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Grüne: Neues Mietrecht kann wegen ÖVP nicht ab Jänner starten

In der Bundesregierung spießt es sich zwischen ÖVP und Grünen rund um die eigentlich ab 1.1.2023 vorgesehene Reform der Maklergebühren. Die Volkspartei blockiert.

Wien, 29. November 2022 | Plan war, dass Mieterinnen und Mieter ab 2023 diese oft hohen Gebühren nicht mehr bezahlen müssen. Die Grünen werfen der ÖVP vor, dies wieder aufweichen zu wollen, wie auch die ORF-“ZiB” und das ORF-Radio Ö1 berichteten. Nun sei der mit Beginn des kommenden Jahres geplante Start “nicht haltbar”, teilten die Grünen der APA mit.

ÖVP ändert plötzlich Meinung

Konkret kritisieren die Grünen ihren großen Koalitionspartner dafür, dass dieser nun, nach der bereits erfolgten Begutachtung des entsprechenden Gesetzesentwurfs, “just jene Bestimmung im Text aufweichen will, die verhindern soll, dass die abgeschaffte Maklerprovision durch die Hintertür wieder eingeführt wird”. Den Entwurf hatten beiden Parteien gemeinsam präsentiert.

Es gehe um jene Gesetzesstelle, die es verbieten solle, Ablösen oder Zahlungen vom Mieter beim Vertragsabschluss zu verlangen. “Die ÖVP will Ablösen bei einem neuen Mietvertrag ermöglichen”, kritisierte Grün-Politikerin Nina Tomaselli. Vertreter des großen Partners hätten zwar mehrmals betont gegen Ablösen zu sein, “jetzt bestehen sie plötzlich darauf”. Daher sei der geplante Start für das neue Maklergesetz mit Jahresbeginn 2023 “nicht haltbar”.

“Die ÖVP will der Immobilienlobby erlauben Ablösen anstatt Maklerprovisionen von den Mieterinnen und Mietern zu verlangen”, so Tomaselli weiter. “Das sah der Begutachtungsentwurf nicht vor. Wir haben bei dem Begutachtungsentwurf ein Versprechen abgeben, dass wir Umgehungskonstruktionen bestmöglich verhindern wollen. Davon wollen wir Grüne nicht abgehen.”

Tomaselli warf der ÖVP vor, “politische Spielchen auf dem Rücken der Mieter” auszutragen. Da mache ihre Partei “betroffen”. Konkret wolle die Volkspartei “den Gesetzestext dahingehend aufweichen, dass Vertragserrichtungsgebühren und andere Gebühren nicht umfasst sind. Sie will Maklergebühren zwar abschaffen, aber andere Leistungen – konkret Ablösen – stattdessen erlauben.” Der ÖVP-Parlamentsklub hatte der “ZiB” auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Verhandlungen liefen und man diese nicht kommentiere.

SPÖ über Regierung: “Nichts geht mehr”

“‘Nichts geht mehr’ scheint der wohnpolitische Status der Bundesregierung zu sein”, hämte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Dienstag in einer Aussendung. “Die Menschen erwarten sich gerade jetzt eine Reduktion der Wohnkosten. Die Abschaffung der Maklergebühr ist dabei essenziell.” Die Sozialdemokratin sieht “das Regierungsprogramm damit gescheitert”. An die angekündigte Mietrechtsreform glaube niemand mehr. “Was bleibt, sind prozentuell zweistellige Erhöhungen der gesetzlichen Mieten, außerordentliche gesetzliche Erhöhungen wie die Verdopplung der Reparaturrücklage und eine wohnpolitische Bankrotterklärung. Diese Bundesregierung ist am Ende. Es ist Zeit für einen Neuanfang.”

Die Volkspartei störe sich laut Grünen an der Schutzschirm-Klausel, die verhindern solle, dass Mieter nicht über andere Wege Ablösen oder andere Zahlungen leisten müssen. Sie wolle den Gesetzestext dahingehend aufweichen, dass Vertragserrichtungsgebühren und andere Gebühren nicht umfasst sind.

Wenn aber anstatt Maklerprovisionen Besichtigungsgebühren oder überteuerte Ablösen verlangt würden, bekämen Mieterinnen und Mieter aus Sicht der Grünen zurecht das Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden. “Wir wollen nicht, dass Mieter weiterhin durch eine Kostenfalle beim Vertragsabschluss erpressbar bleiben”, so die Grünen-Politikerin. “Die ÖVP stellt sich einmal mehr hinter die Immobilienlobby und gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter”, kritisierte sie den eigenen Regierungspartner.

