Die arbeitnehmerfeindlichen Scheindebatten über Migration und Zuzug.

Daniel Wisser

Wien, 02. Dezember 2022 | Wer in den Qualitätsmedien von »ZIB2« bis Der Standard die Berichterstattung über den Kampf um höhere Löhne verfolgt, bemerkt sofort die arbeitnehmerfeindliche Stimmung. Die Befürchtung, dass seit 2017 nicht nur die Spitzen der konservativen und vormals bürgerlichen Parteien nach rechts gerückt sind, sondern auch das Gros ihrer Anhänger, ist eingetreten. Wir befinden uns in einer Phase der Desolidarisierung.

Das ist unlogisch. Einerseits deckt die Lohnerhöhung die Teuerung und erhält die Kaufkraft; andererseits kommen gerade Lohnerhöhungen in Niedriglohnbereichen der Wirtschaft zugute. Die betroffenen Menschen werden – nein, sie müssen – ihr Geld ausgeben, um zu überleben, es landet also wieder in der Wirtschaft bzw. beim Finanzminister. Eine Verkäuferin im Einzelfachhandel macht nicht wie ein Hotelier aus dem Zillertal Golfurlaub in einem Luxushotel in Südafrika.

Ohne Zuwanderung kein Wachstum

Zweitens ist die Absicherung der Löhne wichtig, wenn es darum geht, Zuzug quantitativ und qualitativ zu definieren. Wenn bestimmte Tätigkeiten sich regulären Lohn- und Arbeitsbedingungen entziehen, sucht die Wirtschaft Arbeitskräfte aus Billiglohnländern. Viele Konsumenten wollen zwar die 24-Stunden-Pflegekraft aus Rumänien, von ukrainischen Sklav*innen geernteten Bio-Spargel und das Schnitzel, das ein Bangladeschi zubereitet und ein Slowake serviert, aber sie wollen nicht, dass diese Arbeitskräfte sich in Österreich ansässig machen, ihre Familie zu sich holen und ihre Kinder als Österreicher aufwachsen. Man lügt sich dabei in den Sack, denn es geht längst nicht mehr ohne diese Arbeitskräfte. Eine kapitalistische Gesellschaft, die an ständiges Wirtschaftswachstum glaubt, braucht sie.

Moderne Sklaverei

Von diesen Arbeitenden ist im zunehmend menschenfeindlichen Zuwanderungsgeschrei der Medien kaum die Rede. Die spärlichen Artikel, die über diese Formen der modernen Sklaverei berichten, sprechen vom Subproletariat.

Unserer Gesellschaft ist nichts zuträglicher, als die Löhne der kollektivvertraglich Angestellten durch vollen Inflations- und Teuerungsabgleich abzusichern. (Nicht nur das: Tatsächlich sind die Löhne bei uns in vielen Bereichen, z.B. im Gesundheitswesen, viel zu niedrig; Probleme sind vorprogrammiert). Und unserer Gesellschaft wäre nichts zuträglicher, als die prekären, sklavenähnlichen Dienstverhältnisse und die Scheinselbstständigkeit abzuschaffen und Betroffene in gesetzeskonforme Anstellungsverhältnisse zu überführen.

Antikapitalistische Politik

Es ist verlogen, dass konservative und rechte Medien von der SPÖ verlangen, sie solle sich in der »Asyldebatte« positionieren. Die SPÖ ist die einzige Partei, die sich in dieser Frage jemals positioniert hat. Von Grünen und NEOS ist nichts zu hören, und wenn man die Postings ihrer Sympathisant*innen in Online-Foren liest, erkennt man, dass sie längst Position und Populismus der FPÖ teilen. ÖVP und FPÖ provozieren nur und gehen mit dem Thema auf Stimmenfang – ein politisch gangbarer Vorschlag fehlt bis heute.

