Freitag, April 26, 2024

FPÖ-Posting sorgt für Diplomatie-Eklat mit Slowenien

Ein slowenenfeindliches Posting der Freiheitlichen Jugend Kärntens sorgt für Aufregung in Slowenien. Die Botschafterin wurde deswegen ins Außenministerium zitiert.

Klagenfurt, Wien | In einer Verbalnote habe man das Außenministerium aufgerufen, “sofort” auf diesen “unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe” zu reagieren. Dem kamen Außenamt und Kanzleramt in Wien umgehend nach.

Rüffel für Freiheitliche Jugend

Von beiden österreichischen Regierungsstellen gab es nach dem diplomatischen Protest Sloweniens einen Rüffel für die Freiheitliche Jugend. “Wir weisen den Gedanken einer ‘Slowenisierung’ und das Schüren von Ängsten und Ausgrenzung für politische Zwecke aufs Schärfste zurück”, teilte das Außenministerium am Donnerstagabend mit. Die Postings würden “in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben”, hieß es. Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer werde bei ihrem Termin im slowenischen Außenministerium am Freitag “klarstellen, dass wir einen derartigen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen”.

“Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt”, teilte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) der APA am Donnerstagabend mit. “Die anerkannten Volksgruppen haben in Österreich einen hohen Stellenwert und die Rechte der Kärntner Sloweninnen und Slowenen sind auch verfassungsrechtlich garantiert. Wir tragen darüber hinaus Verantwortung für die Überwindung historischer Gräben”, hieß es.

Anzeige wegen Posting: “Slowenisierung Kärntens stoppen”

Die FPÖ-Jugend hatte im Kärntner Landtagswahlkampf mit dem Aufruf “SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!” polarisiert. Bernard Sadovnik, ein Vertreter der Kärntner Slowenen, beklagte ebenfalls online “menschenunwürdige Hetze” und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen “Verhetzung”, bestätigte Behördensprecher Markus Kitz. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer meinte, mit Postings müsse man in Zukunft vorsichtiger sein.

Grün-Spitzenkandidatin Olga Voglauer, selbst Kärntner Slowenin, konterte mit einem zweisprachigen Posting an die Adresse der FPÖ: “Lasst doch die Hetze auf unsere Volksgruppe sein und feiern wir die kulturelle Vielfalt und Zweisprachigkeit in unserem Bundesland.”

“Völlig unzulässige Hetze”

Vor dem slowenischen Außenministerium hatte sich bereits die Europaabgeordnete Romana Tomc zu Wort gemeldet. Die slowenische Mandatarin der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigt sich empört über die “völlig unzulässige Hetze”. Die FPÖ solle sich “von dieser inakzeptablen Feindseligkeit ihrer Jugendorganisation” distanzieren, forderte sie. Das Außenamt in Ljubljana betonte, dass Slowenien und Österreich “befreundete Länder” seien und verwies etwa auch auf die Versöhnungsgeste der beiden Staatsoberhäupter anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich das mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich entschied. “Deshalb denken wir, dass beide Seiten alles tun müssen für das Zusammenleben, das gegenseitige Verständnis und die Überwindung historischer Teilungen.”

FPÖ-Kärnten-Chef: “Vielleicht zu wenig dabei gedacht”

Angerer meinte am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, vor allem in Wahlkampfzeiten sollte man politischen Mitbewerbern nicht die Gelegenheit bieten, Dinge zu skandalisieren. Die Parteijugend werde “vielleicht zu wenig dabei gedacht haben, dass man damit diese Möglichkeit bietet”. Das Posting richte sich auch nicht gegen die slowenische Minderheit, sondern gegen die SPÖ. In Zukunft will Angerer im Voraus über Postings der Parteijugend informiert werden “und nicht selber erst auf Facebook sehen, was gepostet wird”. Auch wenn er den Begriff “Slowenisierung” nicht vollends in Abrede stellen will. Wenn der Wunsch nach einer Ausweitung der Zweisprachigkeit auf Gerichten bestehe oder die Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Slowenisch zweite Landessprache ist (was derzeit nicht zur Debatte steht, Anm.), “dann würde ich sagen, das ist aus meiner Sicht eine Slowenisierung”.

