Montag, März 4, 2024

Das letzte Loch

St. Pölten gegen Rumänien:

Mit ihrem Schengen-Amoklauf haben Nehammer und sein Innenminister die Grenze zur politischen Unzurechnungsfähigkeit überschritten. Der Grund dafür findet sich weder in Brüssel noch in Wien. Die ÖVP pfeift aus ihrem letzten Loch, mitten in St. Pölten.

 

Wien, 11. Dezember 2022   Warum, fragen sich viele, legt der österreichische Innenminister ein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ein? Warum nimmt er in Kauf, dass österreichische Unternehmen in Sofia und Bukarest die Rechnung für einen Solo-Amoklauf gegen fast alle EU-Partner bezahlen müssen? Warum macht er zwei verlässliche Freunde in Osteuropa zu gefährlichen Feinden in Brüssel? Warum stellt er sich gegen fast alle konservativen Parteien, die sich gerade in Wien versammelt haben? Warum tut er etwas, das jenseits von FPÖ und AfD niemand versteht und letztlich nur der FPÖ nützt? Warum ist er also dümmer als seine eigene Polizei erlaubt?

Auch wenn sich Innenminister Gerhard Karner in diesen Tagen besonders seltsam verhält, soll niemand glauben, dass er nicht weiß, was er tut. So wie viele andere ist ihm klar, dass die Flüchtlinge, die wieder zu Tausenden aus dem Südosten kommen, von drei Staaten nach Österreich durchgewunken werden: von Serbien, Kroatien und Ungarn. Wie Italien leidet auch Österreich darunter, dass die Flüchtlinge, die es bis zu uns schaffen, noch immer nicht nach einem fairen Schlüssel in der EU verteilt werden. Viktor Orbán will genau das nicht. Daher braucht Österreich die EU, um sich vor den gezielten Angriffen aus Ungarn zu schützen.

Nehammer und die Bankräuber

Trotzdem hat Karl Nehammer mit Ungarns Viktor Orbán und Serbiens Aleksandar Vučić einen Dreipakt „gegen Flüchtlinge“ geschlossen. Würde man es Nehammer im Bankwesen gleichtun, müsse es dort zum Dreipakt zwischen Bankdirektor und zwei Bankräubern kommen. Alle drei würden stolz vor dem frisch aufgeschweißten Tresor stehen. Den Bankdirektor würde man nur noch an der fehlenden Strumpfmaske von den Räubern unterscheiden können.

Hat Nehammer also Karner angesteckt? Und was ist Nehammer zugestoßen? Alkohol und Psychopharmaka können Zwischenfälle mit Personenschützern im Kanzlerhaushalt erklären. Das Überschreiten der Grenze zur politischen Verrücktheit erklären sie nicht.

Das letzte Loch

Die Erklärung liegt woanders. Die ÖVP pfeift aus dem letzten Loch. Das trägt einen Namen: „ÖVP Niederösterreich“. „EVN“, „Hypo NOE“, „BMI-Chats“, „Landesgesundheitsagentur“, „Media Selecta“, „WET“, „Innova“ und „Pressverein“ sind einige der Schlagwörter, mit denen die Ermittler von Staatsanwaltschaft Wien und Landeskriminalamt die Ermittlungen in der Inseratenaffäre der ÖVP Niederösterreich begonnen haben.

Bis jetzt ist es gelungen, das letzte Loch zu schützen. Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht so frisiert, dass unvollständige Zahlen die Geldflüsse an die ÖVP noch einmal verschleiern. Das Landeskriminalamt St. Pölten hat dem Wiener Staatsanwalt seinen Bericht zur Inseratenaffäre der ÖVP-NÖ nicht fristgerecht am 5. Dezember geliefert. Die Namen der Parteispitzen stehen noch nicht als Beschuldigte am Aktendeckel in Wien. Aber alle im Parteibunker in St. Pölten hören, wie eine Schutzschicht nach der anderen reißt.

Geschwulst in St. Pölten

Warum ist die ÖVP Niederösterreich so wichtig? Man muss nicht Chirurg sein um zu wissen, was man einem lebenden Körper wegschneiden kann. Es geht ohne Hände, Füße, Arme und Beine. Aber es geht nicht ohne den Körper und seine inneren Organe und ohne den Kopf. Die sind niederösterreichisch bis in den Tod.

Das niederösterreichische Gesetz der ÖVP lautet: Wenn die Lebenskraft nicht mehr für alles reicht, muss sich das Leben selbst zurückziehen und alles, was ihm nicht zum Überleben dient, absterben lassen. Das ist die St. Pöltner Innensicht.

Von außen gesehen passen Begriffe aus der Onkologie besser. Die Affären, die als „Inseratenaffäre“, „COVID-Förderungsaffäre“, „BMI-Chats“ oder „Beinschab-Tools“ von Vorarlberg bis Wien aufplatzen, ähneln Metastasen. Jeder, der sie beschreibt, weiß, dass die Muttergeschwulst in St. Pölten wuchert und von dort aus Pressefreiheit, Rechtsstaat und Demokratie angreift.

