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Nehamjahu oder Untergang

Peter Pilz
Von Peter Pilz
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Vor dem Endkampf der ÖVP:

Mit bevorstehenden Anklagen und Wahlniederlagen wird es für die ÖVP finster. Es gibt nur ein rettendes Ufer. Dort wartet Herbert Kickl auf sie.

 

Wien, 15. Jänner 2023   Seit Wochen bin ich auf der Suche nach einer geheimnisumwitterten Liste. Auf ihr sollen alle Spitzenfunktionäre der ÖVP, die kein Amt missbraucht, keine Parteispende verschleiert, kein Parteibuch gefördert, weder Verfassung noch einfache Gesetze gebrochen haben und weder Täter noch Mitwisser waren, aufgelistet sein. Ich habe gehört, dass diese Liste sehr kurz sein soll. Bis jetzt kenne ich keinen dieser Namen.

Sebastian Kurz ist nicht auf dieser Liste. Die WKStA will ihn anklagen, zuerst einmal wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Weitere Anklagen gegen den Ex-Heiland der ÖVP sind in Vorbereitung. Es überrascht, dass mögliche Fluchtgefahr nicht geprüft wird.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Klubobmann August Wöginger sind auch nicht darauf. Sie sind Beschuldigte wie viele andere ihrer Gesinnungsgenossen und scheinen wild entschlossen, die Zeit bis zu möglichen Anklagen im Amt auszusitzen.

Karl Nehammer und Johanna Mikl-Leitner sind noch nicht Beschuldigte. Aber wenn die Staatsanwaltschaften, die bereits die Spuren der illegalen ÖVP-Finanzierung durch Inserate und „Zuwendungen“ von Regierungen und ihren Unternehmen verfolgen, können aus den „unbekannten Tätern“ schnell gute Bekannte werden.

Wer könnte also auf dieser Liste der guten Schwarzen stehen? Wer an den Spitzen von Bundespartei, Landesregierungen, Gemeinden, Bünden und Kammern hat nichts gewusst und nichts getan?

„Immer schon so“

Genau an diesem Punkt werfen sich journalistische Mitläufer in die Brust und verkünden: „Aber das war immer schon so!“ Auf die Gegenfrage „Aber warum habt ihr dazu immer geschwiegen?“ fällt ihnen nichts ein.

Die medialen Mitläufer haben im Kern recht, aber sie übersehen zwei entscheidende Details:

  1. Sebastian Kurz wollte mehr. Seine Vorbilder waren Orbán und Netanjahu, die Pioniere der Umwandlung demokratischer Rechtsstaaten in kleptokratische Unrechtsstaaten. Genau das wollte Kurz.
  1. Kurz ist gescheitert, weil der österreichische Rechtsstaat den Kampf aufgenommen hat. „Untreue“, „Bestechlichkeit“ und „Amtsmissbrauch“ sind plötzlich keine Kavaliersdelikte, sondern wieder die Verbrechen, als die sie im Strafgesetzbuch beschrieben werden. Das ist das historische Verdienst von WKStA, parlamentarischen U-Ausschüssen und einigen wenigen Medien, die – wie ZackZack – früh mit den Berichten aus dem Innersten der türkisen Familie begonnen haben.

Verzweiflungskampf

Wenn die ÖVP demnächst von St- Pölten bis Salzburg einbricht, beginnt der türkise Verzweiflungskampf um Macht und Überleben. Sebastian Kurz würde seine Partei als Angeklagter wohl schwer in Hauptverhandlungspausen aus dem Sumpf führen können.

Der Zeitpunkt naht, an dem klar wird: Für die ÖVP und ihre angeschlagenen Förderer von René Benko bis Raiffeisen gibt es nur noch ein rettendes Ufer – die FPÖ. Natürlich könnte sich die ÖVP auch mit einer hoffnungslos hilflosen SPÖ noch einmal ins Bett legen. Aber eines könnte ihr nicht einmal Pamela Rendi-Wagner versprechen: dass die ÖVP das Justizministerium und damit die Chance zur Niederschlagung aller Verfahren und zur Ausschaltung der WKStA erhält. Sobotka, Nehammer und Mikl-Leitner wissen, was für sie auch persönlich auf dem Spiel steht.

Nehamjahu oder nichts

Dieser Deal geht nur mit der FPÖ. Wer glaubt, mit Herbert Kickl sei dieses Geschäft nicht zu machen, hält Gefühlslagen von Personen für wichtiger als Geld und Posten.

Herbert Kickl ist die zweite Kopie von Jörg Haider. Strache polterte auf weit niedrigerem Niveau als sein Lehrer, aber das machte nichts, weil die Verhältnisse inzwischen schlechter und damit besser für die FPÖ geworden waren. Jetzt, nach Kurz und unter Nehammer, bekommt der hasserfüllte Kleinführer Kickl durch die fünfschichtige Krise aus Energiespekulation und Inflation, Pandemie und beginnendem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, neuer Massenarmut, Krieg in Europa und politischem Niedergang durch Korruption Oberwasser.

Die Nehammer/Kogler-Regierung schleppt sich in die letzten Runden. Ob 2024 oder früher gewählt wird, hängt nur noch davon ab, ob die Grünen noch genug Kraft für einen Versuch der Selbstrettung haben. Nur eines steht jetzt schon fest: Bei dieser Wahl werden große Weichen gestellt. Aus Karl Nehammer wird auch 2023 keine Zukunftshoffnung. Aber die ÖVP braucht keinen Reformkanzler. Ein Karl Nehamjahu, der als politischer Preisboxer Rechtsstaat und Parlament kleinschlägt, würde reichen.

In seinem ZiB 2-Auftritt bei Martin Thür hat Nehammer gezeigt, wo die ersten Späne fliegen sollen. Der Applaus kommt aus der eigenen Partei und der FPÖ. Der Kurs scheint damit gesetzt.

Wenn es Nehammer ans Kickl-Ufer schafft, würde nach Ungarn, Polen und Israel auch in Österreich die extreme Rechte die Macht übernehmen.

Genau darum geht es ab jetzt.

p.s.: Eines verstehe ich nicht: Im Fall „Teichtmeister“ werden alle, die – wie das Burgtheater – seit den ersten Hinweisen auf mögliche Verfehlungen genau zu prüfen versuchten, in welcher Art und welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit ihm noch vertretbar ist, genauso geprügelt wie die, die einfach weggesehen haben.

Gleichzeitig machen ein Nationalratspräsident und ein Klubobmann als Beschuldigte einfach weiter. Der Nationalratspräsident leitet sogar die Untersuchung gegen sich selbst.

Ich bin mir sicher, dass Ähnliches im Fall „Teichtmeister“ ausgeschlossen ist.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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190 Kommentare

  1. Die Dreistigkeit, mit der gelogen und Falschinformation verbreitet wird, ist grenzenlos geworden…

    https://orf.at/stories/3296531/

    Man tut immer noch so, als würd die Armutsgrenze bei 1371 € liegen…. (seit Anfang 2021…übrigens) Und die Zahl der “Armutsgefährdeten” liegt bei 15% ????

    Erschreckend auch, wie bereitwillig die Statistik Austria mit Zahlen lügt!

    Liebe Leute, ihr seid nicht allein. Es geht dem Großteil der Bevölkerung so, dass er nicht mehr weiß wie sich alles ausgehen soll!

    Und man kann Armut sichtbar machen! Wenn man nur will!

