Die FPÖ wirft Arbeitsminister Martin Kocher vor, Scheinfirmen mit Steuergeld zu überschütten und kaum etwas zurückzufordern. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe “aufs Schärfste” zurück.
Wien, 05. Jänner 2022 | FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hat Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Aussendung vom Mittwoch vorgeworfen, Scheinfirmen mit Steuergeld zu finanzieren. Basis sind Anfragebeantwortungen von Kocher, aus denen hervorgeht, dass Scheinfirmen AMS-Förderungen kassiert haben. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMAW) weist den Vorwurf der FPÖ „aufs Schärfste“ zurück: „Sobald das AMS Information darüber hat, dass es sich um eine Scheinfirma handelt, wird jede Förderung zurückgefordert und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch Strafanzeige erstattet.“
Bis zu 1,5 Millionen Kurzarbeit-Förderung
Besonders bei der Kurzarbeitsförderung haben sich Scheinfirmen in den vergangenen Jahren bedient. Aber auch bei der Eingliederungsbeihilfe, die Unternehmen eigentlich dabei unterstützen soll, ältere Berufstätige in den Betrieb aufzunehmen, und bei der Lehrstellenbeihilfe. Dabei haben sie laut Aufstellung des BMAW zwischen 25,94 Euro und mehreren 10.000 Euro, in einem Extremfall sogar 1.441.664,46 Euro erhalten. Die Fälle reichen zurück bis ins Jahr 2015. Belakowitsch wetterte, dass Minister Kocher „Scheinfirmen mit Arbeitsmarkt Scheinfirmen mit Arbeitsmarktfinanzierungsmittel förmlich überschüttet, aber kaum etwas zurückfordert“.
Laut den Aufstellungen des BMAW ist in einem großen Teil der Fälle die Rückforderung bereits erfolgreich gewesen, jedoch ein großer Teil der Gesamtsumme noch ausständig. In Summe sind offenbar 2021 Förderungen in Höhe von 3.606.839,38 Euro an Scheinfirmen ausgezahlt worden, wovon Rückzahlungen in der Gesamthöhe von 2.976.354,42 Euro noch ausstehen. 2022 haben Scheinfirmen 640.111,41 Euro an Förderungen bezogen, bisher sind aber nur 414.246,91 Euro zurückgezahlt worden.
Ministerium verweist auf Kontrollmechanismen
Belakowitsch schreibt in ihrer Aussendung, dass die Anfragebeantwortung zeige, „wie leicht es in Österreich Scheinformen unter einer schwarz-grünen Regierung fällt“, Förderungen vom Arbeitsministerium zu erhalten. „Von Kontrolle halte Kocher ja grundsätzlich nichts“, so Belakowitsch.
Auch diesen Vorwurf will das BMAW nicht auf sich sitzen lassen: „Das AMS überprüft seine Förderungen durch seine internen Kontrollmechanismen.“ Das sei der FPÖ auch aus zahlreichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen und Beantwortungen des Ministers in Ausschüssen bekannt. „Auch der Vorwurf einer fehlenden Innenrevision im BMAW ist unwahr“, schreibt das BMAW gegenüber ZackZack. Im Bereich Arbeit bestehe sie nach einer „Neu- bzw. Umgründung“ seit März 2022, und: „der Verwaltungsbereich Wirtschaft hat seit langer Zeit eine Innenrevision“.
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
