Montag, März 4, 2024

Streit um AMS-Förderungen für Scheinfirmen

Die FPÖ wirft Arbeitsminister Martin Kocher vor, Scheinfirmen mit Steuergeld zu überschütten und kaum etwas zurückzufordern. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe “aufs Schärfste” zurück. 

Wien, 05. Jänner 2022 | FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hat Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Aussendung vom Mittwoch vorgeworfen, Scheinfirmen mit Steuergeld zu finanzieren. Basis sind Anfragebeantwortungen von Kocher, aus denen hervorgeht, dass Scheinfirmen AMS-Förderungen kassiert haben. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMAW) weist den Vorwurf der FPÖ „aufs Schärfste“ zurück: „Sobald das AMS Information darüber hat, dass es sich um eine Scheinfirma handelt, wird jede Förderung zurückgefordert und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch Strafanzeige erstattet.“

Bis zu 1,5 Millionen Kurzarbeit-Förderung

Besonders bei der Kurzarbeitsförderung haben sich Scheinfirmen in den vergangenen Jahren bedient. Aber auch bei der Eingliederungsbeihilfe, die Unternehmen eigentlich dabei unterstützen soll, ältere Berufstätige in den Betrieb aufzunehmen, und bei der Lehrstellenbeihilfe. Dabei haben sie laut Aufstellung des BMAW zwischen 25,94 Euro und mehreren 10.000 Euro, in einem Extremfall sogar 1.441.664,46 Euro erhalten. Die Fälle reichen zurück bis ins Jahr 2015. Belakowitsch wetterte, dass Minister Kocher „Scheinfirmen mit Arbeitsmarkt Scheinfirmen mit Arbeitsmarktfinanzierungsmittel förmlich überschüttet, aber kaum etwas zurückfordert“.

Laut den Aufstellungen des BMAW ist in einem großen Teil der Fälle die Rückforderung bereits erfolgreich gewesen, jedoch ein großer Teil der Gesamtsumme noch ausständig. In Summe sind offenbar 2021 Förderungen in Höhe von 3.606.839,38 Euro an Scheinfirmen ausgezahlt worden, wovon Rückzahlungen in der Gesamthöhe von 2.976.354,42 Euro noch ausstehen. 2022 haben Scheinfirmen 640.111,41 Euro an Förderungen bezogen, bisher sind aber nur 414.246,91 Euro zurückgezahlt worden.

Ministerium verweist auf Kontrollmechanismen

Belakowitsch schreibt in ihrer Aussendung, dass die Anfragebeantwortung zeige, „wie leicht es in Österreich Scheinformen unter einer schwarz-grünen Regierung fällt“, Förderungen vom Arbeitsministerium zu erhalten. „Von Kontrolle halte Kocher ja grundsätzlich nichts“, so Belakowitsch.

Auch diesen Vorwurf will das BMAW nicht auf sich sitzen lassen: „Das AMS überprüft seine Förderungen durch seine internen Kontrollmechanismen.“ Das sei der FPÖ auch aus zahlreichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen und Beantwortungen des Ministers in Ausschüssen bekannt. „Auch der Vorwurf einer fehlenden Innenrevision im BMAW ist unwahr“, schreibt das BMAW gegenüber ZackZack. Im Bereich Arbeit bestehe sie nach einer „Neu- bzw. Umgründung“ seit März 2022, und: „der Verwaltungsbereich Wirtschaft hat seit langer Zeit eine Innenrevision“.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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22 Kommentare

  1. Quasi jeder, der schon mal Arbeit gesucht hat, ist schon zumindest 1x über solche Firmen gestolpert.
    Da wird sicher noch mehr “gefördert”, als zugegeben wird.
    Scheinen diese Firmen dann eigentlich auch in der “Sozialbetrüger-Liste” auf, die Kocher 1x jährlich veröffentlicht?
    Oder sind in der eh nur die kleinen Würschtel, die ein paar Euro aus der Not heraus kassiert haben ?

  2. Der Kocher ist und bleibt ein Creep. Alle Reformen gescheitert. Als ob es Absicht wäre. Seine Ansichten aus einem anderen Jahrhundert.

    In der Zwischenzeit wurde das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe um effektive 50% entwertet weil die Lebensmittelpreise so hoch sind. Nichts wird angepasst, nichts indexiert.

    Es ist einfach der billige Versuch die Armen noch ärmer zu machen und zu Sklavenarbeit zu zwingen. Dafür steht dieser Mann. Für nichts mehr und nichts weniger.

    • Ziemlich on point!!
      Ein flaches Arm-Reich-Gefälle macht ein Land erst lebenswert. Ich dachte das wäre mittlerweile bis in den Nationalrat durchgesickert.

