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Aufwachen: Aus der Mitte der Gesellschaft

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Staatsfeinde und Terroristen sind nicht nur Einsiedler, die hundert Jahre von Dosenravioli und Jagdwurstaufstrich leben wollen.

 

Daniel Wisser

Wien, 10. Dezember 2022 | Nach den Razzien bei Terroristen in Deutschland mit Verbindungen nach Österreich herrscht in den rechten Parteien Schweigen. Die meisten Medien üben sich darin, die Gefahr zu ignorieren oder durch Euphemismen wie Spinner, obskur, bizarr, irre kleinzureden. Oder aber sie nutzen die Berichterstattung zu Propaganda in anderer Sache, indem schon in den ersten Sätzen ihrer Artikel vor islamistischem Terror gewarnt wird. Mit Islamismus haben die Reichsbürger aber nichts zu tun.

Zu unbequem ist es, den Blick auf die Tatsache zu heften, dass die sogenannten Spinner aus der Mitte der Gesellschaft kommen, zum Teil im Öffentlichen Dienst stehen oder standen. In Berlin wurde diesen Mittwoch Birgit Malsack-Winkemann festgenommen, die Staatsbedienstete ist und Richterin am Landgericht Moabit war. Von 2017 bis 2021 war sie im Bundestag Abgeordnete der AfD, innerhalb der sie als gemäßigt galt. Staatsfeinde und Terroristen sind also nicht nur Menschen, die hundert Jahre von Dosenravioli und Jagdwurstaufstrich leben wollen.

Der Sturm auf das Capitol als Vorbild

Plötzlich wird personalisiert und von Einzelfällen gesprochen, während in der Frage von Asyl und Zuzug immer pauschalisiert wird. In einer Debatte über die 200 Asylsuchenden, die zurzeit in Spielfeld bei Kälte in Zelten leben, sagte jemand zu mir, er wolle keine straffälligen Asylwerber in unserem Land. Auf meine Frage, ob es denn einen Nachweis gäbe, dass eine dieser Personen straffällig geworden wäre, antwortete mein Gegenüber, das sei nicht der Fall, aber die Asylsuchenden müssten erst beweisen, dass sie nicht-straffällig sind. Die Umkehr der Beweislast – natürlich nur dort, wo man sie haben will – ist ein klassischer Fehler logischen Schließens unter Nationalisten, Rassisten und Faschisten. Ob er absichtlich begangen wird oder nicht, ändert nichts daran, dass es ein Fehler ist.

In der Bezugnahme der terroristischen Staatsfeinde Deutschlands auf den Sturm auf das Capitol in den USA am 6. Januar 2021 erkennen wir, dass wir es längst mit einem globalen Phänomen zu tun haben. Besonders gefährlich geworden ist es durch vormals konservativen Parteien, die inzwischen rechtsextremes Personal und Standpunkte haben. Wir sahen in den USA, wie ein Sicherheitsapparat, der immer wieder Menschen mit dunkler Hautfarbe bei Bagatelldelikten oder ohne erkennbare Gefahr erschießt, gegen hellhäutige Terroristen nicht einschreiten konnte. Oder nicht wollte. Denn die Unterwanderung der dortigen Polizei durch Rechtsextreme und Staatsfeinde ist kein Geheimnis mehr.

Destablisierung des Staates

Dass aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr den sogenannten Reichsbürgern angehören, muss endlich zu Taten führen und nicht einfach dazu, die Betreffenden als Querdenker einzuordnen. Auch das Wort Querdenker ist ein Euphemismus. Es handelt sich bei den Staatsfeinden nicht um Denker, sondern um Terroristen. Ihre Ziele sind Gewalt, Mord und Unterdrückung.

In Österreich sind die treibenden Elemente ähnlicher Bewegungen seit 2020 immer wieder sichtbar geworden, nämlich im Zuge sogenannter Coronaproteste, mit denen, wie der SPIEGEL berichtet, auch viele Reichsbürger in Zusammenhang stehen. Man wird in Österreich angefeindet, wenn man davor warnt, sich mit Elementen zu solidarisieren oder zu demonstrieren, deren einzige Absicht die Destabilisierung des Staates und die Zerstörung der Demokratie ist.

Propaganda mit der Freiheit

Der Freiheitsbegriff, der von sogenannten Corona-Leugnern oder Impfgegnern immer wieder verwendet wird, ist ebenso ein Euphemismus und bezeichnet keine ideologisch liberale Einstellung. Denn geht es um die Erweiterung des Schengen-Raums, also um Reisefreiheit, ist denen, die mit ihrer Art von Freiheit Propaganda betreiben, der Freiheitsgedanke nichts mehr wert.

