Freitag, April 12, 2024

U-Ausschuss: Die Politik der Aktenwagerln

Die mit Sprüchen und Insider-Witzen versehenen Aktenwägen von ÖVP und SPÖ sind ein Fixpunkt im U-Ausschuss geworden. Eine Lieblings-Vorlage der Abgeordneten bisher: die Schmid-Chats. Ein Hintergrund zu den rollenden Botschaften:

Wien, 27. Jänner 2023 | Sie sind Nebensache und doch irgendwie Hauptakteure geworden: die Aktenwägen im Untersuchungs-Ausschuss. Im APA-Bildarchiv taucht das erste Wagerl mit Botschaft jedenfalls anlässlich des Korruptions-U-Ausschusses 2012 auf, bei dem diverse Causen behandelt wurden, vom BUWOG-Verkauf über Inseratenschaltungen von staatsnahen Unternehmen bis hin zu Staatsbürgerschaftsvergaben. Anfangs waren schlicht die Themen des Tages auf den Wägen angeschrieben. Und doch wurden sie zu einem fotografischen Fixpunkt eines jeden U-Ausschuss-Tages. Nicht alle sind Fans, aber alle kennen sie.

Der Ibiza-U-Ausschuss brachte aber eine Trendwende. Tausende Chats lieferten reichlich Material und die “kreativen Geister, die es halt gibt”, wie SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer es ausdrückt, erwachten. SPÖ und ÖVP haben es sich zur Tradition gemacht, den fahrbaren Untersatz für Unterlagen dafür zu nützen, Beobachtern – manche meinen auch einander – Botschaften zu überbringen. Die meiste Freude daran hat offenbar die SPÖ. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sagte gegenüber ZackZack, die Wagerl seien “Teil der medialen Inszenierung” des U-Ausschusses, er beobachte sie nicht so genau.

Grüner Einzug mit Botschaften

Wann und wie genau die Tradition ihren Ursprung hat, darüber gehen die Ansichten unter ehemaligen und aktuellen U-Ausschuss-Beteiligten auseinander. U-Ausschuss-Veteran und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz meint: „Wir haben das erfunden, dann haben es andere nachgemacht.“ Unter der Führung von Freda Meissner-Blau zogen die Grünen 1986 mit Botschaften auf Umzugskisten und Koffern ins Parlament ein. Als dann irgendwann die U-Ausschuss-Botschaften angefangen hätten, sei das für ihn „im Prinzip damals schon ein alter Hut“ gewesen, so Pilz.

Kai Jan Krainer und Christian Matznetter von der SPÖ erinnern sich daran, dass ihnen die Idee gekommen sei, weil die anwesenden Fotografen immer die Akten abgelichtet hätten, die ins U-Ausschuss-Lokal gerollt wurden. Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagt, die SPÖ habe mit der Tradition angefangen, die ÖVP hätte die Idee dann “nachgeäfft”. Aber er ist ohnehin kein Fan von der Tradition. Es sei vielleicht ein-, zweimal lustig, aber am Schluss habe man im aktuellen U-Ausschuss gemerkt, dass beiden Seiten die Ideen ausgingen.

Krainer: „U-Ausschuss hat etwas von Skikurs“

Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli glaubt, „dass sich ÖVP und SPÖ über die Wagerl versuchen auszurichten, was sie übereinander denken“. SPÖ-Fraktionsführer Krainer sieht die Aktenwagen hingegen als Mittel gegen den Lagerkoller, der manchmal aufkomme. Schließlich habe der Untersuchungsausschuss etwas von einem Skikurs, befindet er. Für seinen Kollegen Matznetter ist das Wagerl immer ein Sinnbild dessen, womit sich der U-Ausschuss aktuell beschäftigt.

Manchmal seien die Botschaften an die Öffentlichkeit gerichtet: „Es soll ja auch neugierig machen”, meint Krainer. Andere Male seien sie aber auch ein Insider-Witz für die Anwesenden, seien es die Abgeordneten, die Presse oder das Sicherheits- oder Reinigungspersonal.

Steilvorlage Chats

Die SPÖ hat im aktuellen U-Ausschuss im Vergleich mit der ÖVP merklich mehr Freude daran, wechselnde Botschaften zu gestalten. Das Motto der ÖVP für den laufenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, das auf dem Wagerl vor der Fraktion zu lesen war: „Alles auf den Tisch!“ Dabei blieb es dann die meiste Zeit auch. „Wenn die ihre ganze Kreativität darin investieren, zu erklären, dass das eh alles normal ist, bleibt nicht mehr viel über“, quittiert Krainer diesen Umstand.

Wer gute Ideen hat, kann sich an der Gestaltung der SPÖ-Wägen beteiligen. Es liegen in der Früh oft ein paar Vorschläge auf dem Tisch, über die dann gemeinsam entschieden wird. „Wenn uns nichts Besseres einfällt, steht ja auch mal was Fades oben”, sagt SPÖ-Fraktions-Führer Krainer.

Allerdings, sind sich SPÖ und Grüne einig: Manche öffentlich gewordene Chat-Verläufe sind schwer zu übertreffen. „Ich bin jetzt nicht der Kommunikations-Mensch bei uns, aber ich als Laie wüsste nicht, wie ich das toppen soll“, so Krainer gegenüber ZackZack. Auch Nina Tomaselli stellt gegenüber ZackZack fest: “Der beste Lieferant sind ohnehin Thomas Schmid und seine SMS’.”

Beim Ibiza-U-Ausschuss bediente sich die SPÖ einfach an der Fülle an Chats vom Handy von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. (c) APA/HELMUT FOHRINGER

(pma)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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2 Kommentare

  1. Spass und Heiterkeit müssen sein,
    man stelle sich vor, jeden Tag in die Gesichter der türkisen/schwarzen Sobotkas, Hangers, Stockers blicken zu müssen. Das Krainer und die anderen nicht dem Alkohol oder der Medikation verfallen sind gleicht einem politischen Wunder, sie hätten ja auch dem Vorschlag Nehammer’s folgen können.

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