    • Auf für diese Dauerfälschungen der Statistiken wird sich irgendjemand einmal verantworten müssen

    • Leider neigen Menschen in Armut dazu, genau das gegenteilige Erscheinungsbild von sich abzugeben anstatt die Armut sichtbar zu machen.
      Andererseits versuchen die Gstopftn immer so zu tun als ob sie ja so arm wären …

      • Ja das stimmt. Wär umso wichtiger, dass man die Zahlen transparent macht und verpflichte d und regelmäßig veröffentlichen muss.

    • es seien mir einige Anmerkungen zu Ihrem, mir scheint diesmal recht polemischen Kommentar gestattet.

      Dass Ihr berechtigter Wunsch der Vater des Gedankens ist, die schwarze Borgata in Bausch und Bogen hinter schwedischen Gardinen zu sehen, ist verständlich und wird von mir unterstützt – wie aber sieht es mit der Beitragstätertruppe und unserem obersten Staatsnotar aus?

      In einem mittlerweile einzementierten faulen und korrupten System wie es unsere Wahl(demokratie) aktuell darstellt ist leider zu befürchten, dass es beim Wunsche bleiben wird. Die wenigen journalistischen und justitiellen „Widerstandsnester“ können leicht neutralisiert werden. Bezeichnend auch, dass Sie Ihre einstig „ Erfindung“ Zadic nicht (mehr) zu den Hoffnungsträgern für eine politische Erneuerung zählen. Selbige ist der Familie im Wort und muss jetzt Dankbarkeit beweisen, so ist Zadic auch für zukünftige Koalitionen als „unabhängige“ JM ein Thema. Schauen wir mal, was der Weisungsrat im JM zur beabsichtigten Anklageerhebung gegen den BastiBoy meint und ob er das Vorhaben nicht vielleicht als zu wenig substantiell zurückweist. Gegen Sobotka, die hässlichste Fratze der schwarzen Korruption wurden bis auf einen Vorwurf gut ein Dutzend Beschuldigungen und Anzeigen vom Tisch gewischt, was selbiger nicht müde wird, süffisant zu betonen.

      Einen Verzweiflungskampf führt die schwarze Familie keineswegs, wie auch die kürzlich abgehaltene Klausur in einem Nobelressort bewies. Ganz im Gegenteil, die bigotte Koalitionsbeitragstätertruppe wurde wieder neu „motiviert“ und auf Vordermann (der BK ist ja schließlich gelernter Militär und wird somit diesem Begriff gerecht…) gebracht. Bilder des überlegen lächelnden Bundeskanzlers sprachen mehr als tausend Worte. Bei den Sesselklebern und Abnickern sahen selbige allerdings schon recht bezeichnend für diese Schmierenkomödie aus. In NÖ wird MiLei zwar einige Prozentpunkte verlieren, am absoluten Machterhalt wird das aber genau nichts verändern, selbst wenn dazu ein Beiwagerl benötigt werden sollte – siehe Wien. Sollte es umfragebedingt notwendig werden, ist der aktuelle BK mit der Begründung eines Erneuerungsschmäh schnell ausgewechselt, Magnus Brunner steht für einen Pseudoneuanfang mit einem neuen Koalitionspartner ante portas…

      Lieber PP, Sie schreiben von …“Umwandlung demokratischer Rechtsstaaten in kleptokratische Unrechtsstaaten, Kurz ist gescheitert“… -Nein PP, der Abstieg von einer liberalen in eine reine Wahldemokratie ist Realität und international festgestellt. Niemals zuvor in der österreichischen Politgeschichte wurde von einer Regierung in einem so unverschämten Ausmaß vom Pöbel gestohlen, in die eigenen Taschen umgeleitet, oder dem passenden Klientel zugewiesen. Das alles vor den Augen des längst adoptierten Familienmitgliedes in der Hofburg, der eigentlich die Verfassung überwachen sollte, aber am abgekarteten Spiel beteiligt ist.

      Die neue Normalität normalisiert. Die Masse der Pöbelianer wird aktuell in die Armut getrieben, ohne dass diese Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsregierung geeignete und wirksame Gegenmaßnahmen ergreift. Die Umverteilung hin zu den Reichen nimmt immer skurrilere Ausmaße an, der „kleine Mann von der Straße“ geht leer aus, oder wird mit Versprechungen vertröstet. Erst unlängst zündete sich ein in die Armutsfalle getriebener Mensch vor der ÖWK selber an, um darauf hinzuweisen – er wurde medial totgeschwiegen. Auch in ZZ habe ich darüber nichts gelesen. Oder sind Sie vielleicht auch der Meinung des seltsamerweise in Ihren Kommentaren sehr rar und dann schön weichgezeichnet vorkommenden Bruxisten in der Hofburg, dass mit ein bisschen zähnezusammenbeißen, die Krisensituation zu bewältigen ist?

      Das medienwirksam hochgejubelte neue Antikorruptionsgesetz wird mittlerweile von Fachleuten als de facto nicht wirksam, unvollständig und weitere vorgegaukelte Kreation (wie so Vieles dieser Korruptionsregierung…) eingestuft.

      Ihre lupenreine Polemik lieber PP hinsichtlich zukünftig möglicher Koalitionen sind leicht durchschaubar und Ausdruck ihrer jahrzehntelangen politischen Tätigkeit. Ich würde meinen es wäre besser, die Kirche im Dorf zu lassen. Jede Oppositionspartei will an die Tröge. Selbige Absicht ist aber mittlerweile vollkommen egal und kann nur mehr in ihren zu engen Parteikorsetten eingeschnürte Lemminge aufregen. Der Ideologieschmäh (auch bei Ihnen) wird immer kurz vor anstehenden Urnengängen ausgepackt, um die Pöbelianer umherzuscheuchen, zu verwirren, zu entzweien und von den wahren, sie betreffenden Problemen abzulenken. Hernach geht es wieder ausschließlich um,s Geschäft, darin sind sich alle Parteien einig. Das faule und korrupte System wird von allen Parteien klandestin angewandt und akzeptiert – das ist die traurige Wahrheit. Einigen von uns Alten fallen diese verderbten Entwicklungen auf, die neu heranwachsenden Menschen haben ja keine Vergleichsmöglichkeit und somit ist die neue Normalität und deren Zustände, bzw. Auswüchse für selbige, normal…

      „…ob die Grünen noch genug Kraft für einen Versuch der Selbstrettung haben“… – wie oft wollen Sie lieber PP noch einen Amnestieversuch für diese bigotte Beitragstätertruppe starten? Selbiger im Einklang mit dem Familienmitglied VdB ist es nämlich zu verdanken, wo wir heute stehen. Selbigen bigotten und aus rein monetären Überlegungen auf „unseren“ Sesseln pickenden Nehmern ist auch der sich weiter steigernde Rechtsruck zu verdanken, der einem Ausdruck des Volkszorns geschuldet sein wird, wenn die Armut nicht mehr zu bewältigen ist. Schon längst hätte von den DabeiInnen entgegengesteuert und eine Beendigung dieser unheiligen Koalition beschlossen werden müssen, um dem faulen und korrupten System den Kampf anzusagen. Sie haben es nicht getan und werden es auch bis zum bitteren Ende weiter nicht tun. Wobei ein Ende eher für die Beitragstäter abzusehen ist. Die Umfragewerte für die schwarze Borgata aufgrund der ihr von den Beitragstätern und VdB eingeräumten Zeit, sind schon wieder im Steigen begriffen. Das System ist wie von VdB gefordert stabil und stabilisiert sich zunehmend. Seine Wasserschadenmetaphern sind unglaubwürdig und zum Kren reiben.

