Sonntag, März 3, 2024

Inseratenaffäre ÖVP Niederösterreich: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

Zwei Monate vor der entscheidenden Landtagswahl hat die Inseratenaffäre jetzt auch Niederösterreich erreicht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit Ermittlungen begonnen – vorerst gegen „unbekannte Täter“. Es geht um Untreue – und um die Zukunft der ÖVP NÖ.

Wien/St. Pölten, 07. Dezember 2022 | Die Inseratenaffäre hat jetzt auch die niederösterreichische ÖVP eingeholt. „Auf Grundlage der beigefügten Sachverhaltsdarstellung wurde ein Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Verantwortliche der EVN AG, der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur jeweils als Verdächtige wegen des Verdachtes nach § 153 StGB eingeleitet.“ Hinter diesem Satz und dem Aktenzeichen „603 St 12/22x“ verbirgt sich der Sprengstoff, den Johanna Mikl-Leitner und ihre ÖVP für die bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich befürchten mussten.

Ein anonymer Anzeiger beschreibt auf 14 Seiten detailliert, wie der Energiekonzern EVN, die Hypo-Bank und die Landesgesundheitsagentur LGA Inserate in ÖVP-Medien in einem Maße schalteten, das sogar einen Funktionär der Vorarlberger ÖVP zum Staunen bringen müsste.

Staatsanwalt ermittelt

Der zuständige Staatsanwalt will jetzt wissen, „welche Inserate tatsächlich von der EVN AG, der Hypo NOE und der NÖ-Landesgesundheitsagentur im Zeitraum 2020 – 2022 im Magazin „Sicher in NÖ“ sowie von der Hypo NÖ seit 2017 im Magazin „Arbeiten für NÖ“ geschaltet und welche Beträge dafür in Rechnung gestellt wurden“. Die zweite Frage des Staatsanwalts an das Landeskriminalamt Niederösterreich lautet „wer bei der EVN AG, der Hypo NOE und der NÖ-Landesgesundheitsagentur konkret für die Auftragserteilung und davor für die Entscheidung, die Inserate zu schalten, zuständig war“.

(C) ZackZack

Die Frist, die der Staatsanwalt den Ermittlern am 10. Oktober 2022 für ihren Bericht gesetzt hat, beträgt acht Wochen und ist damit am 5. Dezember 2022 abgelaufen. Damit bekommt der Staatsanwalt fast zwei Monate vor der Wahl die Namen der Personen, die der ÖVP weit überteuerte Inserate zugeschanzt haben sollen.

Bis zu 1.250 Prozent teurer

Das Geschäft – so der Anzeiger – funktioniere nach einem einfachen Prinzip: Ein Unternehmen, das vom Land Niederösterreich beherrscht wird, schaltet zu weit überhöhten Preisen Inserate in Parteimedien der niederösterreichischen ÖVP. Den ahnungslosen Kunden sagt niemand, dass sie mit ihren Stromrechnungen und Kreditzinsen über dunkle Umwege die ÖVP finanzieren.

Der Anzeiger vergleicht die Inseratenpreise eines niederösterreichischen Bezirksblatts, das die 45-fache Auflage des ÖVP-Magazins „Sicher in NÖ“ hat und kommt zu dem Schluss, dass der Preis für die Inserate zugunsten der ÖVP um bis zu 1.250 Prozent über dem für das unabhängige Bezirksblatt liegt. Beim Vergleich mit der Kronen Zeitung kommt er auf eine ÖVP-Überteuerung von 366 Prozent.

Wo die Fäden zusammen laufen

Auf die Frage, warum das in Niederösterreich von EVN und Hypo bis LGA alle tun, hat er eine einfache Antwort: Die EVN AG wird von der Niederösterreich Holding AG kontrolliert – einer 100-prozentigen Tochter des Landes Niederösterreich. Bei der HYPO ist es über die BET GmbH und die niederösterreichische Landes Beteiligungsholding GmbH nicht anders. Die Landesgesundheitsagentur gehört als Anstalt öffentlichen Rechts dem Land Niederösterreich. So laufe alles bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrer Partei zusammen.