Die Weigerung, sich an die durch eine demokratische Mehrheit definierten Regeln zu halten (Verfassung, Gesetze, Verordnungen), zerstört den demokratischen Konsens. Eine Behauptung wie man sei durch das Tragen einer Atemschutzmaske in seiner Freiheit eingeschränkt, missversteht diesen Konsens absichtlich. Auch Ampeln, an denen man bei Rot stehen bleiben muss, schränken die Freiheit ein. Das Verhältnis von persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Organisation muss also in jedem einzelnen Fall dialektisch ermittelt und immer wieder diskutiert werden. Die Synthese, also den so entstandenen Konsens, zu respektieren, ist Bedingung für das Zusammenleben.

Mehrheit als Feindbild

Die Durchsetzung der Forderungen der Aufwiegler würde nicht zu größerer Freiheit führen; ganz im Gegenteil. Dem Gelingen ihrer zerstörerischen Tätigkeit wird ein autoritäres System folgen. Wer sich in diesem System gegen die Gesetze und Verordnungen erhebt, wird verhaftet und möglicherweise hingerichtet werden. Es ist typisch für Demokratiefeinde, das Zustandekommen demokratischer Regeln entweder zu leugnen oder Mehrheitsentscheidungen und die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt zu disqualifizieren. »Die Majorität«, schreibt Adolf Hitler in Mein Kampf, »ist nicht nur immer eine Vertreterin der Dummheit, sondern auch der Feigheit.«

Lange dachte man, faschistische und autoritäre Bewegungen entstünden durch Armut. In den westlichen Ländern sieht man heute, dass sie auch im Wohlstand entstehen. Materieller Wohlstand ist nicht kultureller Wohlstand. Teilnahme an demokratischen Diskursen und das Akzeptieren demokratischer Entscheidungen sind wie auch die Fähigkeit logischen Schließens ein ideelles Gut. Man muss es sich aneignen und es pflegen.

Der Propagandabegriff der liberalen Demokratie

Leider hat die undemokratische Propaganda hier schon Erfolge erzielt. Besonders der Ausdruck liberale Demokratie, den nun auch schon Journalisten und sogar Sozialdemokraten verwenden, ist ein Beispiel dafür. Der Begriff ist ein Werk rechtsextremer Propaganda. Es handelt sich dabei um eine contradictio in adiecto. Eine Gesellschaftsform, in der sich Gruppen aus Menschen verschiedener Anschauungen bilden, die bei freien Wahlen konkurrieren, ist per se liberal. Eine illiberale Demokratie wäre eine Scheindemokratie und somit keine Demokratie. Nichtsdestotrotz hämmert man diesen Begriff seit 2017 durch die Medien täglich in unsere Köpfe. Und dass unsere Regierung mehrheitlich rechte und rechtsextreme Medien fördert und andere aushungert, ist bereits eine Vorbereitung auf Wahlkämpfe, die sie offensichtlich nicht fair austragen will. Wir haben solche Wahlen, bei denen es keine Wahl gibt, jüngst in Ungarn und Kasachstan verfolgt.

Demokratiefeindliche Umtriebe muss man früh erkennen – schon an der Sprache. Wir müssen ihnen wirksame Maßnahmen entgegensetzen und wohl auch Härte in der Bestrafung. Doch das ist nur der allerletzte Schritt, wenn es – wie in Deutschland – bereits zu Plänen zur Zerstörung des Staats gekommen ist. Radikalisierung zu verhindern bzw. ein kulturelles und politisches Klima zu schaffen, in dem es gar nicht zur Radikalisierung kommt, ist eine wesentliche Aufgabe der Demokratie.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

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95 Kommentare

  1. “Plänen zur Zerstörung des Staates”, ja eben, Pläne. Ein paar Verrückte, dazu ein paar rechtsrechte Polizisten und Soldaten, das war es auch schon. Der Rest ist lächerlich, genauso wie die mediale Ausschlachtung dieser seltsamen Vögel. Die wahren Feinde der Demokratie, lieber Herr Wisser, sitzen ganz woanders, in den Zentralen des Grosskapitals, der Digitalkonzerne, der WHO mit ihren Verknüpfungen zur Industrie, den Rüstungskonzernen, die gerade phantastische Gewinne schreiben. Dazu unfähige Leute in den Regierungen, Kasperles, die tun was von hinten eingesagt wird, von daher droht Gefahr. Nicht von ein paar alten Säcken aus dem Adel oder ein paar verqueren Polizeibeamten. Das ist geradezu lächerlich

  3. Österreich spendet 2,5 Mio an Menschenrechtsorganisation:
    https://www.krone.at/2878788
    Wieder kann ich den bisher einzigen Artikel von der Krone dazu nicht öffnen -vielleicht Jemand anderer?