      ..“eines verstehe ich nicht, gleichzeitig machen ein Nationalratspräsident und ein Klubobmann als Beschuldigte einfach weiter“… – Lieber PP ein Tipp von mir, fragen Sie diesbezüglich doch Ihren Doktorvater in der Hofburg – ach ja, VdB wörtlich, …“zu Sobotka sage ich nichts“…- sehr vielsagend würde ich meinen. Offensichtlich gibt es auch einen veritablen Wasserschaden in der Hofburg…

      Ich darf abschließend abermals Christian Morgenstern zitieren,
      „Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist.“

      Es sollte dringend heller werden!

      • Lieber Herr “der Beobachter”!
        Ich kann mich ihren Ausführungen nur anschließen.
        Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, ausser, dass es nicht nur schade ist, sondern auch weiter sehr bezeichnend für diese österreichischen Situation ist, dass die hiesigen Qualitätsmedien bisher hier schon nichts Gleichnahmiges zu berichten wußten und vermutlich und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht…

        • “Erst unlängst zündete sich ein in die Armutsfalle getriebener Mensch vor der ÖWK selber an, um darauf hinzuweisen – er wurde medial totgeschwiegen.”

          Danke für die Info. Das wusste ich nicht.
          An alle Forist/innen:
          Bitte solche Infos (weiterhin) teilen. Es gibt Leute, die wollen das wissen. Und wir müssen das auch wissen.

          • Danke für diese Erinnerung des medial totgeschwiegenen Menschen, welcher sich vor der WK selber verbrannt hat!!!!! – In Österreich????
            Allein wenn man diesen Fall mit der Ärztin vergleicht, spricht das eine weitere Sprache über diese unfassbare Medienlandschaft, welche so noch immer ohne einer Konsequenz weitertoben kann und darf…

          • Dann lesen Sie halt auch andere Medien, wenn Sie sich tatsächlich informieren wollen.

        • Der Exxpress hat von der Selbstanzündung des Mannes am 3.1.2023 berichtet. Der Express wird hier als “Drexxpress” bezeichnet.

          • Auch wenn es ein Drexxpress sein sollte, kann man dort zumindest lesen, was man sonst nicht zu lesen bekommt.
            Wenn man einen gesunden und kritischen Menschenverstand hat, welchen man bei diesen allgemeinen Manipulationsmedien ohnehin ständig braucht, dann wird man auch diesem Medium eine entsprechend differnzierte Information entnehmen können

          • Ist er ja auch. Dort wird gelogen ohne Ende. Richard Schmitt wirft unentwegt mit Dreck und erzählt Lügen.
            Von der Selbstanzündung haben aber doch einige Medien berichtet. Alleine ich weiß von 6.

        • Lieber Dealer, wie schon mehrfach erwähnt, sind die Medien (in Österreich von Qualitätsmedien zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für gewagt…) mittlerweile systemimmanent, würde ich meinen…
          Es sollte daher dringend heller werden!

      • Lieber Beobachter, “dazu sage ich nichts” zieht sich wie ein grüner Faden durch die Regierungsuntätigkeit der Beiwagerl. Wird dann endlich einmal etwas ausgesprochen, haucht der Vizekanzler – erschrocken über seine eigene Courage – vom Mikro weg: “Das ist meine Privatmeinung”. Die Grünen gingen jahrelang damit hausieren dass sie ja die FPÖ verhindert hätten und die undankbare Bevölkerung gefälligst ruhig sein solle. Nun, es sind die Grünen, die durch das leidenschaftliche Mittragen der kranken ÖVP-Politik der FPÖ einen derartigen Wähleraufschwung, dem Land eine WAHLdemokratie beschert haben, und was Pressefreiheits-, Menschenrechts-, Tierschutz- und Korruptionsindex betrifft, auf Gedeih und Verderb nach wie vor der ÖVP die Räuberleiter machen. Der Anstand weint sich in den Schlaf. RiP Gabriela Moser.

        • Schließe mich dem Lob der Mitforisten an. Sie und vor allem wir Interessierten haben das Glück, dass Sie lieber Beobachter in niemandes Sold stehen, glz die Hintergründe beleuchten und Zusammenhänge erklären. Sie sind nicht befangen, manch ein Journalist ist auf Grund des persönliches Lebenslaufes nicht in dieser Position…
          Sie sind sohin eine wertvolle Bereicherung egal bei welcher Themenstellung. Danke dafür!

          • Liebe Summa summarum, danke für die Blumen. Sie wissen aber schon, dass Sie Sich dabei auf dünnes Eis begeben. Es gibt nämlich verhaltensauffällige Menschen, die ein empathisches Lob Anderer an das Gegenüber nicht verkraften können und mit Verächtlichmachung der Betreffenden reagieren – tja das Einzige das in der Deprivation bleibt, der Hass…
            Es muss immer heller werden!

          • 🙂 … für mich kein Thema mehr. Werde mich immer für andere einsetzen, wenn sie ungerecht behandelt wurden. Liegt in meiner DNA. Als Messi sich nach dem gewonnen Spiel gegen Holland vor Van Gaal aufbaute und ihm nonverbal seine Meinung geigte, hat er in diesem Moment nicht an etwaige Follower gedacht sondern sein Team verteidigt. Genau meine Einstellung.

        • Liebe Summa summarum, Sie haben wieder einmal richtig analysiert. Alleine dieser unheilige Satz des Familienmitgliedes, “dazu sage ich nichts” beweist, dass der investigative Journalismus in Österreich schon seit längerer Zeit ausgestorben ist. Ansonsten wäre selbiger nicht möglich und müsste ein medialer Aufschrei erfolgen. Ebenso treffend der Begriff “Räuberleiter” für die Beitragstätertruppe…
          Es sollte daher dringend heller werden!

        • Lieber accurate_pineapple, gern geschehen. Die Medien sind leider, wie Sie auch richtig bemerkt haben, mittlerweile systemimmanent…
          Es muss dringend heller werden!

      • Sehr gute Analyse, vielen Dank für die klaren Worte. Dr. Pilz ist diesbezüglich natürlich in einem massiven Interessenskonflikt, auch beim Corona-Impf-Thema ist er mittlerweile unheimlich schweigsam, auch da hatte er ziemlich dubiose Ansichten……..

  6. Da die Parteien nur durch das Pöbel als Partei existieren können ist anzunehmen das die Rechten und die Rechtsextremen sich auf ein Pack`l verschwören.

  7. Lächerlich der Artikel.
    Wenns für den Nehammer nicht reicht zu warnen, ist der Kickl drann!!
    PP soll mal erzählen, was das Geschäftsjahr so macht, laut dem alten dicken Fellner ein Minus mit über 200.000,-

  8. Sebastian Kurz ist nicht auf dieser Liste. Die WKStA will ihn anklagen, zuerst einmal wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Weitere Anklagen gegen den Ex-Heiland der ÖVP sind in Vorbereitung. Es überrascht, dass mögliche Fluchtgefahr nicht geprüft wird.

    Warum auch, er weiẞ das nichts rauskommt weil er zu viel weiẞ….
    Da sorgt schon die Justiz das die Steine der Korruption an ihre Plätze bleiben…

  10. Karl Nehammer und Johanna Mikl-Leitner sind noch nicht Beschuldigte. Aber wenn die Staatsanwaltschaften, die bereits die Spuren der illegalen ÖVP-Finanzierung durch Inserate und „Zuwendungen“ von Regierungen und ihren Unternehmen verfolgen, können aus den „unbekannten Tätern“ schnell gute Bekannte werden.

