Dienstag, Februar 27, 2024

Kurz-Anklage soll bevorstehen

Die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz dürften kurz vor dem Abschluss stehen. Alle Zeichen deuten auf eine Anklage durch die WKStA.

 

Wien, 13. Jänner 2023 | Dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen ungemütlich Wochen bevor. Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ von Donnerstag soll der Ex-Kanzler kurz vor der Anklage in der Causa Falschaussage im Untersuchungsausschuss stehen.

Nur mehr drei Wochen Zeit für neue Beweise

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würde laut Krone die Ermittlungen bald abschließen. Das betrifft auch die Ermittlungen gegen Ex-Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und den ehemaligen Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli. Die WKStA soll laut „Krone“ den Anwälten der Beschuldigten nur mehr drei Wochen Zeit für weitere Beweismittel gegeben haben. Die Tageszeitung geht davon aus, dass Kurz angeklagt wird.

Kurz hatte im Untersuchungsausschuss verneint, dass er bei der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG involviert gewesen sei. Schmid hatte in seinem ausführlichen Geständnis diese Aussage des Ex-Kanzlers zurückgewiesen. Kurz sei sehr wohl involviert gewesen. Auch die WKStA beruft sich auf Chatnachrichten, dass Kurz und der ebenfalls wegen Falschaussage beschuldigte Ex-Kanzler-Stratege Bernhard Bonelli in der Besetzung aktiv gewesen seien.

Bei einer Verurteilung wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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17 Kommentare

  1. Wichtiger wären noch ein paar Anzeigen und Anklagen wegen vieler anderer Sachen. zB Hinauswerfen von Steuergeld mit beiden Händen, Verscheißern von ÖsterreicherInnen durch unzählige Falschbehauptungen, vermutliches Begehen von Verwaltungsübertretungen in Zeiten der Lockdowns (Walsertal) usw usw. Ich glaube, dazu dürfte es auch die passenden Paragrafen in den diversen Gesetzen Österreichs geben.
    Wahrscheinlich die größte Blendgranate der zweiten Republik!

  2. Zeit wird’s!
    Von mir aus kanns dauern bis ihm sämtliche Haare ausgefallen sind. Er und seine Mischpoke haben Österreich auf dem Gewissen. Österreich wird sehr lange brauchen um sich von dieser Krätze zu erholen.

  3. Anklage genügt mir schon mal fürs Erste, – beinahe – egal was letztendlich dabei rauskommt. Obwohl natürlich eine Verurteilung schon das Sahnehäubchen wär.
    Doch mit einem gerichtlichen Verfahren ist er vorweg schon mal “angepatzt” genug um sich voreilige Plane fürs Comeback abschminken zu können. Genugtuung auch für uns, 99% zackzack Foristen, dass ihn dies in hohem Maße demütigt und innerlich verletzt. 🙂

    • unser aller Optimismus in Ehren – ich glaube es erst wenn es soweit ist und erst recht wenn es zu einer Verurteilung kommt. Vorher lässt der Ar… nicht locker, der ist wie ein Bumerang. Und wie man bei HC mit seinem vergleichbaren “Peanuts-Thema” PRIKRAF gesehen hat, ist der Kaas noch lang ned g´essen

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