Wien, 30. Jänner 2023 |  Seinen Angaben zufolge hätten jetzt schon zwei Millionen Österreicher Angst, sich Wohnen nicht mehr leisten zu können. Jetzt käme im April noch eine achtprozentige Miet-Erhöhung beim Richtwert dazu.

Mieten bis 2025 einfrieren

Daher wird die SPÖ beantragen, die Mieten bis 2025 einzufrieren. Aktiv wird man auch einmal mehr in Sachen Pensionen. Leichtfried stieß sich wieder an der Aliquotierung, die es mit sich bringt, dass man im ersten Pensionsjahr immer weniger Erhöhung bekommt, je später man im Jahr davor den Ruhestand angetreten hat: “Wer später geht, ist der Dumme.” Daher gelte es, diesen “Pensionsraub” zu beenden und die Aliquotierung abzuschaffen.

FPÖ-Klubvize Erwin Angerer sah in einer Aussendung den Versuch der SPÖ, mit FPÖ-Themen zu punkten. Nach dieser Plenarwoche würden die Menschen erst recht erkennen, dass die Freiheitliche die einzigen seien, die wirklich an der Seite der Bevölkerung stünden: “Nur mit uns gibt es ein Aus für die unsäglichen Russland-Sanktionen, eine Abkehr von der wirtschaftsschädigenden Klimadiktatur oder ein klares Nein für eine Mitfinanzierung und Waffenlieferung für den Ukraine-Krieg.”

NEOS wollen mehr Transparenz

Die NEOS wollen sich in der Plenarwoche der Korruptionsbekämpfung widmen. Reformen für mehr Transparenz bei Inseraten-, Auftrags- und Postenvergaben seien die Grundvoraussetzung für saubere Politik: “Die anderen Parteien müssen sich bekennen. Es ist längst klar, was alles nötig ist, um unser Land, das aktuell einem Selbstbedienungsladen gleicht, wieder zu einem ehrlichen Betrieb zu machen”, meinte Klubvize Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Es brauche ein schärferes Korruptionsstrafrecht, ein echtes Informationsfreiheitsgesetz und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die weisungsfrei ermitteln könne.

(bf/apa)