    Aber ist es nicht so wie ZZ berichtet das illegale Parteifinanzierung oder Werbeeinnahmen dank des meinen Gesetzes gar nicht mehr eine Straftat ist…
    Von ÖVP und Justiz (Zadic) legalisiert.

  11. Auf der Suche nach (m)einer Meinungsbildung zur Interpretation der Zwischenergebnisse heimisch politisch getriggerter Lösungswege – auch in aktuell globaler MultiKrisenlage eingebettet – scheint es mir sinnvoll, sich mit dem geschichtsphilosophisch geprägten normativen “Demokratiebegriff” mindestens etwas differenzierter auseinander zu setzen, als es im breiten öffentlichen Diskurs momentan passiert, gelenkt wird.

    Insbesondere auch unter dem Aspekt, dass sich der StarFestredner aus dem Land “des großen Bruders” – selbstverständlich aus christlich-sozialer Provinienz 😉 – in dessen kürzlichen Festrede zur Wiederöffnung des allgemein akzeptierten demokratischen SINNBildes – im schmucken, repräsentativen Parlamentsgebäude, erbaut vom Dänen Theophil von Hansen – “Wo Demokratie zu Hause ist”, wie es auf parlament.gv.at ganz am Beginn steht – recht unverblümt (zurecht) im letzten Teil den Begriff “repräsentative Demokratie” betonte, ja, unüberhörbar deutlich einforderte(!).

    • | Die Repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten. |

      Demokratie ist … ?

      Sie lässt sich nicht in einer einzigen Theorie fassen. Es gibt vielmehr verschiedene Grundgedanken, Voraussetzungen und Kriterien für eine Demokratie und somit auch eine Vielzahl an unterschiedlichen, teilweise auch widersprüchlichen Zugängen. Darüber hinaus ist Demokratie niemals ein vollendeter Zustand, sondern stets ein offener Prozess, der gesellschaftliche Aushandlung und flexible Weiterentwicklung braucht. Das demokratische System wird zudem durch unterschiedliche endogene wie exogene Herausforderungen beeinflusst: Z.B. durch strukturelle Veränderungen einer Gesellschaft, Wandlungen im gesellschaftlichen Demokratieverständnis (endogen), oder durch Herausforderungen, die sich mit der Internationalisierung und Globalisierung der Welt sowie der fortschreitenden europäischen Integration ergeben (exogen).

      Die bekannteste Demokratiedefinition stammt wohl von Abraham Lincoln aus dem Jahr 1863 (The Gettysburg Address). Er versteht Demokratie als „government of the people, by the people, and for the people”, also als eine Regierungsform, die vom Volk ausgeht, durch und für das Volk ausgeübt wird. Volk wird hier im Sinne von Demos verstanden, d.h. die wahlberechtigten Bürger*innen.

      „Die Demokratie ist eine Staatsverfassung von Klein- und Flächenstaaten, in der die Herrschaft auf der Basis politischer Freiheit und Gleichheit sowie auf der Grundlage weitreichender politischer Beteiligungsrechte aller Erwachsenen Staatsangehörigen mittel- oder unmittelbar aus dem Staatsvolk hervorgeht, in offenen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen erörtert und unter Berufung auf das Interesse der Gesamtheit oder der Mehrheit der Stimmberechtigten ausgeübt wird, und zwar unter dem Damoklesschwert der Abwahl der Regierenden durch das Volk oder dessen Vertreter in regelmäßig stattfindenden allgemeinen, freien, gleichen, fairen Wahlen bzw. in parlamentarischen Abstimmungen über Regierungswechsel“ (Schmidt 2010: 17).

      Die unterschiedlichen Demokratiekonzeptionen unterscheiden sich von Umfang und Reichweite der Kennzeichen, die als demokratisch verstanden werden. Das Spektrum an Definitionen reicht von „engen“ (minimalistischen) bis „breiten“ (expansionistischen) Demokratiekonzeptionen. Diese Unterscheidung verweist einerseits auf das Ausmaß an Rechten und Freiheiten für die Bürger*innen, andererseits auf die Frage, ob Demokratie sich allein auf das politische System bezieht, oder auch die Gesellschaft und Schnittstellen zur Politik (z.B. Bereich der Bildung, Arbeitswelt) impliziert.

      In einem Polyarchie-Konzept bedingt sich neben der Dimension „Wettstreit“ (um die besten Lösungen, Anschauungen) die Dimension „Partizipation“ (Teilhabe, Mehrwert), gegenseitig. Demokratie wird nicht nur durch eine wettbewerblich organisierte Willensbildung und Entscheidungsfindung auszeichnet (Funktionskriterium), sondern vor allem auch durch einen hohen Grad an Inklusion, also die politische Einbeziehung aller abstimmungsfähigen erwachsenen Staatsbürger*innen (ein Qualitätskriterium). Darüber hinaus muss auch die langfristige Responsivität (Verantwortlichkeit) der Regierung gegenüber den Präferenzen der Bürger*innen garantiert sein und die jeweiligen Interessen politisch gleich behandelt werden.

      Welche Art von Demokratie wird hierzulande also mehrheitlich erwünscht, erwünscht abgebildet, erwünscht diskutiert? Von WEM erwünscht, zu welchen Konditionen? Mit welchen Ambitionen?? (nicht bloß versteckte nämlich…)

      Eine Elitendemokratie, eine repräsentative Demokratie, eine Volksdemokratie, oder gar eine illiberale Demokratie???

      Verkommt sie hierzualnde in institutionaliserten Doppelbödigkeiten zur rein situativen Show, oder sollte man in staatsmännischer Verantwortung (ungegendert!) doch auch an morgen / übermorgen denken?

        • Warum wurde dieses Posting hier von mir gelöscht?
          Was hat sich dieses Posting vom vorherigen auf das ich antwortete denn unterschieden?

          Nach dem es viele Monate ohne Löschungen ging, frage ich mich nun doch sehr, warum das nun wieder anders wurde? (Über eine entsprechende Begründung nun dafür würde ich mich dehalb auch sehr freuen…)

      • Noch nie war die Demokratie in den USA so gefährdet wie jetzt.

        Leider ist die Berichterstattung über die Twitter Files in den Medien entweder nicht existent oder verfälscht. Was Elon Musk veröffentlicht hat, zeigt, wie der tiefe Staat mit Big Tech in der Absicht zusammengewirkt hat, die Meinungsbildung durch falsche oder unterlassene Berichterstattung zu beeinflussen. Das Resultat wird je nach politischer Ausrichtung beklatscht, dennoch unterwandert dieses System den Rechtsstaat.

        Die letzten Veröffentlichungen von Matt Taibbi beweisen, dass FBI und im Fall von Russiagate Demokraten im Kongress wissentlich das falsche Narrativ von russischen Bots und Trolls im Wahlkampf von Donald Trump verbreitet haben, dass Führungskräfte von Twitter damals sogar von “Congressional Trolls” sprechen, da keinerlei Hinweise auf Bots oder Trolls aus Russland gefunden werden konnten. Der Fund klassifizierter Dokumente in Bidens Private Office, die am 2. November 2022 sechs Tage vor den Midterms gefunden wurden, wurde erst jetzt veröffentlicht. Somit wird offensichtlich, dass der tiefe Staat Wahlen beeinflusst hat. Durch sogenannte “back door” Zugänge zu Twitter und anderen Plattformen hat der tiefe Staat die vom Narrativ abweichende Meinungen deplattformed oder zensuriert.

