Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl warnt Nehammer davor, sich in die “Schmuddelecke der Veto-Keulen-Schwinger einzuordnen”.
Berlin/EU-weit | Wieder einmal fällt Österreich EU-weit auf: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. “Leere Worthülsen werden nicht ausreichen”, sagte Nehammer der “Welt” (Mittwochsausgabe). Nehammer würde damit einen Beschluss blockieren, denn diese werden im Europäischen Rat im Konsens gefasst.
„Veto-Keulen-Schwingen nicht förderlich“
Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Ex-Wirtschaftskammer-Präsident und Ex-ÖVP-Bundesparteivorstand-Mitglied, sieht es grundsätzlich positiv, dass Nehammer sich über die Sicherheit Österreichs Gedanken macht und dazu Vorschläge vorlegt. Europa müsse in der Asyl- und Migrationsfrage endlich gemeinsame Lösungen finden, so Leitl. Um jedoch bei den EU-Partnern Gehör zu finden, sei es “nicht förderlich, sich in die ‘Schmuddelecke der Veto-Keulen-Schwinger’ einzuordnen.“
Österreich verliere damit Wohlwollen auf der europäischen Ebene, erleide aber vor allem einen enormen Vertrauensverlust, warnt Leitl: „Nicht nur in Rumänien und Bulgarien, sondern in allen mittel- und osteuropäischen Ländern.” Der Scherbenhaufen, der angerichtet worden sei, müsse rasch gekittet werden. Österreich hat im Dezember wegen der Migration durch Bulgarien und Rumänien ein Veto gegen deren Schengen-Beitritt eingelegt.
Lieblingsthema Außengrenzschutz
“Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür”, forderte Nehammer. Es müssten “konkrete Schritte” erfolgen. Passiere das nicht, werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels “nicht mittragen können”, sagte er. Allerdings: Sieben weitere EU-Staaten haben offenbar eine ähnliche Einstellung.
Brief an EU-Spitzen
Österreich und sieben weitere EU-Staaten haben vor dem Sondergipfel zu Migration in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt. Darin enthalten: Eine Liste von geforderten Maßnahmen, von denen sie erwarten, dass sie die Migration drosseln.
“Einige Mitgliedstaaten haben gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge als während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016”, heißt es in dem Brief. Neben Nehammer haben ihn auch die Regierungschefs von Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und der litauische Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnet.
Fordern Ansätze für Migrationsrouten
“Nationale und lokale Behörden haben Mühe, den Zustrom zu bewältigen. Die Situation ist zutiefst besorgniserregend und erfordert dringend politische Aufmerksamkeit und konkrete Maßnahmen, auch damit die Mitgliedstaaten Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Vorrang einräumen, einschließlich der Ukrainer, die im Lichte der russischen Aggression vertrieben wurden“, steht in dem Schreiben.
Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen umfassenden Ansatz für alle wichtigen Migrationsrouten vorzulegen. Die Unterzeichner wollen eine Stärkung des Außengrenz-Schutzes, dass Seegrenzen künftig aus dem Luftraum überwacht werden und dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Rückführungen und Maßnahmen in Drittstaaten dazu beiträgt, dass die Migration abnimmt. Außerdem verlangen sie EU-Außengrenzschutzstandards und zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen des bestehenden EU-Finanzrahmens für Grenzkontroll-Maßnahmen.
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