Freitag, Mai 17, 2024

FPÖ-Finanzaffäre: Frühere Kickl-Agentur mischte bei Graz-Wahl mit

Die Agentur Signs – ehemals Ideenschmiede – werkte für die Freiheitlichen auch im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2021 und entwarf umstrittene Plakate. Wie die Leistungen damals verrechnet wurden, ist unklar.

Thomas Sila kommt nicht. Der FPÖ-nahe Werber hätte heute im U-Ausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” als Auskunftsperson erscheinen sollen. Doch der Kärntner Unternehmer und alte Freund Herbert Kickls sagte gestern kurzfristig “wegen Krankheit” ab.

Silas frühere Firma Ideenschmiede, die sich seit 2015 Signs nennt, wurde einst durch illegal abgewickelte Aufträge des Landes Kärnten (damals BZÖ bzw. FPK-regiert) bekannt. Über sogenannte “Kick-Back-Zahlungen” flossen öffentliche Gelder erst an die Werbefirma und dann teils an die Partei. Der freiheitliche Landesrat Uwe Scheuch wurde dafür verurteilt; Sila kam mit einer Diversion davon. Im laufenden U-Ausschuss sorgt die Ideenschmiede bzw. Signs nun wieder für Aufregung. Es existieren nämlich Verträge aus den 2000ern, die Kickl als Geschäftspartner Silas in dessen Agentur outen. Laut dem FPÖ-Chef seien die Verträge aber später mündlich gekündigt bzw. nie wirksam geworden.

Wie umtriebig Silas Agentur seit vielen Jahren in den blauen Sphären werkt, zeigt ein weiteres, bislang nicht bekanntes Beispiel: Nach ZackZack-Recherchen war Signs nämlich auch im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2021 tätig – also ausgerechnet vor jener Wahl, die für die FPÖ mit enormen Stimmenverlusten, Auflösung des Gemeinderatsklubs sowie dem Aufkommen eines gewaltigen Finanzskandal endete. Seit Ende 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft bekanntlich wegen Untreue von möglichen 1,8 Millionen Euro FPÖ-Klubgeldern. Beschuldigt sind etwa der Ex-Klubobmann Armin Sippel und der frühere Vizebürgermeister Mario Eustacchio, welcher vergangene Woche trotz der Vorwürfe in den Gemeinderat zurückkehrte.

Anti-Flüchtlingskampagne aus der “Signs”-Feder

Für Eustacchios Wahlkampf kam Silas Agentur spätestens ab Februar 2021 in die Ziehung: ZackZack liegt eine damalige Einladung der Stadtpartei für einen Termin im Büro Mario Eustacchios vor. Neben einer zweiten Agentur aus Kärnten war auch Signs bzw. Thomas Sila geladen; man besprach den Fahrplan für die Wahl am 26. September.

Einer, der bei dem Meeting dabei war, sagte später gegenüber den Ermittlungsbehörden, dass die ursprünglich engagierte Agentur nicht ausreichte, weil sie kein Know-How im Bereich Grafik hatte. “Für den Wahlkampf musste daher eine zweite Agentur dazugebucht werden. Diese zweite Agentur war bzw. ist die Stammagentur der FPÖ-Steiermark wenn es um Facebook und Grafiken aller Art geht.” Während für die erste Firma 160.000 Euro geflossen seien, sollen weitere 40.000 an die steirische “Stammagentur” Signs gegangen sein: “In Summe wurden daher am Ende des Tages mit hoher Wahrscheinlichkeit über 200.000€ für Agenturen ausgegeben und das im Zeitraum von nur einem Jahr”, so der Zeuge.

Umstrittene Sujets der FPÖ Graz, entworfen von Thomas Sila. Quelle: NEOS Graz

Silas Arbeit wurde dann spätestens im September sichtbar – und sorgte für Empörung. In der kurz vor der Wahl präsentierten Plakatserie stach ein Sujet besonders heraus: “Graz ist nicht eure Heimat” stand in großen Lettern auf einem in schwarz-weiß verfremdeten Foto, das eine Gruppe von Männern – augenscheinlich Flüchtlinge – zeigte. Die Reaktionen fielen heftig aus: Grüne und Neos nannten die Plakate “menschenverachtend”, die Pinken merkten an, dass der Fotograf des Bildes womöglich in seinen Urheberrechten verletzt wurde. Auch mehrere Anzeigen gingen ein, zu Ermittlungen kam es aber nicht. Dass hinter der Kampagne Signs steckte, war bislang nicht bekannt.