        Was ist der tiefe Staat? Das sind Beamte, die niemals gewählt wurden und über Jahrzehnte auf ihrem Posten sitzen, in immer höhere Positionen kommen und ihre Macht missbrauchen, zu ihrem und dem Vorteil ihres Mentors/Sponsors und zum Nachteil des US-amerikanischen Steuerzahlers. Das beste Beispiel dafür ist Anthony Fauci, der bald die Veröffentlichung seiner Verknüpfung mit Big Pharma konfrontiert sein wird. Die FDA, die eigentlich dem Interesse der Bevölkerung dienen sollte, ist zur Interessensvertretung von Big Pharma mutiert, wie die Royalties an FDA-Angestellte beweisen. Die MHRA in UK erhält 86% ihrer Mittel von Big Pharma – wem ist also die Zulassungsbehörde für Medikamente verpflichtet? Das sind die strukturellen Fehlentwicklungen, die weltweit, vor allem bei der WHO behoben werden müssen. Big Pharma ist nicht dem Patienten verpflichtet sondern ihren Aktionären, deren Reichtum sie mehren müssen, dh möglichst teure Medikamente möglichst lebenslang zu verschreiben, ungeachtet, ob sie der Gesundheit förderlich sind oder nicht. Offiziell gibt Big Pharma jährlich über 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus, ein Vielfaches findet sich bei Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern auf (Geheim?)Konten wieder.

        Corporate Capture ist ein globales Phänomen, das auch in Österreich angekommen ist. Auf Österreich übertragen bedeutet das, dass die Politik, die Medien und die Wissenschaft unterwandert sind, um die Profite der großen Konzerne oder großer lokaler Player zu mehren. Die einzige Partei, die dem Wohl der Bürger verbunden ist, ist mE die KPÖ. Alle anderen Parteien haben bewiesen, dass sie aufgeschlossen sind, die Interessen einiger weniger Sponsoren zulasten der Bevölkerung zu unterstützen. Die ÖVP hat die Spitzenreiterrolle inne und hat mit Kurz auch die sogenannte vierte Macht im Staat mit Inseraten angefüttert und somit gekapert. Wer dem Narrativ nicht entspricht, wird nicht gefördert und mit Klagen mundtot gemacht.

        Österreich hatte ein funktionierendes Gesundheitssystem, das dem Patienten verpflichtet war. Jetzt ist das Gesundheitssystem in den Händen der Big Pharma, die entscheiden, welche Abteilung eine Förderung erhält und welche nicht, wer Karriere macht und wer auf dem Abstellgleis landet. Diese Aufzählung ist exemplarisch und kann auf Big Agro, Big Food oder Big Soda beliebig übertragen werden. Der Bürger wird abhängig gemacht und seiner Freiheiten beraubt, doch die Mehrheit wehrt sich nicht, wie die Pandemie gezeigt hat.

        Das bedeutet, dass wir eigentlich in einer Oligarchie mit einigen demokratischen Schnörkeln leben. Die Verflechtung der Politik/Parteien mit der Wirtschaft hat global bereits solche Ausmaße erlangt, dass eine Rückkehr zu demokratischen Strukturen fast unmöglich erscheint.

        • Cooles Posting 😎 Danke, dass Sie es zu meinem (antwortend) stellten.

          “Nichts scheint so wie es ist, und nichts ist so wie es scheint.”

          Es werden also schein(!)bar in globaler Orchestrierung nur mehr verschiedendst unterschiedliche(!) Narrative zu ein und derselben Grundthematik verwirrend faktenenthoben in geheimdienstlicher Methodik in die Welt geflutet – nämlich im Diskurs einer kollektiven Begegnung mit unverhandelbarer Klimakatastrophe (=Resourcenminderung) aus rein ökonomisch getriggerter Globalisierung resultierend.

          Anorganische Ökonomie in linearen Systemen (Überschuss = Rendite = Erfolg = Status = Macht) ideologisch argumentiert auf Kosten der Ökologie in eine Hand voll Vermögenstrichter strömend, anstelle notwendiger höchst überfälliger (solidarischer) Schwerpunktsetzung auf Ideologie freie Ökologie, in wiederkehrenden Resilienz fördernden Kreisläufen denkend, im multikomplex ineinandergreifenden Organismus Erde…

          • Das System ist faul und die Strukturen bevorteilen die mächtigen Konzerne. Warum zahlt Google und andere weltweit operierende Unternehmen fast keine Steuern in Österreich oder der EU? Das ist den Lobbyisten zu danken, die von uns gewählte Politiker anfüttern, die konzerngenehme Gesetze beschließen.

            Wirtschaftswachstum basiert auf der irrigen Annahme unendlicher Ressourcen. Es wird wie bei einem Snowballsystem bei immer steigender Bevölkerung ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnet, ohne die negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit oder die Umwelt zur Kenntnis zu nehmen.

            Big Food, Big Soda, Big Pharma, Big Agro, beim Fischfang oder der herkömmlichen Atomkraft werden zukünftige Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt, die Gewinne aber an die Aktionäre verteilt. Die FDA hat die Zulassung eines wirksamen Krebsmedikaments seit über 40 Jahren verhindert, weil es die profitable Geschäftsgrundlage vieler Pharmaunternehmen zerstört. Die Meere werden leer gefischt, ohne dass die Konzerne zur Nachzucht verpflichtet werden. Es werden Atomkraftwerke in Betrieb genommen, ohne dass die Kosten der Endlagerung den Aktionären zugerechnet werden. Es werden gesundheitsschädliche Lebensmittel produziert und die daraus resultierenden Krankheiten der Allgemeinheit übertragen.

            Es gibt nachhaltige Technologien, die aber kaum Beachtung und Investoren finden. Erst jetzt wird ein Thorium-Reaktor in Betrieb genommen, obwohl die Technologie seit der Entwicklung der Kernkraft bekannt ist. Geothermie, mit der die gesamte Weltbevölkerung mit Energie versorgt werden könnte, ist über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Der Kannibalismuseffekt verhindert die Vermarktung konkurrierender Produkte, weil marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht missbrauchen und nachhaltige Technologien den wirtschaftlichen Boden entziehen.

            Es scheint kein Ausbrechen aus dem System zu geben, denn eine politische Änderung wird an den etablierten Parteien scheitern. Wir könnten eine 99% Bewegung bilden, doch ohne Unterstützung der Medien und Tech Plattformen unmöglich.

        • Leider muss ich zugeben, dass ich die gleiche Sichtweise habe. Die Alarmglocken haben bei mir geklingelt, als ich erfahren habe, dass die WHO zu 80 %!!! Privat finanziert ist und im EU Parlament auf Anfrage ( FPÖ?) die Verträge ( Impfstoffe) mit Pharmaherszellern in fast ausschließlich geschwärzter Form zur Verfügung gestellt wurden ….
          Oder dass die Definition ” Impfung ” in der WHO klammheimlich im Hintergrund geändert wurde……
          Uvm………

          • Die Bill und Melinda Gates Foundation ist der zweitgrößte Beitragszahler der WHO.

            Microsoft zahlt auf 260 Milliarden Euro keinen Cent Steuern in Europa.

            Microsoft liegt an fünfter Stelle von Lobbyfacts mit Ausgaben von.5 Millionen Euro für Lobbyarbeit und auf wundersame Weise kommt das Gesetz zur Besteuerung der Tech-Riesen nicht zustande.

            Dadurch werden die Konzerne reicher und mächtiger und die Staatskassen leerer und leerer.

