Dienstag, März 5, 2024

Antrag geplant: SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren

Die SPÖ will die im April anstehende Erhöhung der Richtwertmieten stoppen. Einen entsprechenden Antrag wird man bei einer der Nationalratssitzungen diese Woche einbringen, berichtete Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Wien, 30. Jänner 2023 |  Seinen Angaben zufolge hätten jetzt schon zwei Millionen Österreicher Angst, sich Wohnen nicht mehr leisten zu können. Jetzt käme im April noch eine achtprozentige Miet-Erhöhung beim Richtwert dazu.

Mieten bis 2025 einfrieren

Daher wird die SPÖ beantragen, die Mieten bis 2025 einzufrieren. Aktiv wird man auch einmal mehr in Sachen Pensionen. Leichtfried stieß sich wieder an der Aliquotierung, die es mit sich bringt, dass man im ersten Pensionsjahr immer weniger Erhöhung bekommt, je später man im Jahr davor den Ruhestand angetreten hat: “Wer später geht, ist der Dumme.” Daher gelte es, diesen “Pensionsraub” zu beenden und die Aliquotierung abzuschaffen.

FPÖ-Klubvize Erwin Angerer sah in einer Aussendung den Versuch der SPÖ, mit FPÖ-Themen zu punkten. Nach dieser Plenarwoche würden die Menschen erst recht erkennen, dass die Freiheitliche die einzigen seien, die wirklich an der Seite der Bevölkerung stünden: “Nur mit uns gibt es ein Aus für die unsäglichen Russland-Sanktionen, eine Abkehr von der wirtschaftsschädigenden Klimadiktatur oder ein klares Nein für eine Mitfinanzierung und Waffenlieferung für den Ukraine-Krieg.”

NEOS wollen mehr Transparenz

Die NEOS wollen sich in der Plenarwoche der Korruptionsbekämpfung widmen. Reformen für mehr Transparenz bei Inseraten-, Auftrags- und Postenvergaben seien die Grundvoraussetzung für saubere Politik: “Die anderen Parteien müssen sich bekennen. Es ist längst klar, was alles nötig ist, um unser Land, das aktuell einem Selbstbedienungsladen gleicht, wieder zu einem ehrlichen Betrieb zu machen”, meinte Klubvize Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Es brauche ein schärferes Korruptionsstrafrecht, ein echtes Informationsfreiheitsgesetz und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die weisungsfrei ermitteln könne.

(bf/apa)

Titelbild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com

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9 Kommentare

  1. Populistische Anlassgesetzgebung kann Wähler kurzfristig entzücken, aber sicher kein Vertrauen aufbauen, dass man dann bei der nächsten Wahl abrufen kann. Abgesehen vom Kollateralschaden bei internationalen Investoren.

    • Vernünftige, rechtzeitige Anlassgesetzgebung lässt jetzt Länder, die laut Kurz in ihren Systemen kaputt sind, weit besser dastehen als Österreich, wo wir bei der Inflation im Durchschnitt über der EU und Eurozone liegen. Die jährliche Ausschüttung von ein paar hundert Euro zeigt die Idiotie, mit der unsere Regierung Vogel-Strauss-Politik betreibt. Eine Bremse bei den Richtwertmieten ist für Hauseigentümer logischerweise nicht interessant, wer jedoch an einem Raiffeisen-Kredit hängt, wird in Bälde schlaflose Nächte haben. Dann bin ich gespannt, wie die ÖVP dieses Rätsel löst, falls die Partei finanziell dann noch am Leben ist…

    • Gegenvorschlag? Den Mietpreiswucher weiter betreiben und dafür mehr Menschen die auf der Straße leben müssen? Weiter steigende Inflation? Dafür dann noch ganz nach ihren Wünschen einen Abbau des Sozialstaates? Sonst noch was? Warum schimpfen sie eigentlich ständig über die Amerikaner wenn sie deren System bevorzugen?

      • Die Lösung ist ganz einfach – das Angebot erhöhen und die Nachfrage senken. Was ist aus dem sozialen Wohnbau geworden? Vermutlich zu teuer für die öffentliche Hand. Lieber die Privaten schröpfen. Warum haben wir so eine grosse Nachfrage? Weil die Bevölkerung mit politischer Einladung laufend wächst, die Politik sich aber nicht um zusätzlichen Wohnraum kümmert. Sorry, das ist der Fehler einer verkorksten Politik. Aber anscheinend ist es gerade Mode, einen Fehler durch den Nächsten zu bekämpfen, weil politisch einfacher.

        • Der soziale Wohnbau ist der VP ein Graus, da verdienen die Freunde nicht so viel, deshalb ist er außerhalb Wiens fast zum erliegen gekommen.

    • So ist es. Es ist allerdings schwierig bis unmöglich, den Linkszerfressenen die freie Marktwirtschaft zu erklären. Sie sind es gewohnt, nicht selber erarbeitetes Geld “der Anderen” so lange auszugeben, bis keines mehr da ist. Darin war und ist die SPÖ ganz besonders gut, siehe unseren Schuldenberg. Der wuchs zwar jetzt auch noch erheblich durch ÖVP/DabeiInnen, aber die Bevölkerung ist gut beraten, den Linken niemals wieder ihr Steuergeld anzuvertrauen.

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