Kopfschütteln

Mit Sebastian Kurz hatte die ÖVP ihren letzten Plan. Beim Versuch, wie Orbán die ganze Macht zu übernehmen, ist Kurz abgestürzt. Jetzt hat sich Nehammer mit Gerald Fleischmann den Kurz-Medienmann ins Team geholt, um aus den Fetzen von „Projekt Ballhausplatz“ einen Nehammer-Plan zusammenzukleben. Aber das, was bis 2021 beeindruckte, ruft jetzt nur noch ratloses Gelächter und Kopfschütteln hervor.

Was macht es mit einem talentlosen Parteifunktionär, der nur mangels Besserer Kanzler wurde, wenn er in der Früh nicht weiß, wie nahe die nächste Hausdurchsuchung ihm selbst kommt? Wie soll jemand ernsthaft Inflation bekämpfen, wenn die Ermittler der WKStA Einlass in sein Bundeskanzleramt verlangen? Wie soll man sich am Ruder festhalten, wenn dauernd St. Pölten am Notapparat anruft?

Wahrscheinlich weiß sogar Nehammer, dass es aus ist. Aber niemand in seiner Partei wird ihn fragen, ob er mit dem Notfallplan einverstanden ist. Wenn die ÖVP auch in Niederösterreich, Salzburg und Kärnten abstürzt, wird eine „Neue“ ins Rennen um Parlament und Regierung geschickt. Vielleicht schafft es die ÖVP dann noch, Dritte zu werden. Am Tag nach der Wahl wird Kurz-Mentor Wolfgang Schüssel erklären, was man in solchen Situationen tut.

Aus Feigheit

Die Grünen machen mit, aus Feigheit. Ihr Antikorruptionspaket hat sich ebenso in lauwarme Luft aufgelöst wie ihr Klimaschutzgesetz. Mit ihren Beiträgen zu gesetzlicher Medienanfütterung, staatlicher Journalistenausbildung und dem Abriss der „Wiener Zeitung“ haben sich Kogler, Maurer und Blimlinger ihr Plätzchen im Luftschutzkeller der ÖVP gesichert.

„Ich bedaure die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren, außerordentlich.“ Das ist die einzige grüne Stellungnahme. Sie stammt vom Bundespräsidenten. Sonst herrscht Ruhe, bis auf die Parteivorsitzende der SPÖ, die zur Überraschung aller Karner und Nehammer gegen Rumänien und Bulgarien unterstützt. Aber dahinter steckt kein roter Plan. Sie weiß nur nicht, was sie tut.

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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153 Kommentare

  1. Auch bei Schengen wird sich die Stimmung beruhigen. Die Leute vergessen. Es wird so bleiben: Sie in der Schengen-Galaxie, wir im Andromeda-Nebel. Derzeit spricht in Rumänien niemand über österreichische Politiker. Alle reden von ihren Müttern.

  2. EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili im Gefängnis. Und nicht mehr rauslassen diese linken SPÖ Sozialdemokratinnen. Nicht Katar hat schuld sondern diese Gaunerinnen. Der Nehmer kann nein sagen und muss da nicht anschieben.

    • Im Orf steht beim Artikel bei jedem zweiten Satz SPÖ dabei. Nur ja keine Gelegenheit auslassen, der SPÖ zu schaden. Würd mich interessieren welche Parteifarben die anderen Beschuldigten haben.

    • Ein olympisches Geschenk an die Kanzlerin: Ein Skandal überdeckt den nächsten Skandal. Ich traue den Griechen nicht, wenn sie Geschenke bringen.

    • Na dann hoffen wir mal, dass man die FPÖ ÖVP Korruptionsskandale auch endlich einmal aufarbeiten. Bis nach Brüssel hat es die WKStA diesbezüglich noch gar nicht geschafft, vermutlich brauchts da eine internationale Zusammenarbeit um den Sumpf auszuheben. Und interessanter Weise hat jetzt plötzlich ein muslimischer Staat dem die Menschenrechte unbekannt sind nicht schuld weil man als Feindbild die Linken und die Sozialdemokratie für sich entdeckt hat? Spannend

  3. Ich bin rumänischer Staatsbürger und danke Ihrer Kanzlerin und dem Innenminister dafür, dass sie in meinem Land einen Nationalgeist geweckt haben. Wir warten darauf, dass unsere Regierung einige richtige Maßnahmen vorschlägt. In meiner Familie haben wir uns entschieden, vorerst kein Schnitzel und keinen Apfelstrudel zu essen. Wir tanzen nicht mehr VIENNA WALS auf Hochzeiten (ich weiß, dass du jetzt Kazacioc tanzt). Wir entscheiden uns für den Pinguintanz – denn die Antarktis liebt uns mehr als Österreich. Wir werden sehen, was als nächstes passiert …

  4. Oje-die alte Dame ist wieder da. (Fleischmann?)
    Auch Karl Nehammer kann der Versuchung nicht ganz widerstehen. Im Pressegespräch, das zu seinem ersten Jahrestag als Bundeskanzler am Donnerstag angesetzt war, kam er auf eine ältere Dame zu sprechen. Eine, die ihn in seinem Kurs bestärkte und sich angesichts der Wohltaten seiner Regierung dankbar zeigte.
    (Kurier Dezember 2022)

  5. Rendi Wagner macht, was Doskozil seit Jahren propagiert. Sie fischt im Teich der FPÖ-Wähler…..aus purer Verzweiflung, wie anzunehmen ist.

