Donnerstag, April 25, 2024

Alle im Kurz-Boot

Sebastian Kurz ist nicht mehr allein. Staatsanwälte in Wien und Niederösterreich ermitteln im niederösterreichischen ÖVP-Inseratensumpf und rund um die Nehammer-Cobra-Party. Aus dem Kampf zwischen Kurz und dem Rechtsstaat wird ein Endkampf ÖVP gegen Justiz.

Peter Pilz

Wien, 5. Februar 2023 | Zu Gottfried Waldhäusl möchte ich nur eines sagen: Er ist seit seinem Durchfallsanfall in einer TV-Debatte eine fixe Größe der FPÖ und ein möglicher Partner der ÖVP. Wenn jetzt irgendwer von dort sagt, dass das „denkunmöglich“ sei, werte ich das als Bestätigung. Seit 2017 sind wir gut beraten, uns im Falle der ÖVP alles vorstellen zu können – auch, dass sie bei weiteren Routenschließungen selbst Waldhäusln werden.

So, und jetzt zu der Partei, um die es noch eine Zeitlang gehen wird. Seit dem Absturz der niederösterreichischen ÖVP trägt Wolfgang Sobotka einen Strick um den Hals. Niemand weiß, ob es ihm noch einmal gelingt, seine Partei zu überzeugen, dass es sich um eine Krawatte handelt.

Es wird enger. Die WKStA fügt einen Puzzlestein nach dem anderen in ein Bild, das noch heuer so vollständig und scharf werden kann, dass die großen Anklagen auf den Berichtsweg ins Justizministerium geschickt werden können. Es geht um die bekannten Köpfe aus der Ballhausplatz-Partie: Chefstratege Stefan Steiner, Kabinettschef Bernhard Bonelli, Propagandachef Gerald Fleischmann und seine rechte Hand Johannes Frischmann und Sebastian Kurz selbst. Auch das Verfahren gegen Wolfgang Sobotka und seine Parteibuchwirtschaft als Innenminister könnte im Herbst anklagereif werden.

Einer geht unter

Damit ist das Zeitfenster bestimmt: Wenn Kurz vor der drohenden Anklage die Rückeroberung von Kanzleramt und Justizministerium schafft, kann er wie Orbán und Netanjahu den Rechtsstaat stilllegen. Einer gewinnt, einer geht unter, das ist die Regel im Kurz-Endkampf mit der Justiz.

An diesem Punkt ist es bisher zum Denkfehler gekommen: Die alte, schwarze ÖVP würde zusehen, wer es schafft und am Ende entscheiden, ob sie sich mit den „Belasteten“ rund um Kurz noch einmal einließe. Nur – diese ÖVP gibt es nicht mehr, aus drei Gründen:

  1. Das Hauptinstrument der türkisen Machtübernahme war Personalpolitik. Loyale Kurz-Fußtruppen sollten überall postiert werden: in Polizei und Justiz, in Finanzministerium und Bundeskanzleramt, aber vor allem in der Partei selbst. Funktion für Funktion wechselte in wenigen Jahren von Bünden bis Landesorganisationen die Farbe. Die ÖVP wurde nicht türkis übermalt, sondern umgebaut. Wenn erfahrene ÖVP-Politiker wie Reinhold Mitterlehner ihre Partei nicht wiedererkennen, hat das auch damit zu tun.
  • Der Machtkampf zwischen Bünden, Kammern und Ländern ist entschieden. Die Partei wird mit ÖAAB, Industriellenvereinigung und Raiffeisen von drei Gruppen beherrscht. Alle drei waren Hauptstützen des ersten Kurz-Regimes.
  • Bis vor wenigen Monaten verließ man sich darauf, dass man den Ausgang „WKStA gegen Kurz“ fußfrei mitverfolgen könne. Aber jetzt haben zu den Inseratenschiebungen der niederösterreichischen ÖVP und zu Nehammers „Cobragate“ Staatsanwaltschaften in Wien und Korneuburg die Verfolgung gut sichtbarer Spuren aufgenommen. Jetzt geht es nach St. Pölten, mitten ins Herz der Partei. Plötzlich sitzen Nehammer, Sobotka, Karner und Mikl-Leitner mit Kurz im selben schwankenden Boot, in das sich auch die Fellners als erste aus der Medienbranche geflüchtet haben.

Ins Kurz-Boot

Bis vor kurzem habe ich mich selbst noch gefragt, ob sich Nehammer, Mikl-Leitner, Sobotka, Wöginger und die Bundesländer-Granden mit der Kurz-Partie einlassen können. Jetzt scheint immer klarer: Sie müssen. Die Schlingen, die sich mit Verfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und falschen Zeugenaussagen um ihre Hälse legen könnten, bekommen sie nur gemeinsam wieder weg.

Längst ist die Partei selbst Beschuldigte der WKStA. Natürlich will die Österreichische Volkspartei keine „Österreichische Verbrecherpartei“ werden. Aber was soll sie tun? Die Trennung von ihren schwer belasteten Spitzen scheint sie nicht mehr zu schaffen. Mit ihnen kann sie nur überleben, wenn die „Familie“ ihr letztes Gefecht gegen den Rechtsstaat gewinnt. Viktor Orbán und Benjamin Netanjahu haben vorgezeigt, dass es geht.

Noch sitzt Sebastian Kurz am Wiener Schubertring und wartet die letzten Wochen ab. Wenn nach Kärnten und Salzburg die Zeichen noch deutlicher auf „Schiffbruch“ stehen, wird es für die ÖVP Zeit, ins Rettungsboot zu Kurz zu steigen. Das ist die große, gute Neuigkeit für den gefallenen Kanzler.

Kein Aufschrei

Zur neuen Gemeinschaft der Schlingenhälse kommt die große Verschiebung. Die lahmende Führung der SPÖ hat ihre Chance verspielt und die FPÖ kampflos an sich vorbeiziehen lassen. Rot-Grün-Pink scheint verjuxt, die bunte Mehrheit weicht vor einer neuen Ibiza-Übermacht zurück.