Der Anzeiger hat nachgerechnet. 99.000 Euro sollen in den letzten zweieinhalb Jahren allein für das ÖVP-Blatt „Sicher in NÖ“ von EVN, Hypo und LGA geflossen sein. Davon sollen 22.500 Euro auf EVN und 28.500 Euro auf die Hypo entfallen. Euro 27.000 Euro Hochpreisinserate rechnet er der LGA zu. Dazu kommen laut „profil“ noch weitere 60.000 Euro für das ÖAAB-Blatt „Arbeiten in NÖ“.

ÖVP Niederösterreich im Visier

Im ersten Schritt forscht der Staatsanwalt jetzt die Geber bei EVN, Hypo und LGA aus. Danach wird vermutlich auch die andere Seite, die Nehmer in der Partei, zu beleuchten sein. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner kommt hier ebenso für Vernehmungen in Frage wie Gesellschafter und Geschäftsführer von Unternehmen wie „Innova“, die für die ÖVP die Magazin-Geschäfte besorgen.

Neben den Gebern und Empfängern der dubiosen Inseratengeschäfte, welche nun im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen, geht es auch um die politische Dimension und um die politischen Nutznießer und Auftraggeber. Sieht man sich das Firmengeflecht und die Machtverteilung im Land Niederösterreich an, ist dabei klar: Es geht um die Spitzen von ÖAAB und ÖVP in Niederösterreich.

Aktuell keine Ermittlungen gegen Mikl-Leitner

Vorläufig ermittelt der Staatsanwalt gegen „unbekannte Täter“. Angezeigte wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und weitere Personen und Verbände werden derzeit nicht als Beschuldigte geführt.

Aber die Spuren führen auch zu anderen Unternehmen und Schlüsselpersonen der ÖVP, die schon im Innenministerium unter Ministerin Mikl-Leitner die Geschäfte der ÖVP besorgt haben. Darüber mehr demnächst auf ZackZack.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(pp/red)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

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161 Kommentare

  1. Wahnsinn Hanni Leitner, aus der korrupten Nummer kommst nicht mehr raus, klingt noch Ärger wie in Vorarlberg 😂👍🤮🤑

  2. Hab​​​​​​​​​‌​​‌‌​‌ die Meldung ​​​​​​​​​‌‌​​​​‌nur​​​​​​​​​‌‌​​‌‌‌ überflogen​​​​​​​​​​‌​​​​​​​​​​​​​​‌‌‌​‌‌‌​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌​​​​​​​​​‌‌‌​​‌​​​​​​​​​​​‌​​​​​. ​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌​​​​​​​​​‌‌​‌​​‌​​​​​​​​​‌‌​‌‌‌​Aber ich ​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌muss eigentlich​​​​​​​​​​‌​​​​​​​​​​​​​​‌​‌‌​‌​ nur​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌ ​​​​​​​​​‌‌​‌​​‌”Staatsanwaltschaft​​​​​​​​​‌‌‌​‌​​” &​​​​​​​​​‌‌‌​‌​‌​​​​​​​​​‌‌​‌‌‌​​​​​​​​​​‌‌​​‌‌‌ “​​​​​​​​​​‌​​​​​​​​​​​​​​‌‌​​‌‌‌​​​​​​​​​‌‌‌​​‌​Wirtschaftskriminalit​​​​​​​​‌‌‌‌‌‌​​ät”​​​​​​​​​‌‌​‌‌‌​ lesen​​​​​​​​​‌‌​​‌​​,​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌ ​​​​​​​​​‌‌​‌‌‌​um ​​​​​​​​​​‌‌‌‌‌‌um zu ​​​​​​​​​​‌​​​​​​​​​​​​​​‌​​‌​​​wissen​​​​​​​​‌‌‌​​‌​​,​​​​​​​​​‌‌‌​‌​​​​​​​​​​​‌‌‌​‌​​ dass das​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌​​​​​​​​​​‌​​​​​​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌​​​​​​​​​‌‌​‌​​‌​​​​​​​​​‌‌​‌‌‌​ ​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌Ermittlungsverfahren​​​​​​​​​​‌​​​​​​​​​​​​​​‌​​‌​​‌ ​​​​​​​​​‌‌​​‌​​demn​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌ächst ​​​​​​​​​‌‌​​‌​‌eingestellt​​​​​​​​​​‌​‌‌‌​ wird.

