Das ist eine Unterüberschrift
Johanna Mikl-Leitners Forderung, die Strafen für Klebe-Aktivisten zu verschärfen, fand bei der Bundesregierung kein Gehör. Bundeskanzler Karl Nehammer und Vize Werner Kogler erteilten dem am Mittwoch eine Absage.
Wien, 11. Jänner 2023 | Die Regierungsspitze hält offenbar keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klimakleber-Aktionen für nötig. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach verwiesen auf entsprechende Fragen sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf bestehende rechtliche Möglichkeiten. Sympathien für die Proteste haben beide offenbar kaum.
Auch Kogler kein Verständnis für “Art der Proteste”
Nehammer verwies auf das Versammlungsrecht als hohes Gut und betonte gleichzeitig, dass man die strafrechtlichen Möglichkeiten bei solchen Aktionen nützen solle. Sich festzukleben sei jedenfalls nicht geeignet, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Im Gegenteil schade das den Anliegen.
Kogler verwehrte sich dagegen, die Aktivisten in den Bereich von Terroristen zu rücken. Gegen die Proteste vorzugehen, dafür würden Verwaltungs- und Verwaltungsstrafrecht gar nicht so wenige Möglichkeiten bieten. Mit der Art der Proteste hat Kogler auch keine Freude, vor allem, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken geht.
Mikl-Leitner fordert härtere Strafen
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs angekündigt. Dies sorgte für Verwunderung, denn in Niederösterreich kam es bis jetzt zu keiner einzigen Klebe-Aktion.
(mst/apa)
Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
da kogler sagt: mit der „klebetruppe“ kann er nix anfangen.
ich glaub, der benya konnte mit den protesten in zwentendorf oder in der hainburger au auch nicht viel anfangen.
noch ärger sind natürlich die betonschädeln in der övp – also stocker, wöginger, sobotka, hanger & co – denen gegenüber tät sogar der benya durchaus als klimaschützer durchgehen.
„Der Rechtsstaat gilt für Alle!“ sagt der stocker in pro&contra. irgendwie ist das schon a bissl amüsant, wenn sowas der generalsekretär der övp sagt.
https://www.hagerhard.at/blog/2023/01/klimaterroristen/
Die gesamte Politik und öffentliche Verwaltung hat einen derart grossen Schiss vor einem Shitstorm, dass sie eigentlich allesamt aufgrund mangelnder Objektivität handlungsunfähig sind. Und das wird schamlos ausgenutzt. Nicht nur beim Klima.
Einfach die geltenden Gesetze ordnungsgemäss anwenden und die Möchtegerneklimaretter zahlen zuerst einmal Verwaltungsstrafen, bzw. ihre Auftraggeber und Financiers, und im Wiederholungsfall gibt es dann auch Verwahrungen. Dann ist der Spuk schnell vorbei. Es kann aber auch sein, dass die Vizekanzlerpartei hier ein Befangenheitsproblem hat.
Das Foto schaut so aus, als wären im Handschlag ein paar Tausender verpackt.
Wie großzügig von Kogler, dass er “durchgeboxt hat” nicht härter bestrafen zu wollen.
Apropos, kann der MiLei nicht irgendeiner den Mund zukleben?
So ist das wenn man die eigenen Wurzeln verleugnet, gell Herr Kogler.
Strafe ist ein Abbild der Hilflosigkeit. Manch Spiegel im Bad hat sich mit härteren Aufgaben auseinanderzusetzen als sein größerer Bruder im Foyer. Dschingis Khan meinte dazumal: “Ich bin die Strafe Gottes.” Vielleicht wäre er heutzutage ein Övp-ler.
Wenn die Weltbevölkerung innert 60 Jahren von 3 auf 8 Milliarden explodiert, dann muss man noch nicht mal mit dem Klimawandel kommen.
