Montag, Februar 6, 2023
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FPÖ fordert sofortigen Rücktritt Mikl-Leitners – Causa ORF NÖ

Die FPÖ Niederösterreich ist außer sich nach den neuesten Erkenntnissen rund um die Causa ORF NÖ. Mikl-Leitner habe für die Freiheitlichen “nichts in der Politik verloren”. Der Rücktritt der Landeshauptfrau wird gefordert.

St. Pölten, 19. Jänner 2023 | Rund um Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aus seiner Zeit als Chefredakteur sind vor der Landtagswahl Mails aufgetaucht, wonach Ziegler 2018 die ÖVP in der NS-Liederbuch-Affäre beraten haben soll. Ziegler soll Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zudem “volle TV-Präsenz” zur Verfügung gestellt haben, berichtete “Die Presse” am Donnerstag. FPÖ-Landeschef Udo Landbauer, der wegen der Causa vorübergehend zurückgetreten war, forderte den Rücktritt Mikl-Leitners.

FPÖ NÖ außer sich

Mikl-Leitner habe ihren Sessel als Landeshauptfrau 2018 “durch Korruption, Manipulation und Machtmissbrauch erschlichen”, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in St. Pölten. Der ORF sei 2018 “massiv vom System ÖVP missbraucht” worden. Der ÖVP hatte bei der Landtagswahl vor fünf Jahren der Verlust der absoluten Mehrheit gedroht. “Daher griff das ÖVP-System zu Dirty Campaiging Methoden, mit anderen Worten: es folgte eine niederträchtige Schmutzkübelkampagne”, so Landbauer. Die Volkspartei verteidigte 2018 die absolute Mandatsmehrheit.

Mikl-Leitner habe “das Vertrauen jeder einzelnen Wählerin und jedes einzelnen Wählers eiskalt missbraucht”, sagte der FPÖ-Landesparteichef. “Wer einen solchen Charakter hat, der hat nichts an der Spitze eines Landes verloren”, so Landbauer. Aus seiner Sicht habe diese Person “nicht einmal etwas in der Politik verloren”. “Wir Freiheitliche in Niederösterreich fordern den sofortigen Rücktritt von Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau”, sagte Landbauer. SPÖ-Landesparteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 29. Jänner, Franz Schnabl, hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Dezember den Rücktritt Mikl-Leitners verlangt.

Landbauer warf der ÖVP-Landesparteiobfrau vor, durch “strukturelle Korruption, eiskalte Manipulation und skrupellosen Machtmissbrauch” zu versuchen, den politischen Mitbewerber “dem Erdboden gleichzumachen”. “Wir werden Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen”, unterstrich der Freiheitliche. “Der tiefe schwarze Staat zieht sich von der Gemeinde über das Land bis tief hinein in die Regierungsbüros”, meinte er weiters. Mikl-Leitner sei “die Drahtzieherin dieses Systems”.

“Der Druck ist jedenfalls wichtig. Lgro”

Laut internen Mails von Ziegler an Mitarbeiter dürfte der damalige ORF-NÖ-Chefredakteur den innersten Kreis um Landeshauptfrau Mikl-Leitner 2018 beraten haben, wie sie auf die Vorwürfe gegen FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer medial reagieren solle, hieß es in der “Presse”. Zwei Tage vor der Wahl soll Ziegler eine Nachricht an mehrere Mitarbeiter geschickt haben: “Vlt (vielleicht, Anm.) geschieht ja doch was. Der Druck ist jedenfalls wichtig. Lgro.” Gemeint sei damit Mikl-Leitners “Druck”, am Abend vor der Landtagswahl 2018 sei die Landeshauptfrau im ORF-Radio, in “Niederösterreich heute” und in der “ZiB 1” zu Wort gekommen und hatte erklärt, dass es mit Landbauer “keine Basis für eine Zusammenarbeit” gebe, berichtete die Tageszeitung.

