Länderchefs beziehen Stellung bei SPÖ-Führungsdebatte

Die Diskussion nach der Umfrage der SPÖ-Burgenland geht weiter. Nun äußerten sich die roten Landeschefs zur Frage nach Doskozil oder Rendi-Wagner.

Wien, 23. November 2022 | Der Reihe nach äußern sich nun die SPÖ-Länderchefs zur Debatte über eine SPÖ-Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl. Hatte es für Hans Peter Doskozil noch Schelte aus Oberösterreich wegen einer lancierten Umfrage zur kommenden Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl gegeben, outete sich Salzburgs Landesparteichef David Egger am Mittwoch als Fan von Burgenlands Landeshauptmann. Er gilt als schärfster Konkurrent und Kritiker von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Bewunderung gibt es zum Teil etwa für dessen schärferen Asylkurs.

Salzburg lobt Doskozil

Eine echte Führungsdebatte in der SPÖ will freilich offiziell keiner. Ebenso wenig Egger, wie er in den “Salzburger Nachrichten” und der Tageszeitung “Österreich” am Mittwoch betonte. Man habe mit Rendi-Wagner eine gewählte Bundesvorsitzende, derzeit stehe keine Nationalratswahl an und die Frage der kommenden Spitzenkandidatur würden die Parteigremien entscheiden, sagte er.

In den SN betonte Egger allerdings: “Hans Peter Doskozil macht einen Topjob und trifft mit seiner klaren sozialdemokratischen Politik den Nagel auf den Kopf.” Salzburgs SPÖ-Chef lobte dabei vor allem die Anstellung von pflegenden Angehörigen im Burgenland und die dortige Vorgehensweise in Sachen Mindestlohn. Diese Modelle könne man sich auch für Salzburg vorstellen. Gleichzeitig imponiert Egger auch der restriktivere Asyl- und Migrationskurs Doskozils. “Wir brauchen hier eine neue Ausrichtung.”

Gremien entscheiden

“Die Frage der Spitzenkandidatur wird in der SPÖ innerhalb der entsprechenden Parteigremien geklärt, wenn eine Wahl ansteht”, teilte der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser schriftlich mit. Das sei aktuell nicht der Fall. Zuvor hatte er sich bereits in der “Kleinen Zeitung” in diese Richtung geäußert. Die Umfrage der SPÖ-Burgenland will Kaiser nicht kommentieren. In Sachen Asyl-Kurs der SPÖ verweist der Kärntner Landeshauptmann auf ein mit Doskozil im Jahr 2018 ausgearbeitetes Positionspapier mit dem Grundsatz “Integration vor Zuzug”, das unter anderem Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und nahe den Herkunftsregionen vorsieht.

Für die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger hingegen gibt es “auf die Frage nach der nächsten Spitzenkandidatin eine ganz klar Antwort: Pamela Rendi-Wagner mit ihrer offenen Art und kompetenten Herangehensweise.” Die Zurufe aus dem Burgenland seien entbehrlich. Doskozil könne sich ja der Wahl in den Parteigremien stellen – “dann wird sich zeigen, wie viel Spitzenkandidat in ihm steckt.” In der Asylfrage werde die SPÖ ihren Kurs beibehalten, dass es Maßnahmen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem brauche mit dem klaren Ziel, die illegale Zuwanderung zu stoppen.

Tirol und Steiermark zurückhaltend

Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer wollte indes zur parteiinternen Führungsdebatte weiter nicht Stellung beziehen. Auch in Bezug auf die Asylfrage wollte sich Dornauer nicht äußern. Zuletzt hatte sich Dornauer allerdings im APA-Interview für einen “restriktiveren Kurs” in der Migrations- und Asylpolitik ausgesprochen.

Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang wollte am Mittwoch die Diskussion nicht weiter anheizen: “Wir befinden uns inmitten einer beispiellosen Krise, in der viele vor existenziellen Problemen stehen. Jegliche Personaldiskussionen sind daher aus meiner Sicht entbehrlich und gehören in die dafür zuständigen Gremien.” Es gehe darum, das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen. Die Sozialdemokratie habe dafür seiner Meinung nach die besten Lösungen. “Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, diese zur Umsetzung zu bringen. Mit Geschlossenheit haben wir dabei noch immer am meisten erreicht.”

