Mittwoch, Mai 29, 2024

FPÖ-Posting sorgt für Diplomatie-Eklat mit Slowenien

Ein slowenenfeindliches Posting der Freiheitlichen Jugend Kärntens sorgt für Aufregung in Slowenien. Die Botschafterin wurde deswegen ins Außenministerium zitiert.

Klagenfurt, Wien | In einer Verbalnote habe man das Außenministerium aufgerufen, “sofort” auf diesen “unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe” zu reagieren. Dem kamen Außenamt und Kanzleramt in Wien umgehend nach.

Rüffel für Freiheitliche Jugend

Von beiden österreichischen Regierungsstellen gab es nach dem diplomatischen Protest Sloweniens einen Rüffel für die Freiheitliche Jugend. “Wir weisen den Gedanken einer ‘Slowenisierung’ und das Schüren von Ängsten und Ausgrenzung für politische Zwecke aufs Schärfste zurück”, teilte das Außenministerium am Donnerstagabend mit. Die Postings würden “in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben”, hieß es. Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer werde bei ihrem Termin im slowenischen Außenministerium am Freitag “klarstellen, dass wir einen derartigen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen”.

“Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt”, teilte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) der APA am Donnerstagabend mit. “Die anerkannten Volksgruppen haben in Österreich einen hohen Stellenwert und die Rechte der Kärntner Sloweninnen und Slowenen sind auch verfassungsrechtlich garantiert. Wir tragen darüber hinaus Verantwortung für die Überwindung historischer Gräben”, hieß es.

Anzeige wegen Posting: “Slowenisierung Kärntens stoppen”

Die FPÖ-Jugend hatte im Kärntner Landtagswahlkampf mit dem Aufruf “SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!” polarisiert. Bernard Sadovnik, ein Vertreter der Kärntner Slowenen, beklagte ebenfalls online “menschenunwürdige Hetze” und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen “Verhetzung”, bestätigte Behördensprecher Markus Kitz. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer meinte, mit Postings müsse man in Zukunft vorsichtiger sein.

Grün-Spitzenkandidatin Olga Voglauer, selbst Kärntner Slowenin, konterte mit einem zweisprachigen Posting an die Adresse der FPÖ: “Lasst doch die Hetze auf unsere Volksgruppe sein und feiern wir die kulturelle Vielfalt und Zweisprachigkeit in unserem Bundesland.”

“Völlig unzulässige Hetze”

Vor dem slowenischen Außenministerium hatte sich bereits die Europaabgeordnete Romana Tomc zu Wort gemeldet. Die slowenische Mandatarin der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigt sich empört über die “völlig unzulässige Hetze”. Die FPÖ solle sich “von dieser inakzeptablen Feindseligkeit ihrer Jugendorganisation” distanzieren, forderte sie. Das Außenamt in Ljubljana betonte, dass Slowenien und Österreich “befreundete Länder” seien und verwies etwa auch auf die Versöhnungsgeste der beiden Staatsoberhäupter anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich das mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich entschied. “Deshalb denken wir, dass beide Seiten alles tun müssen für das Zusammenleben, das gegenseitige Verständnis und die Überwindung historischer Teilungen.”

FPÖ-Kärnten-Chef: “Vielleicht zu wenig dabei gedacht”

Angerer meinte am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, vor allem in Wahlkampfzeiten sollte man politischen Mitbewerbern nicht die Gelegenheit bieten, Dinge zu skandalisieren. Die Parteijugend werde “vielleicht zu wenig dabei gedacht haben, dass man damit diese Möglichkeit bietet”. Das Posting richte sich auch nicht gegen die slowenische Minderheit, sondern gegen die SPÖ. In Zukunft will Angerer im Voraus über Postings der Parteijugend informiert werden “und nicht selber erst auf Facebook sehen, was gepostet wird”. Auch wenn er den Begriff “Slowenisierung” nicht vollends in Abrede stellen will. Wenn der Wunsch nach einer Ausweitung der Zweisprachigkeit auf Gerichten bestehe oder die Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Slowenisch zweite Landessprache ist (was derzeit nicht zur Debatte steht, Anm.), “dann würde ich sagen, das ist aus meiner Sicht eine Slowenisierung”.

apa | Titelbild: GERT EGGENBERGER / APA / picturedesk.com

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23 Kommentare

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TOX
12.2.2023 8:55

Dass diese Leut net “gscheida” werdn.
… wenigstns a bisserl
… bitt goa scheen.

Ichdenkedas
11.2.2023 14:42

Seid froh das ihr noch nicht bemerkt habt das im Spital und in den Ambulanzen, laut Anordnung die Ukrainer und Asylanten vorgezogen werden müssen, weil ansonsten müssten die vielen Dolmetscher warten und versäumen dadurch die nächsten Termine. Ein gutes Geschäftsmodell.

11.2.2023 22:29
Antworte auf  Ichdenkedas

Welche Tabletten nehmen Sie? Verstehe kein Wort von den Märchen die sie hier erzählen.