    Da kann man davon halten, was man will, doch eines steht fest: Sie weiß sehr genau, was sie tut!

  6. Bist du deppert:(Pressestunde heute)
    Nehammer: Die Sanktionen haben mit der Teuerung nichts zu tun.
    Bürger: Aber Mahrer sagt das auch.
    Nehammer: Mahrer hat einen anderen Horizont.
    (Nehammer- sie sind weg 100%)

    • dass die VP/Türkis so gut wie weg ist – auch, aber die gehen nicht! Da hilft selbst Wünschen nix
      Mahrer – Hauptaufgabe Golfen und Funktionen sammeln und Konnekten, der Satz zu Mahrer spricht nicht für deren innige Freundschaft zueinander, Nehammer hat das dann noch kalmiert.

  7. Hab mir heute die Pressestunde mit Hrn Nehammer angehört, er wurde gefragt, ob er nicht von der VP sich abnabeln und eine eigene Partei gründen wollte, die Frage fand ich gut.
    Ich glaube, das Thema Schengen kam vom “Kommunikations-Experten”, der die Linie von Sebbi Kurz fortführen wollte. Am Ende, wenn Nehammer damit scheitert, ist Nehammer schuld und nicht Fleischer Fleischmann. einige Türkisen dachten Nehammer würde vollkommen eine Bremsspur hinlegen (einen Stern-Reissen – wie beim Fahrrad-Fahren), aber überall wird er für seine Art zu Fairness sowohl von Opposition und Koal.Partner positiv gewürdigt. Die Frage, wieviel Einfluss haben die Personen hinter ihm auf ihn, was würde er ohne VP tun?
    Hab gehört, dass selbst Russen sich beim Wahlkampf für Sebbi “interessiert” haben. Wieviel aktiver Beitrag geleistet wurde, bin noch dabei. Die Russen wollten immer eine Russen-affine Gesellschaft. Mir sind die vielen Trolls immer wieder aufgestoßen u. kam jetzt auf die Troll Fabrik-RU

  8. Pilz schreibt über Karner:
    “So wie viele andere ist ihm klar, dass die Flüchtlinge, die wieder zu Tausenden aus dem Südosten kommen, von drei Staaten nach Österreich durchgewunken werden: von Serbien, Kroatien und Ungarn. Wie Italien leidet auch Österreich darunter, dass die Flüchtlinge, die es bis zu uns schaffen, noch immer nicht nach einem fairen Schlüssel in der EU verteilt werden. ”

    Österreich leidet unter der Teuerung, der Inflation also, und vor allem unter den horrend hohen Energiekosten. Man versucht mit aller Macht, den Blick weg, von den wirklichen Problemen, und hin zu einem konstruierte Asylproblem zu lenken. Und wer beteiligt sich an diesem Unterfangen?

    Peter Pilz mit obiger Aussage, die nichts anderes, als eine bewusste Irreführung darstellt.

    Österreich erlebt momentan nun einmal keine Asylkrise. Es wird dennoch viel Geldverpulvert, um genau jetzt einen solchen Eindruvk entstehen zu lassen…. Und Pilz macht mit!

  9. Herr Nehammer- bald tauchen neue Probleme auf! Schon davon gehört?
    “Bewaffnete Spezialeinheiten des Kosovo überfielen serbische Flaggen und nahmen sie ab. Kurti will einen Krieg beginnen!’;

  10. Für baer! Hier die Grüne Energiewende! (die Grünen kannst einstampfen-die gibt es nicht mehr in deren ursprünglichen Form)
    Während sich Deutschland von der Atomkraft verabschieden will, passiert im Norden Europas das Gegenteil. In Finnland treten sogar die Grünen für Atomenergie ein und für die Endlagerung gibt es einen konkreten Plan. Ein Argument der Kernkraft-Gegner spielt in Skandinavien überhaupt keine Rolle.

      • Bin seit Zwentendorf Atomkraftgegner und werde es auch bleiben.
        Wieder eine Interressante Seite von Ihnen.
        Leider am Tablet schlecht zu lesen. Schriftfarbe

        • Danke!
          …die Atomkraft ist wirklich interessant und aufschlussreich, halbwegs sicher ist die aber nur im Labor.
          Zwentendorf hatte den ersten großen Streit mit meinem Vater zur Folge, er hatte politisch argumentiert und ich aus der Sicht der Physik…., letztendlich war mein Argumentationsinhalt der stärkere, die Abstimmung hat den dann auch bestätigt.

          Schade das es nicht so gut geht auf ihrem Gerät, teste zwar regelmäßig mit den verschiedensten Geräten, Handys und Tablets funktionieren normalerweise auch gut, leider ist es mir nicht möglich alle System zu testen.

    • Finnland hatte ja mit Pentti Linkola sowas wie einen Geburtshelfer des Öko-Faschismus in Finnland. So gesehen scheinbar die Fortsetzung seiner radikalen Umweltschutzideen.
      Wenn nun auch schon eine Greta Thunberg das “AKWs stoppen” als einen Fehler betrachtet, erkennen wir schön langsam den europäischen Wandel der Grünen-Weltanschauung in eine “hysterische Öko-Religion”……

      https://de.wikipedia.org/wiki/Pentti_Linkola

  11. Ganze Aufregung wegen Bulgarien (Schengen) umsonst! Entscheidung erst im März 2023! Nach der NÖ Wahl wird Nehammer anders reden!

    Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstagabend vorgeschlagen, dass Rumänien ab dem 29. Oktober nächsten Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen wird und dass Bulgarien bis zum 31. Juli 2023 darüber entscheidet, ob es den Schengen-Besitzstand erfüllt.
    Wenn der Rat dies dann bestätigen sollte, würde Bulgarien zusammen mit Rumänien beitreten, und wenn nicht, dann zu einem späteren Zeitpunkt.

    • Du kannst natürlich so lange warten, wie der Kanzlerschwanz will, denn wir sind unsterblich. Ich habe 11 Jahre gewartet, ich könnte noch 11 Jahre warten, warum die Eile? Auch wenn wir wissen, dass die von Ihrem Bundeskanzler genannten Zahlen falsch sind, auch wenn er vor rumänischen Journalisten davonläuft, weil er auf richtige Fragen keine logischen Antworten geben kann, sind wir beeindruckt, dass er uns seine Zähne zeigt. Es ist wahrscheinlich ein warmes, freundliches Lächeln.

  12. Wenn ich denke, was seit der Rede des BP wieder alles passiert ist und trotzdem gab es noch immer keine merkliche Reaktion darauf.
    Auch die Aussage von Frau Rohrer hatte letztendlich keine Wirkung, wie auch alles was bisher auf ZZ, aber auch auf den wenigen anderen Bloggern bereits veröffentlicht wurde, schon veröffentlicht wurde.
    Dann schon wieder auch noch diese Antikorrpuptionpartie, aber…
    Sogar die Vizepräsidenten der EU wurde verhaftet, aber…

    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass alle Bemühungen gegen dieses System nur weiter auf der Stelle treten und das System sich gerade wieder dabei ist, wie schon so oft so, neu zu formieren…

    Die Qualtitätsmedien “wüten” weiter und dürfen das auch weiter…

  13. Nehammer heute über den radikalisierten Kickl bertreffend Russland Sanktionen: was Kickl über Sanktionen sagt ist Unsinn!
    August 2022:
    Nächster ÖVP-Chef zweifelt Russland-Sanktionen an
    Alles gute Herr Nehammer!

    • Achja noch etwas:
      Ukraine-Krieg: Schallenberg für Dialog mit Moskau (Dezember 2022) Ist Schallenberg auch radikalisiert?

    • Ja wenn man zu deppad ist endlich die Energiewende in Gang zu bringen, um sich von Despoten die klimaschädlichen Dreck gegen Stillschweigen bei Menschenrechtsverletzungen verkaufen unabhängig zu machen, dann ist man Gegen Russland-Sanktionen. Und definitiv zu deppad dafür sind die ÖVP und die FPÖ und das schon seit Jahren. Wobei die FPÖ sogar zu dumm ist den Klimawandel und seine Folgen überhaupt zu begreifen.

      • US-Konzern erhält Zuschlag
        „Bewährte Technik“: Polen beschließt Bau der ersten Atomkraftwerke des Landes

        • Damit es auch sie verstehen: Die FPÖ ist ein Haufen von Krakeelern die nichts können. Dicke Hose aber nichts drinnen außer braunem Unrat.

  14. Karl Nehammer ein Desaster! (warum hat sich die Türkise Partie dann auf den koalitionsfreien Raum bei Asylfragen mit der FPÖ zusammengetan?)
    “Radikalisierter Herbert Kickl”
    Scharf ging Nehammer mit dem FPÖ-Chef und dessen Kritik an den Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs ins Gericht: “Was der radikalisierte Herbert Kickl mit seiner FPÖ von sich gibt ist reiner Unsinn.”

    • Hat sich die “Türkise Partie” auf den koalitionsfreien Raum bei Asylfragen mit der FPÖ zusammengetan? Bitte erläutern Sie, Fokus auf “zusammengetan”. Das ist hochinteressant.

      • Noch nicht!
        In diesem Fall könnte sich die ÖVP im Parlament einen anderen Partner suchen, um ihre gerne beschworene „konsequente Haltung“ in Migrationsfragen umzusetzen.

  15. wenn nehammer meint, dass damit etwas gewonnen ist, dann ist es selbst im hinblick auf ein respaktables ergebnis bei den ltgwahlen in nö ein irrtum. denn auch dort wird dem schmied (der fpö) und nicht dem (nachahmenden) schmiedl (der övp) wahrscheinlich mehr zuspruch zuteil werden. dass die österreichsiche migrationspolitik (seit über 30 jahren) ebenso gescheitert ist wie die der eu (seit beginn) ist evident. daran wird sich kaum mehr etwas ändern, denn die migrationsströme werden mit dem klimawandel in den nächsten jahrzehnten zahlen erreichen, die uns die heutigen (für a 100 000) in der erinnerung als mickrig erscheinen lassen werden. wenn es die grünen weiter zulassen, dass dieses thema bis zur nächsten nr wahl das vorrangigste (angesichts der vielen anderen probleme im land) bleibt, dann sind sie mitbereiter eines bk kickl. dann könnte es kommen wie einst im alten rom, dass auch ein pferd in ein hohes staatsamt kommt.

