Es wird nicht ruhig um den FPÖ-Landesrat. Am Donnerstag feuerte er noch einmal nach und brachte seine Enkeln ins Spiel. Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nimmt Stellung.

Wien | Der Wirbel um Gottfried Waldhäusl geht weiter. Am Donnerstag legte der niederösterreichische Asyl-Landesrat noch einmal nach, nach seinem beleidigenden Sager auf „Puls4“. Er stehe zu „100 Prozent“ zu seiner „wäre Wien noch Wien“-Aussage zu einer Schülerin in der TV-Diskussion.

Waldhäusl macht den Enkeltrick

Zudem, sagte er nun, hätte er “Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen”. Trotz seiner Aussagen will er weiterhin Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben. Er sehe keinen Grund, dass er andere Zuständigkeiten bekomme, sagte der 57-Jährige auf APA-Anfrage.

Edstadler “fassungslos”

Bereits am Mittwoch wurde Kritik an Waldhäusl laut. Verfassungsminister Karoline Edtstadler ließen die Aussagen gegenüber Puls24 „fassungslos“ zurück, “weil das erinnert an die dunkelsten Kapiteln in der Geschichte dieses Landes”. Diese Diktion sei “unglaublich”.

“Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht”, befand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Der Sager dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt die Aussage Waldhäusls, für welchen Kurs die FPÖ steht. Es sei daher her ihre “tiefste Überzeugung, dass es Aufgabe der Sozialdemokratie ist, dieser menschenverachtenden Politik entgegenzutreten”.

NEOS wollen Waldhäusl abschieben

Und auch die NEOS zeigten sich empört. “Das ist blanker Rassismus, den die Kinder erleben mussten”, kritisierte die pinke Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper auf Twitter. Waldhäusl wäre es am liebsten, “keines dieser Kinder mit Migrationshintergrund wäre in Wien”. Die FPÖ sehe Menschen nicht als Individuen, sondern wünsche sie “kollektiv mit Hass” weg. Yannick Shetty, ebenfalls NEOS, forderte gar die Abschiebung Waldhäusls aus der Politik.

Mikl-Leitner bei Regierungsbeteiligung abwartend

Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski fragte auf Twitter: “Wie viel #Menschenverachtung & #Rassismus kann in einem Menschen stecken?” Jemand wie Waldhäusl habe in einem politischen Amt nichts verloren. Kritik kam via Twitter auch von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ließ die betroffenen Schülerinnen und Schüler wissen: “Ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern, noch von sonst irgendwem.”

Und am Donnerstag äußerte sich auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: “Was die Aussage betrifft, reicht glaube ich ein Wort, nämlich: jenseitig.” Ob der Freiheitliche Teil der nächsten Landesregierung sein könne, sei “abzuwarten”.

Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Der Rechtsanwalt Wilfried Embacher erstattete in der Causa Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien, berichtete der “Standard” am Mittwoch. Er sieht den Tatbestand der Verhetzung erfüllt.

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