Die Führung des ORF Niederösterreich habe als “verlängerte Pressestelle und Dirty-Campaigning-Tool” für die ÖVP Niederösterreich agiert, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er fordert erste Untersuchungsergebnisse schon vor der Landtagswahl.

Wien, 20. Jänner 2023 | Bei einer Pressekonferenz am Freitag ließ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seinem Ärger über den ORF und die ÖVP freien Lauf. Beide lägen dem Steuerzahler auf der Tasche und hätten keine Fehlerkultur. Die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe rundeten dieses Sittenbild ab, so Hafenecker. Hafenecker verwies auf die Recherchen des Investigativ-Mediums „Dossier“, die gezeigt haben, wie viel präsenter Landeshauptfrau Mikl-Leitner im ORF Niederösterreich im Gegensatz zu den anderen Landespartei-Spitzen ist. „Das ist Wahlmanipulation“, so Hafenecker.

“Dirty-Campaigning-Tool” der ÖVP

Der ORF Niederösterreich habe 2018 als “verlängerte Pressestelle und Dirty-Campaigning-Tool” der ÖVP agiert, so Hafenecker. Dabei betonte er aber, die „redlichen“ Mitarbeiter des ORF in Schutz nehmen und von der Führung unterscheiden zu wollen: „Die können nichts dafür, dass in der Chefetage ganz offensichtlich ein zu enges Verhältnis zur ÖVP-Führungskaste Niederösterreich bestanden hat.“ Er plädierte dafür, nach der internen Untersuchung beim ORF Niederösterreich alle Landesstudios unter die Lupe zu nehmen, um deren Verhältnis zur Politik zu untersuchen.

„Der Treppenwitz der Geschichte ist jener, dass es die ÖVP Niederösterreich ist, die vor einigen Wochen alle Parteien an den Tisch gebeten hat, um ein Fairness-Abkommen zu schließen“, sagte Hafenecker. Man habe die Verhandlungen abgebrochen. Solange sich strukturell in der ÖVP nichts ändere, sei die Partei für solche Abkommen kein Verhandlungspartner. “Die ÖVP ist aus meiner Sicht für eine Demokratie in der derzeitigen Verfassung moralisch nicht geeignet”, sagte Hafenecker.

FPÖ will Untersuchungsergebnisse vor Wahl

Hafenecker fordert, dass die ersten Ergebnisse der Evaluierungskommission zu den Vorgängen rund um ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler bereits vor der Landtagswahl am 29. Jänner öffentlich gemacht werden. Andernfalls handle es sich um eine „Vertuschungskommission“. Kommissionsleiter Gerhard Draxler, bis zu seiner Pensionierung 2019 selbst ORF-Steiermark-Landesdirektor, hat allerdings angekündigt, bis zur Wahl keinen Zwischenbericht zu liefern, weil das „Munition für die eine oder andere Seite“ liefern würde.

Liederbuch-Affäre in Wahlwoche

Die Liederbuch-Affäre hatte in der Woche vor der Landtagswahl 2018 alle Hoffnungen der FPÖ Niederösterreich und deren Spitzenkandidat Udo Landbauer zerschlagen, die SPÖ vom zweiten Platz zu verdrängen. Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichte fünf Tage vor der Wahl eine Recherche dazu, ab da war das Liederbuch Thema in allen Medien. Im Dezember öffentlich gewordenen Mails zufolge hat Ziegler, damals ORF-Chefredakteur, die ÖVP Niederösterreich dabei beraten hat, wie sie medial vorgehen sollte. Er stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offenbar auch „volle TV-Präsenz“ zur Verfügung“.

(pma)

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