            Jeffrey Epstein, ja jener Epstein, hat Bill Gates und sein Imperium beraten, nach Vorbild von John Rockefeller zum Philanthrop zu mutieren, um sein Image aufzupolieren. Jeder von der Bill and Melinda Gates Foundation gespendete Dollar bringt dem Bill and Melinda Gates Trust den mindestens 10fachen Betrag an Profit. Mit Tedros wurde dann ein von Gates jahrelang angefütterter Kandidat Generaldirektor der WHO.

            Die WHO versucht derzeit durchzusetzen, dass im Falle einer neuen Pandemie, der WHO alleiniges Krisenmanagement aller Länder zu übertragen. Zum Glück haben afrikanische Staaten diesen Supergau verhindert… jedoch nur vorläufig.

  13. Es gibt nur ein rettendes Ufer. Dort wartet Herbert Kickl auf sie.

    Der wartet mit offene Hände und die begrüssung wird warm und herzlichst werden…Brüder im Geiste haben sich wieder gefunden…

  14. Kickl hasst nichts mehr wie die korrupte ÖVP unter dem Kurz.
    Der wird alles tun um diese Mafia vor Gericht zu sehen und sich wegen einem Justizminister nicht kaufen lassen PP!!!
    Lächerlich

  15. Der Zerfall der Versorgungs-Strukturen in den Krankenhäusern liegt in der Verantwortung der jeweiligen Länder, und indirekt auch des Bundes.
    Dem Land obliegt die Finanzierung der Krankenanstalten, und dem Land obliegen Personalentscheidungen.
    Es ist auch das Land, das einen Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung hat!
    Im Fall von Niederösterreich bedeutet das, dass LH Mikl Leiter die Verantwortung trägt für das Disaster in den niederösterreichischen Krankenhäusern und Pflegeheimen.

    “HANNI, go home!”

    Allen, die mit der FPÖ liebäugeln für die niederösterreichische Landtagswahl, denen sei gesagt, dass sie damit die Korruption im Land unterstützen, da die FPÖ liebend gern mit der ÖVP koalieren würde, und das auch mit Sicherheit macht, wenn die ÖVP und FPÖ genug Stimmen bekommen!

    Leute, hört endlich auf die ÖVP und die FPÖ zu wählen. Niederösterreich geht vor die Hunde! Die Leut im Land VERARMEN und können sich nicht mehr drauf verlassen im Krankenhaus versorgt zu werden! Schluss!

    • In nö werden (nicht nur) spitzenposten nach vp liyalität vergeben, nicht nach expertise
      Der pöbel trägt die konsequenzen

  16. Als geistlose Kreatur ist der Mensch eine “Sprechmaschine” geworden und es steht dem nichts im Wege, dass er ebenso gut einen sprachlichen “Mist” auswendig lernen kann wie ein Glaubensbekenntnis und ein politisches Rezitativ. Aber weil der Kuhhandel im politischen Geschäft der Korruption zu zuordnen ist und wegen des ausufernden „Lobbyings“ muss der Demokratiebegriff ohnehin über “kurz” oder “orban”(lang) neu definiert werden. Das ist die Hauptaufgabe der Wahlberechtigten (intelligenten war mir doch zu riskant). Solange die momentane Situation nicht abgestraft wird, kann und wird sich in Österreich, Europa und der ganzen Welt, nichts ändern.

  17. Wer das heutig Mittagessen baldigst los werden will sollte einmal in die Krone schauen. Seitenweise Interview, Hanni beim Yoga, Hanni mit liebendem Gatten…..Homestory vom Feinsten. Ein Geschenk der Krone an die NÖ ÖVP.

    • Das ist doch mal etwas “Andreas” :-). Ist er mal ausnahmsweise in der 25 jährigen Ehe mit ihr unterwegs? Manch Etablissement wird schon nervös, mangels seiner Abwesenheit.

        • Ein kleiner verschlafener Ort mit einer fürchterlichen Fülle an Kreisverkehren in Niederösterreich (westlich von Wien gelegen) ist nebenbei auch, und das völlig wertfrei, der Standort einer Lokalität. Der Mitinhaber, übrigens ein ÖVP Mitglied, ist tatsächlich nebenbei ein aktiver Rechtsanwalt, der freilich hin und wieder die eine oder andere Anekdote parat hat. Da fehlen Prominente und deren Angehörige nicht. Nun, Weiteres würde mich eventuell in eine missliche Lage bringen, nur so viel, manch Gatte und auch nicht-Gatte verlieren ab und an, nicht nur ein paar Geldscheine vorort. Der Zwillingsschwester manch Einer, die doch am selben Tag, vor dem Traualtar stand, ist dieser Umstand wohl ebenso bekannt, ironischerweise ist es vermeintlich für alle Beteiligten unter der Kategorie, gesunde Beziehung, ein normaler Zustand. Aber gut, so sei es, jeder wie er mag. Die heile Welt ist auf jedenfall repräsentativ nach außen getragen, durch “fast nicht käufliche” Qualitätsmedien.

          *setzt sich heimlich keine Krone auf*

    • Und sollt sie selber keinen Hund haben zum fotogenen Spazierengehen mit Gackerlsackerl, sollt man ihr einen Wuffi ,möglichst reinrassig aus nö Zucht, zur Verfügung stellen Wegen den Tierfreunden und der Krone wärs.

  18. Teichtmeister hat sexuellen Missbrauch an Kindern begangen (auch durch ansehen einschlägiger Fotos werden diese Kinder als Sexobjekte missbraucht)…..er ist geständig und reuig. Die ÖVP missbraucht den österreichischen Staatsapparat, sie ist weder geständig noch reuig weil sie genauso wie die breite Öffentlichkeit glaubt, dies sei ein Kavaliersdelikt. Aber das ist es nicht, es ist genauso ein Machtmissbrauch wie das was Teichtmeister getan hat.

  19. Kurz ist gescheitert Österreich zu “orbanisieren”, da sich Justiz und Staatsanwaltschaft zur Wehr setzten um einen Möchtegern -Kleptokraten in Türkis auszubremsen. Aber anstatt die dafür verantwortliche Ministerin positiv hervorzuheben wird sie von Regierungsgegnern und den meisten Medien in “Geiselhaft” genommen da ihre Parteikollegen wie Kogler und Maurer nicht in der Lage sind wirksam aufzubegehren. Der ÖVP und der FPÖ kann es nur recht sein. Weiters möchte ich anmerken dass es einer Fehlinterpretation gleichkommt das Niveau der Kickl’schen Performance als so viel höher anzusiedeln als jene von Strache. Geht es ja im Grunde um die transportierten Botschaften und hier befinden sich die Herrschaften absolut auf Augenhöhe. Mit dem kleinen Unterschied dass Kickl noch brutaler die Rückkehr zum Nationalsozialismus einfordert.

    • Dass Kurz daran gescheitert ist, mag sein….. Die ÖVP ist nicht daran gescheitert…sondern höchst erfolgreich mit dem Vorhaben Österreich zu orbanisieren.

      • Ist zu befürchten. Gut aber dass Nehammer so gut wie alles fehlt was einen erfolgreichen Populisten (Rattenfänger) “auszeichnet”.

        • Ja, aber Nehammer ist nicht die ÖVP. Die ÖVP hat die Medien und in großen Teilen die Justiz…. Es sieht nicht grad rosig aus.

