Wien, 23. November 2022 | Der Reihe nach äußern sich nun die SPÖ-Länderchefs zur Debatte über eine SPÖ-Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl. Hatte es für Hans Peter Doskozil noch Schelte aus Oberösterreich wegen einer lancierten Umfrage zur kommenden Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl gegeben, outete sich Salzburgs Landesparteichef David Egger am Mittwoch als Fan von Burgenlands Landeshauptmann. Er gilt als schärfster Konkurrent und Kritiker von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Bewunderung gibt es zum Teil etwa für dessen schärferen Asylkurs.

Salzburg lobt Doskozil

Eine echte Führungsdebatte in der SPÖ will freilich offiziell keiner. Ebenso wenig Egger, wie er in den “Salzburger Nachrichten” und der Tageszeitung “Österreich” am Mittwoch betonte. Man habe mit Rendi-Wagner eine gewählte Bundesvorsitzende, derzeit stehe keine Nationalratswahl an und die Frage der kommenden Spitzenkandidatur würden die Parteigremien entscheiden, sagte er.

In den SN betonte Egger allerdings: “Hans Peter Doskozil macht einen Topjob und trifft mit seiner klaren sozialdemokratischen Politik den Nagel auf den Kopf.” Salzburgs SPÖ-Chef lobte dabei vor allem die Anstellung von pflegenden Angehörigen im Burgenland und die dortige Vorgehensweise in Sachen Mindestlohn. Diese Modelle könne man sich auch für Salzburg vorstellen. Gleichzeitig imponiert Egger auch der restriktivere Asyl- und Migrationskurs Doskozils. “Wir brauchen hier eine neue Ausrichtung.”

Gremien entscheiden

“Die Frage der Spitzenkandidatur wird in der SPÖ innerhalb der entsprechenden Parteigremien geklärt, wenn eine Wahl ansteht”, teilte der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser schriftlich mit. Das sei aktuell nicht der Fall. Zuvor hatte er sich bereits in der “Kleinen Zeitung” in diese Richtung geäußert. Die Umfrage der SPÖ-Burgenland will Kaiser nicht kommentieren. In Sachen Asyl-Kurs der SPÖ verweist der Kärntner Landeshauptmann auf ein mit Doskozil im Jahr 2018 ausgearbeitetes Positionspapier mit dem Grundsatz “Integration vor Zuzug”, das unter anderem Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und nahe den Herkunftsregionen vorsieht.

Für die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger hingegen gibt es “auf die Frage nach der nächsten Spitzenkandidatin eine ganz klar Antwort: Pamela Rendi-Wagner mit ihrer offenen Art und kompetenten Herangehensweise.” Die Zurufe aus dem Burgenland seien entbehrlich. Doskozil könne sich ja der Wahl in den Parteigremien stellen – “dann wird sich zeigen, wie viel Spitzenkandidat in ihm steckt.” In der Asylfrage werde die SPÖ ihren Kurs beibehalten, dass es Maßnahmen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem brauche mit dem klaren Ziel, die illegale Zuwanderung zu stoppen.

Tirol und Steiermark zurückhaltend

Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer wollte indes zur parteiinternen Führungsdebatte weiter nicht Stellung beziehen. Auch in Bezug auf die Asylfrage wollte sich Dornauer nicht äußern. Zuletzt hatte sich Dornauer allerdings im APA-Interview für einen “restriktiveren Kurs” in der Migrations- und Asylpolitik ausgesprochen.

Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang wollte am Mittwoch die Diskussion nicht weiter anheizen: “Wir befinden uns inmitten einer beispiellosen Krise, in der viele vor existenziellen Problemen stehen. Jegliche Personaldiskussionen sind daher aus meiner Sicht entbehrlich und gehören in die dafür zuständigen Gremien.” Es gehe darum, das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen. Die Sozialdemokratie habe dafür seiner Meinung nach die besten Lösungen. “Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, diese zur Umsetzung zu bringen. Mit Geschlossenheit haben wir dabei noch immer am meisten erreicht.”

In Sachen Asyl meinte Lang, dass die derzeitige Situation inakzeptabel sei: “Für mich ist klar, dass die Bundesregierung aufgefordert ist auf europäischer Ebene noch viel deutlicher für Lösungen einzutreten. Die Probleme der ungleichen Verteilung und der viel zu oft nicht möglichen Abschiebungen sind seit 2015 die gleichen und nach wie vor ungelöst. Es ist Aufgabe des Innen- und Außenministers sowie der Europäischen Union die Verteilungsfrage zu lösen und endlich Fortschritte bei Rückführungsabkommen zu erzielen.”

Unbeeindruckt gab sich Doskozils Seite über die diversen Wortmeldungen aus den Bundesländern. Aus der SPÖ Burgenland hieß es dazu am Mittwoch auf APA-Anfrage nur, dass man sich nicht über andere Landesparteien äußere.

(bf/apa)