Arbeitslosenreform gescheitert
Die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung musste vorzeitig an den Nagel gehängt werden. Die Regierung konnte keine Einigung erzielen.
Wien, 2. Dezember 2022 | Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist für diese Regierung vorläufig gescheitert. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, berichtete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag.
Zuverdienstgrenze spaltet Koalition
Ungefähr zehn Prozent der Arbeitlosengeldbezieher gehen einer Nebenbeschäftigung nach. Trotzdem war es vor allem diese Gruppe, die für Uneinigkeit in der Regierung sorgte. Die ÖVP wollte die Zuverdienstgrenze senken, um Arbeitslose vermehrt in den Arbeitsmarkt zu zwingen. In sehr schlecht bezahlten Branchen verdiente man mit Arbeitslosengeld und einem Nebenerwerb mehr als mit einem Vollzeitjob. Die Grünen wollten die Zuverdienstgrenze hingegen nicht nach unten schrauben. Sie befürchteten bei Betroffenen das Absinken in die Armut.
Degressives Modell kommt nicht
Am Tisch lag auch ein von der ÖVP präferiertes Modell für ein degressives Arbeitslosengeld in drei Stufen. Das heißt, dass sich das bezogene AMS-Geld nach und nach stufenweise verringert. Der Plan sah vor, für die ersten sieben bis zehn Tage ohne Beschäftigung kein Arbeitslosengeld auszubezahlen, also eine Karenzzeit im Gesetz zu verankern. In weiterer Folge hätte sich die Nettoersatzrate auf 70 Prozent und nach drei Monaten auf 55 Prozent belaufen.
Scharfe Worte von Opposition
„Diese Regierung bringt einfach nichts auf den Boden und ist krachend gescheitert“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zum Scheitern der Arbeitslosenversicherungsreform. Er hätte eher zum ÖVP-Modell tendiert, wonach das Arbeitslosengeld stufenweise abgeschwächt würde, damit Arbeitslose „einen Anreiz haben, schnell wieder in Beschäftigung zu wechseln.“ Seine Forderung deckt sich im Wesentlichen mit der der Industriellenvereinigung.
Die SPÖ forderte in einer Aussendung hingegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des vorherigen Einkommens. Außerdem müsse der Fokus auf Langzeitarbeitslose und eine Ausbildungsoffensive bei Mangelberufen wie in der Pflege gerichtet werden, so SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch.
Für die FPÖ sei es inhaltlich zwar zu begrüßen, „dass sich der ÖVP-Minister mit seinen neoliberalen Ideen wie dem degressiven Modell beim Arbeitslosengeld nicht durchsetzen konnte.“ Trotzdem war für die FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch klar: „Kocher ist als Arbeitsminister damit endgültig gescheitert.“
(dp)
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