In Sachen Asyl meinte Lang, dass die derzeitige Situation inakzeptabel sei: “Für mich ist klar, dass die Bundesregierung aufgefordert ist auf europäischer Ebene noch viel deutlicher für Lösungen einzutreten. Die Probleme der ungleichen Verteilung und der viel zu oft nicht möglichen Abschiebungen sind seit 2015 die gleichen und nach wie vor ungelöst. Es ist Aufgabe des Innen- und Außenministers sowie der Europäischen Union die Verteilungsfrage zu lösen und endlich Fortschritte bei Rückführungsabkommen zu erzielen.”

Unbeeindruckt gab sich Doskozils Seite über die diversen Wortmeldungen aus den Bundesländern. Aus der SPÖ Burgenland hieß es dazu am Mittwoch auf APA-Anfrage nur, dass man sich nicht über andere Landesparteien äußere.

(bf/apa)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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25 Kommentare
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Bastelfan
24. 11. 2022 11:05

am besten einigt man sich auf kern. er ist der sache gewachsen.

Cartman
23. 11. 2022 21:18

Würde sich der Richtungswechsel bzw. Streit durch Herrn D. maßgeblich ändern oder würden sich die Sozialdemokraten spalten? Die jungen Roten haben sicher eine komplett andere Ausrichtung als die des angesprochenen Heiland. Tatsächlich wirkt die komplette Politlandschaft Österreichs schlicht festgefahren in ihren Strukturen. Nichts wirkt hoffnungsfroh oder zukunftsorientiert. Im Gegenteil, die Jugend ist zurecht verdrossen und nicht sehr zuversichtlich was die Zukunft betrifft.

Bastelfan
24. 11. 2022 11:07
Antworte auf  Cartman

wundert mich nicht, alleine die verbohrtheit, mit der sich die rechten zb dem klimawandelthema widersetzen, prekariat bei jungen etcetc.
was soll davon die gemüter aufhellen?

Franz Stephan H.
23. 11. 2022 19:56

Vielleicht ist Herr Doskozil gut für’s Burgenland, für die SPÖ und die weitere Entwicklung österreichische Innenpolitik definitiv nicht. Aber das scheint er selbst noch nicht erkannt zu haben.

Bastelfan
24. 11. 2022 11:08
Antworte auf  Franz Stephan H.

und die pam? man gewöhne ihr zuerst einmal das nlp herumgefuchtle ab.
dann: präferenz f koalition mit vp, fracking…

hr.lehmann
23. 11. 2022 19:07

Der Dornauer is natürlich der Ollerfeigste. Überrascht mi jetzt net wirklich. Ah net dass er des schon angmerkt hat dass er mit einem härteren Vorgehen in der Asylpolitik einverstanden wär. Auch an so einem Dornauer kann man den Doskozil messen.

nikita
23. 11. 2022 22:44
Antworte auf  hr.lehmann

👍

der Beobachter
23. 11. 2022 18:25

Solange es die SPÖ nicht schafft ihren mittlerweile über zwei Jahrzehnte andauernden Richtungsstreit zu bewältigen, werden sich die politischen Mitbewerber freuen. Dem System wird es relativ egal sein…
Es muss dringend heller werden!

Sig
23. 11. 2022 16:37

Ned bös sein, aber die Debatte ist einfach uninteressant und soll dazu dienen, die SPÖ zu schädigen…. Zackzack, schön langsam könnt man meinen dass ihr das übernasert habt, oder ned?

Bringt lieber was drüber, wieso die SPÖ nicht über die Höchstbeitragsgrundlage reden will!

Zuletzt bearbeitet 12 Tage zuvor von Sig
hagerhard
23. 11. 2022 16:28

solang der ludwig der prw die mauer macht, holt sich der dosko eine blutige nase.
und ich schätz, der ludwig ist ein bissl sauer auf den burgenländischen gendarmen.

Toni
23. 11. 2022 16:02

Die SPÖ hat weder mit der einen noch mit dem anderen eine Zukunft.

Summa summarum
23. 11. 2022 15:39

Peter Pilz macht(e) genau 2 Fehler:
1. Extremposition hinsichtlich Pandemie
2. Seligsprechung Doskozil zu Lebzeiten (gesundheitlich wünsche ich D alles Gute!)
Das Trio Infernal Faymann, Kurz und Doskozil ist leider nur allzu gut in schlechter Erinnerung: Faymann als Beinahe-Sargnagel der SPÖ, Kurz als Demolition Man, Doskozil als Köcher voller Giftpfeile. Was für das Burgenland gut ist, kann man bitte nicht auf Österreich umlegen.
Alle drei Jammergestalten haben in der Bundespolitik nichts mehr verloren!

