Samstag, April 20, 2024

Beschuldigter Fleischmann jetzt ÖVP-Kommunikationschef: Versuchsballon für Kurz-Comeback?

Für die WKStA ist Gerald Fleischmann Beschuldigter. Für ÖVP-Chef Nehammer ist er der neue Kommunikationschef. Ist Fleischmann nur ein Testballon für die Kurz-Rückkehr?

Peter Pilz

Wien, 24. November 2022 | „Nummer 68“ stellt „Nummer 64“ als neuen Kommunikationschef an. Das klingt seltsam und ist es auch.

Im Strafakt der WKStA ist Gerald Fleischmann Nummer 64. Nummer 62 ist Sabine Beinschab, Nummer 63 Sophie Karmasin. Gleich nach „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner ist die „Österreichische Volkspartei“ Nummer 68. Jetzt ist der Beschuldigte „Fleischmann“ von der Beschuldigten „ÖVP“ zu ihrem Kommunikationschef bestellt worden.

Ich erinnere mich noch gut: Am 29. September 2021 hat der zuständige Richter die Hausdurchsuchungen an Fleischmanns Wiener Hauptwohnsitz und in seinem Büro im Bundeskanzleramt genehmigt. Die Vorwürfe gegen Fleischmann finden sich in der Anordnung: Beitragstäterschaft zur Untreue nach §153 und zur Bestechlichkeit nach §304 des Strafgesetzbuches. Der Strafrahmen erreicht bei beiden Delikten zehn Jahre.

Jetzt holt sich Karl Nehammer als ÖVP-Bundesparteichef mit Fleischmann einen der wichtigsten Beschuldigten in seine Zentrale. Damit signalisiert Nehammer, dass Beschuldigte im großen Ibiza-Verfahren wieder führende Rollen in der ÖVP übernehmen können.

„Dann kommt Kurz“

Fleischmanns Auferstehung ist kein Zufall. ÖVP-Kenner weisen mich darauf hin, dass von nahestehenden Großbanken bis zu einzelnen Landesparteien und Bünden an der Rückkehr von Sebastian Kurz gearbeitet wird. „Fleischi gehört nach wie vor zur engsten Kurz-Partie. Er ist ein Testballon. Wenn sich niemand aufregt, kann der nächste kommen“, erzählt mir ein hochrangiger ÖVP-Politiker am Telefon. „Irgendwann kommt dann Kurz selbst.“

Ende Jänner 2023 schlägt es mit der verlorenen Landtagswahl erstmals im Herz der ÖVP in St. Pölten ein. Am 5. März ist Kärnten dran. Am 23. April kann es dann mit der Salzburger ÖVP eine der wichtigeren Landesparteien erwischen. Von Johanna Mikl-Leitner bis Wilfried Haslauer hat niemand Lust, sich vom Verliererduo „Nehammer/Sobotka“ in den Abgrund ziehen zu lassen. Ich bin mir sicher: Bevor sie alles verlieren, setzen sie auf ihre letzte Karte.

Mit Fleischmann wird jetzt abgetestet, wie gut die ÖVP Beschuldigte an der Spitze verträgt. Aus der Partei selbst ist kein Widerstand zu erwarten. Wenn der Boulevard stummgefüttert und der ORF stummgeschalten werden kann, kann auf die „Operation Ballhausplatz“ mit dem Bundeskanzleramt die „Operation Lichtenfelsgasse“ mit der Zentrale der ÖVP folgen. Dann werden Umfragen zeigen, dass nur einer der ÖVP den Kanzler retten kann: Beschuldigter Nr. 11 – Sebastian Kurz.

Wenn es so kommt, beginnt ein Wettlauf: Steht Kurz als Angeklagter im großen CASAG-Verfahren vor Gericht – oder schafft er es, vorher einen passenden Justizminister einzusetzen?

Eines steht jedenfalls fest: Der Beschuldigte Fleischmann wird noch einmal zeigen, was er kann. Ich bin gespannt, wer in der Kollegenschaft diesmal mitmacht.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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47 Kommentare