    • Ich werde nicht auf die Innenpolitik Österreichs eingehen, aber mir fällt auf, dass Sie in diesen Zeiten der österreichischen Macht den Namen “Niederösterreich” beibehalten. Ihr Bundeskanzler soll die Regionen umbenennen: „Oberösterreich“ und „Superoberösterreich“. Nur Rumänien und Bulgarien sind niedriger. Entschuldigen Sie meinen Mut, ich lebe in Niederrumänien.

  16. Schafft die Asyl-NGOs ab-schafft die extrem hohen Sozialleistungen ab- schafft die Asylrechtsanwälte ab!
    Dann bleibt hier niemand freiwillig!
    Dann spricht nichts dagegen wenn alle europäischen Länder bei Schengen sind!

    • Was sind Asyl NGOS? Meinen sie die Leute die den Flüchtenden helfen damit sie nicht erfrieren oder verhungern oder ersaufen? Und von welchen angeblich so horrend hohen Sozialleistungen sprechen sie? Meinen sie etwas die Zuwendungen die jene die nicht arbeiten dürfen über Wasser halten? Und haben sie noch immer nicht begriffen, das es auch Leute gibt die vor Krieg und Verfolgung flüchten und unsere Hilfe brauchen? Ist ihnen das Leben von solchen Menschen egal? Haben sie jemals darüber nachgedacht, dass sie an deren Stelle sein könnten?

    • Bekommst Du Geld für Deine widerliche Hetze?
      Oder wer weist Dich an, daß Forum hier voll Schwachsinn zu füllen?

  17. Warum sollte es der FPÖ nützen, wenn die ÖVP sie in Sachen Asylproblematik kopiert? Und im Übrigen ist bereits auch die SPÖ am Kopieren. Das alles in überheblicher Bobo-Manier als dummen Populismus abzutun ist dümmer als es jeder dumme Populismus sein kann. Das Konzept Schengen funktioniert nicht, Herr Pilz. Es ist eine Burg ohne innere Mauern mit einer überdies löchrigen Außenmauer. Was diese überwindet, ist nicht das Böse der Welt, wohl aber deren Elend. Und immer mehr davon in Europa neben dem eigenen existieren zu lassen kann nur denjenigen als fortschrittlich gelten, deren Fortschrittsbegriff aus dem Kuriositätenkabinett stammt. Europa ist nicht die Arche Noah der Welt; sondern eines jener Kanonenboote, welche die Welt zu dem machen, was sie ist. Und deshalb sind alle Archen für die sprichwörtliche Katz…

  18. Kogler, Nehammer, Sobotka-aufgepasst! (habt ihr schon Klebstoff?)
    Politikerin klebt sich ans Rednerpult (Köln)

  19. Was genau ist jetzt der Sinn von Schengen? Wer kommt, der bleibt auch wie bisher!
    Für die Wirtschaft natürlich ein Nachteil, betreffend Grenzkontrollen! Aber sonst?

  20. Aber nicht nur Ö ist dagegen! Auch die Niederlande!
    Oberstaatsanwalt Ivan Geshev forderte von den Niederlanden Beweise dafür, dass die bulgarische Grenze „mit einer 50-Euro-Banknote“ überschritten werden kann.
    (ich denke, nicht nur die bulgarische Grenze kann man mit 50,–€ überschreiten!)
    (geht auch im Kosovo samt Frontex)

  21. Zitat: „Das ist die einzige grüne Stellungnahme. Sie stammt vom Bundespräsidenten.“

    Und ich dachte der BP hat neutral zu sein…

    • Der BP har überparteilich zu sein. Von “neutral” ist mir nichts bekannt. Und wenn der BP sagt, dass er etwas bedauert, dann ist das wohl als überparteiliche Feststellung zu werten. Schließlich darf er als BP wohl noch bedauern was er will. Vor Freude im Kreis springe wäre wohl eher unangebracht gewesen. Und warum soll PP auch an der Stelle verheimlichen, dass unser BP Grüne Wurzeln hat, es weiß doch ohnehin ein jeder und ist auf alle Fälle besser als wenn er Schwarze oder gar Blaue Wurzeln hätte….

  22. streng genommen, gehören länder, die so korrupt sind wie rum. und bg, nicht in die eu, österreich aber auch nicht (wegen der övp warads)

  23. Rendi Wagner hat gesagt, was die Mehrheit der Wähler will. Und das ist auch gut so, sonst würde die SPÖ den Bach runter gehen. Die Stimmen die am eher linken Rand der SPÖ dadurch verloren gehen, werden dadurch vielfach von der FPÖ zurückgeholt.

    • Halten sie eine Politik die dem Wähler nur nach dem Mund redet um Stimmen zu gewinnen für das Richtige? Glauben sie, dass die Mehrheit der Wähler die Sache wirklich durchschaut? Also ich glaub das nicht. Kann man denn als Partei nur mehr Stimmen gewinnen wenn man den Bürgern das erzählt was sie hören wollen? Schaut so aus.

      • Schaut leider so aus mit so Schatzalan wir Beppone.
        Time 2 go 4 me and come back in 20 years maybe….