ORF und Kommission weisen “Leck” zurück

Der ORF und die von Generaldirektor Roland Weißmann eingesetzte Evaluierungskommission zur Klärung der Vorwürfe gegen Ziegler wiesen indes in einer Aussendung zurück, dass die Kommission ein “Leck” habe und vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit spielen würde. Man arbeite unter “strengsten Verschwiegenheitsvorgaben”, sagte der Vorsitzende Gerhard Draxler. “Wenn nun anonym Papiere oder Aussagen von MitarbeiterInnen in anderen Medien landen, ist das nicht hilfreich für die Arbeit des Gremiums, sondern schädlich”, hielt Weißmann fest.

Die Affäre um ein NS-Liederbuch in der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt, der Landbauer angehörte, war wenige Tage vor der Landtagswahl am 28. Jänner 2018 bekanntgeworden und kostete der FPÖ Stimmen. Mit 14,8 Prozent und acht Sitzen wurde ein Rekordergebnis verfehlt. Der FPÖ-Spitzenkandidat wurde in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt als Zeuge geführt. Der Freiheitliche stellte seine Mitgliedschaft ruhend und legte vier Tage nach der Landtagswahl alle politischen Funktionen zurück. Im August 2018 wurde das Verfahren gegen die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbuchausgabe Verantwortlichen eingestellt. Landbauer gab daraufhin sein Comeback, er wurde FPÖ-Klubobmann und Landesparteiobmann.

Vorwürfe gegen Ziegler waren vergangenen Dezember öffentlich geworden, als mehrere Medien aus internen E-Mails und Chats zitierten. Der frühere ORF-NÖ-Chefredakteur soll sich immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Mikl-Leitner eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der ÖVP betrieben haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Ergebnisse der internen Evaluierungskommission sollen erst nach der Landtagswahl vorliegen. Weißmann kam der Forderung des ORF-Redaktionsrats nach einer Suspendierung Zieglers nicht nach. Ziegler gab lediglich seine Zuständigkeiten für die aktuelle Berichterstattung ab, die aber ohnehin in der Hauptverantwortung des Chefredakteurs liegen.

(bf/apa)

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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3 Kommentare

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plot_in
19. 01. 2023 22:43

Es ist richtig, dass MiLei eine Zumutung ist. In demokratiepolitischer Hinsicht ist sie untragbar.

Gibt es dazu auch Statements von anderen Parteien? Oder ist das eine Vendetta zwischen Landi und MiLei?

Die Kollegin, die Landi angreift und Waldhäusel lobt und verehrt, hat sie ja auch nicht mehr alle. Auch wenn sich die Machtgeilen nun alle Machtgeilheit vorwerfen, so sind sie nicht weniger machtgeil. Und wenn ein Demokratiezerstörer einer Demokratiezerstörerin Demokratiezerstörung vorwirft, so ist das in der Sache ebenso richtig, befreit den Rufer aber nicht davor, selbst Demokratie zu zerstören.

Sig
19. 01. 2023 18:12

Oh, da ist ja doch was zum Thema!

Aber, ganz unter uns: WIESO MUSS MAN AUS DEM THEMA WAHLWERBUNG FÜR DIE FPÖ MACHEN, SO KURZ VOR DER LANDTAGSWAHL???

GEHTS NOCH???

Ichdenkedas
19. 01. 2023 14:00

ORF-Landesdirektor Robert Ziegler soll die ÖVP 2018 in der FPÖ-Liederbuch-Affäre aktiv beraten haben, wie interne Mails von ihm an Mitarbeiter zeigen. Am Vortag der Landtagswahl garantierte er Landeshauptfrau Mikl-Leitner zudem breite TV-Präsenz, die ihr am Ende auch nutzte.

Dass Robert Ziegler als Chefredakteur des ORF-Landesstudios Niederösterreich seine Rolle als unabhängiger Journalist zuweilen mit einer als Befehlsempfänger der ÖVP Landesspitze vertauscht haben dürfte, wird inzwischen von der ORF-internen Kommission gegen ihn untersucht. Anlass für diese geben schwerwiegende Vorwürfe gegen Ziegler, die durch Recherchen der „Presse“, des „Spiegel“ und des „Standard“ im Dezember publik wurden.

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