Freitag, Juli 19, 2024

Shit in der ZiB

„Flood the zone with shit!” ÖVP-Medienchef und Beschuldigter Gerald Fleischmann zeigt, dass nach wie vor alles geht, auch um 19.30 Uhr im ORF.

Wien | „Also, ich find es gut, es ist ein umfassender Einstieg in Grundbegriffe und Praxis der Arbeit von Pressesprechern.“ Georg Renner wirbt neuerdings als Redakteur der „Kleinen Zeitung“ für „Message Control“, das Buch von Gerald Fleischmann.

Am 23. September 2021 ließ der Oberstaatsanwalt der WKStA Fleischmann als „Nummer 64“ in die Liste der Beschuldigten des großen Ibiza-Verfahrens eintragen. „Untreue“ und „Bestechlichkeit“ sind die Delikte, die dem Kurz-Medienchef vorgeworfen werden. Aber darüber wollte der amtierende ÖVP-Pressesprecher nicht reden. Fleischmann, so Renner, habe für das Gespräch mit ihm eine Bedingung gestellt: Es war „vereinbart, nicht über diese Vorwürfe zu sprechen“.

Mit der Zustimmung zur Bedingung hat Renner die Fleischmann-Methode akzeptiert. Im Mittelpunkt des Berichts steht, worüber Fleischmann reden will – und nicht, wonach der Journalist fragen müsste. Damit hat Fleischmann mit Renner eine gelungene Probe auf sein Exempel gemacht.

Renner präsentiert Fleischmann als „Experten“, der seinen Beruf beherrscht. Mit dieser Begründung könnte man auch eine „Einführung ins Bankwesen“ durch Martin Pucher, den Ex-Chef der Commerzbank Mattersburg, oder das – noch ausstehende – Werk „Umfragen basteln“ von Sabine Beinschab empfehlen. Die Beschuldigten Pucher, Beinschab und Fleischmann hätten ohne „Fachwissen“ nicht viel anstellen können.  

Nehammers ZiB-Gipfel

Renner war nicht allein. Der ZiB 1-Beitrag über das Fleischmann-Werk geriet am 10. Februar 2023 mit 2:25 Minuten um 15 Sekunden länger als der Bericht über den „EU-Migrationsgipfel“. Der Nachteil letzteren Berichts lag schon im Titel: In Brüssel hat am nämlichen Tag kein „Migrationsgipfel“, sondern ein Gipfel zu Ukraine, Russland-Sanktionen und EU-Außengrenzen stattgefunden. Bundeskanzler Nehammer wollte ihn zum „Migrationsgipfel“ und damit zu seinem Gipfel umdeuten. Gelungen ist ihm das nur bei der ZiB des ORF. Als Medienchef der ÖVP kann Fleischmann wohl auch auf diesen Erfolg stolz sein.

Während die WKStA erste Anklagen vorbereitet, kann Fleischmann einfach weitermachen. Warum geht das?

„Keine Geschichte“

Es gibt einen entscheidenden Satz: „Das ist keine Geschichte“. Ich erfinde dazu ein Beispiel: Fleischmann bietet der ZiB 1 eine Geschichte an: Bundeskanzler Nehammer sei bereit, am Stephansplatz in einem Interview den Bau eines Doms in der Mitte des Platzes zu verlangen. Auf den Hinweis, dass dort bereits der Stephansdom stünde, legt Fleischmann nach: Der Kanzler würde auch die Installation eine großen Glocke mit dem Namen „Pummerin“ fordern und überdies die künftige Einhebung der Kirchensteuer von einem schnellen Baubeginn abhängig machen.

