Einer Soli-Kundgebung in Wien-Favoriten mit Personen mit Migrationshintergrund haben sich alle Parteien angeschlossen – außer der ÖVP.

Wien | Nach der Aussage Gottfried Waldhäusls, ohne Migranten wäre Wien noch Wien, laden die Grünen Favoriten und weitere Parteien zu einer Solidaritätskundgebung am Reumannplatz im zehnten Wiener Gemeindebezirk. Grüne-Bezirksobmann Viktor Schwabl hat die Veranstaltung initiiert. Unter dem Motto „Wien sind wir alle“ soll sie zeigen, dass ein guter Teil der Bevölkerung solidarisch mit Menschen mit Migrationshintergrund ist und dass diese Menschen „eine laute Stimme” haben, sagt Schwabl gegenüber ZackZack. Dass die Kundgebung im 10. Bezirk stattfindet, ist kein Zufall. Etwa sieben Gehminuten entfernt geht jene Klasse zur Schule, der Waldhäusl zu verstehen gegeben hat, ohne sie wäre Wien noch Wien.

ÖVP sagte doch wieder ab

Man habe alle im Bezirk vertretenen Parteien bis auf die FPÖ kontaktiert, erzählt Schwabl. Mit dabei, auch mit Logo auf dem Flyer vertreten, sind SPÖ, SÖZ, NEOS, KPÖ und Links. Schwabl freut sich darüber, „dass es gewisse Bereiche gibt, in denen Parteien zusammenarbeiten und nicht gegeneinander”. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Volkshilfe haben sich angeschlossen.

Anfangs war die ÖVP auch an Bord. Schwabl sagt, er sei positiv überrascht gewesen, denn „die ÖVP steht mit ihrer Migrations- und Asylpolitik tendenziell der FPÖ näher und ist keine Partei, die für kulturelle Vielfalt steht“. Abgesagt habe die ÖVP schließlich mit einem formlosen Mail. ÖVP-Bezirksvorsteher Nico Marchetti war für ein Statement nicht zu erreichen.

Kritik an Medien

Das „auslösende Momentum“ für die Veranstaltung sei die rechtsextreme Aktion vor der Schule gewesen, so Schwabl. Nach Waldhäusls Aussage hissten unbekannte Personen vor dem Laaerberger Gymnasium ein Banner und verteilten Flyer mit rassistischen Botschaften.

„Es ist schlimm, dass eine Bildungsinstitution angegriffen wird und vor allem feig, dass das Ziel dabei Kinder und Jugendliche waren“, sagt dazu Konstantin Böck, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Favoriten. Die Schule solle ein geschützter Raum sein. Deswegen kritisiert er auch die Fernsehteams, die das Laaerberg-Gymnasium nach Waldhäusls Aussage belagert haben.

Waldhäusl bleibt dabei

Am 31. Jänner war Waldhäusl, Asyl- und Integrationslandesrat in Niederösterreich, Gast in der Diskussionssendung „Pro und Contra“ auf „Puls 4“. Eine Schülerin des Laaerberg Gymnasiums im 10. Bezirk konfrontierte ihn damit, dass die Hälfte der Klasse nicht hier wäre, wäre der Außengrenzschutz nach Waldhäusls Vorstellungen bereits umgesetzt worden. Darauf Waldhäusl: „Dann wäre Wien noch Wien.“

Auch später wollte der FPÖ-Politiker seine Aussage weder berichtigen noch abschwächen, geschweige denn sich dafür entschuldigen. Auch in den Tagen nach der Diskussion sagte er gegenüber Medien, er stehe zu 100 Prozent zu seiner Aussage. Gegenüber der APA erklärte er, er habe Angst, dass seine Enkelkinder Österreich einmal mit der Waffe verteidigen müssten.

FPÖ gespalten

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Aussage Waldhäusls als „jenseitig“ bezeichnet. Mehrere FPÖ-Landeschefs haben sich bereits von Waldhäusls Aussage distanziert: Marlene Svazek (Salzburg), Markus Abwerzger (Tirol) und Manfred Haumbuchner (Oberösterreich). Der Tenor ihrer Wortmeldungen zum Vorfall: Gut integrierte Personen mit Migrationshintergrund seien die falschen Adressaten. Rückendeckung bekommt Waldhäusl aber von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Gegenüber „Ö1“ behauptete Schnedlitz, man könne sich in Wien nachts nicht mehr auf die Straße trauen.

Jene aus der FPÖ, die Waldhäusls Aussage ablehnen, seien herzlich zur Kundgebung eingeladen, meinte Schwabl gegenüber ZackZack. Die bisherigen Abgrenzungsversuche beurteilt er als „seicht“. Eine klare Abgrenzung wäre seiner Meinung nach innerparteilicher Druck, der zu Waldhäusls Rücktritt führe.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com