Montag, Februar 6, 2023
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700 Tage kein Klimaschutzgesetz – NEOS attackieren Grüne

Weil Österreich seit 700 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr hat, sprechen die NEOS von einem Versagen der Grünen auf ganzer Linie. Vor allem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wurde in die Pflicht genommen.

Wien, 30. November 2022 | Auch bei der Emissionsreduktion, dem Einsatz erneuerbarer Energien oder der thermischen Wohnhaussanierung gehe mit den Grünen in der Regierung und Leonore Gewessler als Klimaschutzministerin viel zu wenig weiter, kritisierten Umweltsprecher Michael Bernhard und Generalsekretär Douglas Hoyos am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

“Tausend Tage regiert, tausend Tage ist nichts passiert”

“Tausend Tage regiert, tausend Tage ist nichts passiert”, paraphrasierte Hoyos einen Popsong der 1980-er Jahre. Nicht nur im Umweltbereich, sondern auch bei vielen anderen Zukunftsthemen habe er den Eindruck, die Grünen als kleiner Koalitionspartner der ÖVP hätten jeglichen Anstand und jegliches Zukunftsversprechen an der Garderobe abgegeben, so Hoyos.

Österreich werde seine bis 2040 gesteckten Klimaziele bei weitem nicht erreichen, kritisierte auch Bernhard. Zuletzt seien die Emissionen im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sogar gestiegen. Die Grünen hätten zwar hehre Ziele, ließen aber Managementqualitäten vermissen. Die NEOS seien hingegen verlässliche Partner, rührte er die Wahlwerbetrommel. Er plädierte für eine dezentrale Modernisierung des Energiesystems, eine massive Steigerung der thermischen Sanierung und einen Stopp beim Bodenverbrauch.

Dass man mit den Grünen vielleicht den Falschen kritisiere und eher die große Regierungsfraktion ÖVP als umweltpolitischen Bremser aufs Korn nehmen sollte, wiesen Bernhard und Hoyos zurück. Es gehe um das Sichtbarmachen des Versagens einer Regierung, und gerade bei den Grünen habe man erwartet, dass da mehr gehe. Die Volkspartei kenne man, die NEOS hätten sie beim Verschuldungsthema und für ihre Korruptionsskandale massiv kritisiert. Im Klimaschutz aber trügen die Grünen die Verantwortung, sagte Hoyos.

(bf/apa)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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18 Kommentare

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wolfi
1. 12. 2022 13:00

Nächste Schlappe für Gewessler & Co:
Österreich verliert EU-Gerichtsverfahren gegen ungarisches Atomkraftwerk

Wolpertinger
30. 11. 2022 15:28

ÖVP abtrünnige wollen wieder zurück ins Nest, so oder so ähnlich kommt das bei mir an.

Wahrscheinlich sind auch die Grünen schuld das es beim Transparenzgesetz nicht weiter geht.

DaSchauHer
30. 11. 2022 13:54

Stimmt ganz genau! SO bringt man sich als nächster Juniorpartner nach Wahlen in eine potentielle Gesprächsbasis! (Und ja nicht die Hand beissen, die einen füttern wird…)

“Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal die Fresse halten.” © Alfred Tetzlaf

Zur Info, liebe Mitforist:innen, das FAKTISCHE Abstimmverhalten der NEOS zur Umweltgesetzgebung auf EU Parlamentsebene… (Quelle: Momentum-Institut)

https://twitter.com/mom_inst/status/1454007089806946307

Ichdenkedas
30. 11. 2022 13:38

Die Bevölkerung hätte die Möglichkeit gehabt diesen BP abzuwählen. Dadurch wäre auch diese Regierung weg gewesen. Haben sie aber nicht gemacht und jetzt kommt das große Jammern. Selber schuld weitere 6 Jahre!

baer
30. 11. 2022 13:48
Antworte auf  Ichdenkedas

Aha. Wie das denn? Weil einer von diesen zweifelhaften, Rechtsdrall geplagten BP Kasperkandidaten die Regierung entlassen hätte woraufhin die ÖVP umgehend die Grünen durch die FPÖ ersetzt hätte und munter weiter regiert hätte?

vitus
30. 11. 2022 13:37

Klimaschutzgesetz – NEOS attackieren: Geh wessler wurde in die Pflicht?

veltliner
30. 11. 2022 13:21

sie hat doch die topfroute geschlossen (mit dem deckel)

Kritiker123
30. 11. 2022 13:05

Die Fahrlässigkeit dieser Regierung wird die Bevölkung voll treffen, wenn die vorgegeben Klimaziele bei weitem nicht erreicht werden und von Österreich viele Milliarden pro Jahr als Pönalzahlungen geleistet werden müssen!