Aber, lautet der letzte Einwand, Ibiza 2 ließen die „Anständigen“ in der ÖVP nicht zu. Ich erinnere mich gut, wie wir im Jahr 2000 rätselten, ob sich Wolfgang Schüssel wirklich mit Jörg Haider ins Bett legen würde. Nur eines stand für uns fest: der Aufstand, der dann in der ÖVP ausbrechen würde.

Bekanntlich ist nichts passiert. Alle haben den Mund gehalten und sind mitgelaufen. Die „Anständigen“ blieben stumm und machten mit. Diesmal wird es nicht anders sein, mit Waldhäusl, Liederbüchern und Regierungsinseraten, mit ÖVP und FPÖ.

p.s.: Darüber und über das Sumpfland „Niederösterreich“ unterhalte ich mich am 17. Februar mit Andi Babler im „Salon Pilz“ in der Wiener Kulisse. Mit großem Ernst werden wir uns der Lage der Situation und anderen Themen widmen.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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155 Kommentare

  1. Meine Vermutung ist eine ganz üble: Die ÖVP hat absichtlich die FPÖ stark gemacht, obwohl sie genau wussten dass sie mit dem Kassenschlagerthema Asyl Stimmen verlieren werden. Alles nur um wieder um jeden Preis Schwarz+Blau fabrizieren zu können. Ohne Rücksicht auf Verluste.

    In NÖ war es ja extrem seltsam. Die Bundes ÖVP reitet das Asylpferd auf und ab, die Landes ÖVP mit Mikl-Leitner profitiert davon überhaupt nicht und spricht das Thema nicht mal an.

    Ich werde das Gefühl nicht los dass eine starke FPÖ der letzte Plan der türkisen Widerlinge ist um irgendwie in Regierungsnähe zu kommen, selbst wenn sie das Stimmen kostet

    Vielleicht bin ich mit dieser Vermutung alleine, ich finde der Gedanke zwingt sich aber fast auf. Zu komisch sind die letzten Wochen. Viel zu einfach die Themensetzung. Die ÖVP weiß glaub ich recht genau was sie tut.

    Der letzte Feldzug gegen die Demokratie. Ein Pakt mit dem Teufel besser als für die Sünden zu büßen. Man belehre mich eines Besseren.

    • Das würde für die ÖVP nicht wirklich Sinn machen:

      In Niederösterreich geht sich schwarz-blau rechnerisch sowieso aus, da hätte die FPÖ schon unter 10% fallen müssen. Das Problem für schwarz-blau ist dort ja, dass die FPÖ Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen möchte.

      In Kärnten ist schwarz-blau weit von der Mehrheit entfernt, außerdem ist die SPÖ sowieso auf Platz 1. Wenn zu viele Stimmen von der ÖVP zur FPÖ wandern, birgt das jedoch die Gefahr, dass sich nur noch rot-blau und nicht mehr rot-schwarz ausgeht.

      In Salzburg und im Bund ist noch zu viel Zeit bis zur Wahl, die jetzt gesetzten Themen machen viel zu wenig Unterschied um dafür im wichtigen Kernland Niederösterreich eine noch stärkere Niederlage in Kauf zu nehmen. Es wäre nach der Kärntenwahl noch genug Zeit für diese Strategie.

      Die ÖVP glaubt wohl, dass ihr das Asylthema tatsächlich Stimmen bringt, hat immerhin bei Kurz funktioniert.

    • Tatsache ist auf alle Fälle, dass die ÖVP an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird. Den braven FPÖ Wählern sei Dank. 🙄

    • Die ÖVP wird ab 2024 nur dann einer zukünftig FPÖ-geführten Regierung angehören, wenn die SPÖ auch weiterhin an der völlig vertrottelten Vranitzky-Doktrin festhält und mit dem jetzigen Personal in NR-Wahlen geht. Nachdem nicht zu erwarten ist, dass sich in den nächsten paar Jahren die Lebensumstände für die Bevölkerung gravierend verbessern werden, wird die FPÖ auch weiterhin unaufhaltsam wachsen. Die FPÖ wird ein Wahlergebnis einfahren, welches jede Regierungsbildung ohne die FPÖ ausschließen wird. Wer der zukünftig kleine Regierungspartner der FPÖ sein wird hängt einzig von Kickl ab, dabei spielt es keine Rolle ob Kickl den Kanzler macht oder nicht. Er kann jedes andere politische Amt ebenso bekleiden. Sieht man sich die jetzige Performance vom Kanzlerdarsteller Nehammer an, fielen mir auf die Schnelle mehrere Dutzend FPÖler ein, welche wohl wesentlich besser dieses Amt bekleiden könnten. Mir persönlich wäre ohnehin schon seit ewigen Zeiten eine FPÖ/SPÖ-Regierung sympathisch gewesen, was aber leider immer wieder an dieser vertrottelten SPÖ-Ausgrenzungspolitik scheiterte. Leider ist in der SPÖ ein Umdenken nicht zu erwarten, deswegen wird das wohl wieder in eine blau/schwarze Zwangsehe münden.

      • Haha man legt sich die Latte niedrig (auf den Boden). Lügen Sie nicht. Der FPÖ hat es stets großen Spaß gemacht gemeinsam mit der ÖVP den Pöbel auszunehmen.

  2. Oh wow!

    Ich selber glaube ja auch schon lange, dass Kurz ein Orban 2 werden wollte und will. Ist jetzt auch keine großartige intellektuelle Leistung meinerseits. Aber ich hatte bisher ja immer nur Ungarn und Polen als abschreckende Gespenster gesehen. Mittlerweile wird meine Furcht vor dem Rechtsrutsch in Europa und anderswo immer größer und leider auch bestätigt.

    Polen, Ungarn, Schweden, Italien, Israel, USA (mit Trump), Russland, Myanmar und …

    Die guten Zeiten sind vorbei!

    • ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie selber Ihren unterstützungswürdigen Betrachtungen noch Glauben schenken. Beim Lesen Ihres Kommentars beschleicht mich ein Gefühl der Resignation Ihrerseits aufgrund der Erkenntnis, dass das faule und korrupte System irreparabel in der mittlerweile neuen Normalität, normalisiert.

      „Wenn Kurz vor der drohenden Anklage die Rückeroberung von Kanzleramt und Justizministerium schafft, kann er wie Orbán und Netanjahu den Rechtsstaat stilllegen.“ – Selbiger lag bereits seit längerer Zeit im Sterben und existiert mittlerweile nur mehr bei Selbstbeweihräucherungsreden diverser Beitragstäter in der Theorie. Diese Tatsache ist nicht nur dem bigotten, mittlerweile adoptierten Familienmitglied und obersten Korruptionsnotar VdB sowie der Beitragstätertruppe geschuldet, auch alle anderen Parteien sind mehr oder weniger in gemeinsamer Sache involviert.

      Ob jetzt Kurz nach der zu erwartenden Einstellung der Vorwürfe durch den Weisungsrat rehabilitiert und somit reaktiviert, oder der ante portas wartende Magnus Brunner als neuer Strahlemann aufgestellt wird, ist unerheblich und stört das korrupte System keineswegs.

      Trauriges Faktum ist die Tatsache, dass die schwarze Borgata mit ihren unzähligen an allen Machtstellen der Republik agierenden Soldaten, mittlerweile systemimmanenten Status erlangt hat.
      Daran ändert auch eine kurzfristige Wählerwatsche in NÖ nichts. Nur minimal wird dort die Machtausübung beschränkt, es gibt genügend willfährige Beifahrer anderer Parteien.

      Auch eine Rückeroberung der Justiz ist nicht von Nöten, da sich selbige, vertreten durch die Frühstücksministerin Zadic ja seit Anbeginn in den Händen der schwarzen Borgata befindet. Zadic ist auch schon als eine fixe „Größe“ für die nächste, in Bälde zu erwartende neue Koalitionsregierung von der Familie nominiert, dann allerdings wird selbige unter dem Deckmäntelchen einer „unabhängigen und parteifreien“ Justizministerin ihren Herren dienen.

      Ihre unzähligen in NÖ angeführten Malversationen lieber PP, werden locker unter den Justizteppich gekehrt werden und dort unter zwar etwas veränderten Rahmenbedingungen, aber doch weiter ungestört existieren. Sind in der Vergangenheit Politiker anderen Parteien wegen Inseratenkorruption verurteilt worden? Nein und selbiges, für alle Parteien durchaus gebräuchliche „Parteikassenlückenfüllgeschäft“ geht ungestört und irgendwann vom Pöbel nicht mehr wahrgenommen, ungeniert weiter. Natürlich werden einige kleinere Mittäter als Sündenböcke präsentiert – wo gehobelt wird, fallen ja bekanntlich auch Späne- selbige dienen aber lediglich der Kühlung des erhitzten Gemütes von uns Pöbelianern und tangieren das Funktionieren des Systems in keiner Art und Weise.

      Der mittlerweile zum Paten der Familie aufgestiegene selbstherrliche Sobotka zu dem VdB nichts sagen will, ist zu mächtig um justitiell geahndet zu werden. Als einer der größten Geheimnisträger der Republik ist er ebenso unantastbar wie seine prominenten Kollegen Schüssel, Kurz, Holzer, Schmid, Kloibmüller, etc.etc… Allein die angeführten feinen Herren präsentieren ca. 1000 Jahre Stein an der Donau und würde sich unsere Justiz in einem funktionalen Zustand befinden, dort aufhältig. Da nützen auch tapfer in der Brandung befindliche Felsen wie die WKStA und mit Abstrichen ZZ nichts, um der übermächtigen Korruptionsflut des faulen Systems Herr zu werden. Entscheidend ist bei glamourösen Kriminalfällen noch immer die eminente Meinung des Weisungsrates im Justizministerium und selbiger ist Teil der Familie, welche die Hoffnung auf Gerechtigkeit, bzw. ein gerechtes Verfahren, gegen Null mindert…

      Die ernüchternde Realität für uns Pöbelianer ist die Tatsache, dass wir einer stabilen Talfahrt entgegensehen. Von pervertierten und bigotten Akteuren des Systems wurden und werden wir diesbezüglich schon vorbereitet, uns auf schwere Zeiten einzustellen und mit gravierenden Einschnitten und Abstrichen unseres bisher so behaglichen Lebensvollzuges, mental auseinanderzusetzen.

      Um von den korrupten Umtrieben abzulenken wird von den Regierenden abermals das Beil der Spaltung in den Pöbel geworfen. Somit ist selbiger nicht nur im alltäglichen Hamsterrad gefangen, sondern auch noch mit der Bekämpfung des politischen Gegners beschäftigt, ohne allerdings zu merken, dass er sich selbst bekämpft und damit in Ermangelung eines einheitlichen Agierens noch weiter schwächt.

      Ich würde also meinen, dass wir keine Chance haben, selbige aber nutzen sollten…

      „Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“
      Martin Luther King;

      Es muss dringend heller werden!

      • Lieber Herr “der Beobachter”!

        So haben sie zumindest wieder einmal versucht den Humus für ein besseres, stärkeres und vor allem bewußters Bewußtsein durch ihren Beitrag aufzubearbeiten und damit zumindest diesen Aspekt einer möglichen Hoffnung ein wenig heller zu gestalten.
        Leider aber ist das Drumherum und der Kern unsere nicht mehr neutralen Wahldemokratie trotzdem weiter und in ein noch tieferes “StockDunkel” hinuntergewandert und diese Wanderung nach wie vor ohne einem wirklichen Ende daraus in Sicht…

        Trotzdem Danke für diesen wahrlich wieder engagierten Versuch und eine gute Nacht!
        Vielleicht können sie dann wenn sie Morgen erwachen, zumindest einen ganz klitzekleinen Lichtstreifen in weiter Ferne damit erkennen? – Ich würde es uns allen wahrlich und von ganzem Herzen wünschen…

      • wie es ausschaut, bedient sich der gemeine Pöbelianer mittlerweile einer ziemlich gehobenen Ausdrucksweise. Was ist auch “ollas oasch” geworden? 🙂

  3. Gute Nacht, Österreich
    Nachdem die schwarzen und grünen Ratten das sinkende Coronaschiff verlassen haben, liegen die roten noch schlafend in ihrer Koje.
    Besonders die zwei aus Wien.
    Nach dem sich die SPÖ ohne Not in die Impfpflicht hineinziehen hat lassen, und auch den anderen Elefanten im Raum nicht sehen will, der der FPÖ die Stimmen bringt, gratuliere ich dem Herbert schon zum Amt des Bundeskanzelnden.