Auf weiteren Plakaten aus der Serie thematisierte man Tierschutz und Corona bzw. die Impfung dagegen. Dass die Grafiken aus der Feder von Thomas Sila stammten belegen ZackZack vorliegende Mails aus dieser Zeit. Wie eng Sila damals mit den Blauen werkte, zeigt auch eine vorliegende Mitgliederliste: Demnach trat der Werber Anfang 2022 sogar in die steirische Landespartei ein, als Anschrift gab er die Grazer Geschäftsstelle der Partei an.

Mail an Thomas “Tom” Sila vom September 2021.

Wahlkampffinanzierung im Zwielicht

Viel gebracht haben die Sujets und die Aufträge an zwei Agenturen am Ende nicht: Die FPÖ verlor bei der Wahl über 5 Prozent, Graz driftete nach links, die KPÖ eroberte den Bürgermeisterinnen-Sessel. Es kam zu internen Streitereien, Selbstanzeigen und weitreichenden Ermittlungen hinsichtlich der Klubgelder. Die Behörden durchleuchten seither die Finanzen der Partei von 2014 bis 2021.

Dass auch die Ausgaben für die Graz-Wahl Fragen aufwerfen zeigte sich bald: Anfang 2022 wurde bekannt, dass die FPÖ eine auferlegte Kostenobergrenze von 400.000 Euro um 37.000 überschritt. Nach einer Neugründung des Klubs “Korruptionsfreier Gemeinderatsklub” thematisierten die Ex-FPÖler immer wieder angeblichen Missbrauch von Geldern im Zuge des Wahlkampfes. Zahlungen in Höhe von 118.000 Euro seien 2021 widerrechtlich vom Klub zur Partei verschoben worden, meinte Gemeinderätin Claudia Schönbacher bereits Ende 2022. Zuletzt bestätigte im März der Bundesrechnungshof den Verdacht, dass beim Grazer Wahlkampf 2021 gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

Grund genug also, auch bei den damaligen Leistungen von Signs kritisch nachzufragen. Doch sowohl Mario Eustacchio, als auch Signs und Thomas Sila lassen eine Anfrage von ZackZack, wie die Aufträge von 2021 abgerechnet wurden, unbeantwortet. Schweigen wird Sila auch gegenüber dem U-Ausschuss, er sagte sein Kommen gestern kurzfristig ab. Sein alter Freund Herbert Kickl verweigerte bereits letzte Woche seine Ladung – er macht indessen eine Bergtour.


Titelbild: APA/Ingrid Kornberger, FPÖ Graz, ZackZack-Collage

Thomas Hoisl
Thomas Hoisl
Ist seit April 2024 bei ZackZack.
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60 Kommentare

  1. Auch heute noch immer keine einige Zeile zum privaten Laptop vom Herrn Sektionschef (Was in den sozialen Medien vielleicht von den Chefredakteuern dazu weiter zu lesen war und ist, entzieht sich leider meiner Kenntnis…)

    Für mich ist das bereits ein Art psychologische Kriegsführung dieser Patenmedien, vor allem aber auch gegen den noch weitgehend unbekannten Opfer dieser Jahrhunderjustizreform und der heute bereits dazu vorliegenden Umsetzungsinterpretationen?
    So fordere ich deshalb auch bereits jetzt und ohne vorliegender Auswertung dieses Laptops den sofortigen Rücktritt dieser Frau Thalhammer !?