  1. Ich glaube, dass die VP gespalten ist, zwischen jenen, die Kurz „Hochpreisen“ und jenen, die sein Tun hinterfragen und das aus Distanz bewerten. Nehammer hat sich Fleischmann nicht geholt, er wurde ihm vorgesetzt, denn S. Kurz mag es nicht, wenn ihm wiederholt die Show gestohlen wird, zB. Eli Köstinger.. sobald sie mehr Aufmerksamkeit hatte wurde sie „abgeschoben“, Hr. Anschober, nun Kzl Nehammer. Das S. Kurz kann mit seinem Alter Ego nicht vereinbaren. NIEMAND WILL KURZ, aber das geht dem Typen nicht in den Kopf. Allein die Haltung zu den ganzen Vorwürfen.. , der ist kalt. Justizminister: Heinz Mayer steht eng mit der VP in Kontakt (hab ich gehört).
    Er hat Macht genossen iR von Covid-Demos, Einfluss auf BVT (Berner Club Untersuchung VP nahe Zeitung hat Bericht), Unterbinden von Einrichtungen für Kinder-Tagesbetreuung, die Liste ist lang.. ah ja, mit dem Privatflieger von Firtasch heim von W. Putin (beim 8. Besuch?) zu Sputnik.. Cyber-Spy-Ware..Netanyahu.. ich brauch S. Kurz nicht

  2. Ja endlich …
    Schließlich ist diese Orientierungslosigkeit ohne Kurz mittlerweile schon auf ein unerträgliches Maß angewachsen …
    In diesem Vakuum balgen sich Konsorten wie PRW, Doskozil, Kickl, BRM, etc. in tölpelhafter Manier um eine mögliche Nachfolge – sie alle hätten aber wissen müssen dass sie bestenfalls nur Wasserträger für denjenigen sind, der als einziger im Stande ist übers Wasser zu laufen.

  3. War alles nicht zu übersehen.
    Nehammer ist nur einer der Lückenbüßer die bis Kurz wiederkommt den Platz frei halten. Nehammer entscheidet gar nichts, er ist ein devoter Hampelmann dem man den Fleischi aufs Auge gedrückt hat. Wenn ihm nicht gerade seine Kathi jemanden unterjubelt, so wird er von der Partei gegängelt und überall steht Kurz drauf.
    Kurz war nie weg, sein System war nie weg und alles wird noch immer nach diesem umgesetzt. Es wird nur leiser und unsichtbarer ausgeführt, in neues Geschenkpapier gewickelt und der Bevölkerung skrupellos untergejubelt. Die altbekannte Methode der ÖVP. Kein Dialog außerhalb der Familie, nur die Alleinherrschaft der ÖVP zählt. Zu alldem ist Fleischi die richtige Wahl.

  4. Kleine Zeitung, Kurier, etc., überlegen bereits, wie man diverse Lobpreisungen, den Lesern unauffällig unterjubeln kann. Die wenigen Medien, welche noch neutral berichten, sollen bereits beim ersten Anruf des Kommunikation-Chefe, den Lachsack anwerfen.

  5. Horror-Szenario … Das ist ein neuer Anlauf den “Ballhausplatz” zurück zu erobern. Die nächste Regierung wird sich aus FPÖ und Türkis/ÖVP zusammen setzen. FPÖ stellt vorerst den BK und
    Türkis/ÖVP wird das Beiwagerl. Das Justizministerium wird von Türkis/ÖVP besetzt. Alle Verfahren gegen Sebastian Kurz & Co. werden “daschlogn”.
    Die FPÖ wird daraufhin, wie bereits gehabt, neuerlich ausgebootet. Der Weg für Sebastian Kurz an die Spitze der Regierung wird wieder frei. Das Großkapital kann weiterhin mit unserem Steuergeld bedient werden. Die Demokratie wird weiter ausgehöhlt. Gekaufte Boulevard-Medien tragen das ihre dazu bei. Mit dem Thema Flüchtlinge wird die Bevölkerung von den wahren Problemen unseres Landes abgelenkt.
    Alles schon einmal dagewesen … Die Geschichte wiederholt sich.
    Befürchte, dieses Horror-Szenario wird leider wahr werden !

  6. Lieber PP, ich sehe Ihre Einschätzung ähnlich, nur in einem Satz liegen Sie total daneben:

    ….”Steht Kurz als Angeklagter im großen CASAG-Verfahren vor Gericht – oder schafft er es, vorher einen passenden Justizminister einzusetzen?”

    Den passenden Justizminister (ebenso den passenden BPräsidenten) hat die schwarze Borgata ja schon lange. Zadic wird jetzt ihre Dankbarkeit beweisen. So eine heikle Plagiatsentscheidung hätte auch anders ausgehen (müssen) können, wenn man den Worten des international renommierten Plagiatsexperten Weber Glauben schenken möchte.
    Zum Glück stehen in Bälde große Veränderungen ins Haus, überraschenderweise von der schwarzen Borgata ausgehend…

    Es wird deutlich heller werden!