  24. Klar, daß die ÖVP auf die NÖ-Wahlen blickt und der mögliche Machtverlust schon jetzt schmerzt.
    Dennoch ist die Gefahr gross, daß beide “Neuen” im Schengen Raum es wie Ungarn machen könnten und einfach durchwinken. Dann gäbe es weitere attraktive Flüchtlingsrouten..

    • Haben Sie ein Déjà-vu, dass es so kommen wird, wie Sie es sagen? Interessant! Und Putin hatte eine Vorahnung, dass Russland angegriffen werden würde, also griff er an.

  25. Rendi Wagner hat sich anscheinend dem allgemeinen Rechtsdrall Österreichs angeschlossen. Kein Wunder, die Bevölkerung giert ja geradezu danach. Nationalismus, Abschottung und Konservatismus bis zum Anschlag. Rechts bis Rechtsextrem lautet die Devise. Zurück in die Vergangenheit weil wir keine Zukunft sehen und die Politik auch keine Perspektive bietet. Seit Jahren sind schließlich nur noch unfähige Parteibücklinge am Werk. Das wird ein trauriges Österreich wenn sich Schwarz/Blaue Apparatschiks, Fanatiker und schlichte Gemüter das Land demnächst aufteilen werden.

      • Wer oder was ist entlarvend einseitig? Und warum? Bitte um Stellungnahme ich kann ihrem Post nichts Brauchbares entnehmen, sorry.

          • Folgendes: Entweder sie schreiben direkt was sie denken oder sie ignorieren meine Posts. Kryptische Behauptungen oder Bemerkungen ohne Substanz sind uninteressant und für eine Diskussion nicht geeignet. Wenn sie nichts zu sagen haben, dann lassen sie es auf meine Post zu antworten. Wenn sie nicht meiner Meinung sind dann bringen sie Argumente dagegen.

          • Ich denke, man darf sehr wohl auf Posts so antworten, nicht? Auch dann, wenn man nicht oder nicht sofort in die Tiefe geht, die möglich wäre.
            Das war eine normale, sachliche Antwort. Das darf man. Auch denn, wenn es zu keinem Resümee führt.

          • Ich halte solche Aussagen weder für normal noch für sachlich. Wenn sie andere Meinung sind sei ihnen das natürlich unbenommen. Allerdings drängt sich mir hier an der Stelle doch der Verdacht auf, dass es ihnen hier eher um die politische Anschauung des Posters geht, dessen Ansichten sie teilen und verteidigen egal wie unsinnig sie auch sind. Stimmts?

          • Tatsächlich? Dann frage ich mich warum sie sich eingemischt haben? Einen inhaltlichen Beitrag zum Thema haben sie ja nicht geliefert.

    • Österreich ist jeher konservativ und in vielem eigenbrötlerisch.
      Dass die spö wegen Bedenken der Erweiterung als rechtsextrem eingestuft wird, ist auch irgendwie eigenbrötlerisch. Privatpersonen können natürlich eigenbrötlerisch. Eine gewählte Partei muss da doch etwas weitsichtiger handeln.

      • Rechtsextrem war natürlich nicht in Zusammenhang mit der SPÖ gemeint denn dafür haben wir andere politische Strömungen und Parteien in Österreich die dieses sich ständig vergrößernde Wählerspektrum hervorragend bedienen. Ob es weitsichtig ist, sich auf populistische Spielchen einzulassen und damit seine Seriosität zu opfern bezweifle ich allerdings und da ist jetzt wirklich die SPÖ gemeint.

        • Die Frage bleibt, wieso trotz bestehenden Problem mit Ungarn die Erweiterung befürwortet wird. Sollte vorher nicht das Problem mit Ungarn besser gelöst werden?

          Wenn es bei Ungarn bereits derartige Lücken gibt, wird es mit Rumänien, Bulgarien weitere Lücken geben. (Nebenbei: Ob sich unterbezahlte rumänische Grenzsoldaten von Schmiergeldern fernhalten, damit der Westen in Ruhe leben kann, sei dahingestellt. Vor allem, wenn eh andere Grenzen offen sind.)

          Diese Problematik den Wählern vorzuenthalten oder besser gesagt, diese Frage nicht beantworten zu können, ist auch unseriös.

          • Mit Orban sehe ich persönlich keine Lösung in Sichtweite. Er hat sich noch nie an irgendwelchen europäischen Lösungen beteiligt genauso wenig wie ein Salvini oder andere Politiker dieses Schlages. Warum dafür Rumänien und Bulgarien büßen müssen oder was ein Erpressungsversuch Österreichs da bewirken soll, sollte man an der Stelle auch beantworten. Es gibt sehr viele gute Lösungsansätze wie z.B. die Arbeitsmigration in geordnete Bahnen zu lenken um das Asylsystem zu entlasten, zu vereinheitlichen und ein übergeordnetes europäisches zu installieren um damit die Asylverfahren schneller, einheitlicher zu machen und um eine gerechte Verteilung zu garantieren. Was glauben sie wohl sagt ein Orban und Co. dazu…Orban und die Rechtspopulisten blockieren jede noch so gute europäische Lösung ganz einfach weil das ihre nationalistisch konservative Weltanschauung von Abschottung ist, die in einer globalen vernetzten Welt nicht funktioniert.

