Womit sich Türkis-Grün profiliert: Medienförderung für Antisemitismus, russische Kriegspropaganda verbreiten und mit der Auslöschung von Qualitätsjournalismus, schreibt Autor Daniel Wisser.
Wien, 26. November 2022 | In diesen Tagen, in denen Grundrechte in Frage gestellt werden, befürchtet man, dass die Schwerkraft demnächst nicht mehr funktionieren wird. „Ignoriere es, wenn Äpfel vom Baum nach oben fliegen“, sang einst das Genie Ivor Cutler in seinem Song „Die Schwerkraft fängt zu Hause an”. Wer Angst davor hat, dass die Schwerkraft aussetzt, kann nur mehr eines tun: sich festkleben.
Der ÖVP-Kleber
In der neuen Neuen ÖVP des Karl Nehammer wurde unlängst eine radikale Veränderung verlautbart: Gerald Fleischmann übernimmt die ÖVP-Kommunikation. Fleischmann hat sich also in der ÖVP festgeklebt. Oder es ist umgekehrt: Die ÖVP hat Fleischmann festgeklebt, damit er ein Schmidl bleibt und nicht zum Schmid wird und am Ende die Wahrheit sagt. Wie auch immer, viele Medien werden froh sein, dass er wieder da ist und ihre Artikel schreibt. Die haben nämlich Besseres zu tun: Sie müssen das viele Geld ausgeben, das sie im Rahmen der Digitaltransformationsförderung bekommen.
Die Transformation hat begonnen. Bei der “Wiener Zeitung”, die seit 1703 existiert, also 318 Jahre länger als “Exxpress”, bedeutet die Transformation Auslöschung. Offiziell heißt es: „Niemand will die Wiener Zeitung.“ Doch das ist eine Unwahrheit. Im Impressum der Wiener Zeitung steht: „Herausgeberin, einzige Gesellschafterin: Republik Österreich, 1014 Wien, Ballhausplatz 2.“ Also will der Staat die Wiener Zeitung. Nur Schwarz-Grün will sie nicht mehr.
Das Fake-News-Magazin “Exxpress” hat vor wenigen Tagen mit einer antisemitischen Karikatur für Aufregung gesorgt. Solche Medien dürften keine Förderung erhalten, hieß es daraufhin. Am 22. November, ein paar Tage darauf, wird bekannt: “Exxpress” erhält 712.500 Euro Digitaltransformationsförderung.
Satire übernimmt
Viel Geld für unsere Medien. Aber nur für Fake-News, Rechtsradikale, Antisemiten und Putin-Fans. Florian Scheuba hat kürzlich im “Standard” eine interessante Geschichte aufgedeckt. Das Magazin Österreich sicher, das im Rahmen der Aktion des „Gemeinsam. Sicher in Österreich“ erscheint, hat von Innenministerium zwischen 2016 und 2022 in Österreich 850.000 Euro für Inserate erhalten. Dort wird der Angriff Russlands auf die Ukraine als Schutz vor ukrainisch-amerikanischen Provokationen dargestellt, und die Erwähnung russischer Kriegsverbrechen als Lügenpropaganda bezeichnet. Dank an Florian Scheuba, der als Satiriker den Ernst der Lage erkennt, während unsere Regierungsmitglieder ins satirische Fach gewechselt sind.
Eine Regierung, die etwa behauptet, Ökologie ernst zu nehmen, braucht qualitativ hochwertige Informationsmedien. Das sind Boulevardblätter und Hetz- und Fake-News-Medien nicht. In einer breiten Bevölkerung das Bewusstsein für eine komplexe Problematik und die Akzeptanz von Maßnahmen zu schaffen, ist eine schwierige Sache. In Österreich ist es unmöglich, wirkliche Informationsmedien zu etablieren. Die „erfolgreichen“ Medien sind hochgradig vom Staat abhängig, der durch seine Finanzierung ihre Werbeflächen teurer macht und damit Wettbewerbsverzerrung betreibt. Alle anderen werden bekämpft oder abgeschafft oder gezwungen, sich auch in Informationsbracheflächen umzuwandeln.
