Dienstag, Juni 25, 2024

Landbauer weiß nicht, wie ein Katastrophenfonds funktioniert

Die FPÖ NÖ ist diese Woche wieder einmal auffällig geworden. Nachdem in den vergangen Tagen Gottfried Waldhäusl mit seinen Aussagen für Empörung sorgte, glänzte Udo Landbauer nun mit Unwissen, wie Katastrophenhilfe funktioniert.

Wien, St. Pölten | 30 Cent, so viel beträgt die Hilfe auf alle österreichischen Einwohner hochgerechnet, die aus dem Auslands-Katastrophenfonds für die Hilfe für die Erdbeben-Opfer in der Türkei bereitgestellt werden. Gesamt macht das drei Millionen Euro von Seiten Österreichs.

Landbauer sieht Katastrophen-Hilfe als “Millionengeschenke”

Beim Niederösterreichischen FPÖ-Chef Udo Landbauer sorgte diese Zahl am Dienstagabend für Empörung. “Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. 5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei”, schrieb Landbauer in einem Posting auf Facebook. Für den Freiheitlichen seien die Mittel des Katastrophenfonds „Millionengeschenke an das Ausland“.

In den sozialen Medien wurde Landbauer für seine Aussagen, die er am Dienstagabend veröffentlichte, kritisiert. So twitterte etwa Alexander Pollak von SOS Mitmensch: “Wer, wie Landbauer, gegen österr. Hilfe für Erbebenopfer in der Türkei ist, ist auch dagegen, dass andere Staaten einmal Österreich helfen, sollte hier eine Katastrophe ausbrechen. Solidarität im Katastrophenfall hilft allen!”

“Entsetzt” über die “barbarische Aussage” des niederösterreichischen FPÖ-Chefs zeigte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. “FPÖ-Landbauer lässt nach der Niederösterreich-Wahl alle Masken fallen und zeigt sein wahres Ich. Wer so wie FPÖ-Landbauer gegen jeden humanitären Grundkonsens verstößt, hat sich nicht nur menschlich, sondern auch für alle politischen Ämter disqualifiziert”, wurde Deutsch in einer Aussendung am Mittwoch zitiert.

Landbauer glaubt, dass Geld an “Warlords” überwiesen wird

Landbauer meldete sich am Mittwochmorgen zurück. Einsicht zeigte Landbauer nach der Kritik an seinen Aussagen nicht. Dabei bewies er allerdings auch, dass er nicht wirklich wisse, wer das Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds bekommt. Landbauer postete auf Facebook mit Verweis auf seine dienstägliche Schimpftirade: “Weil es wieder manche falsch verstehen wollen: Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können. Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist?”

Das Geld aus dem österreichischen Katastrophenfonds wird allerdings nicht, wie Landbauer behauptet, an „Warlords“ oder Erdogan überwiesen, sondern an Organisationen wie das Rote Kreuz, UNICEF oder UNHCR. 2022 wurden für den Fonds, der vom Außenministerium verwaltet wird – und nicht, wie von Landbauer behauptet, vom Grünen Vizekanzler Werner Kogler –, mit 105,96 Millionen Euro für humanitäre Hilfe dotiert. Alle Mittel wurden an Organisationen bereitgestellt. Warlord befand sich keiner unter den Empfängern.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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