  3. Selten hab ich mich so geniert Österreicher zu sein. Wenn ich könnte würde ich mich persönlich bei allen rumänischen und bulgarischen Bürgern entschuldigen und ihnen mitteilen dass wir es leider bis Dato nicht geschafft haben diese Verbrecherpartei mit Hassobjekt Karner als IM abzuwählen. Ganz Europa packt es nicht dass Österreich so weit geht nur wegen einer LTW und Ablenkung von ihren juristischen Nöten Millionen von Ostbürgern so derart vor den Kopf zu stoßen. Und das sie dabei Kroatien ausnehmen, obwohl gerade über dieses Land und dann Ungarn die meisten Asylanten in unser Land kommen ist der größte Affront überhaupt und führt die Argumentationslinie Lange mal Breite ad Absurdum. Ich fass es nicht. Und das vor Weihnachten. 🤮

    • Ich fass es auch nicht. Wie kann es sein das es Menschen gibt die Menschen nicht sein lassen. Es würde ja gar nicht um Geld und Gold gehen, wenn da nicht das Salz wäre. Salz ist wertvoller als Gold.

    • Wenn sie einen Anti-Ausländerwahlkampf führen wollen, brauchen sie hohe Zahlen, damit sie ihn führen können.

      Es ist absurd und perfide, dass sie es tun und wie si emit Menschen umgehen. Freut sich Kickl darüber?

      • Ja und nein. Dass Kickl und seine blauen Mitstreiter für so “Armenhäusler” wie Rumänen und Bulgaren, die so gar nichts germanisches an sich haben, nicht viel übrig hat und ihnen keinen Weststandard zubilligen möchte, ist anzunehmen. Auch dass die EU damit vorgeführt wird mag ihm gefallen. Die eindeutige ÖVP Handschrift dieses Coups wird ihm jedoch weniger zusagen.

    • Weihnachten ist ein Wunschtraum. Und ich finde es arg verantwortungslos von Erziehungsberechtigen diesen Wunschtraum zu folgen weil es Jesus in dieser Form nie gab. Sache ist, Gott kann nur Liebe sein. Gott hätte/hat nie seinen Sohn geopfert, weil Gott nur Liebe ist und sowas nie machen könnte.

  4. Ernst wird es für die Hanni, so wie mit dem Saubermann Wallner😂👍
    Die kommt auch noch zum Handkuss die Madam mit ihren 10 Ballkleidern die Fertige

  5. Liebes ZZ Team …wenn Ihr wirklich dazugehören wollt, dann sollte zumindest 1 Artikel auch am Feiertag neu erscheinen. Macht die Korruption auch Feiertag?
    Schwach…….m

  6. Niederösterreich war und ist die Brutstätte all jener Auswüchse, die seit Jahren die Staatsanwaltschaften beschäftigen.

    Ob das die benutzten niederösterreichischen Wähler, die von ÖVP gesteuerten Medien nur in eine Richtung “informiert” (richtiger wäre MANIPULIERT) werden, auch registrieren?

    Die Wahl wird es zeigen, ob diese Taktik der ÖVP auch aufgeht.

  7. Und der Landeshauptfrau ihre Hauptsorgen sind das ihre Nobel Boutiquen die neuste Mode für Ihre Anprobier Termine Modesucht haben, in der Dienst Limousine wird natürlich vorgefahren.