11.2.2023 1:05

Nach der neuesten Umfrage geht sich FPÖ/ÖVP nicht mehr aus. Sehr gut. Ich denke jetzt gehts wieder bergab meine lieben blauen Schlümpfe.

https://politpro.eu/en/austria/polls/48183/marketpaul-lazarsfeld-gesellschaft/2023-02-08m

Dafür geht sich SPÖ + NEOS + GRÜNE + Bierpartei
Mit 51% aus. Die Richtung stimmt.

ÖVP auf 15% bitte. Danke 🇦🇹

ManFromEarth
10.2.2023 16:36

…. wenn die das wüssten, schon wieder 12 “Migranten” identifiziert, da braucht es auch einen Zaun….
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/zwoelf-neue-monde-um-jupiter-entdeckt/

nikita
11.2.2023 2:09
Antworte auf  ManFromEarth

Oba an hochn!

Luftblaserl
10.2.2023 18:48
Antworte auf  ManFromEarth

Ufff …. bahhhh …boah

baer
10.2.2023 18:05
Antworte auf  ManFromEarth

Ja und eine Flack damit man das Zeug abschießen kann, schließlich weiß keiner von denen was das ist…..

narrentief
10.2.2023 23:04
Antworte auf  baer

Flack Ckanone oder doch Kanone?

ManFromEarth
10.2.2023 19:45
Antworte auf  baer

…..wie den auch, es ist ja direkt vor der Tür….

10.2.2023 14:15

Kärnten watet (ohne “r”!) erwartungsgemäß (diesmal mit “r”) knietief im blaunen Sprechdurchfall. Aber! Der braune TrachtenMaßanzug passt farblich exzellent dazu…!!!

“Urlaub bei Freunden”? -> Nach der Landtagswahl wieder bitte gerne…

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von DaSchauHer
Sig
10.2.2023 13:42

Täglich Berichterstattung zu FPÖ-Themen und dann wundert man sich, dass sie so stark zulegen konnten in NÖ.

10.2.2023 13:05

Die Kärntner Slowenen haben sich damals freiwillig dafür enschieden, bei Österreich zu bleiben. Daran sollte man denken, bevor man den Slowenen vorwirft, sie würden sich Kärnten unter den Nagel reißen wollen.

bmtwins
10.2.2023 13:07
Antworte auf 

also auf die geschichtskenntnisse würde ich bei den F nicht setzen, die sind leicht “verfälscht”

hagerhard
10.2.2023 13:03

die schreiben Identitär gleich mit aufs meme, damit ganz klar ist woher dieses gedankengut kommt.

man kann es nicht oft genug betonen:

es gibt drei dinge, die sich nicht vereinen lassen:
intelligenz, anständigkeit und die FPÖ wählen.
man kann intelligent sein und die FPÖ wählen.
dann ist man nicht anständig.
man kann anständig sein und die FPÖ wählen.
dann ist man nicht intelligent.
und man kann anständig und intelligent sein.
dann wählt man die FPÖ nicht.

https://www.hagerhard.at/blog/2023/02/waldbauer-und-landhaeusl/

baer
10.2.2023 18:11
Antworte auf  hagerhard

Trauriges Bild aus der Türkei, schwer zu ertragen. In Kombination mit den blauen Hetzern noch schwerer zu ertragen…..zumindest kommt nach den Tränen dann die Wut auf dieses abartige Gesockse das sich als Politiker bezeichnet.

funnybunny77
10.2.2023 12:10

Nazisprech der FPÖ ist man mittlerweile gewöhnt, auch von der jungen FPÖ. Im Grunde genommen werden diese Kasperl nur noch belächelt.

bmtwins
10.2.2023 12:20
Antworte auf  funnybunny77

Und täglich grüßt der rassistische blaue Einzelfall……
(c) Baer

baer
10.2.2023 12:50
Antworte auf  bmtwins

Ich halte es für einen Fehler sich an Rassismus zu gewöhnen. Rassismus und Nationalismus sind Grundübel die uns davon abhalten endlich in Frieden miteinander zu leben.

10.2.2023 13:53
Antworte auf  baer

Effen streben weder Frieden noch ein Miteinander an… (Sonst ginge ihnen ja DAS EINE Thema zum solitären Selbstzweck aus, nämlich präferierte Sezzession in angestrebter Segregation. Noch zu adaptierende Gesetzesvorlagen und Bestimmungen dafür kämen ohnehin diktiert aus Moskau just in time on demand.)

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von DaSchauHer
baer
10.2.2023 16:15
Antworte auf 

🙁 kann mir in ungefähr diese Gesetzesvorlagen vorstellen….Bären kämen wahrscheinlich in ein Gehege mit dem Vermerk “füttern verboten”….

bmtwins
10.2.2023 12:57
Antworte auf  baer

Leider stumpft die Gesallschaft dem ggü immer mehr ab, da man mittlerweile immer mehr damit “berieselt” wird und es die populistischen parteien ausschlachten bis zum erbrechen.

baer
10.2.2023 13:24
Antworte auf  bmtwins

Das Erbe des braunen Bärentalers…. wer nicht mit Kompetenz punkten kann versucht halt mit Nationalismus und rassistischen Äußerungen das Volk auf seine Seite zu ziehen…und leider sucht man ja seit geraumer Zeit so etwas wie Kompetenz vergeblich in der politischen Landschaft, dafür gibts jetzt immer mehr Rassisten.

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