Unter Sobotka, Nehammer und Karner hat das BMI fast 100.000 Euro für Inserate beim Gemeindebund der ÖVP NÖ bezahlt. Karner war dort selbst Geschäftsführer. Jetzt besteht der Verdacht auf Parteibuchwirtschaft und dubiose Parteienfinanzierung.
Peter Pilz
Wien, 20 Jänner 2023 | Ferstlergasse 4 in St. Pölten: Hier residiert die niederösterreichische ÖVP, gemeinsam mit dem ÖVP-Seniorenbund, der Jungen Volkspartei, dem Hilfswerk – und dem niederösterreichischen Gemeindebund.
„NÖ Gemeinde“ heißt das Magazin des ÖVP-Gemeindebunds. Genau dort sucht das Innenministerium (BMI) Nachwuchs für die Polizei. „Ich kann´s werden“, steht im ganzseitigen BMI-Inserat in der Oktoberausgabe 2022 in blau-gelb rund um einen Polizisten, der einen Schäferhund führt. „Bewirb dich jetzt.“
Das ganze Jahr 2022 lässt Innenminister Gerhard Karner schon im Magazin seiner niederösterreichischen ÖVP inserieren. Im April 2022 heißt es auf der ganzen Seite 15 „Polizei. Ein Leben voller Möglichkeiten.“ 14 Seiten weiter bezahlt das BMI noch eine Seite und überrascht die ÖVP-Leserschaft mit der Botschaft: „Gemeinsam können wir mehr Sicherheit erreichen!“ Im Mai und im Juni 2022 wird diese Botschaft mit zwei weiteren ganzseitigen Inseraten wiederholt. In seiner Anfragebeantwortung nennt Minister Karner den Zweck der Inserate: „Rekrutierung“.
Am 6. Oktober 2022 reicht es der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli. Sie stellt an den Innenminister des Koalitionspartners eine Anfrage. Für die Fraktionsführerin im ÖVP-Untersuchungsausschuss liegt im Interview im Ö1-Abendjournal (https://orf.at/stories/3297153) am 8. Dezember 2022 „der Verdacht nahe, dass man wiederum verdeckt über Inserate Spenden für die ÖVP gesammelt hat“. Der ORF beziffert die Geldflüsse vom Innenministerium an das ÖVP-Magazin für das Jahr 2022 mit 33.000 Euro.
Aber das ÖVP-Magazin hat viel mehr vom BMI bekommen. Die Anfragebeantwortung weist für 2022 die genannten 32.922 Euro aus. Dazu kommen ein Jahr davor 10.128 Euro. Das meiste BMI-Geld erhielt das ÖVP-Magazin 2017 mit 55.566 Euro. Seit 2017 sind so 98.617.000 Euro vom Innenministerium ins politische Vorfeld der ÖVP-NÖ geflossen.
Bei der ersten und größten Überweisung war Wolfgang Sobotka Innenminister, bei der zweiten war es Karl Nehammer. Die dritte und bisher letzte geht auf das Konto von Gerhard Karner. Alle drei sind der ÖVP Niederösterreich zuzurechnen.
Geld an die ÖVP?
Bei seiner Prüfung der ÖVP-Finanzen stieß der Rechnungshof auf eine Spur und hielt fest: „Die ÖVP Niederösterreich erhielt laut Rechenschaftsbericht 2019 einen Betrag von
3.030.431,51 Euro aus „Zahlungen von nahestehenden Organisationen“. Laut dem Rechnungshof vorliegenden Informationen dürfte darunter der „Nieder-
österreichische Gemeindebund“ sein.“ Bis heute ist nicht bekannt, wieviel Geld der Gemeindebund an Mikl-Leitners Parteizentrale weiter überwiesen hat. Einer müsste es wissen: Gemeindebund-Geschäftsführer und Innenminister Gerhard Karner.
Parteibücher für Polizei?
Eine Nachfrage nach vergleichbaren BMI-Inseraten bei anderen Landtagsparteien in St. Pölten ergibt eine Leermeldung. „Bei uns gibt es das nicht. Das scheint wieder nur an die ÖVP geflossen zu sein“, stellt etwa der niederösterreichische SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl fest.
Sucht das Innenministerium in Niederösterreich Polizistennachwuchs nur in der ÖVP? Ein hoher Beamter des Innenministeriums, der lange in Sobotkas Umfeld gearbeitet hat und jetzt anonym bleiben möchte, sagt zu ZackZack: „Wir haben uns hier gewundert, warum wir gerade im Gemeindebund inserieren müssen. Es kommt ja niemand auf die Idee, dass gerade ÖVP-Gemeinderäte Polizeischüler werden wollen“. Das BMI verweist auf Nachfrage auf Karners Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.
Geschäftsführer Karner
Brisant wird es bei der Beantwortung der nächsten Tomaselli-Frage. Karner antwortet: „Zwischen dem publizierenden Verlag und dem Bundesministerium für Inneres besteht seit
mehr als zehn Jahren nahezu durchgehend eine Zusammenarbeit. Die erstmalige Vertragsbeziehung fand daher weit vor meiner Amtszeit als Bundesminister statt.“ Dabei vergisst der Innenminister auf einen wichtigen Hinweis: Er selbst war vom 25. Juni 2020 bis zum 29. Juni 2021 Bezirksobmann des niederösterreichischen Gemeindebundes im Bezirk Melk. Seine wichtigere Funktion übernahm er ebenfalls am 25. Juni 2020: Mitglied der Geschäftsleitung des niederösterreichischen Gemeindebunds. In dieser Zeit flossen 10.128 Euro aus dem Innenministerium an das Gemeindebund-Magazin.
Wer heute nach Gemeindebund-Funktionär Karner mit Google sucht, stößt beim Gemeindebund selbst auf einen Vermerk: „Gerhard Karner (ruhend gestellte Funktion).“ Als Innenminister ist er weiter aktiv.
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