Die Regierung einigte sich kürzlich auf die Haushaltsabgabe für den öffentlichen Rundfunk: Künftig muss jeder Haushalt für den ORF zahlen. Weitere Einsparungen haben Folgen für das Programm.

Wien | Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) soll sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann auf ein Reformpaket für den ORF geeinigt haben. In den nächsten drei Jahren sollen beim ORF rund 300 Millionen Euro eingespart werden. Anstatt der GIS-Gebühr soll eine etwas billigere Haushaltsabgabe zu zahlen sein. An den Landesabgaben wird nicht gerüttelt.

Ende von ORF Sport+?

Weil es im ORF-Gesetz nicht fix verankert ist, könnte vor allem der Sportkanal ORF Sport+ dem Sparwillen der Regierung zum Opfer fallen. Der Sender ist eine wichtige Plattform für Randsportarten in Österreich. Der Präsident von „Sport Austria“, Hans Niessl, formierte sich schon vorab zum Widerstand gegen Kürzungen bei ORF-Sport+: „Dagegen wird der österreichische Sport mit allen Mitteln ankämpfen! Ich habe deshalb die Einberufung einer außerordentlichen Präsidiumssitzung für Donnerstag veranlasst, um die weitere Vorgangsweise festzulegen.“

Die Einsparungen sollen laut „Standard“ zwischen acht und elf Millionen Euro pro Jahr liegen.

Requiem für Radiosymphonieorchester?

Ähnlich groß ist das Einsparungspotenzial beim ORF-finanzierten Radiosymphonieorchester (RSO). Es soll laut „Standard“ 8,5 bis zehn Millionen Euro kosten und zählt ebenfalls zu den Wackelkandidaten bei der bevorstehenden Rundfunkreform. Ob und wie das RSO in Zukunft fortbestehen kann, gilt derzeit als fraglich. Die letzten Akkorde könnten schon 2024 ertönen.

Geräteunabhängige Gebühr

Bereits fix scheint die neue Haushaltsabgabe für die Finanzierung des ORF zu sein. Denn auch die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hatte sich neben Raab und Weißmann bereits für das Modell ausgesprochen. In Zukunft soll demnach zwischen 16 und 17 Euro pro Haushalt für den ORF bezahlt werden, unabhängig davon, welche Geräte man nutzt. Damit müssen künftig mehr Personen als bisher zur Finanzierung des ORF beitragen. Die Reform wurde durch den Verfassungsgerichtshof angestoßen. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Bevorzugung von Handy- Tablet- oder Laptop-Usern gegenüber TV- und Radioempfängern nicht haltbar ist.

Durch den damit einhergehenden Wegfall der GIS soll es auch zu Sparpotenzialen beim Personal kommen. Die derzeit rund 300 GIS-Mitarbeiter müssen jedenfalls um ihren Arbeitsplatz zittern.

Länderabgabe bleibt

Nicht entlastet wird das Fernseh- und Radiopublikum bei den Landesabgaben. Diese gestaltet sich je nach Bundesland unterschiedlich und verteuert die ORF-Gebühr maßgeblich. Während Oberösterreich und Vorarlberg auf die Abgabe verzichten, sind andernorts bis zu 6,20 (Steiermark) an Landesabgaben zu zahlen. Diese fließen direkt ins Budget des Landes, sind aber meist für Kultur- Medien- oder Sportagenden zweckgebunden. Die meisten Landesabgaben lukriert mit fast 40 Millionen Euro das Land Niederösterreich, dicht gefolgt von Wien.

Medienexperte gegen Neiddebatte

Fritz Hausjell von der Fakultät für Publizistik an der Universität Wien spricht sich im Zusammenhang mit der Debatte rund um den ORF für eine Beendigung der Neiddiskussion aus. Der Kampagnisierung einiger Zeitung, wie zum Beispiel der “heute”, will er mit einer Offenlegung derer Bezüge begegnen:

(dp)

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