  8. Schade, dass ich mit meinen Nebenwohnsitz in Klosterneuburg jetzt nicht mehr wahlberechtigt bin. Die SPÖ hätte sich über meine Stimme gefreut!

  9. Hassgesichter generieren Klicks, ich würde es auch tun. In anderen Medien steht nicht mal etwas darüber, ich fand es nur im Standard und das ziemlich zeitverzögert.

  10. Nicht neu – aber satirischer Volltreffer zum Partei-Inseratentema: auf YouTube ins Suchfeld eingeben Christoph&Lollo “Die Bettelmafia”

  11. Ganz ernsthafte Frage: wäre diese Aufklärungsarbeit mit einer anderen als einer GRÜNEN Justizministerin möglich gewesen ? Ohne Verzicht auf Weisungsrecht und ohne Rückenstärkung für WKStA ? Mit ÖVP/FPÖ/SPÖ-Justizminister? Ich sage: nein !

  12. So laufe alles bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrer Partei zusammen.

    Aktuell keine Ermittlungen gegen Mikl-Leitner….ob die Justiz schon ins straucheln kommt wie sie das vom Tisch kehrt…

    Aber gut….das wird Zadic schon schaukeln….bei den anderen schaffts sie es auch …

  13. Na ja, wie sagte der von der ÖVP, ZZ ist ein Alpenbreitbart-Onlinemagazin, also wo bitte sonst sollen dann so Bilder erscheinen 🙂

  14. Liebe Niederösterreicher (innen) geht zur Wahl und wählt die ÖVP ab lasst euch nicht für blöd verkaufen wie in Tirol wo ÖVP drauf steht ist ÖVP drinnen.

  15. Verdammt sind schon wieder die Linken am Werk. 😁😁😁
    Außerdem hat NÖÖVP nichts mit der BundesÖVP zu tun.
    Die kennen sich nicht einmal😉

  16. Was mich irritiert, sind die kleinen Beträge (auch wenn sie 1250x überhöhte Preise darstellen). Es werden doch Millionen verschoben und dann braucht die ÖVP für ihre Zeitschrifterln so kleine Sondereinsatzzahlungen? Das ist ja vollkommen hirnrissig wegen solch lächerlicher Beträge so ein Risiko einzugehen. Das irritiert mich alles sehr. Entweder fehlt bei den Beträgen eine 0 oder aber diese Karussellgeschäfte sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem großen opportunen Karussell.

    • Dafür gibts eine einfache Erklärung. Für die ÖVP ist es so normal, dass man bevorzugt sich und die seinen fördert, dass sich die Schwarzen diesbezüglich gar keiner Straftat bewusst sind. Und noch was, nicht vergessen, die ÖVP zahlt ja für genehme Berichterstattung und die Gehirnwäsche der Bevölkerung. Falls in den Zeitschrifterln irgend was steht das nicht linientreu M.L. entspricht dann sind die Inserate gleich weg (nur um auszuschließen das sich irgendwelche unerwünschte Strömungen innerhalb der ÖVP NÖ entwickeln könnten)

      • Ja, sicher, das ist so selbstverständlich. Aber für einen Vorstandsposten muss deutlich mehr zurückkommen, sonst rentiert sich das nicht für die ÖVP. DAS ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Wie flossen die wirklich dicken Brocken?

      • leserbriefe gibts im bezirksblattl nur, wenn v oben verordnet.
        nachdem die nö spitäler dem land unterstellt wurdrn, ließ der glatzerte alleinherrscher veröffentlichen:
        schreiben sie über ihre positiven erlebnisse in ihrem nö spital.
        wurden orompt veröffentlicht.

        • also ich hab mehrmals leserbriefe an die NÖN gschickt und 3 (halbseitige) wurden veröffenlicht (pruhaaaahaaaa). wars zum thema unkultur: halbe seite werbung der nö-kultur… thema: immobilien: drunter halbe seite verbund… usw. herrlich was 1/2 seite wert ist. schad, dass nach diesen veröffentlichungen die frau walterskirchen nicht mehr im amt war….