Regierungssender
In einem “Standard”-Interview sagt die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger laut Überschrift: „FM4 kann nicht immer so bleiben, wie es war.“ Wenn ich FM4 in diesem Satz durch andere Begriffe ersetze, komme ich zu der Erkenntnis: Nichts kann immer so bleiben, wie es war. Die Grünen konnten auch nicht bleiben, wie sie einmal waren. Sie haben uns doch erklärt, dass sie da sind, um die FPÖ zu verhindern. In Medienangelegenheit ist es aber leider nicht so. Lothar Lockl hat wie Norbert Steger den türkisen Wunschkandidaten Weißmann zum ORF-Generaldirektor gewählt. Blimlinger verlangt genau die Rundfunkpolitik, die Steger schon im Jahr 2018 wollte. Nun fordern die Grünen auch noch ein Ende der Rundfunkgebühren und die staatliche Finanzierung des ORF. Womit wir einen Regierungssender hätten, wie es ihn in autoritären Staaten gibt.
Aber ich habe nur die Überschrift zitiert. Der ganze Satz im Interview lautet so: „Man kann nicht davon ausgehen, dass FM4 für immer so bleiben kann, wie FM4 klingt oder geklungen hat – und dafür womöglich einen weiteren ORF-Sender machen, für den es weder Geld noch gesetzlichen Auftrag gibt.“ Ich gestehe, ganz verstehe ich den Satz nicht. Seine Schlüssigkeit liegt irgendwo zwischen Konfuzius und Heinz Prüller. Wird das Programm von der Politik doch qualitativ bewertet und der ORF ist nicht unabhängig? Oder ist FM5 oder Radio Rot-Weißmann-Rot in Planung, aber es gibt nicht genug Ministerien, die dort Werbungen schalten wollen?
Erst der nächste Satz klärt uns auf: „Es muss uns auch klar sein: Ö3 finanziert Ö1 und FM4.“ Das ist ein klarer Widerspruch zum Gesetz, genauer zu § 31 ORF-G, in dem die Finanzierung des ORF definiert wird. Doch es ist auch klar, was hier gemeint ist: “Ö1” und “FM4” sollen Werbespots abspielen, die nur kurz durch Sendungen unterbrochen werden. Dort kann das Innenministerium dann Werbungen schalten. Die Putin-Fans werden ihre Freude haben.
Blimlinger trumpelt
Blimlingers Aussagen sind peinlich. Ihre provokativen Statements, ihr überheblicher, selbstgefälliger Ton verrät Frustration und Angst. Es trumpelt gewaltig. Ja, wer laut schreit und besonders viel Unsinn sagt, kommt in die Medien. Aber hilfreich in der Umsetzung von politischen Zielen ist das nicht. Das populistische Schlagzeilenspiel, auch das des Herrn Fleischmann, lebt nicht von Inhalt. Es begreift Politik als tägliche Show mit einer Halbwertszeit von ein paar Stunden.
Die Grünen können in dieser Regierung nichts von ihrem Parteiprogramm umsetzen. Das ist frustrierend. Vor allem, wenn man (ich tue es ja nicht), Umfragen glaubt, die sagen, dass es diese Regierung bei der nächsten Wahl nicht annähernd zu einer Mehrheit bringen wird. Wenn das stimmt, müssen die Grünen, wollen sie in Zukunft regieren, in eine Dreierkoalition eintreten: entweder mit SPÖ und NEOS oder mit ÖVP und FPÖ. Letzteres wäre eine gewisser Tabubruch. Aber vielleicht wird ja genau dieser Move in den oben zitierten Aussagen schon subtil vorbereitet.
Die Konkurrenz zwischen kommerziellen Medien in Österreich wird durch die Regierung extrem verzerrt, Qualitätsmedien und der öffentlich-rechtliche Auftrag werden angegriffen und zerstört. Die Regierung versteift sich darauf, die Legislaturperiode zu Ende zu regieren, aus Angst vor dem Ausgang der nächsten Wahlen. Festkleben aus Protest. Man wird sie vorsichtig von ihren Sesseln kratzen müssen.
Titelbild: ZackZack/Miriam Mone
