Die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz dürften kurz vor dem Abschluss stehen. Alle Zeichen deuten auf eine Anklage durch die WKStA.
Wien, 13. Jänner 2023 | Dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen ungemütlich Wochen bevor. Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ von Donnerstag soll der Ex-Kanzler kurz vor der Anklage in der Causa Falschaussage im Untersuchungsausschuss stehen.
Nur mehr drei Wochen Zeit für neue Beweise
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würde laut Krone die Ermittlungen bald abschließen. Das betrifft auch die Ermittlungen gegen Ex-Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und den ehemaligen Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli. Die WKStA soll laut „Krone“ den Anwälten der Beschuldigten nur mehr drei Wochen Zeit für weitere Beweismittel gegeben haben. Die Tageszeitung geht davon aus, dass Kurz angeklagt wird.
Kurz hatte im Untersuchungsausschuss verneint, dass er bei der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG involviert gewesen sei. Schmid hatte in seinem ausführlichen Geständnis diese Aussage des Ex-Kanzlers zurückgewiesen. Kurz sei sehr wohl involviert gewesen. Auch die WKStA beruft sich auf Chatnachrichten, dass Kurz und der ebenfalls wegen Falschaussage beschuldigte Ex-Kanzler-Stratege Bernhard Bonelli in der Besetzung aktiv gewesen seien.
Bei einer Verurteilung wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(bf)
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