Samstag, Juli 20, 2024

Tempo 100 für das Klima – Kommt jetzt Volksbefragung?

Solange eine Temporeduktion nicht beschlossene Sache ist, wird weiter geklebt. Das betonen die Klima-Aktivisten immer wieder. Der ÖAMTC will jetzt das Volk dazu befragen.

Wien | Die zweiwöchige Blockadewelle der „Letzten Generation“ ist in vollem Gange. Am Donnerstag klebten sich die Aktivisten am stark befahrenen Wiener Margaretengürtel fest, so auch Lorenz in einer Videobotschaft. „Es kann nicht sein, dass wir um 30 km/h ewig herumdiskutieren, wenn unser Überleben auf dem Spiel steht“, ist er überzeugt. Neben ihm klebt Dietmar: „Ich bin im zivilen Widerstand, damit die Politik sich nicht länger um die einfachsten Maßnahmen wie Tempo 100 drücken kann.“

Die Temporeduktion ist den Klima-Klebern ein besonderes Anliegen. Niedrigere Limits würden Sprit sparen, Straßen sicherer machen und weniger Lärm und Abgase verursachen. Eine “sinnvolle Maßnahme”, die die Regierung schnell und einfach umsetzen könne. Kritiker sprechen bei der Forderung jedoch von “Schikane”.

ÖAMTC will Volksbefragung

Am Donnerstag ließ der ÖAMTC mit einer Forderung nach einer Volksbefragung zu dem Thema aufhorchen. “Wir können uns gut vorstellen, die Österreicherinnen und Österreicher zu befragen, ob sie eine weitere Einschränkung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit befürworten oder nicht”, teilte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung, in einer Aussendung mit. Denn nur, wenn niedrigere Tempolimits von der Mehrheit mitgetragen werden, würden diese auch Sinn machen. Man könne schließlich nicht “hunderttausende Kilometer Straße permanent von der Polizei überwachen” lassen.

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Abstimmungen insgesamt: 4028
16.2.2023
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Ein Tempolimit sieht man beim ÖAMTC dennoch kritisch, der Mobilitätsclub will die Diskussion über die Reduktion von CO2 breiter führen. Es gebe eine Vielzahl an Maßnahmen, die niemanden einschränken würden und sogar effizienter seien. Als “echten Gamechanger” nennt Wiesinger etwa den verstärkten Einsatz von nachhaltigen Kraftstoffen auf biogener Basis. Laut einer Studie der Österreichischen Energie-Agentur könne man damit dreimal so viel CO2 einsparen wie mit Tempo 100. Auch Rufbusse oder die Förderung des Mitfahrens sollen dazu beitragen.

BOKU-Experte: Diskussion um Klimaziele wird falsch geführt

Das Umweltbundesamt rechnet derweilen vor: Der individuelle Spritverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen würden sich bei einer Reduktion von 30 km/h um knapp ein Viertel reduzieren. So verbrauche ein Pkw bei Tempo 100 im Schnitt 5,4 Liter Treibstoff pro 100 km, bei Tempo 130 seien es sieben Liter.

Auch für den renommierten Klimaexperten und Professor an der Wiener Universität für Bodenkultur, Reinhard Steurer, führt kein Weg an Tempo 100 vorbei. In einem Interview mit dem “Standard” vergangene Woche betonte er, dass Österreichs Klimaziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, eine “Märchenerzählung” bleiben werde, sollten nicht umgehend effektive Maßnahmen umgesetzt werden.

Seine Meinung teilen auch viele andere Verkehrsexperten, etwa von der TU Wien oder der Uni Innsbruck, die sich Anfang Februar in einem offenen Brief an die Politik wandten. Steurer kritisiert zudem schon länger, dass klimapolitische Diskussionen falsch geführt würden. Mit Parteien wie der ÖVP sei es sowieso schwer, Klimapolitik zu machen, weil diese sich bei dem Thema auf Umfragen verlasse, um keine Wählerstimmen zu verlieren.

Erst im Juni vergangenen Jahres ergab eine Umfrage des “profil”, dass nur ein Viertel der Befragten Tempo 100 begrüßen würden. Das wundert Steurer kaum: “Das Problem dieser Umfragen ist natürlich, dass einfach gefragt wird: Sind Sie für oder gegen Tempo 100? Ohne Alternative. Dabei müsste die Frage lauten: Sind Sie für Tempo 100 oder einen deutlich höheren CO2-Preis, der uns hilft, die Verkehrsemissionen bis 2030 zu halbieren?”, so der Wissenschaftler zum “Standard”.

Keine Mehrheit für Tempo 100 im Nationalrat

ÖAMTC, Wissenschaftler und Aktivisten sehen jetzt die Politik am Zug. Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte niedrigeren Tempolimits bereits mehrfach eine Absage erteilt, hält diese jedoch für sinnvoll: “Geringes Tempo führt zu weniger Verkehrstoten, verursacht weniger klimaschädliche Emissionen und spart durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld.”

Für eine gesetzliche Änderung der Höchstgeschwindigkeiten gibt es im Nationalrat aber keine Mehrheit. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich dagegen ausgesprochen, beklagt das Ministerium. Das sei in einer Demokratie jedoch “zu akzeptieren”. Die Klima-Kleber wollen das jedenfalls nicht. Solange der 100er auf der Autobahn nicht beschlossene Sache ist, werde man weiter Staus verursachen, verspricht die Aktivistengruppe.

Titelbild: Letzte Generation

Autor

  • Markus Steurer

    Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.

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