Schon der Einigungsprozess mit der ÖVP sei laut Tomaselli “langwierig und nicht einfach” gewesen. Heuer im März gab es aber eine Einigung, wonach Maklergebühren von demjenigen übernommen werden müssen, der die Maklerin auch bestellt hat. Am 23. März war das neue Maklergesetz dann zur sechswöchigen Begutachtung eingebracht worden. Danach seien laut Tomaselli Begehrlichkeiten aus der Immobilienwirtschaft und der Volkspartei laut geworden.

(bf/apa)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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14 Kommentare

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Vurscht
1. 12. 2022 8:53

Seit 2 Jahren habe ich den verfestigten Eindruck, dass es weder dieses Gesetz, noch das Klimaschutzgesetz geben wird. Weil die ÖVP für die Verhinderung bezahlt werden dürfte und von Anfang an wusste, dass sich diese Grünen bis zur Neuwahl verarschen lassen werden.

Leo Brunz
1. 12. 2022 2:51

Das war klar, dass die ÖVP blockiert. Sie schützt wieder einmal ihr Klientel.
Die eigenen Themen durchdrücken ohne wenn und aber, den Koalitionspartner aushungern und blöd sterben lassen.

TSS
30. 11. 2022 13:06

“Einigung, wonach Maklergebühren von demjenigen übernommen werden müssen, der die Maklerin auch bestellt hat” …
Merkt niemand, was für ein Schwachsinn da steht?
Tatsächlich steht da: Maklergebühren muss bezahlen, wer zusätzlich ene Maklerin bestellt hat (“die Maklerin auch”).
Bitte hört mit diesem schwachsinnigen Gendern auf. Wenn es Euch nicht wert ist, Männer und Frauen direkt zu benennen (Maklerin und Makler), dann lasst es bitte, sonst wird es immer wieder zu solchen dämlichen Aussagen kommen.

DieHausfrau
1. 12. 2022 11:03
Antworte auf  TSS

als ich in den 90ern rechtswissenschaften studierte – sprach man auch von DER Gesetzgeberin. damals hab ich mich über die grammatik lustig gmacht. es hiess auch DIE vermieterin. von diesem vertrottelten gegendere war damals ned amoi ned die red – au contraire!

DaSchauHer
1. 12. 2022 13:35
Antworte auf  DieHausfrau

… in den 90ern gab es im gewerblichen Bereich auch noch “die Kunde” im Dienstleistungsanspruch, welche(n) man “serviert”, an die verrechnet wird udgl…

30. 11. 2022 11:44

Epidemiegesetz geändert Impfstatus auf der E Card geändert Foto auf der E Card auf Persönliche Daten der Börden zugegriffen erledigt Impfpflicht eingeführt erledigt verstehe nicht was sich der Bürger noch alles von ÖVP/Grün erwartet?

der Beobachter
29. 11. 2022 19:08

Es geht weiter stabil bergab. Fein Herr VdB nicht?
Einstweilen gute Nacht Österreich!

wolfi
29. 11. 2022 16:49

So völlig neutral jetzt:
Die Grünen gehen mit den Türkisen unter!
Die Türkisen gehen mit den Grünen unter!
FAKT!

wolfi
29. 11. 2022 16:49
Antworte auf  wolfi

Nachtrag: Was hört man eigentlich von den Wiener NEOS?

30. 11. 2022 10:29
Antworte auf  wolfi

Nix Neues ausser die ewig alte Floskel vom “Verteidigen westlicher Werte”. Das sind die, die uns von einem Börsenkrach in den nächsten torkeln lassen. Solche “Werte” lassen die Zimmertemperatur im Winter garantiert nicht steigen.

wolfi
29. 11. 2022 16:47

Für immer mehr Deutsche ist es unvorstellbar, die Grünen zu wählen. (bild.de)

veltliner
29. 11. 2022 15:47

sind die grünen auch in der regierung oder sind die nur grün (hinter den ohrlis)

Wolpertinger
29. 11. 2022 14:49

Mal ganz was neues, das es mit einer Beteiligung der ÖVP zum Stillstand kommt.
Da nagelt man leichter an einen Pudding an die Wand, wie von dieser Partei einen
Fortschritt zu erwarten.

Leider werden sie es sicher wieder so verkaufen, das die anderen Schuld an der Verzögerung sind.

baer
29. 11. 2022 14:29

Merke: Mit der ÖVP kann man nix starten sondern höchstens untergehen.

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