Freitag, April 12, 2024

Aufwachen: Jammern auf niedrigem Niveau

Die Umweltpolitik der Regierung ist reine Scheinpolitik.

Wien | Auf der Buch-Wien gab es dieses Jahr einen Stand der Politischen Akademie der Volkspartei. Vier junge Menschen standen dort, die – in ein Gespräch verwickelt – alle vier nicht wussten, wer Leopold Figl und wer Julius Raab war. Das wirft ein Licht darauf, welchen akademischen Stellenwert diese Akademie hat.

Nicht besser wird der Eindruck, den der ÖVP-Nachwuchs macht, durch das Interview der sogenannten Jugendstaatssekretärin Plakolm im “Standard”. Da haben wir eine junge Politikerin, die ihr halbes Leben in Parteigremien verbracht hat, und deren Rhetorik zeigt, dass sie schon bereit für den Vorsitz im Seniorenbund ist. Ganz auf Parteilinie, verurteilt sie einmal mehr Demonstrationen für den Klimaschutz. Die Linie von Sebastian Kurz, man dürfe für den Klimaschutz nicht auf sein Schnitzel verzichten müssen, führt sie vegetarisch weiter: Frau Plakolm geht es um den Schutz des Avocadoverzehrs.

Avocadoschutz statt Umweltschutz

Wenn wir die “Avocado vom Frühstückstisch verbannen”, dann “verbessern wir das Klima auch nicht”, so die Staatssekretärin. Eine gewagte Aussage angesichts der Tatsache, dass die Avocados, die in Österreich verzehrt werden, aus Peru, Chile, Mexiko und Südafrika kommen und in Kühlcontainern, die ebenfalls Energie brauchen, transportiert werden müssen.

Die wirkliche Tragödie ist nicht, dass das Geplausche der Frau Staatssekretär hierzulande als Politik durchgeht. Was sie sagt, ist nichts als eine Wiedergabe der Parteilinie. Die Tragödie ist, dass die Partei, von der wir hier sprechen, mit einer anderen Partei koaliert, deren wichtigster Programmpunkt die Ökologie ist: die Grünen. Daher tut diese Regierung das, was sie am besten kann: Sie macht statt Politik Propaganda. PR-Aktionen, die die Agenturen ihrer Parteifreunde und große Medienhäuser reicher machen, ersetzen die Sachpolitik.

Wo ist die Herabsetzung von Tempolimits?

Von Anfang an mangelte es dieser Regierung an klaren vorgegebenen Zielen und ihrer Kommunikation. Und von Anfang an mangelte es den Grünen daran, Forderungen zu stellen, die eine grüne Partei stellen muss. So zum Beispiel die Reduktion von Tempolimits im Straßenverkehr. Geschwindigkeit verursacht ja nicht nur Abgase, sondern auch Lärm. Und höhere Geschwindigkeiten führen auch zu mehr Verletzten und Toten.

Die FPÖ hat in jeder Koalition mit der ÖVP eine Teststrecke für höhere Tempolimits auf Autobahnen durchgesetzt; einmal 160 km/h, einmal 140 km/h. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Grünen, seit sie in der Regierung sind, einmal eine Herabsetzung von Tempolimits gefordert haben. Ich weiß schon, die Parteistrategen sagen, dass eine Mehrheit dagegen ist. Das kann allerdings für progressive Politik kein Hindernis sein.

Ganz sicher hätte die Regierung Kreisky, als sie Anfang der Siebzigerjahre damit begann, die Ungleichstellung von Frau und Mann mit politischen Maßnahmen zu bekämpfen, für diese Maßnahmen keine Mehrheit in der Bevölkerung gehabt. Das trifft auch auf viele andere ihrer Maßnahmen zu. Kreiskys Sager, wenn man ihn danach fragte, wie er glaube, dass eine Volksabstimmung zu diesem Thema ausginge, ist berühmt geworden: “Ma derf die Leit ned olles frogn.”

Die Politik ist politikverdrossen

So ist es auch in der Ökologie. Eine Politik der Ankündigungen, der PR-Aktionen und Inseratenschaltungen und des ewigen Studien-Erstellens und Befundens ist keine Politik. Seit Jahrzehnten redet man dem Volk ein, es sei politikverdrossen. Ich glaube das nicht. Ich sehe nur, dass die Politik politikverdrossen ist. Da gibt es niemanden mehr, der daran glaubt, bestimmte Maßnahmen müssten beschlossen werden, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das ist aber in einem Bereich, für den allgemeine Akzeptanz erst etabliert werden muss, unablässig.