  4. FPÖ mobbing! Und die Anpatz und Schlechtmacher Pöbeleien gegen die FPÖ gehen los. Findet ihr leicht keine Liederbücher!

    • Es ist inakzeptabel, Menschen, die für eine bestimmte politische Partei stimmen, als “Idioten” zu bezeichnen. Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Meinung und Entscheidungen und sollte nicht aufgrund seiner politischen Überzeugungen beleidigt werden. Es ist wichtig, dass in politischen Diskussionen respektvoll und sachlich miteinander umgegangen wird, um eine offene und inklusive Gesellschaft zu fördern. Ob es sich um Neos-Politiker Meindl oder Reisinger handelt oder um jemand anderen, solche Äußerungen haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft.
      Das gilt für ALLE Parteien und Politiker, auch für die “Marktschreier” unter diesen….

      • “Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Meinung” – und jeder mensch hat das recht, jede Meinung so zu beurteilen, wie er es für richtig hält. Und wenn ich eine Meinung aus gutem Grunds als “idiotisch” beurteilen muss, dann ist das keine Beleidigung.
        “s ist wichtig, dass in politischen Diskussionen respektvoll und sachlich miteinander umgegangen wird” – wäre wichtig, ist aber nicht so. Wie soll ich denn “respektvoll” jemanden bezeichnen, der ununterbrochen Propagandalügen verbreitet? oh, darf ich “Propagandalügen” überhaupt so als solchen bezeichnen oder ist das zu respektlos?
        “solche Äußerungen haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft.” – und wenn sie wahr sind?

        • Propagandalügen sind unzuverlässige und oft falsche Informationen, die verwendet werden, um eine bestimmte Agenda oder Meinung zu verbreiten. Sie werden oft von Regierungen, politischen Parteien oder Interessengruppen genutzt, um ihre Ziele zu erreichen.

          Fakten hingegen sind objektive Informationen, die verifiziert und belegt werden können. Sie bilden die Grundlage für Entscheidungen und politische Diskussionen. Es ist wichtig, dass politische Debatten auf Fakten und nicht auf Propagandalügen aufgebaut werden, um eine offene und transparente Gesellschaft zu fördern.

          Es ist wichtig, kritisch zu prüfen, ob die Informationen, die wir erhalten, auf Fakten basieren oder Propagandalügen sind, um eine gute Entscheidung treffen zu können.

    • Alle Fpö- Wähler als Idioten zu bezeichnen ist weit mehr als nur anmaßend.
      Das die Huren der Reichen sich noch nie ein Blatt vor den Mund genommen haben, ist auch nichts neues.
      ZBetrachten sie sich selber doch als Krönung der geistigen Evolution wie man sieht und sehen konnte.

      Die Leder-Domina als einstige Schwarze hat Schule und zwar ordentlich.
      Ich bin mir auch ziemlich sicher dass ihr schon von ihrer Mentor-Partei zugezwinckert wurde. Jetzt muss sie liefern.

      • Seltsam nur, ich frag mich an der Stelle, wer eigentlich diese Unkultur von hysterischen Auftritten, Schreierei, Pöbelei und Beleidigungen in die Politik gebracht hat….mhh…waren das nicht die Freiheitlichen? Und welche Art von Wählerschaft hat das immer goutiert? Erkennen sie sich da wieder?

    • naja ob sie da so falsch liegt…? ich glaube, dass das sogar eine ziemlich zutreffende Behauptung ist. Und man darf wohl noch sagen, was Sache ist.
      es gibt nämlich kaum einen nicht-idiotischen Grund, um blau zu wählen, deswegen kommt die Annahme der Idiotie und völligen Verblödung von blauwählern nicht von ungefähr.

  5. Nach dem nun die neusten Inflationstreibermassnahmen gegen Russland in Kraft gesetzt wurden und die Regierung die Mietpreisbremse bei 2 Prozent parallel dazu nun auch noch abgelehnt hat, bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass die beiden nächsten Landtagswahlen hier die entsprechende Antwort auch darauf und noch zusätzlich weiter geben werden.
    Aber auch die SPÖ, welche ja die AK und die Gewerkschaft und die Mietervereinigungen zu ihrem Umfeld zählen, müssen hier allein aus diesem Grund heraus nun ebenalls auch noch mächtig eine bei diesen nächsten Wahlen auf den Deckel kriegen…

    • Nachtrag:
      Hatte nämlich vergessen zu erwähnen, dass wohl auch die Mieter zu den “Allen im Kurzboot” hier bald mitdazugehören werden?

        • Ja vermutlich sind das eben die Hauptbremser einer Mietbremse, da ihnen sonst das ohnehin schon sehr knapp gewordene Budget dann wohl endgültig entgleiten würde?