    Unfassbar, dass man so etwas spenden kann, wenn man den Massnahmenvollzug nach der Evaluierung der Volksanwaltschaft und des Auftritts vom NEOS Abgeordneten ohne einem Problem und ohne Kritik der weiteren Opposition (wo bleibt hier die FPÖ?) weiter ohne einer Konsequenz daraus forführt? Ja sogar eine Tarnreform mit perfider Verschärfung hat man gerade im Parlement beschlossen… – gähn! – aber noch immer schlafen unsere Qualitätsmedien, welches sich gerade gegen die Staatsverweiger hart ins Zeug gelegt haben…

    Da würde mir nur noch einfallen wollen:
    “Aufwachen: Aus der Mitte der Gesellschaft
    Staatsfeinde und Terroristen sind nicht nur Einsiedler, die hundert Jahre von Dosenravioli und Jagdwurstaufstrich leben wollen.”

    • Das bedeutet einen weiteren Spendenrückgang bei humanitärer Hilfe und “Hilfe vor Ort”, die seit dem Abgang von Kanzler Kurz von seinen Nachfolgern Schallenberg und Nehammer gar nicht mehr in den Mund genommen wird. Sie haben recht: Unsere Medien schlafen! Unser Volk schläft aber auch!

        • Angeblich EURO 45.000?
          Ich würde ein Video deshalb auch gegen den Spritzenmann gerne machen wollen.
          Dazu muss man zuerst das Tabu brechen und erfahren, warum die Erkältungen in unseren Landen vor allem in den Wintermonaten stattfinden…

  5. Die deutschen Behörden haben sich mit dieser Aktion absolut lächerlich gemacht. Nicht nur, dass man bereits eine Woche vor der angeblich geheimen Aktion die Namen und Adressen der zu Verhaftenden an die Medien weitergegeben hat, welche sich natürlich dankbar zeigen und jetzt so tun, als wäre von diesen Pensiobnisten tatsächlich eine Bedrohung für den Staat ausgegangen. Nein, man hat dabei auch 180 Wohnungen durchsucht, 3000 Beamte aufgeboten und letztlich eine einzige Langwaffe beschlagnahmt. Da können die Staatsmedien nun behaupten, wie gefährlich denn diese Gruppe war, aber wer mit einem Gewehr einen Staatstreich verüben möchte, den kann man wohl nicht ernst nehmen. Die wahren Staatsfeinde aber sitzen wo anders: Sie sorgen derzeit dafür, dass Energie für den Durchschnittsbürger unerschwinglich wird und Firmen fluchtartig das Land verlassen müssen, wenn sie überleben wollen. Diese Staatsfeinde sollte man zu allererst ausheben.

      • Problem, die paar Dodeln, die man jetzt mal festgenommen hat, sind nur die Spitze des Eisberges, jeder, von denen, die weg gesperrt werden, ist ein gutes Zeichen, aber leider gibt es von denen, viel zu viele, auch bei uns hier, aber sie werden eben als harmlose Spinner abgetan, aber sie sind keine harmlose Spinner, im Gegenteil, sie sind gefährliche Spinner und es werden immer mehr.
        Aber nützt halt nichts, man wird ja belächelt oder für blöd hingestellt, wenn man sagt, passt auf, da gibt es vieles was da passiert, still und heimlich, aber am Ende werden wir ja sehen, wer die Blöden sind, dann ist es aber schon zu spät 🙁

        • Du sprichst mir aus der Seele!
          Dann heißt es wieder von der großen Masse, daß man es nicht ahnen konnte.
          Und die, die es jetzt verharmlosen, sind entweder mit dabei, oder wieder die “gefährlichen” Mitläufer, die froh sind nicht selbst denken zu müssen. Hatten wir alles schon! Lieber Einsätze zu viel als auch nur einen Einzigen zu wenig.

      • Ja, das würde er. Er hätte auch die UA nie unterstützt. Und er bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass die nicht mal ordentlich bewaffnet waren! Solche Wappler! NIcht mal Kriegsgerät haben die gehortet!

    • Wir haben das ja in Ö. erlebt, was beim Nichtstun passiert. Die slowakischen Behörden haben die Österreichischen vor einem Terroristen gewarnt, der Massen an Munition kaufen wollte. Die Ö. haben das ignoriert und ihn herumlaufen lassen. Dann hat er in der Wiener Innenstadt Menschen erschossen. Reaktion des Innenministers (heute Kanzler): Überwachung erhöhen! Einreise besser überwachen!

