Die Münchner Stadtverwaltung hat zeitweilige Klebstoff-Verbote gegen sieben Klimademonstranten verhängt, die mehrfach den Verkehr in Bayerns Landeshauptstadt blockiert hatten.
München | Einer der sieben hat mittlerweile auf Twitter eine Protestaktion gestartet, weil er gegen die Auflage verstoßen hat und nun 1.000 Euro zahlen soll. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) betonte, dass die sieben in der Vergangenheit wiederholt bei Klimaprotesten aufgetreten seien.
Dürfen keinen Klebstoff mehr mitführen
In den Anordnungen der Behörde ist das “Mitführen, Transportieren und Benutzen von Sekundenklebern und vergleichbaren Klebstoffen im Stadtgebiet München” untersagt. Eine KVR-Sprecherin sagte, die Anordnungen seien in der Regel auf drei Monate befristet und keine Straf-, sondern Präventivmaßnahmen. “Durch die Anordnung wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Betroffenen nicht eingeschränkt”, betonte die Behörde.
Der Klimaaktivist der “Letzten Generation” hatte am 14. März an einer neuerlichen Verkehrsblockade teilgenommen und war dabei kontrolliert worden. Laut KVR nahm auch ein zweiter der mit Klebstoff-Verbot belegten Demonstranten an der Aktion teil.
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Das Mitführen, Transportieren und Benutzen von Klebstoff ist für bestimmte Personen im Stadtgebiet München verboten? Kann mir nicht vorstellen, dass das rechtlich hält. Außerdem, das Mitführen, Transportieren und Benutzen von Klebstoff könnte auch ein anderer übernehmen.
Doch, das hält. Wenn er für gesetzlich verbotene Handlungen Klebstoff angewendet hat, wie das der Fall war, dann kann man ihm zeitlich befristet das Mitführen dieses Hilfsmittel zum Gesetzesverstoss verbieten. Und das ist auch richtig so. Wenn ein anderer es für ihn mitführt, muss dieser es ja irgendwann übergeben und ab dann hat er gegen die Auflage verstossen.
Das Kasperletheater dieser Wohlstandskinder muss bald ein Ende haben.
Und wenn einer den anderen anklebt? Das Kaspertheater hat sofort ein Ende, wenn ein Tempolimit kommt, denn das gilt dann auch für die außagfressenen Pensionisten in ihren dicken Autos die glauben der Klimawandel würde sie nichts angehen…….😉
Nach dem Tempolimit käme dann die nächste Forderung. Ich selber hätte nichts gegen ein Tempolimit, hätte dann auch wenger Verkehrstote und Verletzte. Es kann aber nicht angehen, dass eine kleine, ferngesteuerte Gruppe mit rechtsstaatlich nicht erlaubten Mitteln etwas durchsetzt. Wenn das geht, kann sich ja jeder auf die Strasse kleben um etwas durchzusetzen.