Dienstag, Februar 27, 2024

FPÖ-Rundumschlag gegen Medien: „Bundes-Fleischmann-Akademie“

Die FPÖ beklagte am Dienstag eine „unheilige schwarze Medienallianz“. Auslöser waren Berichte zu geleakten E-Mails über mutmaßliche Zahlungen aus Russland. Die Freiheitlichen wiesen das zurück.

Wien | Die FPÖ ist außer sich. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “profil” soll von einem russischen PR-Agenten Geld für einen pro-russischen Antrag im Nationalrat geboten worden sein. Die Freiheitlichen sehen darin eine Kampagne und drohen nun mit Klagen gegen diese Behauptungen. Man werde sich “mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen”, hieß es am Dienstag, “schon die Verbreitung eines solchen Verdachts erfüllt die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung als auch der üblen Nachrede”.

“Unheilige schwarze Medienallianz”

Generalsekretär Christian Hafenecker ortete in einer Pressekonferenz am Dienstag zudem eine “unheilige schwarze Medienallianz”, die für die Verbreitung der Vorwürfe verantwortlich sein soll.

Laut “profil” würden gehackte E-Mails eines “russischen Chef-Propagandisten” ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel “Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament” beinhalten. Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt vom damaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner eingebracht. Als Kosten waren demnach im Dokument 20.000 Euro veranschlagt – bei erfolgreicher Abstimmung nochmals 15.000 Euro oben drauf. Der Entschließungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Belege für Geldflüsse gibt es nicht.

Hafenecker legte nach und vermutet eine Art mediale Verschwörung – konkret der Raiffeisen-Gruppe. Diese würden nach dem Rücktritt des niederösterreichischen ORF-Landesstudiodirektors Robert Ziegler für den öffentlich-rechtlichen Sender im Land als “Kommunikationsmedium der ÖVP” einspringen. “profil”-Geschäftsführer Richard Grasl sei immerhin der “politische Ziehvater” Zieglers gewesen. Hier agiere schlicht eine “Freundschaftsgruppe” an Seite der niederösterreichischen Landeshauptleute, meint Hafenecker.

Wiener Zeitung wird “Bundes-Fleischmann-Akademie”

Die im “profil” aufgekommenen inhaltlichen Vorwürfe bezeichnete Hafenecker als “vollkommen haltlos” und verwies auf die Russland-Engagements anderer hochrangiger Ex-Politiker, wie Christian Kern, Wolfgang Schüssel, Hans Jörg Schelling und Alfred Gusenbauer. “Wenn man das große russische Geld sucht, dann müsste man in erster Linie bei der SPÖ und bei der ÖVP nachfragen”, so der FPÖ-Generalsekretär.

“Offenbar macht hier die ‚Giebelkreuz-Front‘, also Medien im Einflussbereich der Raiffeisen-Gruppe, mobil.“ Doch nicht nur die nahm Hafenecker ins Visier. So plane die Regierung den Umbau der “Wiener Zeitung” in eine “Bundes-Fleischmann-Akademie”, meinte der freiheitliche Generalsekretär in Anspielung an den zurückgekehrten Leiter der Medienarbeit der Bundes-ÖVP, und ehemaligen Kurz-Spindoktor Gerald Fleischmann.

apa | Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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11 Kommentare

  1. Sicher stimmt das. Die Emails sind ja erwiesen, weil dokumentiert. Ob da Geld geflossen ist, ist nicht mehr wichtig. Dass jemand aus der rus Propagandaabteilung einen österreichischen Gesetzesantrag formuliert (in rus Sprache), der von der FPÖ im Parlament (als Übersetzung) dann eingebracht wird, ist der Skandal schlechthn.

    Sicher stimmt das. Raiffeisen und Co. werden massiv versuchen der FPÖ das Wasser abzugraben. Die ÖVP will als die bessere FPÖ dastehen. Ja, sowieso werden sie auch die Medien dafür missbrauchen. Das macht nur leider die rus Abhängigkeit der FPÖ nicht besser.

