12. Dezember 2022
Die Brauer streiken, das EU-Parlament berät sich nach dem Korruptionsskandal an seiner Spitze und erste Stellungnahme der Verteidiger im Wirecard-Prozess.
Wien, 12. Dezember 2020 | Während die Eisenbahner nach Warnstreiks wieder in Kollektivvertrags-Verhandlungen gehen, steht seit Sonntagabend in den Brauereien für vorerst 24 Stunden alles still. Im EU-Parlament gibt es indes wieder Bewegung: Die erste Plenarsitzung nach Bekanntwerden der Korruption um seine Vizepräsidentin Eva Kaili steht an. Bewegung gibt es auch in zwei anderen Causen: Im Wirecard-Prozess nehmen die Verteidiger erstmals Stellung und in Niederösterreich startet der Prozess um drei Pflegekräfte eines Heims, die Bewohner vernachlässigt und genötigt haben sollen.
KV-Verhandlungen: Eisenbahner verhandeln, Brauer streiken
Wien | In den Lohnverhandlungen bleibt es am Montag sowohl bei den Eisenbahnern als auch bei den Brauereien spannend. Im Bahn-Sektor stehen nach einem Warnstreik vor 14 Tagen und Gesprächen in der Vorwoche am Nachmittag erneute Verhandlungen an. Beide Seiten gehen grundsätzlich optimistisch in das Gespräch, das Treffen könnte sich dennoch bis in die Nacht ziehen. Bei den Brauereien gibt es nach gescheiterten Gesprächen am Sonntag seit Sonntagabend einen 24-stündigen Streik.
Erste Sitzung des EU-Parlaments nach Korruptionsskandal
Straßburg/Wien | Das EU-Parlament kommt am Montag in Straßburg zur ersten Plenarsitzung seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Vizepräsidentin Eva Kaili und weitere Abgeordnete und Mitarbeiter zusammen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lud die Fraktionsvorsitzenden für den Nachmittag zu einem informellen Treffen ein, bei dem es nach AFP-Informationen “um Kailis Absetzung und weitere Schritte” gehen soll.
EU-Außenminister beraten über Iran und Ukraine
Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau | Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Iran und in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran beschlossen werden. Damit soll auf die anhaltend brutale Unterdrückung der systemkritischen Proteste in dem Land reagiert werden.
Prozess in Causa Pflegeheim startet in Niederösterreich
Wiener Neustadt | Rund um Vorfälle in einem Pflegeheim in Kirchberg am Wechsel (Bezirk Neunkirchen) müssen sich ab Montag zwei Frauen und ein Mann vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. Zu den Anklagepunkten gehören schwere Nötigung und Vernachlässigen wehrloser Personen, unter anderem sollen Bewohnern Mahlzeiten nicht verabreicht worden sein. Der Tatzeitraum soll im Fall einer früheren Heimmitarbeiterin bis November 2015 zurückreichen. Die Schöffenverhandlung ist bis Mittwoch anberaumt.
Erste Stellungnahme der Verteidiger im Wirecard-Prozess
Aschheim | Im Wirecard-Strafprozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei dem früheren DAX-Konzern wird am Montag (9.00 Uhr) erstmals die Verteidigung auf die Anklage reagieren. Die Anwälte des früheren Vorstandsvorsitzenden Markus Braun haben eine gut zweistündige Eröffnungserklärung angekündigt. Braun selbst wird voraussichtlich erst im Laufe der kommenden Tage das Wort ergreifen. Es handelt sich um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945.
(red/apa)
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