          • Grenzpolizisten in Rumänien werden auf dem gleichen Gehaltsniveau bezahlt wie die in Ungarn. Hast du jemanden bestochen? Kennen Sie jemanden, der von der rumänischen Polizei um Bestechungsgeld gebeten wurde? Wussten Sie, dass Korruption in Rumänien härter bestraft wird als in Österreich? Sie werden von Ihren Politikern mit Legenden gefüttert und glauben alles. Die Korruption in Rumänien ist nicht größer als in Westeuropa. Ich sehe, dass es auch im Europäischen Parlament Korruption gibt.

    • Sie waren doch die letzten Jahre ein grosser Fan von Rendi. Wer immer auch nur eine leise Kritik an Pam äusserte, kriegte von Ihnen gleich aufs Dach und war ein halber Nazi.
      Sind Sie jetzt auf die Welt gekommen ?

      • Ich bin kein “großer Fan” von Rendi Wagner, ich bin überhaupt kein Fan von Niemanden. Schließlich bin ich kein Teenager der Poster an die Wand klebt. Ich halte die SPÖ allerdings mittlerweile für die einzige wählbare Alternative in diesem Land und Frau Rendi Wagner für eine besonnene Frau, im Gegensatz zu einem z.B. Herber Kickl der meiner Meinung nach überhaupt nicht behirnt was er anrichtet. Und deshalb halte ich nichts von diesem unsinnigen SPÖ bashing das manche hier betreiben als wärs ein Volkssport.

    • Glauben Sie, dass Sie einen Sozialismus haben werden, wenn Sie auf Ihrem Rauchfang sitzen, während in Ihrem Haus die halbe Welt wohnt? Ich stehe polirisch deutlich links. Aber gerade weil ich das tue, lasse ich mir eine kapitalismusbedingte Völkerwanderung nicht als Weltrevolution verkaufen.
      Da können sich die Bobos noch so viel Mühe geben.

  26. Wenn die SPÖ nicht bald die Reissleine zieht und Rendi-Wagner abberuft, wird dieses Land von den Blaunen und Schwürkisen unter sich aufgeteilt und zerstückelt!

    Es herrscht die höchste Alarmstufe für Österreich!
    Die Fpö unter Kickl und ein schwarzer Wirtschaftsheini als gemeinsame Regierungstrolle – das fehlte uns gerade noch!

      • Rendi-Wagner ist nicht die Richtige, um den beiden Rechtskonservativen Fpö und ÖVP wirksam Contra zu geben.

        Sie hat leider nicht die Gabe, Missstände plakativ beim Namen zu nennen und Dinge griffig auf den Punkt zu bringen.

        Manchmal muß in der Politik auch derber formuliert werden, um klarzumachen, worum es geht!

  27. Hat Nehammer Karner angesteckt ???….die sind unfähig so ein Problem zu lösen , daher deren dogmatisches Vorgehen. Die FPÖ fordert ein pushback wie es Griechenland praktiziert. Das trauen sie sich nicht ( weil es verfassungswidrig ist ), Orban winkt nur durch und die beiden sind überfordert……Kroatien wird nicht boykottiert , obwohl auch dort durchgewunken wird….wie lange wollen wir das noch ertragen. In Frankreich wären die Leute schon längst auf der Strasse…..

    • Kroation stand doch auch auf der Liste, aber dann ist irgendwer drauf gekommen, ups, die haben Tanks, wo sie Flüssiggas aufnehmen können, und wir brauchen das ja so dringend, also ist es doch egal, ob die durchwinken oder nicht, wichtig ist der Hafen mit den Tanks, alles andere, egal.

      Ja, so geht eben ÖVP- denken.

      Traurig, aber eben ÖVP.

  28. Ich wette wenn die Niederösterreich Wahlen gelaufen sind ist alles wieder anders 14 Tage vor der Wahl gibt es keine Aufgriffe von Flüchtlingen dann geht alles wieder wie gehabt weiter.

  29. Ja Dr. Pilz wie immer toll analysiert. Kurz zusammengefasst, die Bevölkerung erkennt mehr und mehr, wer in diesem Land der Schmied und wer der Schmiedl ist. Die ÖVP ist nun wieder auf ihre korrupten 20% Kernwähler reduziert, und der SPÖ verbleichen tagtäglich die Rot bis in den Tod-Wähler auch dank der verimpften Genbrühe, die in rasender Geschwindigkeit seit Beginn der Covid-Impfungen dafür sorgt, dass sich die Altenheime leeren. Der Hass auf die grünen Neojakobiner rund um Kogler, Maurer, Blimlinger und den linksrabiaten Reimon wächst und wächst, auch sie befinden sich bereits im politischen Überlebenskampf. Neos ohne Worte. Der unaufhaltsame Aufstieg der Kickl-FPÖ kann nur gestoppt werden, wenn es der linken Jagdgesellschaft erneut gelingt, so manchem FPÖ-Funktionär ein Liederbuch oder einen Stahlhelm in den Keller zu dichten. Aber selbst diese Masche wird diesmal nicht mehr funktionieren, das Wahlvolk ist dabei, die üblen Machenschaften zu durchschauen. Gut Ding braucht eben Weile.

