Samstag, Juni 15, 2024

Alle im Kurz-Boot

Sebastian Kurz ist nicht mehr allein. Staatsanwälte in Wien und Niederösterreich ermitteln im niederösterreichischen ÖVP-Inseratensumpf und rund um die Nehammer-Cobra-Party. Aus dem Kampf zwischen Kurz und dem Rechtsstaat wird ein Endkampf ÖVP gegen Justiz.

Peter Pilz

Wien, 5. Februar 2023 | Zu Gottfried Waldhäusl möchte ich nur eines sagen: Er ist seit seinem Durchfallsanfall in einer TV-Debatte eine fixe Größe der FPÖ und ein möglicher Partner der ÖVP. Wenn jetzt irgendwer von dort sagt, dass das „denkunmöglich“ sei, werte ich das als Bestätigung. Seit 2017 sind wir gut beraten, uns im Falle der ÖVP alles vorstellen zu können – auch, dass sie bei weiteren Routenschließungen selbst Waldhäusln werden.

So, und jetzt zu der Partei, um die es noch eine Zeitlang gehen wird. Seit dem Absturz der niederösterreichischen ÖVP trägt Wolfgang Sobotka einen Strick um den Hals. Niemand weiß, ob es ihm noch einmal gelingt, seine Partei zu überzeugen, dass es sich um eine Krawatte handelt.

Es wird enger. Die WKStA fügt einen Puzzlestein nach dem anderen in ein Bild, das noch heuer so vollständig und scharf werden kann, dass die großen Anklagen auf den Berichtsweg ins Justizministerium geschickt werden können. Es geht um die bekannten Köpfe aus der Ballhausplatz-Partie: Chefstratege Stefan Steiner, Kabinettschef Bernhard Bonelli, Propagandachef Gerald Fleischmann und seine rechte Hand Johannes Frischmann und Sebastian Kurz selbst. Auch das Verfahren gegen Wolfgang Sobotka und seine Parteibuchwirtschaft als Innenminister könnte im Herbst anklagereif werden.

Einer geht unter

Damit ist das Zeitfenster bestimmt: Wenn Kurz vor der drohenden Anklage die Rückeroberung von Kanzleramt und Justizministerium schafft, kann er wie Orbán und Netanjahu den Rechtsstaat stilllegen. Einer gewinnt, einer geht unter, das ist die Regel im Kurz-Endkampf mit der Justiz.

An diesem Punkt ist es bisher zum Denkfehler gekommen: Die alte, schwarze ÖVP würde zusehen, wer es schafft und am Ende entscheiden, ob sie sich mit den „Belasteten“ rund um Kurz noch einmal einließe. Nur – diese ÖVP gibt es nicht mehr, aus drei Gründen:

  1. Das Hauptinstrument der türkisen Machtübernahme war Personalpolitik. Loyale Kurz-Fußtruppen sollten überall postiert werden: in Polizei und Justiz, in Finanzministerium und Bundeskanzleramt, aber vor allem in der Partei selbst. Funktion für Funktion wechselte in wenigen Jahren von Bünden bis Landesorganisationen die Farbe. Die ÖVP wurde nicht türkis übermalt, sondern umgebaut. Wenn erfahrene ÖVP-Politiker wie Reinhold Mitterlehner ihre Partei nicht wiedererkennen, hat das auch damit zu tun.
  • Der Machtkampf zwischen Bünden, Kammern und Ländern ist entschieden. Die Partei wird mit ÖAAB, Industriellenvereinigung und Raiffeisen von drei Gruppen beherrscht. Alle drei waren Hauptstützen des ersten Kurz-Regimes.
  • Bis vor wenigen Monaten verließ man sich darauf, dass man den Ausgang „WKStA gegen Kurz“ fußfrei mitverfolgen könne. Aber jetzt haben zu den Inseratenschiebungen der niederösterreichischen ÖVP und zu Nehammers „Cobragate“ Staatsanwaltschaften in Wien und Korneuburg die Verfolgung gut sichtbarer Spuren aufgenommen. Jetzt geht es nach St. Pölten, mitten ins Herz der Partei. Plötzlich sitzen Nehammer, Sobotka, Karner und Mikl-Leitner mit Kurz im selben schwankenden Boot, in das sich auch die Fellners als erste aus der Medienbranche geflüchtet haben.

Ins Kurz-Boot

Bis vor kurzem habe ich mich selbst noch gefragt, ob sich Nehammer, Mikl-Leitner, Sobotka, Wöginger und die Bundesländer-Granden mit der Kurz-Partie einlassen können. Jetzt scheint immer klarer: Sie müssen. Die Schlingen, die sich mit Verfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und falschen Zeugenaussagen um ihre Hälse legen könnten, bekommen sie nur gemeinsam wieder weg.

Längst ist die Partei selbst Beschuldigte der WKStA. Natürlich will die Österreichische Volkspartei keine „Österreichische Verbrecherpartei“ werden. Aber was soll sie tun? Die Trennung von ihren schwer belasteten Spitzen scheint sie nicht mehr zu schaffen. Mit ihnen kann sie nur überleben, wenn die „Familie“ ihr letztes Gefecht gegen den Rechtsstaat gewinnt. Viktor Orbán und Benjamin Netanjahu haben vorgezeigt, dass es geht.

Noch sitzt Sebastian Kurz am Wiener Schubertring und wartet die letzten Wochen ab. Wenn nach Kärnten und Salzburg die Zeichen noch deutlicher auf „Schiffbruch“ stehen, wird es für die ÖVP Zeit, ins Rettungsboot zu Kurz zu steigen. Das ist die große, gute Neuigkeit für den gefallenen Kanzler.

Kein Aufschrei

Zur neuen Gemeinschaft der Schlingenhälse kommt die große Verschiebung. Die lahmende Führung der SPÖ hat ihre Chance verspielt und die FPÖ kampflos an sich vorbeiziehen lassen. Rot-Grün-Pink scheint verjuxt, die bunte Mehrheit weicht vor einer neuen Ibiza-Übermacht zurück.

Aber, lautet der letzte Einwand, Ibiza 2 ließen die „Anständigen“ in der ÖVP nicht zu. Ich erinnere mich gut, wie wir im Jahr 2000 rätselten, ob sich Wolfgang Schüssel wirklich mit Jörg Haider ins Bett legen würde. Nur eines stand für uns fest: der Aufstand, der dann in der ÖVP ausbrechen würde.

Bekanntlich ist nichts passiert. Alle haben den Mund gehalten und sind mitgelaufen. Die „Anständigen“ blieben stumm und machten mit. Diesmal wird es nicht anders sein, mit Waldhäusl, Liederbüchern und Regierungsinseraten, mit ÖVP und FPÖ.

p.s.: Darüber und über das Sumpfland „Niederösterreich“ unterhalte ich mich am 17. Februar mit Andi Babler im „Salon Pilz“ in der Wiener Kulisse. Mit großem Ernst werden wir uns der Lage der Situation und anderen Themen widmen.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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