      Man hätte diesen Mann aufgrund der Hinweise vor dem Anschlag inhaftieren können. Man hat nichts getan, weil die Rechtspopulisten die Terroristen brauchen. Da sind mir die deutschen Behörden wesentlich lieber.

  6. Irgendwie verliert das Forum. So richtig was los, is hier nicht mehr.
    Ein paar ewig gestrige Recken schreiben zwar nach wie vor viel Schwachsinn, aber sonst ist eher tote Hose. Scheinbar ist es PP gar nicht mehr wichtig was hier , nicht mehr, abgeht. Der Weggang von Thomas Walach ist schmerzlich spürbar.
    Schade…..

    • Nun im Rückblick betrachtet, war für mich diese Verhaftung nur deshalb inszeniert, um vom Wesentlichen wieder einmal abzulenken und die Menschen in diesem Lande weiter in Angst und Schrecken zu versetzen und damit in ihrem existenänglichen revolutionieren Bestreben in die Schranken zu weisen.
      In Deutschland vermutlich auch ganz besonders, um von solchen Skandalen wie dem Wirecard Skandal abzulenken, wo der aktuelle Bundeskanzler auch noch selber ganz stark involviert ist…

      Das haben eben die Poster im Forum vermutlich “vom Gefühl her” so gesehen und deshalb auch nicht auf diesen Beitrag (zumindest bisher nicht) reagiert und vor allem nicht wie der hier vermutlich “gespinnten” Richtung?
      Das hat deshalb auch absolut nichts meiner Meinung nach mit dem Abgang von Herrn Walach zu tun, welcher ja bei der SPÖ wie man lesen konnte ganz rasch Unterschlupf fand.
      Deshalb muss man auch weiter an der Unabhängkeit, vor allem von der SPÖ (weiter) arbeiten, dann wird dieses Forum umgehend wieder erblühen, da bin ich mir ganz sicher!

    • Das täuscht. Ja, es wiederholt sich thematisch sehr sehr viel. Da geht es Journalist:innen nicht anders als Poster:innen. Man kann sich nur mehr wiederholen. Und das macht keinen Spaß. Sobald sich was Neues tut, isses eh wieder lebendig.

      • Verstehe ich nicht: Es gab über die “Reichsbürger”-Sache bisher nur kurze Informationen zu den aktuellen Vorkommnissen in DE und AT, aber keine Analyse.

  7. Diesmal sehe ich das was hier passierte nicht ganz genauso wie hier veröffentlicht.
    So müssen wir uns doch endlich fragen, ob wir noch in einer rechtsstaatlich funktionierenden Demokratie leben?
    Ich glaube eben nicht.
    Wenn wir noch immer ohne einer Konsequenz daraus gekaufte Medien haben.
    International bereits zu einer Wahldemokratie herabgestuft wurden und zwar noch nicht offiziell durch rechtskräftige Verurteilungen, aber nach dem was alles bereits bekannt ist, mit einer organsierten Systemmafia zu tun haben, dann dürfen wir uns nicht mehr wundern wenn es zu solchen Ausprägungen kommt, wobei ich das was ich bisher weiß, auch nicht so interpretieren möchte, dass es sich hier nun um rechtsradikale potentielle Mörder handeln soll?

    Aber auch, dass vielfach in diesem Lande die Grund- und Menschenrechte verletzt wurden und weiter politisch wissentlich verletzt werden können und das mit einer LINKEN Regierungsbeteilung sollte uns doch mehr als nur zu denken geben…

    • Sie können das ruhig so interpretieren, dass es sich hier um radikale potentielle Mörder handelt. Wir alle wissen schließlich, dort wo Waffen im Spiel sind gibt es auch immer Tote . Und Waffen zu beschaffen war das erklärtes Ziel der Verhafteten, so viel weiß man. Die Sache war oder ist sehr ernst und hat mit einer Freiheitsbewegung nichts zu tun sondern mit blankem Terror.

      • Natürlich muss man diese Sache ernst nehmen.
        Aber man darf die Verhältnismäßigkeit hier nicht aus dem Spiel nehmen, zumal es ja ohnehin die totale digitale Überwachung gibt und solche Menschen ja ohnehin dauerbeschattet und überwacht werden.
        Aber für mich ist und bleibt man aber wirklich total unglaubwürdig, wenn man absolut auch weiterhin nichts unternimmt, um die Basis für solche Entstehen und Gedeihen endlich nachhaltig zu verhindern und nicht gleichzeitig zu verkünden, dass wir so nicht sind (Diese Ausssage gilt aber anscheinend nicht für alle Österreicher und schon gar nicht für diese Staatsverweigerer, sondern nur für die Regierungspoltiker?)