Natürlich, wir alle leben gut, weil wir beständig menschliche Arbeitskraft und die Natur ausbeuten. Dafür muss aber nicht nur das Bewusstsein geschaffen werden. Es muss auch klar gemacht werden, wo ein Handeln gegen diese Ausbeutung unseren Gewohnheiten widerspricht.

Doppelmoral des Konsums

So ist es beim ständigen Lohndumping, das unser soziales Gefüge zerstört und mit dem sich der Bundeskanzler mehr auseinandersetzen sollte als mit seinen Gartenzäunen. Heute, wo jeder beliebig Flugreisen und Kreuzfahrten machen will, wo jeder beim Internetversand bestellt und sich Essen liefern lässt, muss man auch klar machen, worauf die Leistbarkeit dieser Dienstleistungen basiert: auf Lohndumping und Sklaverei.

Nun wollen alle, die so konsumieren, zwar nicht, dass auf ihrem Arbeitsplatz rationalisiert wird oder ausgelagert wird (weil sie dann ihren Job verlieren), oder das Lohnniveau gedrückt wird (weil sie dann ihren Lebensstandard nicht mehr aufrechterhalten können). Wo sie selbst aber konsumieren, dort haben sie nichts gegen Lohndumping und Billigjobs, weil es ihnen dort zu dem Konsum hilft, an den sie sich gewöhnt haben. Eine solche Doppelmoral ist nicht aufrechtzuerhalten.

Ungleiche Verteilung

In der Ökologie ist das ganz genauso. Es ist lächerlich, zu glauben, man könne durch die Schaffung weiterer Konsumgüter wie Elektroautos die Umweltbelastung des Verkehrs reduzieren. Ganz im Gegenteil: Man erhöht sie dadurch.

Die Ökologie muss zuerst beim Hauptverursacher, der Großindustrie, ansetzen und dann erst beim Konsumenten. Und es muss auch endlich die sozial ungleiche Verteilung, z.B. des CO2-Ausstoßes, klar gemacht werden: Je wohlhabender, desto höher der CO2-Ausstoß. Andreas Kemper hat das unlängst im Ö1-Radiokolleg beeindruckend und eloquent dargelegt.

Es geht halt nicht

Die Grünen müssen als Regierungspartei diese Punkte breit kommunizieren. Ökologische Maßnahmen sind notwendigerweise auch an eine Gleichheitsdebatte gekoppelt, und je größer der Unterschied zwischen Arm und Reich wird, desto weniger kann für Umwelt- und Klimaschutz getan werden. Progressive Ökologie ohne progressive Sozialpolitik ist nicht möglich. Und so werden Maßnahmen beschlossen, die unsozial sind oder wirkungslos oder beides. Oder es wird überhaupt nur mehr Propaganda statt Politik gemacht. Es ist reine Scheinpolitik.

Die ÖVP – das wird inzwischen wohl auch den Grünen klar geworden sein – will sich zwar ökologische Maßnahmen an die Fahnen heften, stemmt sich aber gegen jede wirkliche Maßnahme, so wie zuletzt beim Fracking-Verbot. Mit dem ewigen “Geht halt nicht” verraten die Grünen ihr Parteiprogramm und verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Das ist Jammern auf niedrigem Niveau.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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25 Kommentare

  1. Danke Herr Wisser für Ihre vorzüglichen Analysen! Ich habe in einem “Blattl” ein Interview mit Frau Plakolm gelesen, über Ihr Engagement in den Vereinen Ihrer Heimatgemeinde, nur ich habe einige Freunde in Waldig und Die können darüber nur lachen. So nebenbei noch eine Frage wer schafft eine Analyse inwieweit die Bevölkerug städing belogen und manipuliert wird wenn uns die Inflation und hohen Energie (Sprit) preise mit hohen Rohstoffpreisen erklärt werden und die OMV gerade jetzt eine Gewinnsteigerung von 85% vorzuweisen hat.

  2. Es hätte damals keine Mehrheit dafür gegeben, dass Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes arbeiten gehen dürfen. Es hätte keine Mehrheit dafür gegeben, dass Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes ein Bankkonto eröffnen dürfen. Es hätte damals keine Mehrheit dafür gegeben, dass sich Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes scheiden lassen können.

    Die Hauptargumente von ÖVP, FPÖ und auch vom ÖGB waren damals: Das würde die Scheidungen explodieren lassen und die traditionelle Familienordnung umwerfen.

