Weil Österreich seit 700 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr hat, sprechen die NEOS von einem Versagen der Grünen auf ganzer Linie. Vor allem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wurde in die Pflicht genommen.
Wien, 30. November 2022 | Auch bei der Emissionsreduktion, dem Einsatz erneuerbarer Energien oder der thermischen Wohnhaussanierung gehe mit den Grünen in der Regierung und Leonore Gewessler als Klimaschutzministerin viel zu wenig weiter, kritisierten Umweltsprecher Michael Bernhard und Generalsekretär Douglas Hoyos am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
“Tausend Tage regiert, tausend Tage ist nichts passiert”
“Tausend Tage regiert, tausend Tage ist nichts passiert”, paraphrasierte Hoyos einen Popsong der 1980-er Jahre. Nicht nur im Umweltbereich, sondern auch bei vielen anderen Zukunftsthemen habe er den Eindruck, die Grünen als kleiner Koalitionspartner der ÖVP hätten jeglichen Anstand und jegliches Zukunftsversprechen an der Garderobe abgegeben, so Hoyos.
Österreich werde seine bis 2040 gesteckten Klimaziele bei weitem nicht erreichen, kritisierte auch Bernhard. Zuletzt seien die Emissionen im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sogar gestiegen. Die Grünen hätten zwar hehre Ziele, ließen aber Managementqualitäten vermissen. Die NEOS seien hingegen verlässliche Partner, rührte er die Wahlwerbetrommel. Er plädierte für eine dezentrale Modernisierung des Energiesystems, eine massive Steigerung der thermischen Sanierung und einen Stopp beim Bodenverbrauch.
Dass man mit den Grünen vielleicht den Falschen kritisiere und eher die große Regierungsfraktion ÖVP als umweltpolitischen Bremser aufs Korn nehmen sollte, wiesen Bernhard und Hoyos zurück. Es gehe um das Sichtbarmachen des Versagens einer Regierung, und gerade bei den Grünen habe man erwartet, dass da mehr gehe. Die Volkspartei kenne man, die NEOS hätten sie beim Verschuldungsthema und für ihre Korruptionsskandale massiv kritisiert. Im Klimaschutz aber trügen die Grünen die Verantwortung, sagte Hoyos.
(bf/apa)
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