        Die anderen können nur beispielsweise über den Immunitätserlass über ein Jahrzehnt hinweg bereits kriminelle Organisationen kreieren und dauerhaft zu Blühen bringen und noch immer nichts befürchten und die anderen werden bei einem leicht zu kontrollierenden Verdacht gleich weggesperrt? – Eben aus meiner Sicht alles nicht mehr verhältnismäßig, aber bei einer funktionierenden Wahldemokratie ist genau das vielleicht sogar usus?

        Da wird nun die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments in U- Haft genommen (und die Präsidentin Frau Van der Leyen steht mit unfassbaren Verachtsmomenten ohne einem Problem dazu weiter politisch glaubhaft im Scheinwerferlicht) beim Wirecard Prozess kommen Fakten auf den Tisch, welche aber so wie diese U-Haft keine verhältnismäßigen politischen Vorgänge auslösen?

        (Ich bin kein Fan von der Kronenzeitung, aber diese Zusammenfassung über das Behördenversagen im Wirecard Skandal finde ich gut:
        https://www.krone.at/2877787
        Dieser Kroneartikel läßt sich auf meinem aktuellen Computer nun nicht einmal mehr öffnen…)

        Dazu aber kommt das weitere Dauerbehördenversagen in diesem Land, wie beispielsweise im CB Burgenland Bankenskandal, wie in den Chats zu lesen, wie im Wiener Missbrauchs Skandal, wie im Wienenergie Skandal, usw. usf.
        Warum erfolgt hier nicht der schon lange überfällige mediale Aufschrei im dafür auch angemessenen Mass und qualitätsmedialem Ausmass? Warum noch immer keine sichtbaren und sofortigen Konsequenzen?

        • Du schreibst zwar recht viel…..aber irgendwie hab ich das Gefühl daß Du gar nicht richtig durchblickst.
          Sorry…..aber von Dir kommt sehr viel Geschwafel……

          • Viel schreiben war für mich nie ein Ziel und auch nicht wichtig.
            Wichtig für mich auch nur sehr gerafft zusammengefasst, aber ist der Inhalt und die Botschaft.
            Kannst Du vielleicht deshalb auch Dein Gefühl ein wenig präzisieren, wo ich nicht durchblicken würde, dann können wir uns auch gleich eine mögliche Diskussion bezüglich einem Geschwafel vielleicht damit ersparen?
            Wie Du weißt, lerne ich immer gern dazu und vielleicht kommen wir dann ja auch mit dem Inhalt weiter, was ja unsere beider Ziel sein sollte?

          • Ich hab Dir das sinngemäß schon ein paarmal geschrieben.Ich hatte mal einen Lehrer der sprach von ” schwefeln”….mit möglichst viel Worten möglichst wenig zu sagen. An den denke ich bei Deinen Postings. Sorry…..

          • Du glaubst also wirklich, dass ich meine knappe Lebenszeit damit vergeuden möchte mit möglichst vielen Worten möglichst wenig zu sagen?
            Aber du brauchst Dich nicht zu entschuldigen. Mir ist eine ehrliche Kritik viel wichtiger als irgend eine nur so daher gesagte…

      • “ist sehr ernst” “blankem Terror” _ sorry, aber das ist ja geradezu lächerlich, wegen so einer Truppe sich Sorgen zu machen. Das ist doch eine Truppe, die den Kabarettisten Stoff liefert, sonst nichts. Die sind bestenfalls ein schlechter Witz und das ganze tratratra drumherum ist es auch.

    • Aber gerade, weil Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei uns Schwächen zeigen, müssen wir Staat und Demokratie stärken und dürfen kein Verständnis zeigen, für die, die sie angreifen und zersetzen.

      • Wie ich glaube in den Medien gelesen zu haben, ist die Chefin dieser Vereinigung in Österreich schon 4 Jahre lange weggesperrt und wissen nicht einmal ihre Angehörigen in welchem Gefängnis sie sich befindet und sind und bleiben hier zahlreiche Fragen weiter einfach offen im Raum, wie auch deren noch immer nicht beendete Verletzung von ihren Grund- und Menschenrechten.

        Es muss doch alles auch verhältnismäßig blieben, finden sie das nicht?
        Bei den Einen schießt es in die andere Richtung weit über, wie bei den Anderen in die gegenteilige Richtung ist meine Meinung eben.