    • Gut erkannt.
      Obwohl dieser Herr in dieser Zeit einer der Schlimmsten ist, hat er noch immer beste Presse und natürlich die damit einhergehende Elitenakzeptanz

    • Ist doch klar. Der Ansturm der Fachkräfte aus dem Ausland ist nicht wie erwartet eingetroffen.
      Plan B war die Arbeitssuchenden weiterer Willkür und Schikanen auszusetzen, Plan C die Inflation nicht mal mit mit Valorisierung abzufedern. Weitere Pläne sind wohl schon in der Schulblade..

  3. Alleine schon der Umstand, das sich die blaue Juxtruppe zu einem Thema zu Wort meldet, bei dem es nicht vorrangig um die bösen Asylanten geht, löst bei mir einen Lachkrampf aus. Und wenn sich dann auch noch die Möchtegernärztin Bellakowitsch zu Wort meldet, dann sieht man, was diese Wurmmittel alles anrichten können. Geistig und optisch.

  4. Also meiner Erfahrung nach kontrolliert das AMS da ganz genau: gegen mich haben sie prompt ein Rückforderungsverfahren eröffnet, inkl. Androhung einer Strafanzeige wegen Sozialbetrug, weil ich versehentlich 2 Tage zu früh, also quasi noch innerhalb meiner Bildungskarenz, wieder angemeldet wurde – “Streitwert”: ca.30€

    • Das sollte dann heißen, dass die Frau Belakovich hier die Unwahrheit gesagt hat?
      Wenn das aber stimmt, sollte es hier aber Konsequenzen geben und die Dame zum sofortigen Rücktritt aufgefordert werden müssen…

      • Naja, sie kennen ja meine politische Einstellung – also auf die Belakowitsch könnte ich im Nationalrat auch gern verzichten. Aber das Eine schließt das Andere natürlich nicht aus – also nein, ich sag nicht das sie die Unwahrheit gesagt hat.
        Es ist ja eh klar – wenn eine pöbelhafte Wenigkeit wie ich, wohlgemerkt übrigens nicht einmal von mir selbst (!), um zwei Tage zu früh angemeldet wird, dann lässt man natürlich gleich “die Bluthunde los” – da gibts keine Faxen, da gibts kein Gezetere – einfach gleich mal die “schweren Geschütze” ausfahren – von den Sozialschmarotzern die beim AMS “arbeiten” würd ich mir aber eh auch nix anderes erwarten.
        Auf der anderen Seite – bei Scheinfirmen (die ____ kennt sich ja bei Wirtschaftsfragen, also was Firmengründungen angeht, Schein- oder nicht Schein – “super gut aus” – ohne hier mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen und sollte das so rüberkommen wäre das natürlich jenseits jeglicher Absurdität) ruft man halt zuerst mal an, fragt nach: “He, was ist da los? Habt ihr vielleicht einen Fehler gemacht?”. “Gehören sie vielleicht eh zur _____?” etc…
        Aber natürlich niemals vergessen: “Wir sind in diesem Land alle gleich vor dem Recht!” (manche sind halt einfach ein bisschen gleicher.)
        Und übrigens, nur weil jemand im Nationalrat die Unwahrheit sagt, muss die Person natürlich nicht gleich zurücktreten – sonst gäbs ja von heut auf morgen fast keine PolitikerInnen mehr – alter Schwede, las doch mal die Kirche im Beichtstuhl he. 😉😅

        • Ich verstehe ihre Äusserungen gut und kann diese auch gut nach vollziehen.
          In ihrem Fall ist das aus meiner Sicht aber mindestens eine überschießende Unverhältnismäßigkeit und bis hin zu einer Amtsunfähigkeit und weiter hin bis zu einer Straftat meiner Meinung nach verdächtig
          Rechnen sie einmal hier allein nur den volkswirtschaftlichen Schaden aus, welcher hier erzeugt wurde, bis hin zur Schädigung ihres Kohärenzgefühls und ihres Politvertrauens.
          Der hier verantwortliche Beamte wäre, wenn es nach mir ginge, hier zur Rechenschaft zu ziehen, aber auch entsprechende nachhaltige Abstellmassnahmen zu treffen und zu evaluieren?
          Aber es gibt es kein funktionierende Qualitätssysteme mehr in diesem Land, weder bei Leib und Leben, aber auch nicht oder schon gar nicht im Beamtentum. Ein schon viele Jahre unhaltbarer weiterer Zustand mit weiteren Schädigungen daraus würde ich meinen und fällt dieses Dauerbehördenversagen auch deshalb noch immer nicht wirklich auf…