  17. das Schlimmste dieser ÖVP oder Türkisen kommt aus NÖ. Jetzt so zu tun, als habe man mit der Bundespartei nichts zu tun, ist der Gipfel der Verlogenheit und Frechheit. Wer kommt alles aus diesem Bundesland: Nehammer, Sobotka, Tanner, Karner, Stocker um nur einige Spitzenfunktionäre der Bundes-ÖVP zu nennen.

  18. Mikl Leitner wird nicht als Beschuldigte geführt. Die NVP sehr wohl. Hoffe dass die Wähler in NÖ registrieren dass die kommende LTW keine Persönlichkeitswahl ist. Sofern die meisten überhaupt mitschneiden was da läuft. Eine Gelegenheit für den ORF seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen..

  19. Die Övp NÖ ist das Zentrum der schwarzen Brut. Alles Verwerfliche nimmt hier seinen Anfang.
    Seit Jahrzehnten!

  20. ich hab interessehalber alle grindigen blattln aufgerufen, aber den artikel find ich nur hier? hab ich etwas am auge oder alle mediengfrastern jemand das ins hirn befördert, was sobotka in den garten bekam???

  21. In Tirol kam es nach jahrzehntelangen bestens dokumentierten Berichten und Anzeigen von Herrn Markus Wilhelm zu diesen Insersationenkorruptionen nicht einmal zu Ermittlungen.
    Dann in Voralberg wurde das erste Mal ein Bisschen scharf geschossen und gab es sogar ein paar kleine Rücktritte und Entschuldigungen, aber der dortige Landeshautpmann wurde trotz seiner Falschaussage beim U- Ausschuss sogar wieder rehabiliiert und der Ärmste musste sogar in den bezahlten Krankenstand deshalb gehen, aber nicht nur ein zwei Wochen…
    Jetzt werden wir erneut wieder nur abgelenkt und beschäftigt.
    Wenn ich denke, was allein seit es ZackZack gibt hier an die Oberflächte gespült wurde – aber was kam nun bisher wirklich letztendlich ganz konkret heraus? – Höchstens dass wir nichts so sind wie wir sind…?

      • Da das alles wohl schon verjährt sein muss und wohl damals schon immer derschlogn worden ist, oder eben unter dem Immuniätserlass usw. fiel?

        Ein kleines Beispiel von zahlreichen weiteren dort bis hinein in die Inseratenkorruption:
        http://www.dietiwag.at/index.php?id=4010

        Bitte selber dort eimal im Blog dietiwag suchen.
        Die Liste Fritz und die FPÖ habe ich gelesen wollen nun den Rechnungshof die Ära Platter die letzten 7 Jahre zurück prüfen lassen…?

  22. Damit es nicht unter den Tisch fällt bei ZZ, ebenso anhängig bei der Staatsanwaltschaft ist eine Anzeige gegen die schwarze Hannerl wegen der Gefährdung unserer Babys und Kinder zwischen 0 und 5 Jahren, für die verbrecherische Covid/RSV-Impfkampagne in NÖ ist nämlich die schwarze Hannerl verantwortlich. Sobald der erste Impfschaden bzw. Todesfall wegen dieser höchst gefährlichen Genspritzen in dieser Altersgruppe in NÖ auftritt, wird man ihr hoffentlich die Achter anlegen.

  23. Zum Glück hat Johanna Mikl-Leitner mit der ÖVP und deren Machenschaften üüüüberhaupt nichts zu tun. Sie tritt bei den Landtagswahlen für die Liste “Löwingerbühne forever” an.

  24. Das kann man durchaus als Cherry-Picking bezeichnen. Vielleicht nebenbei auch noch nachsehen, wie die hunderten Millionen für Inserate auf allen anderen Ebenen ausgegeben wurden.

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