  30. Hanni – das letzte Loch?
    Bei ALLER Aversion….das geht doch ein wenig zu weit.
    Oder doch nicht?

  31. Wollte schreiben, daß er noch einmal im Mittelpunkt stehen wollte-steht aber letztlich ohnehin da;
    Tschüssel!

  32. Die Republik muss sich Von den niederösterreichen Klauen befreien. Geht nur, wenn die ÖVP verschwindet. Die dumme Aktion der Rendi-Wagner befördert immer mehr den Burgenländer, der, sollte er Spitzenkandidat werden, kein Problem mit den Blauen hat. Mir ist schon alles recht, wenn nur diese ÖVP verschwindet von der Regierungsbank.

  33. Na wenigstens zeichnet sich ab, dass nix besseres nachkommt …

    Wir kriegen halt nur was wir verdienen – frei nach dem Motto ‘eat shit’

  34. Derzeit brodelt es unter der Oberfläche, nicht nur in der EU – die EU-Vizeparlamentspräsidentin ist wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert, die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VdLeyen, die Twitter-Files, die weltweit immer weitere Informationen zu Absprachen offenlegen, der Wirecardprozess und in Österreich bringt die Inseratenaffäre der ÖVP Niederösterreich MiLei zum Schwitzen und nun die Bombe Schengenveto.

    Bomben werden immer medienwirksam platziert, dh von was soll die anscheinend sinnlose Aktion, die Nehammer et al nur schaden kann, ablenken? Das deutet auf etwas hin, dass bereits im Rollen ist und kurz vor der Explosion steht.

    Die Zukunft der ÖVP hängt vom Fortbestand der Koalition Türkis-Schwarz-Grün ab, die sich bombensicher im Luftschutzkeller der ÖVP eingebunkert hat. Da stellt sich die Frage, wie sicher ist der Bunker und übersteht die Koalition diesen Einschlag.

  35. Von VdB ist es ein großer Fehler, nicht wegen der Energiepreise die BReg auf den Plan zu rufen. So denken erst recht viele Menschen, dass es ihm “nicht um Österreicher” geht. Bei den Grünen als solchen ist es wohl eh schon zu spät.
    Was für Trotteln.

    • Was wollen sie sagen?
      Öl- und Gaspreise macht der Weltmarkt, da kann die Regierung einen Handstand machen und mit den Füßen wedeln, die werden deswegen nicht sinken. Den heimischen Stromanbietern nimmt man einen Teil der Übergewinne, was soll man jetzt noch tun? Es geht übrigens um alle Menschen im Land.

      • Ja eh!
        Ich will nur das sagen, was ich sagte: Immer nur den Mund aufmachen, wenn man es anders drehen kann, erschient mir unklug.
        Aber: Ein Vergleich zeigt, dass manchen Staaten etwas dazu einfällt. Darauf geh ich jetzt in diesem Kontext aber nicht ein.

        Und die Grünen machen wirklich ihren Mund zu nichts auf und werte ich heute generell als Idioten und Eigenprofilierer, was misslingt.

        • Also die EUR 500,00 habe ich erhalten, eine Subventionierung der Treibstoffpreise a la Ungarn halte ich für eine große Dummheit.
          Was man sonst noch machen könnte, Nachrüstung von Solar und PV möglichst schnell noch höher fördern bzw. beim Neubau von Mietzins- und Privathäusern zum Einbau verpflichten. Was ich nicht verbrauche muß ich nicht bezahlen.

          • Mir ging es um etwas anderes.
            Nennen wir es halt Teuerungen, Reformstillstand, Korruptionsthemen oder Scheisskanne Giesskanne. Wenn VdB zu alledem kaum spricht, bez. Asylrhemen schon, stärkt er die gewollte Paranoia von rechts. Die Spaltung, die Alus, die Bauernfänger. Er ist weniger klug als angenommen. Es ist aber auch nicht einfach.

            Zur Energiecausa fällt mir sehr wohl etwas ein. Hier hat das keinen Platz.

          • Schon komisch, bis VdB hat man die BPs nur zu den üblichen Tagen wie z.B: Silvester wahrgenommen, heute soll der BP zu allem seinen Senf dazu geben, warum?
            Liegts daran das er ein Ex-Grüner ist?

            Der Reformstillstand geht seit Jahrzehnten auf die VP, aber der Wähler lässt sich immer wieder den Koalitionspartner als schuldigen Verkaufen.
            https://zackzack.at/karikaturen#112

            Da wir hier nicht bei Twitter sind, lassen sie sich ruhig aus zur Energiecause, sie haben genügend Zeichen zur Verfügung.

          • Ich mache etwas dagegen. Ob es erfolgreich sein wird, wird sich zeigen und in diesem Fall wird man es lesen können. Andernfalls tut es nichts zur Debatte.

  36. Rechnungshof, polizei: alle von nö vaupen am gängelband.
    Sauerei. Ich schau dem treiben der schwarzen brüder (und schwester) seit mehr aks einem halben jhdt voller wut zu.
    Wird sich in dem pfuhl je was ändern? Korruption jnd postenschacher hat sich vor langer zeit in den schwarzen genen festgesetzt.

  37. man schafft sich ein problem, wo eigentlich keines ist und bietet dann dafür eine lösung an, die keine ist.
    nimmt aber dafür in kauf, dass an anderer stelle ein echtes problem daraus wird, für das es dann auch wirklich keine lösung gibt.

    so handelt die övp

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