Donnerstag, Mai 23, 2024

Erst bei nächster Förderung kriegen Holocaustleugner nichts

Eva Blimlinger sieht die Digitalförderung nicht verfehlt. Medien, die Holocaustleugnern Bühne bieten, werden aber erst bei der nächsten Förderung ausgeschlossen.

 

Wien, 23. November 2022 | Mit der Gießkanne verteilte die Regierung am Dienstag die Digital-Transformationsförderung. 53 Millionen gingen an Medien, die ihren Online-Auftritt ausbauen wollen. Reine Online-Medien, wie etwa ZackZack, waren von der Förderung ausgeschlossen.

ÖVP-naher Exxpress kassiert 700.000 Euro Steuergeld

Besonders in der Kritik stand die Förderung des ÖVP-nahen “Exxpress”, der mehr als 700.000 Steuergeld kassiert. Noch Mitte November hatte die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger eine Karikatur sowie die Berichterstattung des Mediums kritisiert. Der Presserat stufte die Karikatur als „antisemitisch“ ein, auch Holocaustleugner wurden in der journalistisch anmutenden Online-Postille breit zitiert. Die Karikatur ist übrigens auch acht Tage nach Veröffentlichung noch auf Instagram zu sehen.

Antisemitismus erst bei nächster Förderung Ausschlussgrund

Eva Blimlingers damalige Kritik hatte in Aussicht gestellt, dass der “Exxpress” für die kommende Qualitätsjournalismus-Förderung ausgeschlossen werde. Wer zu Hass aufstachle, dürfe keine Förderung erhalten, so Blimlinger auf Twitter: “Im eXXpress werden Juden mit Hakennasen und als Ratten dargestellt, an anderer Stelle beruft man sich auf einen Holocaust-Leugner. Darum verschärfen wir die Ausschlussgründe in der Förderung, wer zu Hass aufstachelt, darf keine Förderung erhalten”.

Bei der Digital-Transformationsförderung dürfte dies noch nicht der Fall gewesen sein. Blimlinger sah gegenüber “Puls24” zwar “Nachschärfungsbedarf”, das Gesetz und die Richtlinien seien vor einem Jahr allerdings bereits fixiert worden. Damals seien die Richtlinien “noch nicht so streng” gewesen. Man wolle bei der kommenden Förderung sicherstellen, dass “zum Beispiel Medien, die sich auf Holocaustleugner und Putinpropagandisten beziehen, nichts mehr bekommen”.

Die 53 Millionen Euro-Digitaltransformationsförderung, die etwa auch für einen “oe24”-Newsletter 300.000 Euro verteilt wurden, sah Blimlinger übrigens als “keineswegs verfehlt” – “ganz im Gegenteil”. Es freue sie, dass “qualitätsvolle Wochen- und Monatszeitungen sowie Nichtkommerzielle und Volksgruppenmedien” berücksichtigt würden.

(bf)

Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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13 Kommentare

  1. Wow. Diese Dame ist eine wahre Grüne.
    Mit oder ohne Anstand, das muss jeder Betrachter selber entscheiden.

    Oh WOW. Unfassbar.

  2. Vor den schwürkisen in die knie gegangen, im liegen umgefallen.
    Frisurmäßig schaut sie aus wie ein flederwisch.
    Kann sie sich keinen durchschnittlichen friseur leisten, oder ist das ihr künstlerischer ausdruck?

  3. Also die Holocaustleugnung ist ein Straftatbestand. Da kann man auf die Verurteilung durch ein Gericht abstellen. Aber der Antisemitismus ist ja eine nicht strafbare Befindlichkeit die ja auch manchmal nur unterstellt wird. Wie wird denn da nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden? Oder geht es vielmehr darum das man die Förderungen willkürlich vergeben möchte?

  4. Diese Blimlinger ist so was von daneben bei der Medienförderung, dass es schon abartig wird.

    Und diese Partei hat mit dem “Anstand” geworben?

    Hoffentlich fällt den Grünen dieser Wahlslogan bei der nächsten Wahl voll auf den Kopf. Blimlinger hat dabei dann einen gewichtigen Anteil.

  5. “Es freue sie, dass “qualitätsvolle Wochen- und Monatszeitungen sowie Nichtkommerzielle und Volksgruppenmedien” berücksichtigt würden”.- ganz lieb nicht geschätzte Frau Bimmerling. Qualitätsmedien in Österreich? Scheint mir ein Widerspruch in sich zu sein…
    Es muss dringend heller werden!

  6. Ja, die gute alte Antisemitismus-Keule. Reicht das dann, wenn ein angetrunken wirkender Jungweinliebhaber im Parlament diese Keule einfach schwingt, oder wird das im Detail dann auch erörtert?

  7. Medien die XYZ Bühne bieten… Leute, so dumm das sein mag, es ist eine Meinung und es darf in einer liberalen Demokratie niemand wegen seiner Meinung ausgegrenzt werden. Mal abgesehen davon, das da gern heruminterpretiert wird, sprich die Dummheit oftmals beim Empfänger zu finden ist der sich einbildet da weiß Gott was reininterpretieren zu müssen. So n bisschen nach dem Motto “nur Mann und Frau können Kinder zeugen”, und schon schreit ne Transe Diskriminierung. Ja Natur diskriminiert und gibt nen scheiß drauf, deswegen braucht mir aber keiner nen schlechten Charakter andichten nur weil er nicht kapiert das ich schlicht ne Beobachtung wiedergebe. Ist eine Art von Willkür. Sowas kann man machen wenn ein Richter Wiederbetätigung festgestellt hat. Dann klärt das aber eh das Rechtssystem und sonst niemand. Sonst hat es schlicht auch keiner zu tun. Sonst enden wir in dort wo jeder jedem den Mund verbietet wenn er das kann. Recht des Stärkeren nennt sich das dann.

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