          • “eine überschießende Unverhältnismäßigkeit”
            naja, interessanterweiße ist es tatsächlich sogar ärger als das – es ist nämlich (unter Umständen – es gilt ja immer die Unschuldsvermutung) naheliegend, dass das AMS hier gezielt Einschüchterungspolitik betreibt und durch die Androhung eines STRAFVERFAHRENS UNTERHALB DER BAGATELLGRENZE!!!!! quasi Rückzahlungen “erzwingt”.
            So kann man, im Zuge dieses “Rückforderungsverfahrens” dem AMS zwar eine Gegendarstellung binnen 10 Tagen übermitteln, wenn man allerdings nicht ankreuzt, dass man den Betrag, bei nicht Anerkennung des Einwandes, unverzüglich zurückzahlt, wird automatisch ein Strafverfahren eingeleitet & kein vernünftiger Mensch wird bei einem “Streitwert” von 30€ ein Strafverfahren riskieren – vorallem nicht in einem Land wo es de facto keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr gibt.
            Ich bin tatsächlich kein Jurist, aber die Vorgansweise die hier das AMS verfolgt ist mMn eigentlich rechtlich unhaltbar – deshalb hab ich dann gleich recherchiert & da ich sonst ja immer die SPÖ kritisiere, hier mal ein Lob an den SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger, der das in seiner parlamentarischen Anfrage vom 07.07.2021 genau so sah/sieht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07269/fnameorig_992341.html

          • Was ich aber (rechtlich gesehen) an “meinem Fall” besonders Absurd finde, ist ja der Umstand, dass die Meldung bei der Krankenkassa ja gar nicht vom Arbeitnehmer durchgeführt wird – also wird mir quasi für ein Handlung, die ich nicht einmal getätigt haben konnte ein Strafverfahren angedroht.
            Es ist wirklich grenzdebil was da abgeht.
            Noch ein ziemlich “lustiger Umstand” auf den ich in dem Zusammenhang gestoßen bin: Die “interministerielle Task Force zur Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges” schreibt in einem Fallbeispiel zur Vorgangsweise: “In zahlreichen Fällen werden Personen, bei denen dies zutrifft, von der Arbeiterkammer Wien beraten”
            Als ich bei AK anrief um mich beraten zu lassen, sagten mir die, dass sie dafür nicht zuständig wären, leiteten mich zur “Rechtsberatung” des AMS weiter. Nachdem die Person am anderen Ende der Leitung Kognitiv nicht fähig war, mir meine rechtlichen Fragen zu beantworten wurde ich an eine Sachbearbeiterin weitergeleitet die aber ebenfalls nicht fähig war mir meine rechtlichen Fragen zu beantworten.
            Bis heute habe ich auf die Frage: “Wenn ich den Betrag einfach zurückzahle (tätige Reue), um einfach kein Strafverfahren angehängt zu bekommen, falle ich dann, wenn ich zb. gekündigt werde, um potentielle zukünftige Leistungen um, da ich ja, quasi indirekt, über die Inanspruchnahme der tätigen Reue “Sozialleistungsbetrug” gestehe.”

          • Danke für diese Ausführungen, welche ich mit meinen Erfahrungen noch sehr groß ergänzen könnte.
            Aber auch zahlreiche andere Fälle kenne ich und kann deshalb nur betonen, dass es ein unfassbares Behördenversagen in diesem Lande gibt.

            Aber haben sie es schon einmal über die Volksanwaltschaft probiert?
            Wenn ja, dann tippe ich einmal wiederum auf Unzuständigkeit?

            Es muss in diesem Lande endlich eine Anlaufstelle geben, wo die Dinge wirklich ernst genommen werden und auch nachhaltig bearbeitet werden.

            Deshalb darf ich nochmals auf ein funktionierendes Qualitätssystem kommen, welches von sich aus interessiert ist, das alles zu erfahren und abzustellen, aber das gibt es eben nicht mehr… auch dieses Vorgehen diese Politikers ist mit Sicherheit eine Ausnahme und keine Norm

          • Das ist sehr lieb von Ihnen dass sie da an mich denken, aber ich hab mich der Sache eh schon angenommen – Ich mein, der Schwachsinn ist jetzt seit über einem Monat in Bearbeitung – dem AMS ist offensichtlich Gelassenheit & ein stressbefreites Arbeitsklima sehr wichtig – im Unterschied zu den Stellen die sie den sozial Schwächsten aufzwingen, also mal schauen ob das Rückforderungsverfahren schon eingestellt wurde. Falls nicht, muss ich dann leider tatsächlich rechtlich aktiv werden.

