Eva Blimlinger sieht die Digitalförderung nicht verfehlt. Medien, die Holocaustleugnern Bühne bieten, werden aber erst bei der nächsten Förderung ausgeschlossen.
Wien, 23. November 2022 | Mit der Gießkanne verteilte die Regierung am Dienstag die Digital-Transformationsförderung. 53 Millionen gingen an Medien, die ihren Online-Auftritt ausbauen wollen. Reine Online-Medien, wie etwa ZackZack, waren von der Förderung ausgeschlossen.
ÖVP-naher Exxpress kassiert 700.000 Euro Steuergeld
Besonders in der Kritik stand die Förderung des ÖVP-nahen “Exxpress”, der mehr als 700.000 Steuergeld kassiert. Noch Mitte November hatte die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger eine Karikatur sowie die Berichterstattung des Mediums kritisiert. Der Presserat stufte die Karikatur als „antisemitisch“ ein, auch Holocaustleugner wurden in der journalistisch anmutenden Online-Postille breit zitiert. Die Karikatur ist übrigens auch acht Tage nach Veröffentlichung noch auf Instagram zu sehen.
Antisemitismus erst bei nächster Förderung Ausschlussgrund
Eva Blimlingers damalige Kritik hatte in Aussicht gestellt, dass der “Exxpress” für die kommende Qualitätsjournalismus-Förderung ausgeschlossen werde. Wer zu Hass aufstachle, dürfe keine Förderung erhalten, so Blimlinger auf Twitter: “Im eXXpress werden Juden mit Hakennasen und als Ratten dargestellt, an anderer Stelle beruft man sich auf einen Holocaust-Leugner. Darum verschärfen wir die Ausschlussgründe in der Förderung, wer zu Hass aufstachelt, darf keine Förderung erhalten”.
Bei der Digital-Transformationsförderung dürfte dies noch nicht der Fall gewesen sein. Blimlinger sah gegenüber “Puls24” zwar “Nachschärfungsbedarf”, das Gesetz und die Richtlinien seien vor einem Jahr allerdings bereits fixiert worden. Damals seien die Richtlinien “noch nicht so streng” gewesen. Man wolle bei der kommenden Förderung sicherstellen, dass “zum Beispiel Medien, die sich auf Holocaustleugner und Putinpropagandisten beziehen, nichts mehr bekommen”.
Die 53 Millionen Euro-Digitaltransformationsförderung, die etwa auch für einen “oe24”-Newsletter 300.000 Euro verteilt wurden, sah Blimlinger übrigens als “keineswegs verfehlt” – “ganz im Gegenteil”. Es freue sie, dass “qualitätsvolle Wochen- und Monatszeitungen sowie Nichtkommerzielle und Volksgruppenmedien” berücksichtigt würden.
(bf)
Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
