Die Anklage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist „entscheidungsreif“. In den nächsten Tagen wird entschieden, ob Kurz, seine Ex-Stellvertreterin und sein Ex-Kabinettschef wegen falscher Beweisaussage angeklagt werden.
Wien, 13. Jänner 2023 | Der Anklageentwurf gegen Sebastian Kurz ist fertig. Bisher war nur die Existenz eines Vorhabensberichts bekannt. ZackZack-Recherchen ergeben: das Vorhaben lautet auf “Anklage”. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Ex-Kanzler “falsche Zeugenaussage” nach § 288 des Strafgesetzbuches vor. Die Staatsanwälte sind überzeugt: Kurz hat vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt und sich damit strafbar gemacht. Der Ex-Kanzler selbst beteuert seine Unschuld und sieht sich durch Zeugenaussagen entlastet.
Die Vorwürfe gegen Kurz hat die WKStA in der Ordnungsnummer 1420 des Strafakts zusammengefasst:
Mit dem Kurz-Vorhaben sind zwei weitere Anklagen auf dem Weg: Auch Ex-Casino-Generaldirektorin und Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner sowie der damalige Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli sollen wegen Falschaussage angeklagt werden.
Der Vorhabensbericht der WKStA langt jetzt bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein und wird abschließend im Justizministerium geprüft. Dann entscheidet sich, ob die Anklage genehmigt wird. Laut inoffizieller Auskunft aus dem Justizministerium erwartet man dort demnächst die Anklage-Vorhaben der WKStA.
Zur Vorbereitung der Anklagen sind die drei Verfahren am 4. Jänner 2023 aus dem großen CASAG-Akt abgetrennt worden. Die WKStA teilt dazu den Verteidigern von Kurz, Glatz-Kremsner und Bonelli mit: „Mitgeteilt wird, dass die WKStA wegen Entscheidungsreife die Trennung des Verfahrens (…) angeordnet hat.“ Damit haben nur noch die Verteidiger von Kurz, Glatz-Kremsner und Bonelli Akteneinsicht.
Ein ergänzender Antrag der Glatz-Kremsner-Verteidiger, Thomas Schmid noch einmal einzuvernehmen, wird abgelehnt, „weil die Beweisaufnahme nicht geeignet sein kann, den Tatverdacht unmittelbar zu beseitigen“.
Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
(pp/wb)
Titelbild: APA Picturedesk
Bemerkenswert auch die mögliche Anklage gegen die Ex Stv Glatz – Kremsner…..man möge nur das über die 1,6 Millionen noch einmal lesen….https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5742350/Casinos-Austria_GlatzKremsner-erhielt-16-Millionen-beim-Wechsel-an
Anklage heißt nicht Verurteilung und die kriminelle Justiz sorgt schon dafür…wie bei Pilnacek der von ÖVO nahen Richterin freigesprochen wurde….
Das ist der den Kogler wie Zadic in karenz war (das einzige mal das er was positives tat) rausgeworfen hat….der wiederrum danach von Zadic wieder eingestellt wurde…
Nicht Sümpfe trockenlegen….weiter am Leben erhalten ist die divise der Justizministerin….
Sollte schon lange wegen korruption und unterstützung krimineller Vereinigung was die ÖVP ist vor Gericht stehen….
Ein schöner tag beginnt mit dem bastel auf der anklagebank.
Ein wunderschöner tag beginnt mit einem bastelbild hinter schwedischen gardinen.
Wird NIE der Fall sein….wenn es so wäre sässen die hälfte der Schwürkisen bereits auf der Anklagebank….
Da würden Milliarden vor unsere Augen veruntreut….ÖFFENTLICH und die Justiz….schützt sie statt sie anzuklagen…
Die Justiz ist korrupt und die Ministerin an der Spitze sorgt brav dafür das nichts passiert….ist auch ihr Job und die Koalition in gefahr….bei Anklagen würde die Regierung aufgelöst und sie sässen auf der Oppositionsbank….weg von den Futtertrögen….