    Beide Parteien sind Demokratiezerstörerinnen. Worum es in dem Match ÖVP-FPÖ genau geht immo, ist mir nicht klar. Vielleicht ist die ÖVP ein gefallener rus Engel. Vielleicht versucht die ÖVP die FPÖ vom rus Markt (in Österreich) zu verdrängen, um dann “the winner takes it all” zu spielen. Das ist alles offen. Denn rusfern ist die ÖVP nicht. Das will ich ausschließen.

  2. Noch schlimmer ist die Behauptung, daß ein Freundschaftsvertrag mit Blutin bestehen soll;
    Aber solche “Lügen” glauben Fler zum Glück nur, solange sie von der Partei kommen 😉

  3. Fleischmann wirkt!
    Es wird nicht mehr lange brauchen, dann werden sich die Umfragen wieder drehen…

    Aber vielleicht wird wenigstens die FPÖ jetzt wach, nach dem unsere BP sowieso weiterschläft wie schon seit Jahren schon so, aber auch alles hier weiter negativ involvierten Parteien dieses Landes und wird nun so lange dran bleiben, bis wenigstens die Medien in diesem Lande wieder funktionieren?

    • Nein. Das wird es so nicht mehr spielen. Da liegt zu viel schon auf. Ohne Staatsputsch ist die ÖVP für lange Zeit verloren. Ja, möglich, dass sie das kommunizierende Gefäß FPÖ anzapfen wollen, aber wieso sollen die zur ÖVP zurückgehen? Die Akademiker:innen (Ärzt:innen, Beamt:innen, Justiz , Forscher:innen etc.) haben sie lange schon verprellt, ihre Kernklientel also.

      Damit wird Fleischman als letzte “Leistung” für sich verbuchen können, den ORF zerschlagen zu haben. Das steht jetzt an, und Raab ist seine willige Gehilfin. Was Steger/Fleischmann wegen Ibiza misslungen ist, soll Raab/Fleischmann nun zu Ende bringen. Ein ORF, der nicht für die ÖVP läuft, ist nichts wert. Das ist übrigens auch die FPÖ-Position: Ein ORF, der nicht für die FPÖ läuft, ist nichts wert.

      Was soll der ÖVP noch gelingen? 12%, 13%, 14% Inflation, während in Europa die Inflation bereits wieder auf 7% herunten ist? Möglich, dass “ie Wirtschaftspartei” das hinkriegt. Dann wird sich das Wahlergebnis der ÖVP der Inflation scharf annähern.

      Dass die ÖVP Volkswirtschaft nicht kann, hat sie nun hinlänglich bewiesen. Vielleicht kann sie Privatwirtschaft (wenn sie genug subevntioniert wird), aber die zählt für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht. Sprich: Die nächste Kernlientel geht verloren oder ist schon verloren gegangen: Die Handwerksbetriebe.

      Das sind die Tatsachen, an denen noch so viel Propaganda nichts mehr drehen kann. Apropos: Die EU wird die Propaganda bald in den Griff bekommen. Die Agenturen sind bereits im Aufbau.

  4. Und die Blau-Braunen kriegen heute schon zum 2. Mal eine Bühne zur Verfügung gestellt.
    Von wem?

    Von zackzack!

    • Sie wollen also, dass ZZ seine Unabhängigkeit wieder aufgibt und zu einem Grün/Rot/Pink ideologisierten Kampfblatt wird?

    • Finde diese Entwicklung auch seltsam. Muss irgendeine größere Strategie dahinterstecken die wir nicht verstehen. Ob das die richtige Strategie ist, steht in den Sternen. Bin mir da nicht so sicher.

    • “Rundumschlag” is schon eine Distanzierung. Ich bin aber froh, dass nicht einseitig abgebildet wird, was sich tut.

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