  6. Zu Waldhäusl sei gesagt je mehr sich die Medien künstlich echauffieren desto mehr werden die Blauen davon profitieren, mit Sicherheit sogar.
    Was die ÖVP und den Kurzen anbelangen ist schwierig zu prognostzieren aber eines steht auch da fest, je tiefer die Türkisen abstürzen desto höher wird der Stimmenanteil der Blauen. Kickl weiss das und freut sich über jedes Fettnäpfchen in das die ÖVP hineintritt. Eine Blau/Türkise Koalition würde ich nicht ausschliessen, jedoch wären die Abstriche die der ÖVP von den Blauen vorgegeben würden enorm. Ich bin jetzt erst einmal gespannt wie es in NÖ weitergeht…

  7. Schon wieder ein ” Wolfi” Forum? 🤮
    Na dann…….
    Schönen Sonntag noch.

  8. Früher trugen viele Piraten Augenklappen oder Hakenprothesen. Heute verkleiden sie sich mit Hemd und Krawatte und nennen sich Politiker. Antworten enden auf dem Sockel, Fragen am Strick. Aber wie heißt es, im Hause des Erhängten spricht man nicht vom Strick. Herr Sobotka ist schon etwas mehr als ein Bauernopfer. “Loyale Kurz-Fußtruppen” klingt schon sehr frivol. Lassen wir sie tanzen und singen, dem Untergang entgegen.

  9. SPÖ Nachwuchs in Moskauer Kommunistischer Kaderschmiede. Schon vergessen oder möchte die SPÖ nicht mehr darüber reden, oder es, weil aktuell Pfui gack verleugnen. In den vergangenen Jahrzehnten speziell in der Alt BP Fischer und Gusenbauer und Vranitzki und Sinovats ect. Generation mussten alle SPÖ Jungsozi nach Moskau in die Sowjetunion um die Kaderschmiede zu durchlaufen. Danach gab es zur Belohnung einen Burschen Mädel Juso HaliGali Urlaub in Kuba beim Fidel Castro.

  10. Was wurde eigentlich aus Schmid? Ich weiss nicht mehr wo das gelesen habe aber er soll den Kronzeugen- Status nicht einmal beantragt haben.
    Auch schleierhaft finde ich dass über den keine U-Haft verhängt wurde wegen Fluchtgefahr. Wie man vernehmen konnte war auch in der Inseratenaffäre in Vorarlberg nichts dran.
    Ich glaube nicht dass Kurz noch einmal zurückkommen wird.
    Zu groß ist alleine schon der Schaden der sein Image und den der Schwürkisen trägt.
    Jetzt fragt sich bloß wann und ob überhaupt noch Anklagen rausgehen, denn je länger das andauert desto mehr kommen bei mir Zweifel auf.

    • Ja schon wirklich alles nur mehr schwer überfällig, zumal der Ausgang dieser Klärung wohl auch die Wahl in Niederösterreich noch mehr beinflusst hätte, als auch die beiden nunmehr anstehenden.

      Dass nun die Falschaussage im U- Ausschuss keine Auswirkungen auf den Voralbergboss hatte, spricht aber wieder Bände und läßt die Prophezeihungen von PP wohl auch noch weiter in die vermutlich ohnehin schon viel zu weit entfernte Ferne rücken?

  11. Es gibt mehrere mögliche Gründe warum jemand im Zackzackforum eine Diskussion abbricht:
    1. Er übersieht das Posting.
    2. Er sieht das Posting erst, wenn das Forum bereits geschlossen ist.
    3. Er möchte nicht antworten, z.B. weil ihm die Gegenargumente ausgehen.

    Dieses Forum hat das Ziel, die Gründe 1 und 2 auszuschließen: https://tinyurl.com/2cc473wg

  12. Der “Zugreisefan” und neue “Kriegsführungspräsident” der nicht mehr neutralen Wahldemokratie Österreich hat nun wohl keine Zeit mehr seinen vor Monaten gemachten Ankündigungen der dringenden “Wasserschadenbehebungen” noch weiter nachgehen zu müssen?
    Da wird der “Wasserschadenpate” Soberl trotz seiner “Galgenkrawatte” wie von Herrn PP so treffend gezeichnet, sehr froh sein, wenn auch von ihm damit abgelenkt wurde.
    Aber auch die Qualitätsmedien werden nun sehr froh sein können, hier deshalb auch nicht mehr weiter berichten zu müssen…

    • Schade,dass diese weiter skandalös offene Thematik abolut Niemanden mehr in diesem Lande zu interessieren scheint?
      Aber wahrscheinlich muss man sich an einer unneutralen (wahrscheinlich geht das in einer Wahldemokratie ohnehin gar nicht mehr anders?) Wahldemokratie daran eben langsam gewöhnen. Vermutlich erst wenn sich hier etwas ändert, wird sich überhaupt erst etwas ändern (können?)…
      Es muss eben noch viel viel schlimmer kommen, bis es endlich einmal besser werden kann?

    • 👍🏻
      Rote Riesen werden meist zur Supernova, ab ~14 Sonnenmassen kann ein schwarzes Loch die Folge sein. 😉
      Zu weiße Zwerge werden kleinere Sterne nach dem Abstoßen der Gashülle…

    • Man muss das doch verstehen, der Babler ist zu weit links. So hörte man es zumindest aus der Parteizentrale. Den könne man den Leuten mit kognitiver Dissonanz und rechter Gesinnung nicht präsentieren. Angesichts dieses Wettrennens um die Plätze am rechten Rand bleibt mir jetzt noch als einzige Wahl die KPÖ.

    • könnte man statt sumpf einfach scheixxe sagen?
      sümpfe sind nämlich dringend notwendig, im ökologischen sinn.

  13. Die Geschichte der Menschenrechte reicht bis ins antike Griechenland und Rom zurück, wo die Idee entstand, dass bestimmte Rechte und Freiheiten für alle Bürger unabhängig von ihrer sozialen Stellung gelten sollten. Im 18. Jahrhundert wurden diese Ideen in der Aufklärung weiterentwickelt und in der französischen Revolution formuliert.

    Eines der bedeutendsten Dokumente der Menschenrechte ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die 1948 verabschiedet wurde. Diese Erklärung legt die Rechte und Freiheiten fest, die jedem Menschen zustehen, einschließlich Rechte auf Freiheit und Sicherheit, Meinungsfreiheit und gleiche Behandlung vor dem Gesetz.