„Das ist keine Geschichte“. Ich glaube nach wie vor, dass das die Antwort von Tarek Leitners Redaktion auf den Dombau-Plan gewesen wäre. Aber genau das ist mit den Zäunen an den EU-Außengrenzen von Bulgarien und Rumänien passiert. Obwohl sie längst dort stehen, machte Nehammer ihren Bau zur Bedingung für den Schengen-Beitritt der beiden Staaten. ORF und Zeitungen „stiegen ein“. Die kritischen Nebentöne nahmen die Fleischmänner gerne in Kauf. Ihre Geschichte verdrängt alle anderen, neben den Fake News der ÖVP hat nichts mehr Platz. Fleischmann hat dazu den Begriff „SNU – strategisch notwendiger Unsinn“ geprägt.

SNU-Journalisten

SNU hat eine Voraussetzungen: SNU-Journalisten. Wie Getriebene begleiten sie kreuz und quer durch Europa die Fake-Geschichte, die jenseits der Landesgrenzen kaum jemand ernst nimmt. Wie Panzer räumen SNU-News andere wichtige und gefährliche Geschichten aus dem Weg: die Geschichte über die Kettenreaktion, die aus Gier und Kalkül die Energiepreise an jedem Punkt der Wertketten explodieren lassen; die daraus folgende Inflation, die Menschen unverschuldet in die Armut treibt; die schnellen Schulden, mit denen die Regierung noch Milliarden auf schnelle Gewinne drauflegt; und die Unfähigkeit der Regierenden, von Spital- und Pflegekrise bis Tempolimits und Armutsbekämpfung auch nur ein Thema ernsthaft anzugehen.

„Strategisch notwendiger Unsinn“ ist die Alternative zu sinnvollen Strategien. Wenn sich eine Regierung ständig gegen die Lösung von Problemen und für den Unsinn entscheidet, gibt es die Medien als verlässliches Warnsystem – oder nicht. Aber warum machen sie mit? Warum haben sie Kurz an die Macht geschrieben und halten sie jetzt Nehammer im Spiel?

Die Antworten sind nichts Neues: weil einige wie der „Kurier“ ÖVP-Eigentümer wie Raiffeisen haben; weil ein zweiter Teil wie „Österreich“ gekauft ist; weil der ORF von ÖVP-Stiftungsrat und Landeshauptleuten an immer kürzere Leinen genommen wird; und weil fast alle um ihre Dosis „Regierungsinserate“ zittern.

Fleischmann weiß, dass traditionelle Medien immer schwächer werden. Schwindende Werbeeinnahmen und explodierende Papierpreise treiben sie in tiefrote Zahlen. Fleischmann, seine Medienministerin Raab und ihre grüne Assistentin Blimlinger machen ihnen klar, das „schwarze“ Zahlen nicht zufällig so heißen.

Als nächstes ist gemeinsam mit der Journalistenausbildung der ORF dran. Wenn es ums eigene Haus geht, verschlägt es scharfzüngigen Kommentatoren die Stimmen.

So bekommt die ÖVP wieder freiere Bahn.

Zwei Nachträge und eine Bitte

Erstens: Georg Renner gehört zu den Journalisten, die zurecht geschätzt werden. Er arbeitet für eine Zeitung, die Prinzipien des Journalismus nach wie vor höher hält als etliche andere. Gerade deshalb ist seine Fleischmann-Geschichte bemerkenswert.

Zweitens: Ich habe mein persönliches Buch-Erlebnis mit dem ORF: „Wir im ORF berichten nicht über politische Bücher!“. Als ich das Buch „Kurz – ein Regime“ veröffentlichte, durfte von ZiB bis zu den Journalen von Ö1 nicht berichtet werden. Jetzt gilt die Regel nicht – weil auch im ORF wieder die andere Regel gilt: „Hier regiert Fleischmann“.

Meine Bitte kommt hier nicht überraschend: Bis heute wird uns – im Gegensatz zu „Österreich“ und „Exxpress“ – jede Presseförderung verweigert. Zwangsgebühren können wir bekanntlich auch nicht einheben. Also bleibt mir nur der hoffnungsvolle Hinweis, dass man uns nicht kaufen, aber unterstützen kann. Als Mitglied im ZackZack-Club.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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