ÖVP und FPÖ fürchten die bundespolitische Rückkehr von Hans Peter Doskozil. Wie groß die Furcht in der ÖVP ist, zeigen BMI-Chats des Sobotka-Kabinettschefs. Doskozil sieht sein Bild von Sobotka und der ÖVP bestätigt.
Wien, 25. November 2022 | Am 26. Jänner 2016 wird Hans Peter Doskozil zum Bundesminister für Landesverteidigung ernannt. Ein halbes Jahr später hat die Gruppe um Außenminister Sebastian Kurz mit der „Aktion Ballhausplatz“ begonnen. Kurz will Kanzler werden. Aber Doskozil steht offensichtlich im Weg. Denn der rote Minister verfügt über die Soldaten, die an der Südostgrenze Österreichs mögliche illegale Einwanderung kontrollieren sollen.
Unter der Führung von Michael Kloibmüller arbeitet Franziska Kandolf im Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka. Am 17. Juni 2016 schlägt sie Alarm: „Dosko sagt zu Aktionsplan gibt es Einigung. Ist das so?“ Kloibmüller antwortet mit einem „Nein“. Doskozil beherrscht erstmals mit dem Thema Asyl die Medien. Kandolf ist beunruhigt: „Dosko Festspiele“ und „Er ist wirklich arg“.
„Ich soll alle rasieren!“
Eine halbe Stunde später bekommt „HBM“ – Herr Bundesminister – Sobotka seinen ersten „Dosko“-Wutausbruch. Kandolf berichtet: „HBM ist super sauer! Ich soll alle rasieren!“ Kloibmüller fragt nach, was Sobotka nicht passt: „Was is los weil doskozil die Show macht?“ Kandolf ist verzweifelt: „Er mischt sich voll inhaltlich ein. Es war wirklich schlimm!!!!!!“ Und: „HBM ist so sauer“. Franziska Kandolf weiß, warum der Minister alle „rasieren lassen“ will: „Er ist halt auch sauer auf uns, das Problem ist aber hauptsächlich Dosko“.
Um 17.56 Uhr brennt endgültig der Hut. Doskozil will eine „VO“ – eine Verordnung – zum Schutz an der ungarischen Grenze. Kandolf schreibt Kloibmüller: „Es ist einfach ein Skandal, dass Dosko die Zurückweisung mit VO anspricht, haut uns damit Dublin zam u Ungarn natürlich super sauer! Er hat das Thema aufgemacht u dafür gesorgt, dass alles kompliziert wurde! Wer kann ihm da drüber fahren, dass er so Sachen nicht macht? Er haut uns alles zam!“
„Da müssen wir früher hin“
Es braucht Wochen, bis sich die Wogen im Sobotka-Kabinett glätten. Am 13. Dezember 2016 gibt Kandolf den nächsten Dosko-Alarm: „Schon gesehen? Dosko am Mittwoch in Jordanien.“ Kloibmüller ist überrascht: „Nein Mist.“ Kandolf ahnt, was der SPÖ-Minister im Schilde führt: „Kleider verteilen usw.“ Aber das Schlimmste kommt noch: „Er fährt auch sicher bald nach Marokko.“ Bald ist klar, dass Doskozil mit Sobotkas Amtsvorgängerin Johanna Mikl-Leitner nach Marokko will. Kloibmüller weiß offenbar, was zu tun ist: „Ja da müssen wir früher hin. I red mit hbm.“ Kandolf macht Kloibmüller klar, wo das Problem liegt: „Wir sind zu schwerfällig, ärgere mich so. Und wir können nicht einfach auf gaude fahren….“
Sobotka bleibt zu Hause. Bald darauf macht Außenminister Kurz die Flüchtlingspolitik zur Chefsache und beginnt, die „Balkanroute“ zu schließen.
Verteidigungsminister Doskozil setzt sich mit seiner Flüchtlingspolitik in der SPÖ nicht durch. Kurz, Sobotka und Strache haben ab 2017 freie Bahn. Mit Regierungsinseraten, mutmaßlichen Fake-Umfragen und „Balkanroute“ gewinnt Kurz die Nationalratswahl im Herbst 2017 – und hat von Doskozil nichts mehr zu befürchten.
Doskozil: „Eitelkeit und Gschaftlhuberei“
Auf ZackZack-Anfrage reagierte Doskozil belustigt. Der Verlauf der Chats zeige „ein Ausmaß von Eitelkeit und inhaltsleerer ‘Gschaftlhuberei‘“, das selbst ihn als Kenner dieses ÖVP-Milieus überrasche. So sei beispielsweise die Reise nach Marokko, die es am Ende gar nicht gab, „eine gemeinsame Idee von Johanna Mikl-Leitner und mir gewesen. Sobotka als ihrem Nachfolger ging es dann offenbar nur um Eifersüchteleien gegenüber Mikl-Leitner – gepaart mit dem Ärger, dass er selbst nicht auf diese Idee gekommen ist“, so Doskozil. Dass Sobotka als „ziemliches Häferl“ gilt, könne allerdings niemanden überraschen.
Schwerer als diese „kabarettistische Note“ wiegt für Doskozil die Tatsache, dass diese Chats das Desinteresse der handelnden Personen an echten Lösungen in der Migrationsfrage bestätigt. „Diese Chats beweisen, dass es der ÖVP nie um gemeinsame Lösungen der Flüchtlingskrise ging, sondern dass man dort offenbar regelrecht Panik bekommen hat, wenn von der Schließung der Balkanroute nicht nur geredet wurde, sondern etwas Konkretes dazu gemacht werden sollte.“
Kloibmüller antwortete auf Nachfrage, er könne nichts zu seinen eigenen Chats sagen, weil ihm diese nicht vollständig vorlägen. Die „Echtheit“ der Chats könne er nicht beurteilen – im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die auf Grundlage der Chats in einigen Fällen ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sobotka und Kandolf reagierten derweil nicht.
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