        Wenn aber der Staat wieder so funktionieren würde, wie er schon lange immer schon gemußt hätte, würde es wohl beide Fälle nicht mehr geben?
        (Dabei muss man sich auch die Frage stellen, warum es früher, als die Wirtschaft brummte und der Sozialstaat funktionierte überhaupt solche Vereinigungen wie Bader Meinhof in Deutschland, aber auch wie Ähnliche in Italien gab und nun nach dem der Staat aber wirklich nicht mer da ist, gibt es diese Art von Terrorismus nun nicht mehr, dafür aber nun diese Staatsverweigerer? – Für mich sind das keine Zufälle, sondern ist das alles politisch so gewollt und gesteuert?)

      • Ja schon sehr sehr lange
        Aber nicht offiziell, sondern sehr perfide verpackt und vor der großen Öffentlichkeit über die Medien noch immer gut getarnt versteckt…

    • Anscheinend wollte diese Gruppe mit einem einzigen Gewehr einen Staatstreich verüben, mehr hat man in den 180 durchsuchten Wohnungen nicht gefunden ….

      • nur weil man nix gefunden hat, heisst das nicht, dass es nicht doch irgendwo was gibt.
        es tauchen aus dieser ecke immer wieder zufallsfunde auf.

        ausserdem sollt ma bedenken, dass es ja vielleicht auch untersucher gegeben hat, die gar nix finden wollten.

      • Was wollten Sie denn gefunden haben? Panzer? Haubitzen? Kampfflugzeuge aus rus Beständen? Kriegsgerät aus Sowjetzeiten, das nach Auflösung der DDR irgenwie “verschwunden” war?

        Hat man bei Thomas Schmid Waffen gefunden? Bei Sebastian Kurz? Den unblutigen Putsch wollten auch die. Also: Warum ihre Enttäuschung so groß ist, dass keine Waffen gefunden wurden, versteh ich nicht. Aber gefunden hat man bei Schmid und Kurz doch eine Menge. Und so wird es auch in diesem Fall sein.

    • Ich glaube in Östereich wäre das wahrlich eine nur verschossene Menpower!
      Mir sind die dortigen Politiker wahrlich viel zu klein, als dass ich diesen auch nur irgendwie ans Bein pinkeln möchte.
      Da halte ich ich es lieber mit dem guten alten mahatma gandi – dieser Weg ist wahrlich “gescheider” und viel viel nahchhaltiger und wenn man es geschickt macht auch noch viel wirksamer und vor allem bequemer… (hoffentlich werde ich nun nicht noch als gefährlich eingestuft? – Auf alle Fälle bin ich kein Staatsverweigerer, sondern ein bekennender rechtsstaatlicher Demokrat, der endlich den Rechtsstaat handeln sehen will! – Hoffentlich wird das auch so von den dafür von der Regierung abgestellten Beurteilern so gesehen…?)

  9. “Was zum Kuckuck soll das?”

    Ersetzt man diese (schon sehr alte) Redewendung mit dem “Teufel”, dem “Henker” o.ä., so sind diese Begrifflichkeiten alle mit negativen Assoziationen konnotiert. Der Kuckuck etablierte sich als harmlosester Euphemismus in gefühlter situativer Missliebigkeit also im Vergleich zu den anderen. (Vergl: “Wenn man den Teufel nennt, dann kommt er angerennt.” Deshalb sollte man “den Teufel auch nicht an die Wand malen!”)

    Was zu Kuckuck also soll das Ganze? …

    • Sind diese alarmierenden Entwicklungen in mißbräuchlich demokratisch verbriefter Rechtfertigung des Begriffes “Freiheit” – der ureigenen Fakten enthobenen Entscheidungsfindung, der renitenten Meinungsäusserung derselben, des resultierenden unsolidarischen Ungehorsams im weniger (sozialer) Staat, mehr (“von oben herab” geführtes) Individuum Prinzip, als bemäntelter Ersatz im lauten Protest als Ausdruck einer grundsätzlichen (gewachsenen!) Unzufriedenheit / Frustration “dem System” gegenüber usw. – am rechten, konservativen und neoliberalen Rand (und selbstverständlich auch IN der Mitte!) der Gesellschaft als Attitüde eines manifestierten Weltbildes zur grundsätzlichen Entsoldarisierung, analog der Natur eines “Kuckuckseies” nicht also in frappanter Ähnlichkeit interpretierbar?? Nämlich genau diesen im Wesen einer demokratischen Gesellschaftsform nach basalen Freiheitsgedanken letztlich zu desavouieren, um ihn im Ergebnis in eine hörige, autokratische Form zu drehen, damit zu konterkarieren?