Sie sagen es. Aber es wird Sie kaum jemand verstehen wollen – oder sich getrauen zuzugeben, dass er Sie verstanden hat. Weil die Meinungskontrolle kommt hier im Mäntelchen des Gutmenschetums daher und ist damit kaum bekämpfbar (frei nach Helnwein).
Geht’s hier wirklich nur um monierte “Meinungskontrolle” von selbsternannten Gutmenschen?
Nehmen wir hypothetisch an, dass ich Ihren(!) beiden(!) Standpunkten uneingeschränkt zustimm(t)e.
Nehmen wir weiters an, dass ich (und noch möglichst viele andere, im besten Falle mehrheitstauglich) diesen bedauerlichen Umstand “der Unantastbarkeit im Gutmenschentum” nun endlich auch abstellen möchte(n).
“Wir” suchen daher (per gesetzlichen Dekret) ab sofort Freiwillige, die sich in den Dienst der (guten, Klima zuträglichen) Sache stellen möchten, um der ruinösen Überbevölkerung im wahrsten Sinn des Wortes global nachhaltig “zu Leibe zu rücken”.
Dürf(t)en “wir” (mehrheitlich getragen) nun also IHRE BEIDEN Persönlichkeiten dazu nominieren, als ERSTE diesen skandalösen Mißstand in überragend übermenschlicher Vorbildwirkung abzustellen, indem Sie sich in bisher unerreichter medialer Breitenwirkung selbstlos, ja, gerne auch feierlich gestimmt aus der irdischen Präsenz im Freitod verabschieden? Eine öffentlich “humane Hinrichtung” in schmucker themenbezogener Volksfest-Umrahmung wäre doch ein echter “Burner”…?
Sie würden mit Ihrer Vorbildwirkung nämlich u.a. auch einen epischen HeroenStatus erlangen – und der Klimakatastrophe wäre instantan damit effizient lösungsorientierter zu begegnen. Viele würden Ihnen dann ob der unwiderlegbaren Argumente gerne folgen wollen …
Oder “wählen” “wir” einfach ganz andere Menschen aus? Z.B. welche, die Sie nicht kennen, denen Sie noch nie begegneten, die Sie weder sprachlich noch kulturell verstehen, von denen Sie noch niemals etwas hörten…? Eine Lotterie z.B. schiene sehr gut geeignet, um der Brisanz und Wichtigkeit dieses Themas eine adäquate öffentliche Bühne zu geben?
Der Mikl Leitner wirds e blunzen sein denn ihre Botschaft wurde gehört von potentiellen Wählern, die sich gerne mehr “Tacheles” wünschen von ihren Volksvertretern. Zusätzlich wars auch ein Signal an die politisch unliebsame Jugend, dass mit ihr nicht gut “Kirschen essen” ist.
Händedruck:
Nehammer taucht Kogler mit der linken Hand an, bestimmt das Tempo, damit er leichter in seine rechte Hand hineinfällt, diese ist jedoch hohl, bedeutet so viel wie: du interessierst mich nicht, komm’ mir nicht zu nahe, ich spiele das nur für die Fotografen und halte es so kurz wie möglich. Kogler ist auch im Gesichtsausdruck w.o., seine Hand gleitet kraft-, mut- und entscheidungslos in die Hand Nehammers à la “Ich bin dir ergeben”. Das Foto spiegelt das Ergebnis der Klausur, auch wenn es völlig anders verkauft wird.
besser kann man es nicht analysieren, und dann das bild dazu:
https://zackzack.at/2023/01/11/regierungsklausur-schulterklopfen-fuer-kleine-schritte
Danke! Hab es grad gelesen und Ihnen geantwortet 🙂 Im ersten Moment war ich sicher, dass ist auch so ein Fake à la Schnabl, aber die sind ja echt!
Liebe Summa summarum, messerscharf beobachtet und treffend beschrieben, brava…
Es sollte dringend heller werden!
Ein wirklich gelungenes Stimmungsbild.