    • 🤮tatsächlich der Brechreiz ist jetzt schon bei der Nennung dieses Namens Ki**l nicht mehr zu unterdrücken 🤢

  2. Noch immer keine Berichterstattung zu den hier getätigten Veröffentlichungen bei ZZ.
    Aber ganz unabhängig davon, hätten die Systemmedien ja schon längst zu den offenen Fragen recherchieren und antworten müssen, denn geht es hier diesmal wahrlich ums Ganze und meiner Meinung nach schon lange mehr als nur um eine gewöhnliche Staatskrise, sofern man bei Staatskrisen überhaupt von gewöhnlich sprechen kann?

    Mediendesiderata, ist meiner Meinung nach auch hier das allumfassende Zaubwort:
    https://www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-ueber-mediendesiderata-es-gibt-blockierte-themen-der-deutschen-publizistik/

    Heute hat gerade die Volksanwaltschaft wieder ihren Jubelbericht in der Wahldemokratie zum Besten gegeben.
    Auch hier verweise ich wieder auf die Mediendesiderata und auf unfassbare Zustände in diesem Land.
    So wird hier weiter das Behördenversagen vertuscht und sollte man sich fragen, wenn überhaupt je etwas an die Oberfläche kommt, dann sind auch immer die gleichen Anwälte mit an Bord. – Gezielt gesteuerte und vorher selektierte Veröffentlichungen sind eben auch Teil dieser Mediendeiderata und weiterhin nicht nur kein Ende in Sicht, sondern immer noch dreistere Steigerungen…

  3. OFF TOPIC
    Die EU-Kommission hat mit Wirkung von heute, 7. Mai 2024, die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Astra Zeneca widerrufen.
    Kürzlich habe ich hier mitgeteilt, dass Astra Zeneca vor dem britischen High Court schwere Nebenwirkungen des Impfstoffes zugeben musste.
    Jetzt hat die Kommission schnell reagiert. EU-weit wurden ca. 70 Millionen Dosen des Impfstoffes gespritzt. Wer erinnert sich noch an eines der ersten Opfer in Österreich, eine Krankenpflegerin mit Gehirnvenenthrombose nach der Impfung verstorben, ORF mit seinen Modellierern und Tierarzt-Virologen haben den Zusammenhang bestritten.

    • Vermutlich ist deshalb heute der Herr Minister Rauch bei einer Pressekonfernz auf und davon?
      – Was hätte er denn sagen sollen, wenn ihm dazu auch noch Fragen gestellt worden wären…

    • Und werdend die Sterblichkeitsrate steigte weil kaum Schutz an weitergeben der Krankheit gab, gabts Krieg.
      LoL
      Wenn mrna Impfung eigene gene umschreibt, alle barerien der Immunsystem durchbricht, dann ist das keine gute Impfung!

  4. Blablabla…übrigbleiben wird wie immer nichts. Da haben schon die wesentlich klugeren Köpfe ermittelt. Wie viel von meinem hart erarbeiteten Steuergeld sind eigentlich schon in Agenturen von Lockl geflossen?

  5. Menschenverachtende Hetze finanziert aus Steuergeld. Warum zieht so ein Plakat keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich? Warum wird Verhetzung noch immer behandelt als sei sie ein Kavaliersdelikt? Wie kann es möglich sein, dass solche Leute noch immer politische Ämter inne haben und von der Bevölkerung finanziert werden? 😐

    • Dasselbe kann man über die agierenden Parteien zu Coronazeiten artikulieren.
      Wobei man eher den Eindruck hatte, es war eine Einheitspartei.
      Die grauslichen Worte – angefangen von “Es wird keine Impfpflicht geben” – findet man im Internet.

      • Aber hat diese Hetze bisher überhaupt ein Ende gehabt?
        Nicht einmal die kaum noch zu glaubenden Opfer daraus wollen diese Selbstschutzfanatiker bisher sehen…

      • Ja habs gelesen. Je mehr man den Leuten dagegen argumentiert, desto mehr sind sie offenbar davon überzeugt. Hat irgendwie was Infantiles.