      Mit welchen Mitteln das offenbar möglich ist, zeigt uns tägliche Berichterstattung: Korruption – und zwar auf allen Ebenen, quer Beet in allen Belangen…

      Was spielen uns die hierzulande konservativen “Kuckucksmütter” im demokratischen Diskurs denn seit Jahrzehnten letztlich anderes vor, als der anonymen “Masse” in der medialen Arbeit und beschlossenen (durchgedrückten) Gesetzgebung beständig ein “X” für ein “U” vorzumachen, immer wieder (unerwünschte) Eier lebenserschwerend ins Nest zu legen, die sich im ausgebrüteten Ergebnis dann beständig als genau gegenteilig entgegen geheuchelter Intentionen erweisen?

      Ist eine demokratische, solidarische Gemeinschaft wirklich dazu verpflichtet, im Namen des Tierschutzes sich solche “Kuckucke” weiterzuzüchten???

      Mehr zu meiner heute gewählten Metapher unter:
      https://www.helpster.de/kuckucksweibchen-darum-legt-es-seine-eier-in-fremde-nester_206285

      • Hat nicht die Politik dafür gesorgt, dass das Prinzip Solidarität zu Gunsten einer neoliberalen Wirtschaftsform aus den Köpfen der Menschen verschwindet? Irgendwie ist das doch schon eine Ironie des Schicksals, dass sich Teile des Volkes jetzt völlig enthemmt und trunken von falsch verstandenem und egoistischen Freiheitsgedanken genau gegen jene richten, die ihnen die Prinzipien der Solidarität und des Gemeinwohls austreiben wollten um dann im Anschluss, die so angeblich wiedergefundene Freiheit umgehend in einem totalitären System zu verlieren. Gegen Korruption sind solche Umtriebe jedenfalls sinnlos, ganz im Gegenteil nirgends blüht die Korruption so wie in totalitären Systemen.

  10. “Nach den Razzien bei Terroristen in Deutschland mit Verbindungen nach Österreich…” War den da schon ein Prozess? Bei dem Satz ist nix mehr mit Unschuldsvermutung? Also wenn sie nicht als Vertreter einer Zunft wahrgenommen werden wollen, bei denen der Bürger prinzipiell unter Generalverdacht gestellt wird, sollte man sich ein Vorurteil in der Sprache ersparen. Den “Wiener Neustädter Tierschützerprozess” und die Verurteilung nach § 278a (Kriminelle Organisation) sollte man an dieser Stelle auch nicht vergessen. Alles der Reihe nach….

    • Oh. Die ÖVP-Rhetorik. Erst einen Prozess abwarten, den mit mit anwaltlichen Tricks über 10 Jahre hinauszögert, dann darf man sich erst ein Ureil bilden. Das ist doch nur mehr lächerlich. Ein Gerichtsurteil wird kommen. Aber niemand verbietet Ihnen oder mir, sich schon zuvor ein Urteil zu bilden. Nur unter dem Faschismus war es verboten, sich selbst ein Urteil zu bilden.

      • Ihn ihrem Klischeedenken verwechseln Sie hier wesentliches. Was sie beschreiben ist sich “eine Meinung bilden”. Das kann ein jeder wie er will. Hr. Wisser hat aber sämtliche Personen die von der Razzia betroffen sind, vorab als Terroristen bezeichnet. Nun, es wäre ja nicht das erste Mal , das jemand eine Razzia “bestellt”. Die Tierschützer können davon vielleicht ein Liedchen singen , was sich da im Morgengrauen bei ihnen ihm Haus abgespielt hat. Was ich damit sagen möchte, wenn Hr. Wisser sich zum Club der Qualitäts-Journalisten zählen möchte, sollte er nicht mit pauschalen Vorverurteilungen um sich werfen, nur dem guten Effekt wegen. “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten”. Vorher schießen und nachher fragen hat keine Qualität….

  11. Bin völlig bei ihrer Argumentation, Herr Wisser.

    Aber eines sollten wir zum Schutz unserer Gesellschaft schon anstreben:
    Wenn ein Immigrant innerhalb von fünf Jahren straffällig wird, ist er ohne großen strafrechtlichen Tamtam abzuschieben.

    Das wäre auch ein Schutzschild für alle gesetzestreuen Einwanderer, die wir ja für unsere funktionierende Wirtschaft bitter benötigen!