          • Trotzdem werdens so eine “Strahlefigur” wie Kurz so rasch nicht mehr finden – ist ja weit und breit nicht auszumachen- und müssen deshalb Zuckerbrot mit der Peitsche eintauschen. Ist aber nicht gerade österreichisch, da damit jeglicher Charme verlorengeht. Es bleibt daher Resthoffnung dass das Wahlvolk sich Schritt für Schritt davon distanziert. Nur würds da eine adäquate Personalie bei der SPÖ brauchen. Seufz…

          • Strahlefigur? Schau, schau…
            Plakolm täte sich anbieten. Mit Talent hätte die Kurz Episode nichts zu tun und so etwas ist wiederholbar.

          • Habs ja unter Anführungszeichen gsetzt….
            Mädls sind glaub ich hierzulande ungeeignet für diese Art von Bauernfängerei. Solche schätzt man in Österreich nur wenns brav und loyal dem Führer dienen. Weiß man ja.

          • Ja. Dann verstehe ich bloß Ihr Argument nicht, was das ist, das sich so rasch nicht mehr finden wird. Und stellte dem entgegen, daß sich diese Show nochmals abziehen lässt. Alle Bestandteile sind intakt, die Holzpuppe wäre auszutauschen.

        • Nehammer ist williger Parteisoldat…und für vier tote mit verantwortlich…was keinen Interessiert was zeigt wie es un die Politik, Justiz in dem Land steht…
          Ist vor Türkei an vorletzter Stelle das korruppteste Land Europas…
          Und das weil die Justiz es zulässt…

    • Kurz ist gescheitert Österreich zu “orbanisieren”, da sich Justiz und Staatsanwaltschaft zur Wehr setzten um einen Möchtegern -Kleptokraten in Türkis auszubremsen. Aber anstatt die dafür verantwortliche Ministerin positiv hervorzuheben….

      Du weiẞt schon das gegen die halbe Regierung “ermittelt” wird, verfahren gegen türkise oder Freunde daschlong werden…das Pilnaceknetzwerk DANK Zadic nicht nur weiter wie geschmiert läuft sondern ausgebaut wird….anklage von ÖVP nahe Richterin eingestellt werden…illegale Parteifinanzierung legalisiert wurde,. Postenschacher für Parteispende (Kurz) nicht mehr illegal ist…also für die kriminellen Politiker läuft es wie geschmiert..
      Eigentlich gehört Zadic wegen korruption und unterstützung krimineller Vereinigung angeklagt….

      • Das hättens mir aber auch schreiben können ohne meinen halben Text zu wiederholen. Aber na ja, wenns der Dramaturgie geschuldet ist…

      • Deutliche Worte, die von Peter Pilz niemals in dieser Klarheit zu lesen sein werden.

        Denn über die VP-Unterstützerin Zadic wird aus Prinzip nichts Negatives verbreitet. Dabei hat sie gemeinsam mit der ÖVP mit dem neuen “weltbesten Anti-Korruptionsgesetz” jede Schmiergeldzahlung bis 299.000 Euro legalisiert.

        Das nennt dich dann Korruptionsbekämpfung auf österreichisch!

  20. Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter! Wir freuen uns Ihnen eine Änderung der GO bekannt zu geben: Der grüne Anstand bildet nun auch offiziell mit dem Ethikrat der ÖVP eine Teilorganisation innerhalb des schwarzen Machtzirkels, um das Projekt “Korruption zuerst, das Klima  kann warten” zügig voranzutreiben. Dies bietet besonders im Hinblick auf die Justiz Synergieeffekte von grosser Bedeutung: Ermittlungen der WKStA können erfolgreicher boykottiert, Medien durch das neu installierte Tool “Medienplanquadrat” schärfer und zacker zacker kontrolliert, Amtsmissbrauch besser verschleiert und Anklagen weiter verzögert werden.
    !?!Häää….. Moment… Aua…, Ruhe, aber sofort! Was sollen die faulen Tomaten und nassen Ferzen?!? (Wos host gsogt, Sigi? …….. Ok) Security bitte der Basis da hinten die Dienstgegenstände abnehmen und vor die Tür setzen. Fristlos entlassen!

  21. Also mal ganz wertfrei ohne mich hier für eine Partei zu entscheiden, aber da hat man sich 2 Jahre an den Grundrechten der Bürger vergangen und wundert sich über die blaue Wiederauferstehung? Da ist das eigene Parteiprogramm noch nicht umgesetzt, wenn man sich damit begnügt den politischen Gegner medial zu diskreditieren……

      • Lassen sie das mit den Listen, das ist widerwärtig und erinnert an den Nationalsozialismus. In einem zivilisierten Land stellen wir keine Menschen an den Pranger, wir sind ja nicht mehr im Mittelalter. Pfui Teufel, wo haben sie den Dreck nur her? Man sollte das anzeigen. Der Betreiber ist ein Mitglied der AFD!

        • “Der Betreiber ist ein Mitglied der AFD”…..
          Ja, das hab ich soeben auf der offiziellen Wikipedia-Seite gelesen. Offenbar seit 2017. Was ja meines Wissens keinen Straftatbestand darstellt, diese Partei ist demokratisch gewählt im deutschen Bundestag vertreten. Was ich Wikipedia auch nicht entnehmen konnte war irgend ein Hinweis auf strafrechtliches Verhalten dieses Herrn Müller-Ullrich, auch von Nationalsozialismus kann man nirgendwo etwas finden in seiner Historie. Deswegen wünsch ich Ihnen viel Spaß beim “Anzeigen”…..Zur Info, die Wikipedia-Beschreibung dieses Betreibers Burkhard Müller-Ullrich der Corona-Webseite….
          https://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_M%C3%BCller-Ullrich

          • Diese Partei wird von allen anderen Parteien im Bundestag gemieden und ist haarscharf an einem Verbot vorbeigeschrammt. Viele ihrer Mitglieder stammen aus der Neonazi Szene. Wenn sie sich mit solchem Abschaum umgeben wollen ist das ihre Sache. Was mich betrifft werde ich prüfen lassen ob man in Österreich gegen diesen Herrn Ulrich vorgehen kann weil sein Treiben für mich Verhetzung ist. In dem Fall wird gegen Leute gehetzt die sich positiv zur Coronaimpfung und den Maßnahmen ausgesprochen haben.

        • Der Berghammer verwundert Sie noch?
          Mich nicht…..ein braver Hand Ausstrecker.😉

  22. Eines scheint klar zu sein. Weder mit der Rendi-Wagner noch mit dem Doskozil wird eine türkisblaue Koalition zu verhindern sein. Denn die Rendi-Wagner kann es einfach nicht und der Doskozil würde vielen eher linken SPÖ Wählern vor den Kopf stoßen. Es muss also eine glaubhafte Alternative her, die Politik kann. Ich denke wir sind uns einig dass das nur der Ludwig sein kann. Spätestens nach der Entlastung durch den Rechnungshof, die Causa Wien Energie betreffend und rechtzeitig vor der nächsten NR Wahl, die erst zum spätesten möglichen Termin im nächsten Jahr stattfinden wird, muss sich der Ludwig zum Spitzenkandidaten machen lassen, wobei sowohl die Rendi-Wagner freiwillig das Feld räumen sollte und auch der Doskozil mit seiner parteiinternen Oppositionsrolle aufhören muss. Wenn die SPÖ nicht die Kraft dazu hat, diesen notwendigen Schritt zu setzen, sieht es schlimm aus für Österreich und natürlich auch für die Partei.

    • Soll es der Ludwig sein, wasir auch viel lieber wäre als der rechte Burgenländer. Es geht nicht mehr um Personen, es geht um unser Land. Es braucht eine Regierung mit Roter Beteiligung, denn ansonsten haben wir auch bald ungarische Verhältnisse.

