Freitag, April 12, 2024

Sobotka fürchtet Doskozil: »Alle rasieren!«

ÖVP und FPÖ fürchten die bundespolitische Rückkehr von Hans Peter Doskozil. Wie groß die Furcht in der ÖVP ist, zeigen BMI-Chats des Sobotka-Kabinettschefs. Doskozil sieht sein Bild von Sobotka und der ÖVP bestätigt.

 

Wien, 25. November 2022 | Am 26. Jänner 2016 wird Hans Peter Doskozil zum Bundesminister für Landesverteidigung ernannt. Ein halbes Jahr später hat die Gruppe um Außenminister Sebastian Kurz mit der „Aktion Ballhausplatz“ begonnen. Kurz will Kanzler werden. Aber Doskozil steht offensichtlich im Weg. Denn der rote Minister verfügt über die Soldaten, die an der Südostgrenze Österreichs mögliche illegale Einwanderung kontrollieren sollen.

Unter der Führung von Michael Kloibmüller arbeitet Franziska Kandolf im Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka. Am 17. Juni 2016 schlägt sie Alarm: „Dosko sagt zu Aktionsplan gibt es Einigung. Ist das so?“ Kloibmüller antwortet mit einem „Nein“. Doskozil beherrscht erstmals mit dem Thema Asyl die Medien. Kandolf ist beunruhigt: „Dosko Festspiele“ und „Er ist wirklich arg“.

„Ich soll alle rasieren!“

Eine halbe Stunde später bekommt „HBM“ – Herr Bundesminister – Sobotka seinen ersten „Dosko“-Wutausbruch. Kandolf berichtet: „HBM ist super sauer! Ich soll alle rasieren!“ Kloibmüller fragt nach, was Sobotka nicht passt: „Was is los weil doskozil die Show macht?“ Kandolf ist verzweifelt: „Er mischt sich voll inhaltlich ein. Es war wirklich schlimm!!!!!!“ Und: „HBM ist so sauer“. Franziska Kandolf weiß, warum der Minister alle „rasieren lassen“ will: „Er ist halt auch sauer auf uns, das Problem ist aber hauptsächlich Dosko“.

Um 17.56 Uhr brennt endgültig der Hut. Doskozil will eine „VO“ – eine Verordnung – zum Schutz an der ungarischen Grenze. Kandolf schreibt Kloibmüller: „Es ist einfach ein Skandal, dass Dosko die Zurückweisung mit VO anspricht, haut uns damit Dublin zam u Ungarn natürlich super sauer! Er hat das Thema aufgemacht u dafür gesorgt, dass alles kompliziert wurde! Wer kann ihm da drüber fahren, dass er so Sachen nicht macht? Er haut uns alles zam!“

„Da müssen wir früher hin“

Es braucht Wochen, bis sich die Wogen im Sobotka-Kabinett glätten. Am 13. Dezember 2016 gibt Kandolf den nächsten Dosko-Alarm: „Schon gesehen? Dosko am Mittwoch in Jordanien.“ Kloibmüller ist überrascht: „Nein Mist.“ Kandolf ahnt, was der SPÖ-Minister im Schilde führt: „Kleider verteilen usw.“ Aber das Schlimmste kommt noch: „Er fährt auch sicher bald nach Marokko.“ Bald ist klar, dass Doskozil mit Sobotkas Amtsvorgängerin Johanna Mikl-Leitner nach Marokko will. Kloibmüller weiß offenbar, was zu tun ist: „Ja da müssen wir früher hin. I red mit hbm.“ Kandolf macht Kloibmüller klar, wo das Problem liegt: „Wir sind zu schwerfällig, ärgere mich so. Und wir können nicht einfach auf gaude fahren….“

Sobotka bleibt zu Hause. Bald darauf macht Außenminister Kurz die Flüchtlingspolitik zur Chefsache und beginnt, die „Balkanroute“ zu schließen.

Verteidigungsminister Doskozil setzt sich mit seiner Flüchtlingspolitik in der SPÖ nicht durch. Kurz, Sobotka und Strache haben ab 2017 freie Bahn. Mit Regierungsinseraten, mutmaßlichen Fake-Umfragen und „Balkanroute“ gewinnt Kurz die Nationalratswahl im Herbst 2017 – und hat von Doskozil nichts mehr zu befürchten.