    Denn dann könnte man diesen Zuwanderern nicht mehr von der rechten Seite pauschal so leicht unterstellen, dass sie sowieso alle nur Schmarotzer und Gauner wären.

    • Ohne strafrechtliches Tamtam?
      Ok, sie vertreten eine Meinung die mir nicht gefällt, ich denke man sollte sie einfach ohne strafrechtliches Tamtam einsperren. Sie sehen wo das hinführt?

      Rechtsstaat = gleiches Recht und gleiche Behandlung für alle, aber das geht euch Rechtsauslegern einfach nicht den Kopf, ihr seid nicht besseres, nur weil euch eure Mutter hier verloren hat.
      https://youtu.be/mWWAC5ZMKeM

  13. Natürlich werden die Putschpläne der Reichsbürger verharmlost. Wer gibt schon gerne zu, dass er hinter solchen Leuten hergelatscht ist, sie beklatscht hat und ihnen mit der abstrusen MFG auch noch seine Stimme gegeben und sie in den Oberösterreichischen Landtag gehievt hat.

  14. Nun, diese Parallelgesellschaft besteht nicht grundlos. Obwohl man dem Inhalt des Geschriebenen kaum widersprechen kann, fehlt mir persönlich der Fokus, warum diese Gruppierungen momentan einen recht großen Zulauf erfahren. Tatsachen ist, der Eindruck, alle politischen Aktivitäten bzw. nahezu alle PolitikerInnen seien komplett korrumpiert, ist Öl im Feuer derer die sich dem Staat entsagen. Es ist ja nicht nur die österreichische Politlandschaft, auch europäisch ist es kaum besser. Weltweit entwickelt sich, dort wo es demokratisch legitimierte Funktionäre gibt, ein Sittenbild dem die staatsfeindliche Haltung in die Hände spielt. Ein Appell an die PolitikerInnen dieser Welt wäre, endlich für die hart errungenen Werte einzustehen.
    (https://kurier.at/politik/ausland/von-katar-bestochen-vize-praesidentin-des-eu-parlaments-festgenommen/402254040)

    • Da haben Sie recht, aber die Demokratie muss wohl auch die Mittel haben, Korruption und Machtmissbrach zu bekämpfen: Freie Medien, die aufdecken, unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die “Reichsbürger” und alle Faschisten wollen Medien und Gerichte ja einfach in ihrer Gewalt haben, damit sie Korruption und Unrecht ungehindert ausleben können.

    • Ich denke, es wurde solchen Leuten aber auch noch nie so leicht gemacht wie jetzt. Propaganda und Verschwörungstheorien konnten noch nie in der Geschichte der Menschheit in so kurzer Zeit so viele Menschen erreichen. Es gibt Leute in dieser Szene die nur damit beschäftigt sind diverse digitale Netzwerke für die unterschiedlichsten Gruppierungen aufzubauen. Solche Strömungen gabs schon immer aber noch nie hatten sie solche Werkzeuge in der Hand. Dann kommen Dinge wie Flüchtlingsströme, Pandemie, Krieg und Korruption, die ebenfalls öffentlich breitgetreten werden in einem noch nie dagewesenen Ausmaß parteipolitische vereinnahmt und ausgeschlachtet, bis auch noch der letzte ins Wutbürgertum verfällt.

    • Ohne Geld kein Zulauf. Wir unterschätzen das Geld bei solchen Bewegungen nach wie vor massiv. Wie viele Menschen, die arbeiten gehen oder arbetslos sind, zahlen für die Transparente, Anreisen, Aufenthalte, Verpflegung vor Ort selbst? Wie viele können es sich leisten, den ganzen Tag und jeden Tag im Jahr in den Foren zu posten? Wir wissen aus soziologischen Studien, dass ein Kostenersatz kontinuierliche Teilnahme an Hilfsprojekten ermöglicht. Sonst kommen und gehen die Menschen. Um solche Projekte voranzutreiben, braucht es also Geld. Und das nicht wenig.

      Sie haben den Zusammenhang schon erahnt. Es läuft ab wie bei Korruption. Nur dass bei Korruption das Geld an wenige geht, bei Bewegungen geht das Geld an viele zur Agitation.

      Darüber wird sehr wenig berichtet. Ich vermute aus zweierlei Gründen: Es ist über die Geldflüsse dieser Bewegungen nichts bekannt, man kann also nicht darüber berichten. Es wird aber auch nicht dazu recherchiert. Als der IS aufkam, ging es ja auch sofort um die Finanzierung, die man austrocknete. Offenbar traut man sich das bei Reichsbürgern und Ähnlichen nicht.

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