    Trotz ihrer weitverbreiteten Akzeptanz sind die Menschenrechte weltweit immer noch ein zentrales Anliegen, da sie in vielen Ländern immer noch verletzt werden. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, für ihre Verwirklichung und Durchsetzung zu kämpfen.
    https://mfe.webhop.me/allgemein/geschichte-der-menschenrechte/

    • Danke für dieses Post und den Link.
      Nachdem Sie besser belesen sind als ich, möchte ich Sie fragen.
      Nachdem ich nichts auf die schnelle eruieren konnte.
      Steht etwas in der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” über die Unversehrtheit der menschlichen Person. Der Artikel 3 ist mir zu wenig Aussagekräftig.
      Bezüglich Ihrer täglichen Tierartickel möchte ich mich auch mal bedanken.
      Frei nach Konfuzius: Die Erde ist vollkommen, wer sie verändern will, wird sie zerstören.
      In diesem Sinn, Hochachtungsvoll Schoerky

        • Vielen Dank für Ihre Antwort. Bezüglich Unversehrtheit meiner Person habe ich noch immer nichts gelesen. War wohl der dermaligen Zeit auch kein Anliegen.
          Impfpflicht.
          Um von diesen vielen ängstlich machenden täglichen Meldungen etwas abzuschweifen.
          Lektüre war für mich bis zu meinem 30igsten Lebensjahr keine Frage.
          Kam erst als ich mehrere Monate im Rollstuhl saß und derzeit bin ich auch schon wieder viel eher am Werken als am lesen.
          Wie heißt es so schön:
          Erkenntnis erlangt man
          1. Durch nachdenken
          2. Durch lesen
          Und drittens : Durch Erfahrung. Sprich mit der Nase radiert.
          Habe öfters drittes gewählt.
          Ist auch ok. Denn das merkt man sich am besten.

          • Gerne!

            Erinnere mich noch an einige Ihrer Geschichten, bin ja schon lang da….😉

            Sollten Sie auf die verunglückte Pandemiebekämpfung ansprechen, werden Sie in der Menschnrechtscarta dazu nichts finden, im Gegenteil.
            In der österreichischen Verfassung und dem Deutschen Grundgesetz steht explizit drinnen dass die Regierungen auf pandemische Ereignisse reagieren müssen, auch “Zwangsmaßnahmen” für die Bevölkerung sind da vorgesehen. Bei nicht reagieren hätte der jeweilige BP die Aufgabe die Regierung zu entlassen.

            Die Reihenfolge würde ich umkehren, gut nachdenken kann man erst mit Wissen und Erfahrung, für ersteres bleibt lesen die Wahl der Mittel.

            Erfahrungen hab ich auch viele gemacht, allerdings hat mir das Wissen über Physik davor bewahrt meine Gesundheit in Gefahr zu bringen….

            Schönen Wochenbeginn.

          • Guten Morgen,
            Die österreichische Verfassung habe ich 2015 nach dem Grenzsturm gelesen und nach der Impfpflicht nachgelesen.
            Nachdem ich keine Fremdsprache beherrsche, habe ich nachgefragt.
            Nochmals vielen Dank für die Antwort.
            Ich gehöre zu der Spezis von Menschen mit erhöter Risikobereitschaft, wie mir ein Psychiater mitteilte.
            Ja es ist verrückt in den Floh zu kommen und dennoch ein unvergleichliches Erlebnis.
            Leider ist die Grenze Messerscharf und viele haben es nicht überlebt.
            Wünsche Ihnen eine schöne Zeit.

  14. Wir werden überall verarscht:
    Für 20 Millionen Euro Russischer Oligarch kauft deutschen Flughafen (focus.de)

  15. Schwer vorstellbar dass der noch einmal in die Politik zurückkehren wird. Ihm läufts ja angeblich wie am Schnürchen, wer will sich da schon für ein lächerliches Kanzlergehalt die Finger schmutzig machen?
    Dass die Roten stets abkacken ist nicht nur Unfähigkeit, sondern schiere Dummheit und Arroganz. Wir leben nicht mehr in den 80- u. 90er, sondern in ei em völlig anderen Zeitabschnitt mit anderen Aufgaben und Problemen. Das krazt die abgehobenen jedoch Bobos nicht die Bohne.
    Solange man noch selber vom Steuertopf lebt und mit beiden Händen daraus schöpft, braucht man sich nicht zu rühren. Das alles spielt der fpö in die Hände und irgendwann, eher früher als später, ist die Absolute gar nicht mehr so unrealistisch.
    Dass PP die Grünen und das Hofburgnarr ausspart, finde ich diesesmal okay, denn mir wäre es auch recht würden die unmittelbar verschwinden. Aus dem Parlament, aus den Landtagen, aus den Gemeinden und aus den Geschichtsbüchern. Einfach totgeschwiegen.

    • Na Sie sind mit ein festes Dumpferl !
      Aber hier darf ja wohl jeder Sch//Wach//Sinn gepostet werden – auch schwerer Unsinn über UHBP im Zusammenspiel mit der Ukraine.

      • Sie sollten sich glücklich schätzen, sonst dürften Sie hier nicht posten.
        Nur Dumpfbacken kommentieren ohne Hinweis off topic.
        Macht aber nichts, es ging ja eh bloß um eine Dumpfbacke und was die
        so macht und sagt, oder auch nicht, interessiert überhaupt niemanden mehr.

        • 👎 Wäh, ich dachte immer, in Sachen Präpotenz gäbe es so wie bei allen Dingen ein gewisses Limit. Ich muss gestehen ich habe mich getäuscht. Dieses Forum hat mich eines Besseren belehrt.