Wer würde dann ex Grünen mit Millionen versorgen….sich selbst ebenfalls….die sind dort und tragen alles mit nur um ihre Jobs zu sicheren….auch das ist korruption.
Hoffe sehr, es bleibt nicht beim Wunsch…
Der Wunderwuzzi hat bei seinem großkotzigen Auftritt im U-Ausschuss niemals damit gerechnet, dass die Nachrichten von dem Schmid jemals ans Tageslicht kommen.
Was mich ärgert, ist die unvereinbbarkeit von suppans jobs
Wunderwuzzi?
Meinen Sie mglw. den
gaysalbten Dreggsagg??
wichtiger ist der beinschabtool-verfahrenskomplex.
bei den dort untersuchten sachverhalten scheint es sich um ein organisiertes und planmässiges vorgehen einer organisation von notorisch unschuldsvermuteten personen mit hoher krimineller energie zu handeln. und eine bestimmte beschuldigte unschuldsvermutete kommunikationsberstungsperson steht immer noch in führender position bei der övp unter vertrag und ist einer der engsten berater des aktuellen övp obmanns und von diesem messagekontrollierten bundeskanzlers.
Las ich doch glatt: messagemassakrierten
Also wir eventuell doch noch eine anklage gegen den Weltweit an funfter Stelle liegende korrupteste Politiker Weltweit erhoben….
Wahnsinn wie schlagkräftig in Ö die Justiz ist….
Na hoffentlich
Kurze Entscheidung. Fertig.
Und dabei geht es nur um die mutmaßliche Falschaussage vorm U-Ausschuß. Die Chat-Protokolle und die Geständnisse von Schmid und Beinschab sind da noch gar nicht berücksichtigt.
Na ja, mit dieser einen Falschaussage kann auch der beste Anwalt die Unschuld seines Mandaten für weitere Prozesse nicht wirklich glaubhaft vertreten. Da geht`s schon um was.
Paaaßt.
Wird eh alles unterm Tisch gekehrt….abwarten…da kommt nirgendwo was raus….versickert alles im Sand, dafür sorgt schon die Justiz…
Seien sie doch nicht so pessimistisch
Das Herauslösen der drei Personen bezüglich UA ist eine interessante Wende im Fall der Korruptionsaufklärung. Sie kommt einem “daschlogen” gleich, weil Verfahren damit ja beschleunigt werden. In Bezug auf die Prozessstrategie der WKStA ist das bemerkenswert, weil bislang ja eher eine Gesamtfeldbeleuchtung des Dunkelfelds stattgefunden hat. Gut, das Argument Verschleppung ist damit vom Tisch, vielleicht wollte man diesem Druck nachgeben. Auf der anderen Seite ermöglicht der Erkenntnisgewinn bei den kleinen Prozessen doch auch weiteres Licht auf das Dunkelfeld zu bringen.
Ich denke, dass die Anklage in diesem Fall durchgewunken werden wird, weil die Anklage wohl fundiert genug sein wird, der Weisungsrat aber selbst in gefährliches Fahrwasser geriete, wenn er eine Anklage nicht befürwortete (als unberechtigt ablehnt), da weitere Prozesse aus dem Dunkelfeld in Zukunft ein Schlaglicht auf die Ablehnung der Anklage werfen könnte. Damit setzten sich die Mitglieder des Weisungsrats einer ernsten Gefahr aus.
Wenn ich recht informiert bin, dann gibt der Weisungsrat eine Empfehlung an das Ministerium weiter. Das Ministerium entscheidet. Aus medialen Gründen wäre es für Zadic schwer die Anklage abzuweisen. Dies wäre ein weiterer Grund für den Weisungsrat, die Causa durchzuwinken. Mit ziemlicher Sicherheit würde er overruled werden, bei abschlägiger Beurteilung. Das sähe auch jetzt schon nicht gut aus.
