Die niederösterreichische SPÖ will härtere Sanktionen, wenn Parteien die Wahlkampfkostengrenze nicht einhalten. Der Vorschlag: Mandatsverlust.
St. Pölten, 23. Jänner 2023 | SPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Weninger hat am Montag im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl einen Mandatsverlust gefordert, sollte eine Partei die gesetzlich festgelegte Obergrenze für Wahlkampfkosten deutlich überschreiten. “Läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro scheinen nicht zu wirken”, meinte der Verfassungssprecher in einer Aussendung. Liege eine Partei um mehr als zehn Prozent über der Sechs-Millionen-Grenze, solle ihr ein Sitz im Landtag entzogen werden.
ÖVP gab zu viel aus
“Ob dieser an eine andere Partei geht oder vorübergehend unbesetzt bleibt, muss man sich verfassungsrechtlich ansehen”, meinte Weninger. Die ÖVP Niederösterreich hat das jeweils geltende Limit bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 überschritten. Vor fünf Jahren hatte die Volkspartei um 647.779,50 Euro zu viel ausgegeben und musste 26.000 Euro Geldbuße bezahlen. Im Wahlkampf 2013 hatte die ÖVP 8,9 Millionen Euro ausgegeben und die Obergrenze von damals sieben Millionen Euro um 1,9 Millionen überschritten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängte daraufhin 100.000 Euro Strafe.
(red/apa)
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Zu Recht!
Und: Endlich! Endlich wird das mal gefordert! Von einer Partei. Pro 10% Überschreitung 1 Mandat weg. Und schon herrscht Chancengleichheit.
Gute Idee, ich habs eh satt, mit meinem Steuergeld das die ÖVP ständig in ihre Parteikassen umleitet, auch noch deren Geldstrafen zahlen zu müssen, wenn sie mit dem ebenfalls aus Steuergeld finanzierten Wahlkampfbudget nicht auskommt. Eigentlich unglaublich diese Dreistigkeit, das ist Diebstahl.
Ich finde, ein sehr vernünftiger Vorschlag.