Das wird dann halt der Bürger mit sehr viel mehr an Abgaben und Leistungskürzungen hinnehmen müssen.

Und das Land geht immer weiter den Bach runter! Aber das ist dann das Problem der nächsten Generation!

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Kritiker123
Mambo0815
30. 11. 2022 13:46
Antworte auf  Kritiker123

Nicht fahrlässig, sondern geplant, aber nicht von der Regierung, die ist nur die ausführende Instanz, eh schon wissen, wer das Sagen hat.

Auf der Suche nach dem geglückten Leben

baer
30. 11. 2022 13:35
Antworte auf  Kritiker123

Das ist zumindest der ÖVP mit Sicherheit wurscht weil die ist es gewohnt ungeniert in den Steuertopf zu greifen egal worum es geht, ob es eine marode Bank oder Strafzahlungen für Klimaversager sind….der Steuerzahler blecht alles ist die Devis, wozu soll man sich also großartig anstrengen.

Peer
30. 11. 2022 13:02

Ja nicht das falsche Luxusauto beschädigen, sonst gibt es Besuch von muslimischen Clanmitgliedern.Das tut dann ganz richtig weh.
“Krone-Klimaaktivisten nahmen sich SUVs in Innsbruck vor”

baer
30. 11. 2022 13:42
Antworte auf  Peer

Hetze im Doppelpack? Zwei Fliegen mit einer Klatsche erschlagen? Glauben sie, dass sie die richtigen erwischt haben?

30. 11. 2022 12:19

Keine Angst bevor die Österreicher nicht erfroren und verhungert sind geben die Grünen nicht auf siehe CO2 Steuer.

RLoecker
30. 11. 2022 12:15

Wozu brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, wenn wir eine Eleonore Gewessler haben, die mit einer kessen Handbewegung signalisiert, daß wir es schaffen?

Toni
30. 11. 2022 12:55
Antworte auf  RLoecker

… um anschliessend nach Katar oder VAE zu jetten. Und Hunderttausende Euros an Werbefirmen vergeben, damit die uns darauf hinweisen, dass wir beim Kochen den Deckel drauf tun sollen und nur kurz lüften. Mehr bringt sie nicht zusammen, die Leonore, die uns 20 Tausend pro Monat kosten (ohne Spesen).

bmtwins
30. 11. 2022 13:21
Antworte auf  Toni

sie reiht sich nahtlos in die masse der anderen versager dieser dödeltruppe ein

baer
30. 11. 2022 11:50

Ich bin verwundert, dass sich in Sachen Klimaschutz überhaupt irgend etwas getan hat. Wenn ich mich daran erinnere wie der Autozulieferer Magna gemeint hat, er müsse Frau Gewessler gleich einmal zum Rapport bestellen und mit Abwanderung drohen. Auch die Überheblichkeit eines Harald Mahrer bei den Koalitionsverhandlungen ist mir noch gut in Erinnerung. Der meinte er würde sich auf spannende Diskussion mit den Grünen freuen, lies aber indirekt durchblicken, es sei selbstverständlich zu tun was die WKO sprich die ÖVP wolle. Dass das Klimaticket überhaupt so schnell zustande kam ist für mich wie ein Wunder. Den Grünen vorzuwerfen es würde an ihnen liegen, dass sich in Sachen Klimaschutz nichts tut ist lächerlich wenn man weiß wie die ÖVP da seit Jahrzehnten blockiert und wem die ÖVP in Wirklichkeit verpflichtet ist. Und solange Klimaschutz nicht im Verfassungsrang ist werden ÖVP und FPÖ die Gesetze sowieso immer wieder aufweichen.

accurate_pineapple
30. 11. 2022 13:29
Antworte auf  baer

🎯👍

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