            Ob man so ein Qualitätssystem noch hinbekommt? Das Problem ist ja nicht nur das System an sich, sondern leider auch vorallem die Menschen die dort eingesetzt wurden.
            Es gibt, oder zumindest gab es das – die Geschichte ist 20 Jahre alt – ein Punktesystem für öffentlich Bedienstete die in Entscheidungspositionen bezüglich Sozialleistungen waren. Für abgelehnte Sozialleistungen bekamen die plus Punkte und als es um die Auswahl von Mitarbeitern fürs Sozialreferat ging, wurden natürlich die genommen die eine hohe Punkteanzahl hatten.
            Das in diesen ganzen Behörden menschenverachtende Zyniker sitzen ist leider von der Politik ganz gezielt erzeugt worden.
            Ohne massenhaft einfach ganze Behörden zu entlassen und diese neu aufzubauen oder einfach durch ein Grundeinkommen gleich der Obsoleszenz zu übergeben, sehe ich eigentlich wenig Chancen, dass sich hier schnell was ändert.
            Aber natürlich – ein funktionierendes Qualitätssystem wäre trotzdem wünschenswert.

          • Gerne
            Ich glaube, dass ihre Präsentation vielleicht noch sehr viel bewirken wird können.
            Wenn es ein Qualitätssystem geben würde, würde man gar nicht auf das zufällig Erfahren von solchen Einzelfällen angewiesen sein müssen.

            In der ISO 9.000 wird die Mindestanforderung an einem Qualitätssystem genau festgehalten.
            Die Automobilunternehmen haben aber beispielsweise noch viel strengere und genauere Systeme, auch bei ihren Zulieferanten.

            Vor allem das Produkthaftpflichtgesetz hat dazu gezwungen Qualtitätssysteme zu installieren. Zwischenzeitlich aber findet man vermutlich nicht einmal mehr einen Anwalt um hier Missständen entgegenzutreten und auch der Konsumentenschutz ist fast nicht mehr vorhanden.
            Im Produkthaftpflichtgesetz wurde die Beweislast umgekehrt und zählt hier vor allem was die Bemessung der Schuldhaftigkeit anbelangt, der Stand der Technik.
            Aber sind hier die Menschen ohne Hilfe und vor allem ohne politischen Willen dafür vollkommen überfordert.
            So würde es sich hier aber um ein Investitionsvorhaben handeln, denn die Auswirkungen aus diesen Missständen sind ein Vielfaches das dagegen notwendigen Aufwands. Meiner Meinung nach deshalb liegt hier mindestens eine politische Fahrlässigkeit vor und damit ein strafbares Handeln. Aber nach dem sich hier alle Politiker einig sind, macht es praktisch keinen Sinn dagegen vorzugehen.
            Am Besten in diesen Zeiten alles meiden was nicht unbedingt notwendig ist, spartanisch leben und den Konflikten so wie wie möglich ausstellen, wäre meine Empfehlung.
            Obwohl wir in einer Demokratie wählen, aber nützt auch das Wählen dagegen nichts…

            Aber das alles ist eben alles so auch weiterin poltische so gewollt, sonst wäre das eben nicht möglich und trotz dieser unfassbaren Defizite schläft eine Soziale Partei noch immer tief und fest…

          • Da habe ich ja den Nagel auf den Kopf getroffen?
            Perfekte Vorgangsweise.
            Diese Eingabe stammt aber vom Juli 2021 – da muss es doch schon ein Erbebnis dazu geben?

          • Sehr interessant ihr Fall.
            Ja, wenn es kein Qualitätssystem gibt, dann gibt es auch keine entsprechende Statistik. Gerade diese ist aber ein Zentrales Instrument um auch wirtschaftlich vorgehen zu können.
            Ohne einer solche strukturieren Grundlage wird es unmöglich hier entsprechend brauchbar auswerten zu können.
            Aber auch die entsprechenden Dienstanweisungen müsste man hier für eine entsprechende Beurteilung noch hinzuziehen würde ich meinen…

            Nur darf man dabei auch den gesunden Menschenverstand nicht ausser Acht lassen, welcher zunehmend verlorgen geht…

    • Kenne aus dem Verein genug “konstruierte” Sperren um die Kritik zu brechen.
      Befürchte seit langem daß dort so einige Soziopathen arbeiten, die gerne andere (Schwächere) quälen..

    • Naja, bei den Kleinen sinds eh genau.
      U. Wahrscheinlich stehen Sie jetzt auch in der berühmten “Sozialbetrüger-Liste”.
      Würde mich interessieren ob in besagter Liste auch die Firmen stehen, die Millionen kassieren und unser Sozialsystem schwächen — Die echten Sozialschmarotzer.

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