Ich würde meinen, dass der Weisenrat die Suppe als zu dünn befinden wird…
Es sollte dringend heller werden!
Es sollte dringend heller werden? Sie wollen eine dünnere Suppe?
Lieber vulnerabel, was veranlasst Sie zu dieser irrigen Meinung?
Es muss immer heller werden!
Lieber Beobachter, wie gesagt es sollte heller werden. Einige viele übersehen wesentliches und schwimmen wie die Fettaugen in der großen Nudelsuppe.
Liebe Amberg, einstens las ich folgende Zeilen,
“Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet den Funken der Wahrheit.” – das wäre aber nur eine von vielen Möglichkeiten, nicht zu Erkenntnis zu gelangen.
Das sinnerfassende Lesen ist wieder eine andere Geschichte…
Auch darum sollte es immer heller werden!
Guter Scherz. 😀 Viel Esprit!
Wer ist nun mal der Weisenrat?
Liebe Amberg, ein schwarz dominiertes Gremium im Justizministerium, welches entscheidet, ob über prominente Persönlichkeiten Justitia entscheiden darf, oder nicht. Gilt natürlich für uns Pöbelianer nicht – soviel zur Mär, alle sind vor dem Gesetz gleich…
Es muss immer heller werden!
🙂 ja der Artikel 83 der österreichischen Bundesverfassung ist schon was besonderes…..
Lieber Cartman, ja der Weisungsrat (wie er richtigerweise betitelt wird…) ist schon so eine Einrichtung. Dem Pöbelianer unbekannt und für “knifflige” Causen eingerichtet. Was mich zur Überlegung anregt – Ist Unrecht, wenn es formal beschlossen wird rechtens und legal?
In Österreich scheint dies möglich zu sein, daher meine Befürchtung…
Es sollte dringend heller werden!
Das ist ja echt eine hinterfotzige rechtgeschnitzte Art von § wo jeder Ösel sofort aufschreien sollte, damit sein Hirn die Leibeigenschaft in einer Demokratie noch erfassen kann.
Soziokratie rückt immer mehr in die Ferne?
Liebe Amberg, Sie haben absolut Recht. Aber, wie bereits erwähnt, der überwiegenden Mehrheit des Pöbel wird diese Einrichtung gar nicht bekannt sein. Und ich befürchte selbst wenn, mehr als ein kurzes Raunzen würde da auch nicht kommen. Solange es das günstige Möbelhausschnitzel, gepaart mit täglich ins Gehirn gehämmerten Sportübertragungen gibt, kann es ja nicht so schlimm sein. Ich würde meinen, dass der typische Österreicher leider kein zoon politikon – im Gegensatz zu den Franzmännern – ist.
Auch deshalb sollte es dringend heller werden!
Stimmt. Es ist so langweilig die Pause mit Kolleginnen im KH zu verbringen weil es mich nicht interessiert das eine von denen beim Leiner ein Schlafzimmer für 9000 Euro billigst! erworben hat und nicht genau weiß wann es geliefert wird, aber sie jemanden braucht der einspringt.
Die spinnen doch alle das selbe Netz. Spinnen und Schlangen mögen sie nicht. Ich mag Spinnen und Schlangen.
Deshalb verzupfe ich mich still und heimlich auf Pause und manche Begegnung ergab Sinn.
Danke.
Habe den entsprechenden § nicht gelesen.
Hat denn die Heldin der Grünen Frau Zadic auch ein Mitspracherecht im Weisenrat. Und muss sie sich an den Weisungsrat halten oder kann sie ihn als Justizministerin überstimmen?
Liebe diinzs, der (ursprüngl. Weisenrat) Weisungsrat besteht aus folgenden Mitgliedern:
Vorsitzender
Generalprokurator Prof. Dr. Franz Plöchl
Stellvertreter des Vorsitzenden
Erster Generalanwalt Mag. Ulrich Knibbe
Erster Generalanwalt Mag. Alexander Bauer
Erste Generalanwältin Mag. Margit Wachberger
Erster Generalanwalt Mag. Georg Höpler
Weitere Mitglieder
Dr. Walter Presslauer, Generalprokurator i.R.
