EU-Staats- und Regierungschefs-Gipfel in Brüssel, Maßnahmenvollzug-Reform steht bevor, Peru im Ausnahmezustand und belgische Polizei im – beschlagnahmten – Geldregen.
Wien, 15. Dezember 2022 | Vor Ende des Jahres kommen ein letztes Mal in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um sich zu beraten. Die belgische Polizei ist indes weiter mit dem Korruptionsskandal um das Europäische Parlament beschäftigt und hat inzwischen fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. In Österreich findet die letzte Nationalratssitzung im Ausweichquartier des Parlaments statt, bei der die Reform des Maßnahmenvollzugs Thema sein wird. Die Proteste in Peru halten an. Nun wurde für 30 Tage der Ausnahmezustand verhängt.
EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfe, Migration und Schengen
Brüssel/Kiew/Moskau | Bei ihrem voraussichtlich letzten Gipfel 2022 in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschef, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), am Donnerstag eine breite Palette an Themen. Zur Debatte stehen der Ukraine-Krieg sowie die hohen Energiepreise. Im Streit um einen EU-Gaspreisdeckel sind die Fronten verhärtet. Für Diskussionen könnte das von Österreich forcierte Thema Migration sorgen – auch weil Bulgarien und Rumänien den blockierten Schengen-Beitritt besprechen wollen.
Peru ruft wegen Unruhen Ausnahmezustand im ganzen Land aus
Lima | Die Regierung in Peru hat angesichts der zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Absetzung von Präsident Pedro Castillo den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Die Regelung gilt für 30 Tage, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt “El Peruano” am Mittwochabend (Ortszeit) hervorging. Außenminister Luis Alberto Otárola hatte die Maßnahme zuvor angekündigt. Die Polizei werde mit Unterstützung der Streitkräfte die innere Ordnung aufrechterhalten, sagte Otárola.
Reform des Maßnahmenvollzugs steht bevor
Wien | Nach gut fünf Jahren verabschiedet sich der Nationalrat am Donnerstag von seinem Ausweichquartier in der Hofburg. Größte Gesetzesmaterie bei der abschließenden Sitzung vor Weihnachten ist die Reform des Maßnahmenvollzugs. Psychisch kranke Rechtsbrecher können dann nur mehr potenziell lebenslang in eine Anstalt eingewiesen werden, wenn das Anlassdelikt mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, Jugendliche überhaupt nur noch bei Kapitalverbrechen.
1,5 Millionen in EU-Korruptionsskandal beschlagnahmt
Brüssel/Straßburg/EU-weit | Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel bisher fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Das teilte die belgische Bundespolizei am Mittwoch auf Twitter mit.
Dans le cadre d’un dossier du Parquet Fédéral de suspicions de corruption, visant des personnes actives au sein du Parlement européen, la Police Judiciaire Fédérale a saisi près d’1,5 millions d’euros lors de perquisitions menées en région bruxelloise. pic.twitter.com/2UfK2zNtnm
— Police Fédérale (@policefederale) December 14, 2022
Die der Korruption verdächtige EU-Politikerin Eva Kaili gab indes an, die große Menge Bargeld in ihrer Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört, wie einer ihrer Anwälte am Mittwochabend sagte.
(apa/red)
Titelbild: MARTIN BERNETTI / AFP / picturedesk.com