    Wenn man Politik machen will, dann braucht man ein Ziel und ein Konzept. Ziel war die Gleichstellung der Frauen damals. Dafür gab es eine Justizreform. Und eine Finanzreform, bei der die Gruppenbesteuerung der Familien abgeschafft wurde (denn Einkommen von Frau und Mann wurden bis dahin zusammengerechnet, sodass die Familie in eine höhere Steuerklasse rutschte, es sich für die “Familie” also kaum lohnte, dass beide arbeiten gingen).

    Es fehlt das Ziel. Es fehlen die Konzepte.

  3. Stimmt Herr Wisser, Kreisky hat unser Land vom verzopften, konservativ bäuerlich christlichen Mief herausgeführt und zu einem modernen Sozialstaat, Wirtschaftsstandort und politischen Global Player gemacht. Und sie haben recht, er hat es ganz einfach getan, das war sein Geheimnis. Derzeit ist wieder ein Umbau unseres Staates im Gange, leider nicht hin zu einem ökologisch wirtschaftenden Bildungsstaat der Wohlstand für alle schafft. Österreich wird derzeit umgebaut zu einem nationalistischen, sich nach außen abschottenden und nach innen Minderheiten unterdrückenden Staat, ohne Freiheit der Medien, Wissenschaftsfeindlich und Bildungsfern. Diesmal jedoch mit einer vorgeblichen “direkten Demokratie” um die Zustimmung der manipulierten Bevölkerung einzuholen Denn schließlich muss ja jemand die Verantwortung übernehmen, wenns die Politik nicht tut.

      • Stimmt, jene die jetzt so laut nach direkter Demokratie schreien werden später behaupten von nichts gewusst zu haben. Aber das kenne wir ja schon.

      • “Drekte Demokratie” dient durchaus auch dazu, sich zu verstecken. Ja. Die Verantwortung lastet dann voll bei den anonymen Wähler:innen. Und das ist ihnen bei uns ja gar nicht bewusst.

        Die Parteien, die meinen, am meisten Menschen mobilisieren zu können, die sind für die “direkte Demokratie” ohne Wenn und Aber. Deren Wähler:innen sind sich ihrer Verantwortung dann nicht bewusst. Also gehen sie abstimmen, was “ihre Partei” will. Danach kann sich “ihre Partei” hinter “Volkeswillen” verstecken.

  4. Es stimmt schon: Wenn “Die Grünen” höchst überfällige “neue Politik” gemäß brennenden, neuen globalen Herausforderungen machen wollen (müssen), wird es im institutionalisierten Framing alt hergebrachter Meinungsbildungen in exorbitant teurer Spinning-Machinery- vor allem unter lähmender Rücksichtnahme auf mehrheitsfähige Wähler:innenBefindlichkeiten – nicht funktionieren. Progressive Politik erfordert progressive Strategie, erst recht schlüssige Argumente AUSSERHALB der hiesigen kulturgesellschaftlichen Komfortzone: Beharrlich, konsequent, transparent, nachvollziehbar konzipiert im daily Business…

    Entsorgt den koalitionären Faserschmeichler-Weichspüler gemäß üblicher politischen Usancen, her mit eigener kantiger Kontur, dort hingehen, wo es auch weh tut, zumal die gegenwärtige Opposition aktuell keinerlei zukunftsträchtiges Resilienz-Programm präsentieren kann!

  5. Der Herr Wisser trägt seinen Namen zu unrecht: Viel weiss er nicht. Aber er glaubt (fast) alles zu wissen. Von der lächerlichen Plakolm unterscheidet er sich positiv nur punktuell.
    “Wir alle leben gut” zeigt die Blase in der er sich befindet, er lebt sicher sicher gut, aber wir alle … ??
    Was am meisten schockiert, ist seine ablehnende Haltung zur Demokratie. Wer bei ökologischen Themen oder Sachfragen sich auf den Kreisky-Sager beruft, man dürfe die Leute nicht alles fragen, ist, so leid es mir tut, auf ÖVP-Niveau. Die Leute, die Zwentendorf abgelehnt haben, wussten damals mehr als Kreisky, die Leute, die CO2-Zertifikate heute ablehnen, wissen mehr als die Klima-Aktivisten.