Nein, die SPÖ muss sich wie alle sozialdemokratische Parteien in Westeuropa zu einer antikapitalistischen Politik durchringen. Das ist das Bekenntnis, das sie braucht. Tut sie es nicht, wird sich die Vergangenheit wiederholen: Man kann mit Kapitalismus light regieren, wird aber – wenn Reiche und Großkonzerne sich als »Spender« in die Politik einmischen wie 2017 – von Rechtspopulisten überrannt. Klar könnte man mit einem starken Mann, der Mindestlöhne fordert, sich aber in Fragen der Einwanderung nicht von rechtspopulistischen Parteien unterscheidet, hie und da einen Landeshauptmann oder sogar den Bundeskanzler stellen. Dann würde man sich aber von der jetzigen Regierung nicht unterscheiden und das eigene Parteiprogramm verraten.

Wer reinigt die Toiletten?

Für eine Bewegung, deren wichtigste Grundsätze Gleichheit und Solidarität sind, darf es kein Subproletariat geben. Allein das Wort – eine contradiction in se. Ich erinnere mich immer daran, wie wir gelacht haben, als mein Vater erzählt hat, dass in den Fünfzigerjahren ein roter Beamter in einem Ministerium als Genosse Hofrat angesprochen werden wollte.

Die Sozialdemokratie muss für alle Arbeitenden da sein. Der in diesbezüglichen Debatten immer wieder auftauchende Satz, es gäbe keine Arbeiterklasse mehr, erstaunt mich. Ich frage mich: Wer kocht das Essen in Restaurants? Wer serviert es? Wer stellt es Haushalten zu? Wer pflegt Kranke und ältere Menschen? Wer transportiert Menschen und Pakete? Wer reinigt Häuser, Gehsteige, Büros und Toiletten?

Verrat an der Mittelschicht

Und ich kann diese Fragen auf Ärzte, Beamte, Richter, Lehrer und andere ausweiten, die man als Mittelstand oder oberen Mittelstand eher dem bürgerlichen Lager zurechnet. Aber eines ist klar: Die konservativen Parteien haben die Mittelschicht im Stich gelassen. Die Mittelschicht soll heute alleine die Gesellschaft stützen, denn die Unterschicht kann und die Oberschicht will nichts beitragen. Konservative Parteien sind nicht mehr konservativ: Sie erhalten weder Kultur, Bildung und Wissenschaft noch Lebensqualität und -standard. Was sie erhalten, ist die jährliche Steigerung der Gewinne für Reiche und Großunternehmer – in Österreich mit Milliarden aus Steuergeldern.

Der Kampf gegen die kleine Oberschicht muss Unter- und Mittelschicht einen. Dann wird es ein Leichtes sein, sich gegen kapitalistische und totalitäre Interessen zu verteidigen. Dann braucht man keine Medien mehr, die einen eintägigen Warnstreik der Bahnbediensteten zur Tragödie erklären, während ein Großunternehmer, der zuerst staatliche Covid-Hilfen kassiert und dann Hunderte Arbeitnehmer*innen auf die Straße setzt, für sie völlig in Ordnung ist.

Gleichheit und Solidarität

Die Oligarchie, auf die wir zusteuern, wird von vormals Konservativen errichtet, die (so der immer noch gültige Befund von Bert Brecht) »sich aller, auch der letzten Hemmungen entledigen und alle eigenen Begriffe, wie Freiheit, Gerechtigkeit, Persönlichkeit, selbst Konkurrenz, einem nach dem anderen über Bord werfen«. So weit ist ja es schon gekommen, indem sich Konservative gegen Menschenrechte (August Wöginger), Demokratie (Alexander Schallenberg) und Wettbewerb (Peter Thiel) ausgesprochen haben.

Der gegenwärtige Kampf um gerechte Entlohnung zeigt uns, wo die Medien mehrheitlich stehen. Das darf niemanden entmutigen. Es wird für die Sache der Gleichheit und der Solidarität nicht darauf ankommen, wie die Bewegung heißt, die für die Arbeitenden kämpft. Es wird darauf ankommen, dass die Mehrheit sich ihr anschließt und sich nicht durch medienbefeuerte Scheindebatten und Partikularinteressen fraktionieren lässt.

Titelbild: ZackZack / Miriam Mone