apa | Titelbild: GERT EGGENBERGER / APA / picturedesk.com

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23 Kommentare

  1. Dass diese Leut net “gscheida” werdn.
    … wenigstns a bisserl
    … bitt goa scheen.

  2. Seid froh das ihr noch nicht bemerkt habt das im Spital und in den Ambulanzen, laut Anordnung die Ukrainer und Asylanten vorgezogen werden müssen, weil ansonsten müssten die vielen Dolmetscher warten und versäumen dadurch die nächsten Termine. Ein gutes Geschäftsmodell.

    • Welche Tabletten nehmen Sie? Verstehe kein Wort von den Märchen die sie hier erzählen.

  3. Kärnten watet (ohne “r”!) erwartungsgemäß (diesmal mit “r”) knietief im blaunen Sprechdurchfall. Aber! Der braune TrachtenMaßanzug passt farblich exzellent dazu…!!!

    “Urlaub bei Freunden”? -> Nach der Landtagswahl wieder bitte gerne…

  4. Täglich Berichterstattung zu FPÖ-Themen und dann wundert man sich, dass sie so stark zulegen konnten in NÖ.

  5. Die Kärntner Slowenen haben sich damals freiwillig dafür enschieden, bei Österreich zu bleiben. Daran sollte man denken, bevor man den Slowenen vorwirft, sie würden sich Kärnten unter den Nagel reißen wollen.

  6. die schreiben Identitär gleich mit aufs meme, damit ganz klar ist woher dieses gedankengut kommt.

    man kann es nicht oft genug betonen:

    es gibt drei dinge, die sich nicht vereinen lassen:
    intelligenz, anständigkeit und die FPÖ wählen.
    man kann intelligent sein und die FPÖ wählen.
    dann ist man nicht anständig.
    man kann anständig sein und die FPÖ wählen.
    dann ist man nicht intelligent.
    und man kann anständig und intelligent sein.
    dann wählt man die FPÖ nicht.

    https://www.hagerhard.at/blog/2023/02/waldbauer-und-landhaeusl/

    • Trauriges Bild aus der Türkei, schwer zu ertragen. In Kombination mit den blauen Hetzern noch schwerer zu ertragen…..zumindest kommt nach den Tränen dann die Wut auf dieses abartige Gesockse das sich als Politiker bezeichnet.

  7. Nazisprech der FPÖ ist man mittlerweile gewöhnt, auch von der jungen FPÖ. Im Grunde genommen werden diese Kasperl nur noch belächelt.

      • Ich halte es für einen Fehler sich an Rassismus zu gewöhnen. Rassismus und Nationalismus sind Grundübel die uns davon abhalten endlich in Frieden miteinander zu leben.

        • Leider stumpft die Gesallschaft dem ggü immer mehr ab, da man mittlerweile immer mehr damit “berieselt” wird und es die populistischen parteien ausschlachten bis zum erbrechen.

          • Das Erbe des braunen Bärentalers…. wer nicht mit Kompetenz punkten kann versucht halt mit Nationalismus und rassistischen Äußerungen das Volk auf seine Seite zu ziehen…und leider sucht man ja seit geraumer Zeit so etwas wie Kompetenz vergeblich in der politischen Landschaft, dafür gibts jetzt immer mehr Rassisten.

        • Effen streben weder Frieden noch ein Miteinander an… (Sonst ginge ihnen ja DAS EINE Thema zum solitären Selbstzweck aus, nämlich präferierte Sezzession in angestrebter Segregation. Noch zu adaptierende Gesetzesvorlagen und Bestimmungen dafür kämen ohnehin diktiert aus Moskau just in time on demand.)

          • 🙁 kann mir in ungefähr diese Gesetzesvorlagen vorstellen….Bären kämen wahrscheinlich in ein Gehege mit dem Vermerk “füttern verboten”….

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