    • Seltsam unterhaltsam skurril, wie Sie Ihre veröffentlichte Meinung “zum Wissen” mit gezählten 9 (unbewiesenen) K.O. Behauptungen – durchwegs abschätzig wertend wie ich meine – in 7 Satzreihen begründet pressen, um dabei sogar auch noch einzelne daraus aus dem Kontext gerissen ins Gegenteil behauptet zu verdrehen, damit sie wenigstens im Kontext Ihrer verklärten Logik zusammengewürfelt herbei zu schreiben wären…

      Wissen:
      1. durch eigene Erfahrung oder Mitteilung von außen Kenntnis von etwas, jemandem haben, sodass zuverlässige Aussagen gemacht werden können.
      2. über jemanden, etwas unterrichtet sein; sich einer Sache in ihrer Bedeutung, Tragweite, Auswirkung bewusst sein.

      Weisheit:
      … bezeichnet vorrangig ein tiefgehendes Verständnis von Zusammenhängen in Natur, Leben und Gesellschaft sowie die Fähigkeit, bei Problemen und Herausforderungen die jeweils schlüssigste und sinnvollste Handlungsweise zu identifizieren.
      1. ohne Erfahrung gewonnene Lehre (“Göttliche Weisheit”)
      2. durch Lebenserfahrung, Abgeklärtheit gewonnene innere Reife (“eine alte chinesische Weisheit”)

      Meinung:
      1. persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung o. Ä., die jemand in Bezug auf jemanden, etwas hat – und die letztlich auch sein Urteil bestimmt (“eine vorgefasste Meinung haben”)
      2. im Bewusstsein der Allgemeinheit (vor)herrschende Auffassungen hinsichtlich bestimmter [politischer] Sachverhalte (“die allgemeine Meinung zu ermitteln suchen”)

      Sokrates:
      “Also bin ich vielleicht etwas weiser als die meisten, weil ich auch das was nicht weiss nicht zu wissen meine!”

    • Wenn ich ehrlich bin, ich bin dagegen, dass man Leute fragt denen die Propaganda aus jeder Pore rinnt. Da ist es mir allemal lieber, die Politik entscheidet einfach nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaft. Dann hätten wir schon lange einen entsprechenden Klimaschutz und eine Energiewende und müssten nicht ständig auf Leute wie sie warten, die ohnehin keine Ahnung von der Materie haben.

      • Der Bücherverbrenner scheint nicht einmal zu wissen, daß Zwentendorf ursprünglich ein ÖVP Projekt war, bei seinem verkorksten Vergleich.

        • Man weiß bei jedem Artikel schon vorher was kommt…ganz auf Parteilinie gebracht. Sogar die Argumentationsführung ist die von der FPÖ. Ein fleißiger Jünger seines Herrn.

  6. ja, wir haben ein dilemma

    wie weit wär unsere „zivilisierte“ gesellschaft bereit mit jenen zu teilen, die noch gar nix haben?
    reichts, wenn ich bei meinem resourcenverbrauch ganz zurückhaltend bin, den müll trenne, in den supermarkt meine einkaufstasche mitnehm und keine plastiksackerln mehr verwend, mehr zu fuss geh statt auto fahr und nimmer nach griechenland in den urlaub flieg?
    und wie tät ma das organisieren?
    und das alles am besten schon morgen, weil übermorgen könnts ja schon zu spät sein.
    ganz ehrlich – ich weiss es nicht.

    https://www.hagerhard.at/blog/2017/07/a-perfect-day/

    • Wir brauchen Gesetze und viel Kommunikations- und Überzeugungskunst vonseiten der PR Experten.

      Beides ist machbar. Aber man will nicht.

      Jetzt sollten wir langsam damit anfangen uns zu fragen, ob wir uns mit dieser “Lösung” abfinden können und damit die Kobsequenzen tragen….. Um dann entsprechend zu handeln und zu kommunizieren.

      • Ich habe meine persönlichen Konsequenzen schon gezogen in der Annahme, dass der Klimawandel die schlimmsten aller prognostizierten Ausmaße erreichen wird. 🤷‍♀️ Ein schneller Wahlsieg und ihre Ideologie scheint den Politikern wichtiger als unsere Zukunft.

    • Wäre das Internet ein Land, schrieb die Zeitschrift Konsument vor längerer Zeit schon, wäre es an 5. Stelle der weltweiten Klimaschädiger. Daher auch das Internet sparsamer benutzen, s. g. Herr Hagerhard.

  7. Ganz was anderes, es gab Landtagswahlen in NÖ und nun hört man nichts, aber auch schon gar nichts von den Koalitionsverhandlungen.

    Das ist einfach nur mehr fahrlässig und verantwortungsverweigernd!

    Zackzack, berichtet endlich drüber! Wirds bald!

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