      • @criticalmind: Stimmt, die Verhetzung in der Pandemie ist wirklich das beste Beispiel. Zur Erinnerung; Die in Österreich lebende Virologin Dorothee van Lear ging nur mehr mit Perücke verkleidet aus dem Haus und der Deutsch Virologe Christian Drosten wurde im öffentlichen Raum im Beisein seiner Kinder als “Massenmörder” beschimpft. Es existieren bis heute Listen von potentiell “Schuldigen” die, wie manche meinen, vor “Volkstribunale” gestellt gehören…….Eine Ärztin aus OÖ hat diese Verfolgung sogar in den Suizid getrieben….Konsequenzen für die Hetzer gibts bis heute wenige, ganz im Gegenteil, sie schwingen sich gerade dazu auf Regierungsverantwortung zu übernehmen und sie helfen gerade eifrig mit dabei……

          • @Wenn ein verzweifelter Mensch der sich das Leben nimmt, nachdem man ihn damit gedroht hat, Ihm Impfstoff ins Gehirn spritzen zu wollen und seine Mitarbeiterinnen grauslich zu töten, wenn so ein Mensch kein Opfer bei ihnen ist, dann sollten sie sich wirklich fragen, wie verroht sie eigentlich schon sind.

          • criticalmind- Sie können bzw. wollen sich anscheinend nicht daran erinnern wer als erstes von einer Impfpflicht sprach? Außerdem dürften sie erfolgreich verdrängt haben dass eine solche niemals umgesetzt wurde. Ergo ist es auch zu keiner gekommen . Aufregung völlig umsonst. Ungefähr so umsonst wie die MFG. 😉

        • Aha, jetzt wissen wir “aus erster Hand”, dass nur arme Virologinnen diffamiert wurden, mir kommen die Tränen. Die Dorothee hat vielleicht nur die Perrücke aufgesetzt, damit man die darunter befindliche eher ungepflegte Haartracht nicht sehen muss. Jetzt ist sie eh in Rente bei ihren Pferden und dass wir Ungeimpfte alle sterben werden, ihre berühmteste Aussage, ist auch nicht eingetroffen. Und der noch ärmere Fledermausspezialist Drosten, der sich noch bei jeder kleinen Epidemie wichtig gemacht hat, falsche Voraussagen machte und dennoch super daran verdiente. Und zuletzt noch die Ärztin, die von einem Verrückten verfolgt wurde, nicht von Impfgegner, gegen die sie selber aber ganz schön ausgeteilt hatte.
          Da sollen sich die suizidalen Kinder aber schämen, wenn es ihnen schlecht geht in Anbetracht dieser so tragischen Schicksale der Virologen für den Stich.
          Und den Clemens Arvay haben Sie ja auch noch vergessen. Was sagt man dazu “aus erster Hand” in der oberösterreichischen Provinz bzw. in Ihren Internetkontakten?

    • @baer
      Weil in Ö Betrug auch nur ein Kavaliersdelikt ist und die Wähler nichts dabei finden wenn sie selbst beschissen werden. Siehe Vösendorf.

  6. Ich dachte es mir doch gleich
    – Nicht die ÖVP ist eigentlich das Hauptproblem für dieses System im Lande, sondern doch die FPÖ
    Das wird das sauteure medeingesteurte FPÖ Framing mit dem ständig dazu “winkenden” Herr Hanger von der ÖVP damit doch auch keine Satire gewesen sein?
    Vermutlich werden die Auswertungen des privaten Laptops des Herrn Sektionschefs da noch die weiter entscheidenden Fakten noch hervorbringen?
    Ich dachte mir aber auch gleich, als der Herr Hafenecker sehr verspätet über sein Treffen mit dem Sektionschef am Todestag noch sprach und sogar einen Termin mit seinem Chef vereinbarte, das auch da schon irgendetwas nicht gestimmt haben kann?

    • Die ÖVP legt sich regelmäßig mit der FPÖ ins Bett und verbreitet mittlerweile die selbe dumpfe Propaganda. Sie ist quasi zum Büttel der Blauen verkommen, das ist Problem genug. Dieser Herr Hanger verbreitet ein bisschen Wahlkampf Theaterdonner, weil er sonst nichts kann, bevor er dann den willigen Steigbügelhalter macht. Das kennt man doch.