Doskozil: „Eitelkeit und Gschaftlhuberei“

Auf ZackZack-Anfrage reagierte Doskozil belustigt. Der Verlauf der Chats zeige ein Ausmaß von Eitelkeit und inhaltsleerer ‘Gschaftlhuberei‘“, das selbst ihn als Kenner dieses ÖVP-Milieus überrasche. So sei beispielsweise die Reise nach Marokko, die es am Ende gar nicht gab, „eine gemeinsame Idee von Johanna Mikl-Leitner und mir gewesen. Sobotka als ihrem Nachfolger ging es dann offenbar nur um Eifersüchteleien gegenüber Mikl-Leitner – gepaart mit dem Ärger, dass er selbst nicht auf diese Idee gekommen ist“, so Doskozil. Dass Sobotka als „ziemliches Häferl“ gilt, könne allerdings niemanden überraschen.

Schwerer als diese „kabarettistische Note“ wiegt für Doskozil die Tatsache, dass diese Chats das Desinteresse der handelnden Personen an echten Lösungen in der Migrationsfrage bestätigt. „Diese Chats beweisen, dass es der ÖVP nie um gemeinsame Lösungen der Flüchtlingskrise ging, sondern dass man dort offenbar regelrecht Panik bekommen hat, wenn von der Schließung der Balkanroute nicht nur geredet wurde, sondern etwas Konkretes dazu gemacht werden sollte.“

Kloibmüller antwortete auf Nachfrage, er könne nichts zu seinen eigenen Chats sagen, weil ihm diese nicht vollständig vorlägen. Die „Echtheit“ der Chats könne er nicht beurteilen – im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die auf Grundlage der Chats in einigen Fällen ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sobotka und Kandolf reagierten derweil nicht.

(pp)

Titelbild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com

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28 Kommentare

  1. Wie verlogen ist das bitte wieder? Natürlich fleigen alle “auf Gaudi” wie verrückt in der Gegend herum. Was bitte hätte der Präsident des Österreichischen Nationalrats sonst derzeit in Südkorea verloren. Bezeichnenderweise hat er gleich sechs Mitarbeiter und seinen Sohn mitgenommen – was sonst außer “Gaudi” wird man sich im sonnigen Asien machen? Wie man hört, ist dies heuer bereits die 19. Reise des umtriebigen Präsidenten in diesem Jahr. Wenn alle Österreicher die Raumtemperatur um weitere 2 Grad senken, gehen sich für den Herren und sein Gefolge vielleicht noch ein oder zwei schöne Flugreisen im Dezember aus?

  2. Es ist gut, wenn Chats an die Öffentlichkeit gelangen. Dass dieser nun bekannt wird, hat mit Kalkül zu tun, die SPÖ zu schädigen.

  3. Erst der fußfesslernstl, dann der sobo, alles zornbinkel aus nö…
    Der sobo wird erst ruh geben, wenn sein gartentürl zugschissn ist u er nicht mehr herauskann, ausser mit einem gleitschirm.

  4. Was für ein haarsträubender Unsinn!!!

    Diesen Irrsinn muss man konstruieren, um die SPÖ zu schädigen. Und Doskozil lässt sich wie immer liebend gern einspannen dafür.

    Wirklich Leute, es ist nicht so, dass es Medienkorruption nimmer gibt, nur weil Nowak und Schrom weg sind.

  5. Doskozil ist halt in der Lage die ÖVP vor sich herzutreiben. Ob es ihm um die Migranten gegangen ist, wissen wir jedenfalls nicht. Vielleicht ist er auch in der Lage die rechtlichen Dinge zu differenzieren was ein Flüchtling nach der Genfer Konvention ist, was tatsächlich im Dublin Abkommen steht, und was “nur ” ein Migrant ist. Und dazu unsere Wünsche (gesellschaftspolitisch, arbeitsmarkttechnisch, und finanziell, …) zu formulieren.

    • Doskozil treibt nicht nur die ÖVP, er zeigt auch der FPÖ wie es geht und das ohne Kickl in der Regierung.

    • Und die SPÖ ist zu doof das zu erkennen. Lieber hängt die am Rockzipfel von Bobo-Pam und nichtsnutzigen/unproduktiven Wohlstands-Funktionären.

