Montag, Februar 6, 2023
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FPÖ wirft ORF NÖ Wahlmanipulation vor

Die Führung des ORF Niederösterreich habe als “verlängerte Pressestelle und Dirty-Campaigning-Tool” für die ÖVP Niederösterreich agiert, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er fordert erste Untersuchungsergebnisse schon vor der Landtagswahl.

Wien, 20. Jänner 2023 | Bei einer Pressekonferenz am Freitag ließ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seinem Ärger über den ORF und die ÖVP freien Lauf. Beide lägen dem Steuerzahler auf der Tasche und hätten keine Fehlerkultur. Die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe rundeten dieses Sittenbild ab, so Hafenecker. Hafenecker verwies auf die Recherchen des Investigativ-Mediums „Dossier“, die gezeigt haben, wie viel präsenter Landeshauptfrau Mikl-Leitner im ORF Niederösterreich im Gegensatz zu den anderen Landespartei-Spitzen ist. „Das ist Wahlmanipulation“, so Hafenecker.

“Dirty-Campaigning-Tool” der ÖVP

Der ORF Niederösterreich habe 2018 als “verlängerte Pressestelle und Dirty-Campaigning-Tool” der ÖVP agiert, so Hafenecker. Dabei betonte er aber, die „redlichen“ Mitarbeiter des ORF in Schutz nehmen und von der Führung unterscheiden zu wollen: „Die können nichts dafür, dass in der Chefetage ganz offensichtlich ein zu enges Verhältnis zur ÖVP-Führungskaste Niederösterreich bestanden hat.“ Er plädierte dafür, nach der internen Untersuchung beim ORF Niederösterreich alle Landesstudios unter die Lupe zu nehmen, um deren Verhältnis zur Politik zu untersuchen.

„Der Treppenwitz der Geschichte ist jener, dass es die ÖVP Niederösterreich ist, die vor einigen Wochen alle Parteien an den Tisch gebeten hat, um ein Fairness-Abkommen zu schließen“, sagte Hafenecker. Man habe die Verhandlungen abgebrochen. Solange sich strukturell in der ÖVP nichts ändere, sei die Partei für solche Abkommen kein Verhandlungspartner. “Die ÖVP ist aus meiner Sicht für eine Demokratie in der derzeitigen Verfassung moralisch nicht geeignet”, sagte Hafenecker.

FPÖ will Untersuchungsergebnisse vor Wahl

Hafenecker fordert, dass die ersten Ergebnisse der Evaluierungskommission zu den Vorgängen rund um ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler bereits vor der Landtagswahl am 29. Jänner öffentlich gemacht werden. Andernfalls handle es sich um eine „Vertuschungskommission“. Kommissionsleiter Gerhard Draxler, bis zu seiner Pensionierung 2019 selbst ORF-Steiermark-Landesdirektor, hat allerdings angekündigt, bis zur Wahl keinen Zwischenbericht zu liefern, weil das „Munition für die eine oder andere Seite“ liefern würde.

Liederbuch-Affäre in Wahlwoche

Die Liederbuch-Affäre hatte in der Woche vor der Landtagswahl 2018 alle Hoffnungen der FPÖ Niederösterreich und deren Spitzenkandidat Udo Landbauer zerschlagen, die SPÖ vom zweiten Platz zu verdrängen. Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichte fünf Tage vor der Wahl eine Recherche dazu, ab da war das Liederbuch Thema in allen Medien. Im Dezember öffentlich gewordenen Mails zufolge hat Ziegler, damals ORF-Chefredakteur, die ÖVP Niederösterreich dabei beraten hat, wie sie medial vorgehen sollte. Er stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offenbar auch „volle TV-Präsenz“ zur Verfügung“.

(pma)

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

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Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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11 Kommentare

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baer
20. 01. 2023 14:15

Die braunen Liederbücher der FPÖ scheinen vergessen zu sein. Und der aktuelle FPÖ Finanzskandal anscheinend auch. Die FPÖ Anhänger sind wirklich mehr als schmerzbefreit. Ich würde einmal sagen fast schon gefühllos, wie Zombies…😬

Prof. Kerner Wogler
21. 01. 2023 5:11
Antworte auf  baer

Fpö ist voll sauber.

Samui
20. 01. 2023 15:04
Antworte auf  baer

Nicht nur die blauen Zombies….die schwarzen Zombies torkeln genauso sinnbefreit durchs Leben und machen ihr Kreuzerl bei Schwarz.
Dumm grinsend genießen sie Österreich Heute oder Dosen TV.
Das Dirndl passt, die Lederhose stinkt….

Dealer
21. 01. 2023 8:06
Antworte auf  Samui

Und was ist mit den grünen, roten und pinken Zombis?
Ist nicht deren Untätigkeit und Unfähigkeit die Ursache des aktuellen Dilemmas?

mrsmokie
20. 01. 2023 12:58

Wenn die Kommission ihre ersten Ergebnis bis nach der Wahl zurückhält, bedeutet das für mich, dass die MiLei geschützt wird und der Wähler nach der Wahl die “A-Karte” gezogen hat, die für weitere Jahre nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

TaurusParvus
20. 01. 2023 21:05
Antworte auf  mrsmokie

Ich bin immer noch dafür, dass der Landtag nach Vorliegen dieser Ergebnisse und allfälliger Anklageerhebungen in der Inseratenaffäre seine Auflösung beschließt. Ohne Einbindung in eine Koalitionsregierung und mit 60%-Mehrheit im Landtag sollte das kein Problem für jene Parteien sein, die zu Recht diese ekelhaften Zustände kritisieren.
Dann soll Mikl-Leitner halt dank Verschleppung, Ablenkung und Vertuschung noch ein paar Monate die Landeshauptfrau spielen um sich dann in vorgezogenen Wahlen der vollen Verantwortung zu stellen.

Samui
20. 01. 2023 12:31

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Nach der Wahl…..

Prof. Kerner Wogler
21. 01. 2023 5:14
Antworte auf  Samui

Bloß Grüne können mit der ÖVP.

Sig
20. 01. 2023 12:30

Ich werfe Zackzack Schleichwerbung für die FPÖ vor!!!

Die SPÖ will eine ÖVP nahe PR Agentur aufblatteln, und Schnabl zeigt Missstände im Verhältnis der ÖVP zu den Medien auf, aber zackzack interessiert ausschließlich, was die FPÖ sagt.
Unfassbar!

Prof. Kerner Wogler
21. 01. 2023 5:15
Antworte auf  Sig

Was FPÖ sagt ist auch sehr wichtig.

Sig
21. 01. 2023 7:49
Antworte auf  Prof. Kerner Wogler

Ja, angesichts der Teuerung und des kollabierenden Gesundheitssystems…. Find ich es um ein Vielfaches wichter was die. SPÖ sagt.

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