    • heikle Plagiatsentscheidung? Also da muss ich widersprechen – es war von Anfang an klar, dass die Plagiatsvorwürfe totaler Blödsinn sind. Und auch Weber haben sie falsch widergegeben – der hat nämlich auch gesagt – er würde die Arbeit NICHT als Plagiat werten.
      Ich bin mit Zadic unzufrieden, weil sie kein Begnadigungsansuchen für Hessenthaler an den BP stellt – was mir zeigt dass sie die Tragweite dieses Urteils einfach nicht versteht. Dennoch Zadic ist definitiv keine “schwarze Justizministerin” – das finde ich etwas übertrieben, sry.

      • Lieber ZackZack-Leser, weil wie Sie unrichtig behaupten, die Plagiatsvorwürfe totaler Blödsinn sind, hat man jetzt monatelang gebraucht, selbige zu prüfen? Hätten Sie das Interview von Weber gesehen, könnten Sie nicht genau das Gegenteil seiner Aussagen schreiben. Im Übrigen sagte Weber auch dass er andenkt, die Entscheidung des UniSenats zu beeinspruchen und das Gremium zu verklagen, weil er es für einen Skandal halte und Amtsmissbrauch in den Raum stellte. Die Donauuniversität-Krems zB. ist schon lange als Titelabholstation für die Soldaten der schwarzen Borgata bekannt…

        In jüngster Vergangenheit sind aber Aberkennungsverfahren immer seltener geworden, weil natürlich bei selbigen, negative Rückschlüsse auf die Qualität und Seriosität der betroffenen und beteiligten Universitäten und deren Personal zu schließen sind. Denken Sie nur an Aschbacher, Nehammer, den aktuellen IM, EUKommissar Hahn, General Takacs, etc… – die Liste liese sich endlos fortführen.
        In der BRD treten Politakteure nach solchen Malversationen sofort zurück.

        Ich will Ihnen Ihre Haltung zu Zadic nicht ausreden lieber ZackZack-Leser, aber ihre seltenen und offensichtlich von Inkompetenz und Unsicherheit getragenen Wortmeldungen sind augenscheinlich.
        Zadic kann auch kein Begnadigungsansuchen an VdB stellen wie Sie fordern, dass muss schon der Betroffene selbst tun. Mit Ihrer Behauptung, dass sie die Tragweite des H.Urteils nicht versteht, bestätigen Sie lediglich die Inkompetenz von Zadic – oder doch die Beitragstäterschaft?
        Sie haben Recht, dass selbige keine schwarze Ministerin ist. Aber in die borgata wurde sie aufgenommen wie VdB und hat ihr zu dienen, was selbige auch tut – warten Sie die Entscheidung des Weisenrates für den BastiBoy ab…
        Es muss dringend heller werden!

    • Welche großen Veränderungen stehen ins Haus und in wie fern gehen die von der Övp aus? Meinen Sie Neuwahlen?

      • Lieber ZackZack-Leser, ich würde meinen in Bälde, (spätestens nach den Salzburger LTWahlen) wird die schwarze Borgata einen fliegenden Koalitionswechsel anstreben..
        Es muss dringend heller werden!

    • Wer der Justizministerin vorwirft für die “schwarze Borgata” arbeiten zu wollen und Möglichkeiten sucht ihre Dankbarkeit – gegen wen auch immer- unter Beweis zu stellen, sollte die neuesten Entwicklungen bezüglich der Herausgabe der Beinschab Videos und die scharfe Kritik von Zadic gegenüber der ÖVP genauer unter die Lupe nehmen bzw. “beobachten”. Loyalität sieht wohl anders aus.

  7. In Deutschland ist es durch Gesetz ausdrücklich ausgenommen, dass politische Parteien als kriminelle Organisationen eingestuft werden. Der Bestimmung trauert die ÖVP sehr nach.

    • Die ÖVP ist so angeschlagen, dass jede Aktion hoch riskant ist. Ob man Kurz zurückholt ist nicht mehr viel riskanter als irgendwer anderes. Bei Kurz hoffen die ÖVP Granden vielleicht auf eine Art Kurz-Mania II – oder sagen wir so, wenn man langfristig plant akzeptiert man die bevorstehenden Niederlagen, man ordnet sich neu, geht in sich (was auch immer). Das Problem: die ÖVP funktioniert so nicht, denn sie ist keine politische Partei. Wenn sie die politische Niederlage akzeptiert wird die Strafrechtliche Niederlage vielleicht wirklich kommen. Deshalb will man Lösungen die “Kurz”-fristig funktionieren & die Irrationalität der Kurz-Mania ist da keine schlechte Karte.