  6. ÖVP Politik ist und war reine Showpolitik, mitgetragen von den Angefütterten:
    Krone, Kurier und und und.

    Probleme wirklich zu lösen, war nicht das Ziel der Schwürkisen. Lediglich besser dazustehen und politisch “aktiver” zu wirken als die anderen Parteien.
    Das genügte schon.

    Und dafür steht nach wie vor der “Kulturscheinheilige” Nationalratsschöngeist Gifthäferl-Sobotka. Leider noch immer.

  7. Möchte dazu das gestrige Zib 2 Interview mit A. Babler empfehlen der sehr deutlich macht, dass die ÖVP bis heute nicht an irgend einer Lösung irgendwelcher Probleme im Bereich Migration interessiert ist und das Innenministerium am aller wenigsten.

  8. Vielleicht wäre es wirklich überlegenswert, bei den nächsten Wahlen das Schlachtschiff Doskozil vom Stapel zu lassen, um die ÖVP zu versenken.

  9. Sobotka fürchtet Doskozil. Vielleicht. Aber ganz gewiss fürchten in der pannonischen SPÖ alle Doskozil. Seit Theodor Kery haben dort die Parteibücher nicht mehr so geschlottert. Ist der Mann nun in der Tat ein Hoffnungsträger der Bundes-SPÖ? Nein. Und das nicht bloß ob seiner Organschwäche. So hell ist er nicht, wie er sich dünkt. Breche ich nun eine Lanze für Pamela? Mitnichten! Denn auch sie brennt lediglich flackernd. Ja es ist im Grunde genommen gar kein personelles Problem, womit die Sozialdemokratie konfrontiert ist; sondern ein ideologisches. Das keynes`sche Brotmesser ist nicht das richtige Instrument im Kampf gegen den heutigen, entfesselten Kapitalismus. Ob nun eine Pamela oder aber ein Hans Peter damit herumfuchtelt, spielt keine Rolle. Der Leviathan lacht und marschiert weiter. Über Schädeldecken und Wirbelsäulen, um es mit Trotzki zu sagen. Und ohne Bild gesagt: Die Sozialdemokratie ist als Ideologie am Ende. Punkt.

    • Alte Ideologien waren der zeitgemäßen gesellschaftlichen Situation geschuldet. Arbeitskampf und Gewerkschaften haben wohl an Bedeutung verloren doch tragen sie noch immer den Begriff Sozial im Parteinamen. Und dies ist Verpflichtung genug um ihr ideologisches Bestreben danach auszurichten. Sind ja auch weit und breit keine ernstzunehmenden Mitstreiter wahrzunehmen, die ihr da das Wasser abgraben könnten. Vorausgesetzt natürlich wenns um Solidarität für alle sich im Land befindlichen Menschen handelt. Können sie auch diese Vorgaben nicht mehr erfüllen sind sie wirklich am Ende. Dann sollte Doskozil eine neue Partei gründen die sich dann mit den Blauen matcht wenns darum geht “Österreich zuerst” zu vertreten.

    • Die Sozialdemokratie steht in erster Linie für Solidarität und ohne die wäre der Mensch nie so weit gekommen sondern vorher ausgestorben. Und Keynes ist seit 75 Jahren tot, das stimmt schon, nur ein völliger Umbau des Wirtschaftssystems wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Die Folgen einer solchen Vollbremsung sehen wir gerade nur all zu deutlich an Menschen die jetzt zähneklappernd in ihren kalten Wohnungen sitzen und das sind die welche jetzt eines brauchen, Solidarität.

  10. Die ÖVP verwechselt sich seit jeher mit dem Staat Österreich. So exzessiv wie Sobotka hat das aber kaum je ein Politiker betrieben. Dem dürfte in seiner gesamten Karriere noch nie eingefallen sein, dass er auf die Republik und nicht auf seine Partei vereidigt wurde.

  11. Zackzack soll sich gleich dazu bekennen das es Doskozil zum Kanzler schreiben möchte. Oder gibts da einen Richtungsstreit innerhalb der Redaktion? Find den Bericht auf alle Fälle sehr polemisch, insbesonders die Schlagzeile. Suggeriert sie doch dass es sich um eine aktuelle Bestandsaufnahme handelt deren Tatsächlichkeit sich auf Vermutungen stützt anhand von Chats die vor Jahren abgesondert wurden.

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