      • ….. 😉
        schwer zu sagen, Farbpigmente konnten bisher erste bei Vögeln und einigen Dinosauriern aus Fossilien isoliert werden.
        Allerdings ist braun und blau schon sehr wahrscheinlich…. 🧬

          • ….. sowas in der Art, der Übergang vom Augenfleck zu einem rudimentären Auge.
            Übrigens: Das Auge wurde von der Evolution 7 mal konvergent entwickelt.
            So kommt es das der Mensch und der Oktopus ein nahezu identisches Auge besitzen….😉

          • Ah, ob der einige davon entbehren könnte? Ich wüsste ein par Abnehmer. Die wissen zwar noch nicht, dass ihnen so was fehlt aber wenn sie dann eins haben, werden sie es sicherlich zu schätzen wissen (genauso wie ihr Umfeld) 😃

          • …. wahrscheinlich nicht, zum “Hauptgehirn” kommen die 8 Armgehirne, jedes so leistungsfähig wie das eines Kleinkindes.
            Es würde erstmal überfordern eine derartige Prozessleistung unvermittelt zu bekommen… 😂

          • Ja, das birgt einige Gefahren in sich. Alleine die womöglich dadurch einsetzende Selbsterkenntnis könnte für manchen tödlich sein. 😉

          • ….. gibts tatsächlich, heißt Asperger, die sind meist überfordert mit der eingehenden “Datenflut”….
            Alleine die Synchronisationsleistung der Gehirne übersteigt die unseres vegetativen Nervensystems, vor allem ist das viel schneller.

          • … Asperger sind mir schon über den Weg gelaufen aber auch jede Menge andere Leute die mit der eingehenden Datenflut überfordert sind.

          • 👍🏻 die wahrscheinlich nicht wegen der Datenmenge, sondern eher wegen der “Datenverarbeitungsgeschwindigkeit”…..

          • ….äh ja, jetzt wo sie das sagen…manchmal scheint die Datenleitung auch irgendwie defekt oder blockiert zu sein, gewisse Dinge kommen da einfach nicht durch. Auch da ist der Octopus eindeutig überlegen!

          • Stimmt, hier gabs mal jemanden der das Märchen von Adam und Eva glaubte und Ch. Darwin für eine Zigarettensorte hielt….😂

  16. Kickl und Kurz, Kurz und Kickl, das würde mich sehr wundern wenn die beiden nochmal zusammen arbeiten würden, zuviel Porzellan wurde zerbrochen und vor allem wollte Kurz den Kickl nach Ibiza loswerden.

    • Ich denke Kickl ist genauso situationselastisch wie alle von der FPÖ. Wenn es nach Macht riecht werden Prinzipien schnell über Bord geworfen wenn der Benefit hoch genug ist.

      • Nein das glaube ich in dem Fall nicht, dazu waren die Forderungen von Kurz 2019 unmißverständlich. und ich sehe da auch keine Vertrauensbasis zwischen den Beiden.

        Vielleicht ist es auch nur mein Gefühl, da ich Hacklwerfern gegenüber unversöhnlich bin.

        • Politiker denke da anders glaube ich. Die sind diesbezüglich schmerzbefreiter, sonst würden die es da nicht aushalten. Aber wenn sich FPÖ und ÖVP unversöhnlich gegenüber stehen, um so besser.

  17. Oh Heiliger Sebastian, auferstanden bist du von den Angeklagten, gesalbt und gestrigelt stehst du unter den Jüngern. Oh Heiliger Sebastian, reingewaschen von den Sünden deiner Schmiede, jungfräulich, türkis und rein. Oh Heiliger Sebastian, dein Reich komme, dein Wille geschehe, die heilige Message-Control gib uns heute. Oh Heiliger Sebastian, im Strahle des gelauchten Kickl erfülle uns mit Freude und überwinde die bösen Mächte der WKSTA. Oh Heiliger Sebastian, auferstanden bist du von den Verurteilten, ein Land liegt dir zu deinen Füßen um getreten zu werden. Amen 🕊️

  18. Ich habe z.B. gestern abgebrochen, weil der “Diskussionspartner” ein menschenverachtender Widerling war. Man muss ja nicht unbedingt mit den Waldhäusln dieser Welt seine Zeit verschwenden. Ansonsten nettes Tool.

    • Aber sie sind doch genau so widerlich,wenn nicht schlimmer,warum mussten sie da abbrechen?

      • Trauriges Niveau in diesem Forum. Jemand der andere beleidigt bekommt Zustimmung. Was für ein Kindergarten voller Waldhäusln.

        • Und wieder,wenns stimmt,ist es keine Beleidigung.
          Es steht ihnen frei,so widerlich zu sein wie sie wollen,aber dann stehen sie auch dazu,bzw müssens aushalten wenn man das Kind beim Namen nennt.

          • Sagt der Vollpfosten namens 2001. Gratuliere zu dieser unglaublichen Leistung.

          • Konnten ihre Eltern ihnen nicht die Bedeutung des Wortes “Heuchler” erläutern? Man merkt es…

      • Von mir ein herzliches “Gusch” um auf ihrem Level zu kommunizieren.

  19. “Alle im Kurz Boot”….kann schon sein, nur diesmal mit Kickl als Steuermann. Man stelle sich einmal vor, damals wäre nicht Schüssel am Steuer gewesen sondern Haider…..um es mit den Worten eines niederösterreichischen Widerlings zu sagen: “Dann wäre Österreich heute noch Österreich!” Ein Land voller Rassisten, Faschisten, Machos und Ewiggestrigen. Wirtschaftlich ruiniert, weil isoliert und abgehängt vom Rest der Welt. In den Armen totalitärer Staaten wie Russland und Ungarn. Aber vielleicht kommen wir ja jetzt endlich dahin, mit einem Steuermann Kickl. Auf zu neuen Ufern, weil schlimmer gehts anscheinend immer. 🙄

    • Ja stimmt schon. Mit Haider wärs wohl noch schlimmer gekommen. So bliebs nur bei diplomatischer Isolation – 14 EU Staaten beschlossen Kontakte mit Österreich auf das Notwendigste zu beschränken. Doch gerade dieses Glanzstück im Bestreben Österreichs sich als “Herz Europas” zu etablieren war der Baubeginn der schwarzblauen Arche. Auf der verschanzen sich schon zwei Jahrzehnte lang Solche die es satt haben, dass da bei uns was aufgearbeitet werden soll. An dieser Arche wird seit dem Coup von Sebastian K. wieder wie wild gewerkelt um peu a peu auch für die überzeugtesten Demokratiefeinde Platz zu schaffen.