Univ.-Prof. Hon.-Prof. (UQ) Dr. Susanne Reindl-Krauskopf
Ersatzmitglieder
em. O.Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs
Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck i.R.
Selbiger ist organisatorisch an die Generalprokuratur angebunden. Jeder “glamorouse” Fall wird dem Weisungsrat vorgelegt, der dann entscheidet, ob die Anklageerhebung der StA durchgeht, oder nicht. Der JM hat hier kein Stimmrecht. Selbiger könnte die Entscheidung des Weisungsrat zwar overrulen, wird dies aber nicht tun, da ja gerade der Eindruck einer politisch motivierten Einflussnahme vermieden werden soll. Das Problem dieses, wie fast aller in österreich tätigen Gremien ist seine Besetzung. Selbiges ist in der Hand der schwarzen Borgata…
Es sollte auch hier heller werden!
Danke für die Erklärung!
Ich bin gespannt, wie das ausgeht …
Meinten Sie “clamoros”?
Glamoros ist an den besagten Fällen wenig bis gar nichts.
Lieber Piter_Pelz, nein ich meinte glamorouse, also jene Fälle, von denen ein Faszinosum ausgeht…
Es muss auch hier heller werden!
-korr-… glamourose…
Es muss immer heller werden!
Lieber Beobachter, in diesem speziellen Fall nehme ich sogar an, dass auch der Betriebsrat der ÖVP (=Weisenrat) FÜR eine Anklage entscheiden wird. Bei den vielen Korruptionsverfahren kann hier die ÖVP das Narrativ der “Vergangenheitsbewältigung” pflegen und sagen: Aber wir, die wir gerade an der Macht sind, sind nicht so. Das sind Altlasten… Das Herauslösen der drei aus dem Gesamtkomplex ermöglicht eine Beschleunigung aller Verfahren und erinnert mich an die Methode von Descartes: Ein Problem zu filetieren und dessen Bestandteile zu lösen ist besser und rascher umsetzbar.
Liebe Summa summarum, Sie sind diesbezüglich zu optimistisch glaube ich. Das Abtrennen der drei oben angeführten Verfahren würde ich eher als Fingerzeig für die Betreffenden Bonelli und Glatz-Kremsner werten, die die (berechtigte) Krot fressen werden. Die Angelegenheit vom BastiBoy wird an die StA mit dem Vermerk der zu dünnen Suppe zurückverwiesen werden – selbiges könnte übrigens mehrmals geschehen. Eine lückenlos gewollte Aufklärung kann vom System nicht gewollt sein, da er zuviel Wissen (siehe Strache…) von zu vielen Beteiligten, sein Eigen nennt. Für mich käme eine Anklageerhebung des BastiBoy einem Paradigmenwechsel gleich, lassen wir uns überraschen…
Es sollte dringend heller werden!
Der Weisenrat wurde doch von W. Brandstetter installiert. Wird gegen den nicht auch ermittelt oder ist das eingeschlafen?
“Durch die Trennung des Verfahrens haben nur noch die Verteidiger von Kurz, Glatz-Kremser und Bonelli Akteneinsicht.” Wie erfährt man da jetzt etwas über den jeweiligen Stand? Wohl gar nicht mehr.
Liebe Gerda, genaugenommen schon 1850 nach den Revolutionswirren geschaffen und 1851 mit dem Silvesterpatent auch schon wieder aufgelöst. Im Zuge einer zunehmenden Verfassungsliberalisierung wurde 1874 die Generalprocuratur wieder zum Leben erweckt.
Mit der nationalsozialistischen Machtübernahme, 1939 abermals die Aufhebung des OGH und der Generalprokuratur. Mit der “Geburt” der zweiten Republik wurde selbige auch wieder installiert und wirkt bis zum heutigen Tage.