      • Ein EwigGestriger ?
        Aktuell sind´s die Grünen und man sollte meinen, die würden es besser wissen ?
        Man sollte aus der Vergangenheit lernern – Aber das Heute auch beachten !

        • @critikalmind: Keiner hat was über einen ewig Gestrigen geschrieben sondern über einen willigen Parteigänger (einer von vielen in der ÖVP). Und für was die Grünen nicht alles verantwortlich sind, phänomenal, verwundert mich immer wieder. Ich fasse einmal zusammen; für eine seit Jahrzehnten korrupte Justiz, für die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas die uns zu Bettelgängen bei Schurkenstaaten zwingt, für den mangelnden Klimaschutz, für die parteiliche Einflussnahme auf den ORF, für die gekauften Medien, für die ÖVP Korruption ……únd jetzt sind sie auch noch für die menschenverachtenden, hetzerischen Ausritte der Blauen verantwortlich oder wie soll ich das verstehen?

          • baer – Warum die Rechtsausleger hier einen Schleim auf die Grünen haben ist aus meiner Sicht nur allzu leicht erklärt. Besetzen diese ja eine Regierungsbeteiligung die eigentlich den Blauen vorbehalten ist. Und dann packelns auch noch mit ihrem Koalitionspartner statt dass sie kantige Gegenwehr leisten. 🤨 Dass dies in kein blaues Hirn reingeht dürfte wohl jeder verstehen….

      • Sie glauben also echt, dass die aktuellen Probleme unsere Zeit und vor allem ganz speziell dieser Wahldemokratie, erneut wieder die ÖVP lösten wird, oder wenn das große Glück doch noch zuschlagen sollte, gar die SPÖ, oder erneut wieder die Grünen?
        Aber hauptsache die Kernrotwähler können auch weiterhin in ihrem geschützen Bereich und zumindest weiter überdurchschnittlich zu den 350.000, welche aktuell nicht einmal genug zu Essen haben, gemütlich weiterleben?

        • @Dealer: Sind die roten “Kernwähler” jetzt auch schon für die Armut verantwortlich? Sie haben ja einen kompletten Vogel. Werden sie endlich munter, Samui hat sich verabschiedet, sie brauchen nicht mehr willkürlich auf alles eindreschen was nur irgendwie nach ihm riecht. Wie lange wollen sie ihm jetzt noch hinterhertreten oder sich an mir abreagieren, in ihrer infantilen gekränkten Eitelkeit? Wenn sie das hier mental nicht auf die Reihe kriegen dann gehen sie bitte oder sie antworten ganz einfach nicht mehr auf meine Post, ihre inflationären Beiträge lese ich ohnehin so gut wie nie.

          • Ich glaube nicht, dass ich sie je, oder auch Herrn Samui beleidigt hätte?
            Ich habe auch absolut nichts damit zu tun, wenn Herr Samui nun zumindest wieder eine Zeit lang nicht mehr posten sollte.
            Ich verwehre mich aber auch auf das Schärfste je Jemanden in diesem Forum hinterhergetreten zu haben.
            – Wenn sich Jemand hier abreagieren will, dann sind das offensichtlich (Wieder) sie?

            “Sind die roten Kernwähler schon für die Armut verantwortlich?”

            Meiner Meinung nach ja, denn die SPÖ hatte zig Jahre Zeit das zu verhindern.
            Aber anscheinend interessiert die SPÖ nicht einmal diese 350.000 Menschen. – Vermutlich würde dann das Geld und die Kapazität für die Sicherung der Kernwähler nicht mehr reichen? (Diese braucht man nämlich, wenn man weiter an Trögen sitzen will, vor allem in Wien. Obwohl dort die Fininzierungsquelle der dortigen Korruption hauptsächlich über den Zuzug erfolgt und gesichert wird…)
            Alles was dieser Babler bisher erreichte, ist, dass ihm nun die Kernwähler begeistert zuwinken, da sie diese Worte schon lange vermissen mussten. – Endlich sind sie selber wenigsten wieder ok…??? – Zumindest auch einmal etwas Positives an der sonst toten roten Front???

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