Montag, Juli 15, 2024

Kekserl backen mit Mikl-Leitner

Die landeseigene Firma „Tut gut!“ möchte Niederösterreich gesünder machen. Dazu scheint man auf Schützenhilfe der zuständigen SPÖ-Landesrätin zu verzichten und lieber auf ÖVP-Politiker zu setzen. Gleichzeitig schaltet man in ÖVP-Magazinen bunte Inserate.

Benjamin Weiser

St. Pölten, 17. Jänner 2023 | In der niederösterreichischen Firmenlandschaft fällt die Unterscheidung zwischen Privatwirtschaft, ÖVP und Staat oft schwer. Ein Beispiel für fließende Grenzen ist die „Tut gut!“ Gesundheitsvorsorge GmbH. Sie ist eine 100 Prozent-Tochter der Landesgesundheitsagentur in St. Pölten. Folgt man dem Selbstbild, kümmert sie sich um das Wohlbefinden der niederösterreichischen Bevölkerung. Dafür beschäftigt man ganze 42 Mitarbeiter.

Auf der Website heißt es, man bringe das „Thema Gesundheit durch diverse Programme, Projekte und Maßnahmen direkt in die (Lebens-)Bereiche Gemeinde, Kindergarten, Schule und Betrieb“ – und das auch noch „wissenschaftlich abgesichert und zielgruppengerecht“.

Kekserlpost von Mikl-Leitner

Wie das geht? Zum Beispiel mit der Initiative Kekserlpost, bei der man die „Heimat aufs Backblech zaubern“ kann. Die Vorweihnachtsaktion wird mit geballter ÖVP-Power beworben, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner greift höchstpersönlich zum Keks-Ausstecher (siehe Titelbild). Auch Arbeitslandesrat Martin Eichtinger zeigt Tatkraft und ist auf dem entsprechenden Werbefoto mit Nudelholz zu sehen. Beide tauchen immer wieder bei Kampagnen auf, setzen ihre Unterschrift auf Broschüren, lassen sich ablichten.

Im Rahmen einer Broschüre namens Lernraum Wald…ab in die Natur! vom Juni 2022 ruft Eichtinger an der Seite von Mikl-Leitner zu Bewegung im Wald auf. Der ÖVP-Landesrat ist eigentlich für Arbeit, Wohnbau und Internationale Beziehungen zuständig. Letzterer Arbeitsbereich kommt wohl nicht von ungefähr, denn Eichtinger ist ehemaliger Diplomat. Doch was hat er mit Gesundheit zu tun?

Zugriff der ÖVP auf Ressort der SPÖ

Gar nicht so wenig. Denn die niederösterreichische Gesundheitspolitik ist dreiköpfig gegliedert: zwei Köpfe gehören zur ÖVP, einer zur SPÖ. Laut Geschäftsordnung ist Ulrike Köngsberger-Ludwig (SPÖ) Gesundheitslandesrätin, ihre Arbeitsbereiche sind etwa Pandemiebekämpfung, Impfen, Rettungswesen. Für die Gesundheitsplanung ist aber tatsächlich Eichtinger von der ÖVP zuständig. Ein System, das es seit Erwin Pröll gibt und der mächtigsten Partei breiten Zugriff beschert.

Das erklärt womöglich auch, warum man die SPÖ-Politikerin Königsberger-Ludwig nicht bei „Tut gut!“-Aktionen bestaunen kann. Aus ihrem Büro heißt es, die GmbH sei seit jeher „im Bereich der ÖVP“ angesiedelt. Was das bedeutet? „Nicht unser Verantwortungsbereich“, so ein Sprecher von Königsberger-Ludwig, einer Gesundheitslandesrätin, die offenbar keinerlei Einblick in gewisse Bereiche ihres Ressorts hat. Man habe auch keinen Einfluss auf die „Tut gut!“-Geschäftsführung.

Geleitet wird die Firma von Alexandra Pernsteiner-Kappl, die praktischerweise direkt im Vorstandsbüro der Landesgesundheitsagentur – also der Eigentümerin ihrer Firma – arbeitet. Gleichzeitig ist sie die Lebenspartnerin von Mikl-Leitner-Bürochef Manfred Pernsteiner, beide sind in Wien-Hietzing an derselben Adresse gemeldet. So ist die Leitung kurz, falls mal wieder ein Kekserl-Termin ansteht. Zur „Tut gut!“ will sie auf Nachfrage leider keine Auskunft erteilen.

Inserate in ÖVP-Publikationen

Spätestens im Dschungel diverser ÖVP-Magazine beißt sich die niederösterreichische ÖVP-Katze gewissermaßen in den Schwanz. „Tut gut!“-Inserate finden sich nämlich mehrfach im St. Pöltner Gemeindebund-Magazin wieder, etwa in der Oktober 2022-Ausgabe. Dort wird ganzseitig gefragt: „Heute schon etwas bewegt – vor allem sich selbst?“

In einer anderen Ausgabe erklärt Landesrat Eichtinger den Hintergrund: „Wir wollen unsere niederösterreichischen Landsleute mit dem Angebot von ‚Tut gut!‘ in Bewegung bringen und sie damit möglichst lange gesund halten. Denn ein gesunder Lebensstil führt zu mehr Wohlbefinden“.

Wie viel Wohlbefinden es bei der ÖVP durch Inseratengeschäfte mit der Landesfirma gibt, ist nicht überliefert. Sowohl Mikl-Leitner als auch Eichtinger gaben auf ZackZack-Anfrage keine Stellungnahme ab. Aus der Preisaufstellung des Magazins von 2023 geht hervor, dass man derzeit für eine ganze Seite in „NÖ Gemeinde“ 4.990 Euro hinblättern muss. Bei der Vielzahl an Heften im Dunstkreis der ÖVP kann so eine stattliche Summe zusammenkommen – teilweise offenbar auch durch Landesmittel.

Titelbild: NLK / Pfeiffer.

 

Autor

  • Ben Weiser

    Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4

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