Die FPÖ beklagte am Dienstag eine „unheilige schwarze Medienallianz“. Auslöser waren Berichte zu geleakten E-Mails über mutmaßliche Zahlungen aus Russland. Die Freiheitlichen wiesen das zurück.
Wien | Die FPÖ ist außer sich. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “profil” soll von einem russischen PR-Agenten Geld für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein. Die Freiheitlichen sehen darin eine Kampagne und drohen nun mit Klagen gegen diese Behauptungen. Man werde sich “mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen”, hieß es am Dienstag, “schon die Verbreitung eines solchen Verdachts erfüllt die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung als auch der üblen Nachrede”.
“Unheilige schwarze Medienallianz”
Generalsekretär Christian Hafenecker ortete in einer Pressekonferenz am Dienstag zudem eine “unheilige schwarze Medienallianz”, die für die Verbreitung der Vorwürfe verantwortlich sein soll.
Laut “profil” würden gehackte E-Mails eines “russischen Chef-Propagandisten” ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel “Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament” beinhalten. Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt vom damaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner eingebracht. Als Kosten waren demnach im Dokument 20.000 Euro veranschlagt – bei erfolgreicher Abstimmung nochmals 15.000 Euro oben drauf. Der Entschließungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Belege für Geldflüsse gibt es nicht.
Hafenecker legte nach und vermutet eine Art mediale Verschwörung – konkret der Raiffeisen-Gruppe. Diese würden nach dem Rücktritt des niederösterreichischen ORF-Landesstudiodirektors Robert Ziegler für den öffentlich-rechtlichen Sender im Land als “Kommunikationsmedium der ÖVP” einspringen. “profil”-Geschäftsführer Richard Grasl sei immerhin der “politische Ziehvater” Zieglers gewesen. Hier agiere schlicht eine “Freundschaftsgruppe” an Seite der niederösterreichischen Landeshauptleute, meint Hafenecker.
Wiener Zeitung wird “Bundes-Fleischmann-Akademie”
Die im “profil” aufgekommenen inhaltlichen Vorwürfe bezeichnete Hafenecker als “vollkommen haltlos” und verwies auf die Russland-Engagements anderer hochrangiger Ex-Politiker, wie Christian Kern, Wolfgang Schüssel, Hans Jörg Schelling und Alfred Gusenbauer. “Wenn man das große russische Geld sucht, dann müsste man in erster Linie bei der SPÖ und bei der ÖVP nachfragen”, so der FPÖ-Generalsekretär.
“Offenbar macht hier die ‚Giebelkreuz-Front‘, also Medien im Einflussbereich der Raiffeisen-Gruppe, mobil.“ Doch nicht nur die nahm Hafenecker ins Visier. So plane die Regierung den Umbau der “Wiener Zeitung” in eine “Bundes-Fleischmann-Akademie”, meinte der freiheitliche Generalsekretär in Anspielung an den zurückgekehrten Leiter der Medienarbeit der Bundes-ÖVP, und ehemaligen Kurz-Spindoktor Gerald Fleischmann.
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