Montag, Juni 17, 2024

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige zum Donauinselfest

Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht nach einer anonymen Anzeige, ob Fördergelder der Stadt Wien für das von der SPÖ ausgerichtete Donauinselfest missbräuchlich verwendet wurden. Die SPÖ dementiert.

Wien | Das Donauinselfest sei wohl das “bestgeprüfte Inselfest”, “da gibt es nichts”, betonte die SPÖ, nachdem die “Kleine Zeitung” am Donnerstagabend einen Bericht über die Ermittlungen veröffentlichte. Auch die Stadt Wien verwies auf die zahlreichen Prüfungen. Geprüft wurde vom Rechnungshof, vom Stadtrechnungshof, von Untersuchungskommission, der MA 7 und vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Letzterer hat im Juni 2020 ein vom Rechnungshof angeregtes Verfahren gegen die SPÖ wegen der Finanzierung des Festes eingestellt.

“Mein Pulsschlag bleibt sehr weit unten”

In all diesen Prüfungen seien keine Unregelmäßigkeiten, Querfinanzierungen oder sonstiges gefunden worden. “Mein Pulsschlag bleibt sehr weit unten”, sah auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in der “ZiB2” die Ermittlungen der StA gelassen.

In der im vergangenen Sommer eingebrachten anonymen Sachverhaltsdarstellung werden Vorwürfe gegen die Veranstalter von Europas größten Open-Air-Festivals mit freiem Eintritt neuerlich aufgegriffen. Die SPÖ Wien hätte sich über den Verein Wiener Kulturservice rechtswidrig bereichert, heißt es in der Anzeige.

FPÖ setzte Untersuchungskommission

Zitiert wird aus dem 2020 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes. Dieser hat die Vergabe und Verwendung von Fördermitteln kritisiert – aber nicht nur beim Donauinselfest, sondern auch beim ÖVP-Stadtfest und der von den Grünen initiierten Wienwoche. Für das Donauinselfest (und andere Veranstaltungen) hat der Verein Wiener Kulturservice demnach zwischen 2014 und 2017 jährlich 1,81 Mio. Euro erhalten. Der RH beanstandete, dass die Förderwürdigkeit nicht besonders belegt worden sei.

Die von der FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission kam im Sommer 2020 im offiziellen Abschlussbericht (verfasst von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und Grüne) zum Fazit, dass keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern entdeckt worden seien. Die FPÖ sah hingegen durchaus Missstände und legte einen eigenen Bericht vor.

Titelbild: HERBERT P. OCZERET / APA / picturedesk.com

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