  8. Sebastian Kurz ist einer der Jünger von Klaus Schwab. Das wird dem WEF (das selbst damit prahlt, alle Regierungen bereits reichlich infliltriert zu haben) gar nicht gefallen haben, wie wir Österreicher den Basti davongejagt haben. Darum haben sie ihn jetzt ein Jahr lang durchgefüttert. Aber sie brauchen genau ihn an Österreichs Regierungsspitze, um uns weiterhin ihr Programm (Masken, Impfpflicht, Klimanotstand, EU-Sanktionen…) überstülpen zu können. Ich habe meinen “Kurz muss weg” Button noch und werde wieder mit Zigtausenden durch Wien ziehen, um ein Revival der “Beidel-Partie” zu verhindern.

  9. Wer sollte den furz gebrauchen können? Als investor ist er erfolgreicher tsunami. Lassen wir es dabei.
    Der mensch ist ein dauerbrechmittel.

  10. In NÖ träumt die Hanni von den guten alten türkisen Zeiten , wo Sparen im System vorgegaukelt wurde…..und da es in Österreich auch möglich ist als 3. den Kanzler zu stellen…….Sellerie , wie der Gärtner sagt…..

  11. Die ÖVP rutscht mit Nehammer immer tiefer in der Wählergunst – ein Ende ist nicht abzusehen. Es macht daher Sinn, noch einmal das Experiment Kurz zu starten, denn schlechter als unter Nehammer wird die ÖVP mit Kurz bei Wahlen nicht abschneiden. Die Frage an den ÖVP-Informanten: wurden die türkisen Devotiotnalien entsorgt oder nur eingewintert?

    • Es macht keinerlei sinn.
      Und neh baut weiter ab, weil er teil des schwürkisen systems ist, potschert noch dazu und intellektuell weit überfordert.
      Kreisky, schau oba.

  12. Ich schätze einmal die ÖVP wird nach der nächsten Wahl über die FPÖ ins Justizministerium kommen. Über ein kleines Gegengeschäft in Sachen “Ausländer” wird die FPÖ bereitwillig das Justizministerium an die ÖVP verschachern und schon ist der Basti reingewaschen und bereit für ein erneutes System Kurz das gerade im Hintergrund diskret reinstalliert wird.

  13. Wenn der Großteil der Bevölkerung bei der nächsten Wahl der Meinung ist, das die menschliche Blendgranate Kurz wieder Kanzler werden soll, am Ende wieder mit Blaun, dann kann man das Land nur noch verlassen, denn der Umbau nach Orban wird dann nur wenige Wochen dauern.

  14. *lol* die Versager wollens noch mal wissen. Schaffen sie es diesmal sich entgültig der Lächerlichkeit preis zu geben? Ich bin ja dafür, beim ersten Auftritt des Kurzen in Massen dort hin zu gehen und ihn einfach vor laufenden Kameras auszulachen. Jedes mal wenn er den Mund aufmacht, Gelächter.

  15. Hat Beinschab schon Umfragen gemacht, auf wieviel % die ÖVP jetzt mit Kurz an der Spitze kommen würde?

    Oder macht das in Zukunft, so wie für Doskozil, Hajek?

  16. Drei Artikel zur Rückkehr von Fleischmann….während seine frühere Arbeit immer noch Früchte trägt, und am Wesentlichen vorbeiberichterstattet wird.

    Ist ganz in seinem Sinn.

    Wir brauchen Artikel zu den Inhalten, von denen unser Wohlergehen und unsere Sicherheit abhängen!!!

    Zeit, den unzähligen Betroffenen der verheerenden Politik des Kabinetts des Grauens, endlich eine Stimme zu verleihen! Jeden Tag!

    Wirds bald!

  17. Wenn die NVP 10 bis 15 % an Wählern verliert herrscht dann Erklärungsbedarf. Können die türkisen Umtriebe dann herhalten als Ursache wenn man mit denen ja gar nichts zu tun hat? MiLei wirds wissen was die Wähler abgehalten hat zur Wahl zu gehen oder für die Blauen votieren ließ. Wirds sie es für sich behalten?

  18. Die Welt ist eine türkise Scheibe. Wer glaubt, daß sich das irgendwann ändern wird, der ist ein hoffnungsloser Optimist.

    • Schwarz, immer schon, die tünche in türkis war eine eintagsfliege.
      Und schwarz hat inhaltlich den anschluss an das 21. jhdt verpasst. So retro.

  19. Das müssen sich der Herr Strache und der Herr Gudenus ja echt blöd vorkommen.
    Nach dem aber damals unser Herrn Bundespräsident sogar den Herrn Kickel als Innenminster gleich danach auch noch feuerte, bin ich mir sehr sicher, dass dieser hier bereits eingeschritten ist und Herrn Nehmammer deshalb nun wohl schon vor seiner Tür gestanden ist?
    Deshalb ruhig Blut und abwarten und vor allem auf unseren demokratischen Rechtswahldemokratiestaat vertrauen!

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