      • Stimmt leider. Denen ist nichts mehr heilig. Und was Österreich als das “Herz Europas” betrifft, wir sind die Wiege des Populismus und auch ein Zentrum des wieder aufkeimenden nationalistischen Gedankengutes. So ehrlich muss man leider sein. Und leider wird uns das genauso in den Abgrund führen wie alle andern Staaten die dieser Ideologie anhingen. GB ist das beste Beispiel dafür.

  20. “Die Trennung von ihren schwer belasteten Spitzen scheint die ÖVP nicht mehr zu schaffen.”

    Die ÖVP hat bereits selbst Beschuldigtenstatus und ist durchsetzt von Personen mit Schlingen um den Hals. Das bedeutet, dass die ÖVP sich nur noch neu organisieren kann und eine neue Partei mit Ex-ÖVPlern gründen muss. Kann sich Kurz neu erfinden und sich als Geläuterter erneut in diesem neuen Konstrukt etablieren?

    Das hängt in hohem Maße davon ab, was der Weisenrat entscheiden wird. Nachdem Zadic gezeigt hat, dass sie das Rückgrat einer Schnecke hat, wird Kurz vermutlich mit einem blauen Auge davonkommen und Zadic ihre Position als Parteiunabhängige behalten können, vorausgesetzt…

    • Um das in Erz gegossene heimische Justizsystem ins Wanken zu bringen, würds das Rückgrat eines Tyrannosaurus R. benötigen. Und auch dieses würde nur wenig bewirken wenn man dann als “Rexi” allein auf weiter Flur steht.

      • Es bräuchte eine Koalition aller Parteien gegen die ÖVP, doch das scheitert an den Grünen, um das Justizministerium langfristig vom tiefen Staat zu befreien. PP hat die Player in seinem Buch beschrieben, die an den Schnittstellen der Macht sitzen. Sobald die ÖVP für längere Zeit in der Opposition ist, werden die Mitläufer, die nichts gesehen, gehört und gesagt haben wollen, sich umorientiert haben oder in Pension gegangen sein.

        • Am “tiefen Staat” hat aber auch die FPÖ mitgewerkelt. Die sollten sich einmal nur auf die Korruptionsbekämpfung fokussieren und ihre berüchtigten Nebenschauplätze ausblenden. Wenn sie überzeugt sind dass die Korruption das größte Übel darstellt könnt es sich durchaus lohnen fremdenfeindliche Reflexe -zumindest vorrübergehend- auszublenden. Für das austrocknen des Korruptionssumpfes benötigts ja auch wirklich sämtliche Ressourcen. Nur wirds beim frommen Wunsch bleiben, fürchte ich.

          • Den tiefen Staat zeichnet aus, dass er sobald installiert unabhängig von Wahlen ist. Er ist übrigens weder rechts noch links, sondern folgt wirtschaftlichen Interessen. Wer immer in Regierungsverantwortung ist, installiert loyale Gefolgsleute in den Ministerien und im öffentlichen Dienst, um im Falle eines Regierungswechsels zu gewährleisten, dass weiterhin die eigenen Interessen wahrgenommen werden. Eben jene Sponsoren aus der Wirtschaft bieten gescheiterten Politikern ein berufliches Ausgedinge, um Zugang zum Netzwerk der Parteien zu erhalten. Auch die FPÖ verfügt über ein solches Netzwerk, doch sind die ÖVP wie die SPÖ viel länger in der Regierung und haben daher viel größere Ressourcen aufgebaut. Selbst die Partei, die der Anstand wählt, hat es in dieser kurzen Zeit geschafft, solche Positionen aufzubauen.

            Das ist ein Problem, das sich durch die Globalisierung verschärft hat. Ist ein Benko oder Schütz im Großen und Ganzen auf Österreich beschränkt, haben zum Beispiel durch die Digitalisierung die Big Tech Firmen unser System infiltriert, um Aufträge für den digitalen Impfpass oder online Learning zu erhalten. Ich habe meinen Bedenken mehrfach Ausdruck verliehen, dass Kurz sich in Silicon Valley prostituiert hat.

            Die Twitter-Files zeigen im Hinblick auf Corona, wie Corporate Capture abläuft. Im Brennpunkt steht Anthony Death Fauci, der die Interessen von Big Pharma vertritt und über Back Door Zugänge zu den Plattformen Wissenschaftler zensurieren hat lassen.

            Leider ist die Gesellschaft so gespalten und anstatt Lösungen gemeinsam zu erarbeiten, um das korrupte System zu zerstören, bekämpft die sogenannte Linke die sogenannte Rechte und umgekehrt, während die großen Konzerne die lachenden Dritten sind.

  21. Apropos Waldhäusl (die Letzte): Warum ist dieser wackere Mann so überaus beliebt in der freiheitlichen Welt? Ganz einfach! ” Er tut net gscheiter wie er is. Er is anfoch genauso a Trottel wie du und ich. Und er steht dazua. Bei seiner und unserer Ehr”.

    • Walhäusl ist beliebt weil er offen rassistisch ist und die Menschen rassistisch sind. So einfach ist das.

        • Weder ist Waldhäusl bei einem Großteil der Österreicher beliebt, noch sollten wir übersehen, daß bloß etwa die Hälfte rassistische Parteien wählt.

          • Ein schwacher Trost “nur” die Hälfte der Österreicher hat rassistische Tendenzen. Und wenn wir diese Typen wieder in der nächsten Regierung hocken haben…und dann noch in Kombination mit der ÖVP….Graus oh Graus….

          • Als Trost sehr schwach, ja. Deswegen wird es Zeit sich genau zu überlegen welche übel man für die geringeren hielte, in Tirol hätte man daran üben können. Oder man überlässt es wieder den beiden.

      • Rassismus hat keinen Platz in einer toleranter und inklusiven Gesellschaft. Jeder Mensch sollte unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit mit Respekt und Würde behandelt werden. Beliebtheit aufgrund von Rassismus ist nicht zu rechtfertigen und schadet nur der Gesellschaft als Ganzes.
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