      • Das Problem wird sein dass Ludwig außerhalb von Wien kaum reüssieren kann. Ein “wiener Kindl” wie er wird in Kärnten, Tirol, OÖ etc. den Nachteil des gegenseitigen “Fremdelns” kompensieren müssen. Wird mMn. nicht funktionieren.

          • Beim Redenschreiber ist’s halt umgekehrt. Der kommt in Kärnten, Salzburg und OÖ prächtig an. Nur in Wien habens net so a Freud mit so einem unrunden Charakter. Sein Schmäh ist auch nicht gerade Wienaffin.

    • Vorweg: Ich halte Doskozil für eine problematische Figur.

      Aber angesichts einer drohenden Blau-Schwarzen Regierung, wäre es mir immer noch lieber, eine SPÖ mit Dodkozil an der Spitze fischt aus dem FPÖ Teich jene Prozent der WählerInnen, die eine Blau-Schwarze Mehrheit verhindern können.

      Jene linkeren SPÖ Sympathisanten, die Doskozil möglicherweise vertreibt, werden wohl kaum der FPÖ oder ÖVP ihre Stimmen geben, sondern sich anderswo umschauen: Von Bierpartei bis zu den Grünen.

      Deshalb läuft es wohl auf die Conclusio hinaus: Rendi-Wagner wird Doskozil Platz machen müssen, wenn wir eine Orban‘sche Kickl-Demokratur noch verhindern wollen.

      • Selbst wenn die spö Erster wäre, ist es keine Garantie, dass sie in die Regierung kommt. Das weiss auch doskozil. Deshalb ziert er sich ja und feuert lieber aus den hinteren Reihen.
        Seine Hoffnung, dass nach ihm gerufen wird, erfüllt sich nicht so recht. Und selbst aktiv anzutreten, dazu fehlt ihm der Mut.

      • Doskozil will doch keiner. Auch er selbst sieht sich nicht in der Bundespolitik. Die Diskussion erfüllt einzig und allein nur den Zweck, die SPÖ zu schädigen…

    • Natürlich ist die Koalition zu verhindert…. Je früher man sich unabhängig macht von, durch transpirtierten Medien…. Desto eher

      • Ups, sollte “verhindern” heißen und “durch Medien transportierte Meinungen”…..

        Obwohl “durch Medien transpirierte Meinungen” auch gar nicht so schlecht passen würd 😉

    • “Es muss also eine glaubhafte Alternative her, die Politik kann. Ich denke wir sind uns einig dass das nur der Ludwig sein kann”.
      Der Ludwig. Der war gut, danke! Ich sag Ihnen was, außerhalb von Wien, vom Neusiedlersee bis zum Bodensee, würde der autoritäre Impf-und Masken-Junkie keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Würde er statt Rendi oder Dosko antreten, es würde ein Fiasko für die SPÖ. Nein, Dosko könnte was reißen, Rendi oder gar Ludwig wohl nicht. Und nein, die FPÖ-Stimmen wandern nicht zurück zu den Roten, die müssen sich mit den abtrünnigen Grün-Stimmen begnügen……

      • Es gibt Menschen in Österreich die einem letztklassigen Redenschreiber bewundern. Der mit verstörendem Blick und geifernd im braunen Winterjackerl eine Festung baut.
        Da ist der Ludwig ein Strahlemann.

  24. Leider muss ich es sagen, aber ein eventueller Rettungsanker wäre bei den Roten der Burgenländer. Die Rendi-Wagner oder der Schnabel können es einfach nicht. Es braucht eine starke Spö, um gegen den Rechtsblock vorzugehen.

    • Vermutlich haben sie recht.
      Aber ich glaube, dass diese aktuelle Staatsform das alles so wie so nicht mehr lange aushalten wird

    • Die SPÖ wird durch ihre Unterstützung stark. Wenns die vonseiten der Wähler nicht gibt, weil die auf jede konstruierte Story über einen “innerparteilichen Konflikt” der SPÖ aufspringen…. Dann ist die SPÖ weiterhin nicht stark. Das liegt aber an uns.

  25. Ich glaube nicht, dass das aktuelle Politproblem ist, dass die ÖVP die Sprache der FPÖ übernommen hätte, sondern einfach, dass das soziale Vakuum (inklusvie der dortigen Korruptionsanfälligkeit) das die SPÖ seit Jahrzehnten hinterläßt, das Hauptproblem dieses Rechtsstaastverfalls ist und war.

  26. Spätestens wenn sämtliche Demokratoren versuchen mit den wertvollsten Stücken aus dem neurenovierten Parlamentsgebäude ozposchn, sollten bei der Bevölkerung die Alarmglocken bimmeln – allen voran die Pummerin, sofern die dann ned ‘gehack(er)t’ wird …

  27. Diesem Land ist auf längere Sicht gesehen, sowieso nicht mehr zu helfen …

    #finsterschautsaus
    ##hierhilftnichtmaldassegensreicheundvielgerühmtekreuzerl

  28. sie nannten es diktokratie
    wer wollte konnte wissen, was kurz so vorgeschwebt ist.
    er hat es ziemlich ungeschminkt von sich gegeben.

    Seine Idee eines nicht wirklich demokratischen, stark und streng geführten Landes, das vielleicht, zwar mit eingeschränkter Freiheit, wirtschaftlich mindestens genauso oder vielleicht sogar erfolgreicher sein kann.

    https://youtu.be/4xlRZGdgmos

    • im übrigen:
      Viel tun muss die FPÖ für diese Höhen in den Umfragen nicht. Erledigt doch die ÖVP deren Geschäfte zur vollsten Zufriedenheit der Blauen.
      Die ÖVP agiert nach dem Motto:
      „Wir sagen einfach das gleiche, wie die FPÖ und dann schau ma, wieviele FPler uns dann wählen.“

      Und der Rest der Parteienlandschaft … dumpfes Schweigen

      https://www.hagerhard.at/blog/2022/12/kognitive-dissonanz/

      • Es kann einem schon übel werden am tag des herrn, und die immer wiederkehrende verifizierung des kraus spruches.

    • So stellte sich ein kleiner größenwahnsinniger rohrkrepierer das leben (für uns pöbel) vor.
      Und versorgt uns huldvoll mit ziegenbildern.

  29. “1) Sebastian Kurz wollte mehr. Seine Vorbilder waren Orbán und Netanjahu, die Pioniere der Umwandlung demokratischer Rechtsstaaten in kleptokratische Unrechtsstaaten. Genau das wollte Kurz.”

    Das ist nicht exklusiv das Ziel von Kurz, sondern es ist das Ziel von ÖVP und FPÖ, ob nun im Bund oder in Niederösterreich, oder sonstwo!

    Und mit dem Ziel sind sie nicht gescheitert, sie krallen sich dran fest und nieten alles um, was ein Problem werden könnte, um es auch nur ja zu erreichen!

    Ich weiß, weiter unten stehts eh. Aber nicht jeder liest sich alles so genau durch, Herr Pilz. Viele überfliegen das alles nur, und die könnten meinen mit der Anklage von Kurz ist das Problem erledigt und man kann die ÖVP wieder wählen.

    Abgesehen davon, bitte bringen sie nähere Infos zu den Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten beim immer schneller fortschreitenden Zerfall unseres Gesundheitssystems!

    Die Leute wissen, nicht wessen Schuld das ist! Keiner hats ihnen gesagt!

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