Bonelli und Glatz-Kremsner werden ein bisschen getadelt werden würde ich meinen.
Der von Ihnen erwähnte Brandstetter floh aus dem Rampenlicht, seine Strafakte liegt in irgendeiner dunklen Ecke eines schwarzen Staatsanwaltes und modert vor sich hin. Ob hier jemals Justitia zum Zuge kommt, bleibt ungewiss…
Es muss dringend heller werden!
Danke für die Info. Vielleicht tut sich bezügl. Brandstetter noch in Sachen Tojner/Chorherr etwas.
Seit 2014 werden Weisungen einem im Justizministerium angesiedelten Beratungsgremium vorgelegt. Dieser Weisungsrat wurde vom damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter eingerichtet.
Ist heute in schwarzer in der Zensurabteilung?
Ich nehme mein Posting mit sofortiger Wirkung zurück – Sorry. Ich dachte, ich war im vorherigen Kurz-Beitrag.
PP..hab damals dein Buch gekauft..
Fliege nächste Woche nach Thailand und dann werd ich das Buch lesen..mal sehn ..was damals vorausgesagt hast…
Gruss an meinen Freund ..Samui..oder ko..samui😅
Koh….aber egal. Du hast das Buch noch immer nicht gelesen?
Schwach….
Werds in einer Woche anfangen..versprochen…
Fliege am 20.01 um 13.15 weg..aus Zürich..
Von klimaschutz halten sie wohl nichts?
Bleib daheim und ernähre dich redlich.
Was es braucht sind Verurteilungen. Wir alle wissen wie viel kriminelle Energie in der ÖVP steckt. Besonders in der türkisen Gang.
Solange niemand in Haft sitzt, solange es keine richtigen, harten, Konsequenzen gibt, wird weiter gelogen, betrogen und hinterzogen.
Ich befürchte dass unser Gesetzbuch in diesen Fällen einfach zu zahnlos ist. Deswegen müssen immer wieder Anklagen fallengelassen werden. Ich sehe das weniger als Versagen der WKSTA und mehr als Versagen an unserem Gesetzbuch bzw. der Politik ordentlich Regeln zu schaffen.
Wir werden sehen ob je einer zur Rechenschafft gezogen werden wird bzw. leider kann.
Es wäre enorm wichtig! 🌩️
Ich glaube, wenn die Gesetze beschlossen werden, werden bereits für die Insider des Systems die Umgehungsmöglichkeiten, aber auch die Straflosigkeitsmöglichkeiten bereits mit kommunziert
👍
Mein Freund, flieg am Freitag…😝
Und?
Ui, heute ist Löschtag!
Yes
Ich glaube Sie sind nur im falschen Artikel. Wir haben heute 3 Artikel zu dem Thema gemacht, weil es so viele Entwicklungen gab.
Nummer 1: https://zackzack.at/2023/01/13/kurz-anklage-soll-bevorstehen
Nummer 2: https://zackzack.at/2023/01/13/fix-kurz-ermittlungen-abgeschlossen
Sorry, erst jetzt entdeckt 🙄
Nach dem Strache Prozess, bin ich ein bissi unruhig. Ich hoffe die Wksta ist sich sicher die Holzpuppe zu überführen. Sollte dies nicht gelingen, wird ein Sturm der schwürkis bezahlten Medien über uns hereinbrechen.
Bitte vor der niederösterreichischen Landtagswahl!!!
Das geht sich, leider, nicht aus
Ob die Anklage zugelassen wird schon, das Urteil natürlich nicht.
Hauptsache diese Personen werden angeklagt, ein Urteil erwarte ich erst nach der nächsten Nationalratswahl 2024, aber nicht weil es so kompliziert ist, sondern weil sicher genügend Verzögerungsanträge gestellt werden.
Ja….leider
Das muss sich ausgehen…