Lojzek
24. 11. 2022 8:48
Antworte auf  Summa summarum

‘Kurz als Demolition Man’

Das hat sich ‘John Spartan’ unter keinen Umständen verdient …

TaurusParvus
23. 11. 2022 19:45
Antworte auf  Summa summarum

Extremposition hinsichtlich Pandemie? Die müssten Sie schon verlinken, um Ihren Punkt verständlich zu machen.

der Beobachter
23. 11. 2022 18:49
Antworte auf  Summa summarum

Liebe Summa summarum, bin bei Ihnen. Bezeichnend auch dass ein gewisser Herr Kern mittlerweile zum “Berater” von Doskozil mutiert ist. Tun sich hier Parallelabsichten zur schwarzen Borgata auf?…
Es muss dringend heller werden!

Summa summarum
23. 11. 2022 19:26
Antworte auf  der Beobachter

Lieber Beobachter, Kern hat mit Politik vlt nichts mehr am Hut, die Offensive von Doskozil und die Wiederinstallierung Fleischmanns sehe ich allerdings in einem problematischen zeitlichen Zusammenhang. Denke eher, Doskozil wird bereits von Fleischmann beraten, ich traue ihm das durchaus zu. D hat selbst behauptet, der Kontakt zu Kurz sei nie abgerissen. Wir werden sehen was wir sehen werden, mir schwant jedenfalls nichts Gutes, denn die Grünen spielen wieder Mikado: “Wir bewegen uns nicht sonst fliegen wir raus”. Interessiert mich in Zukunft auch nur noch am Rande, denn diese findet eh ohne die Pseudos statt. Bin jetzt nur sporadisch im Forum, die Rahmenveranstaltungen der Buchmesse sind ein bisserl zeitaufwändig. Einstweilen verlasse ich mich auf Ihre Beobachtungsgabe und *bis bald*!

Franz Stephan H.
23. 11. 2022 19:53
Antworte auf  Summa summarum

“Bin jetzt nur sporadisch im Forum”: Sie werden kaum jemandem abgehen…

der Beobachter
23. 11. 2022 19:35
Antworte auf  Summa summarum

Liebe Summa summarum, wir gehen in jedem Falle interessanten Zeiten entgegen. Arbeiten Sie nicht zuviel und bleiben Sie bitte präsent. Sie sind ein unverzichtbarer, niveauhebender Bestandteil dieses Forums. Viel Erfolg für Ihre Tätigkeit und ja, bis bald…
Es muss dringend heller werden!

Toni
23. 11. 2022 16:01
Antworte auf  Summa summarum

Ob das wohl die einzigen 2 Fehler waren und sind ?

Voit
23. 11. 2022 16:13
Antworte auf  Toni

Exxpress für den Toni wäre wohl eher das Medium seines Geschmacks.

Cantal
23. 11. 2022 14:51

Ich finde es für “bemitleidenswert”, wenn P. Doskozil immer wieder P. Rendi-Wagner in das Politische Knie grätscht. Manche Ideen von ihm finde ich gut, aber das kann er auch innerhalb der SP diskutieren, auch wenn er nicht mit Rendi-Wagner konform laufen will, das ist aber KEINE ART!!! hab gehört, manche bezeichnen das bereits als Zickerei.. Da war Nissl anders in seinem Auftreten und seiner Art.
Wo will er hin, er hat – das gar nicht mal böse gemeint – noch immer mit den Stimmbändern (oder so) Probleme.
War da nicht noch der Commerzial Bank Mattersburg Skandal, wo er so freundliche Gespräche mit Hrn H. Ettl am Telefon zur Baldigen Schließung … Telefonate geführt? Interessant wären die Protokolle dazu. Im Burgenland ist man nicht begeistert von ihm.

Bastelfan
24. 11. 2022 11:11
Antworte auf  Cantal

1. er hat die absolute im bgld
2. er muss zuschauen, wie die sp keinerlei profit zeigt von den vp machenschaften u skandalen

ihobnurgschaut
23. 11. 2022 14:43

Erinnert mich irgendwie an Kurz vs. Mitterlehner. Am Ende hätten wir gerne wieder den Sir Mitterlehner und den Sir Kern gehabt – irgendwann wird aber auch der Hinterste das Spiel verstanden haben…

hubsidubsi
23. 11. 2022 23:38
Antworte auf  ihobnurgschaut

„Sir Kern und Sir Mitterlehner“ sind an ihrer eigenen Arroganz gescheitert. Beide sind durch Zufall nach oben gespült worden und waren einfach zu schwach für ihre Positionen – klassischer Fall des Peter Prinzips.

baer
23. 11. 2022 14:31

Man fragt sich wieder einmal vergeblich was das soll.