem Opfer, du Dreckschwein ? Die hat für den Rest ihres Lebens einen psychischen Schaden erlitten und wird vermutlich Probleme haben in Zukunft, sich auf eine Beziehung einlassen zu können.
    Unfassbar! Da wird die unterwanderte Justiz sichtbar…..

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