Mittwoch, April 24, 2024

Regierung kürzt ORF: Das steht vor dem Aus

Die Regierung einigte sich kürzlich auf die Haushaltsabgabe für den öffentlichen Rundfunk: Künftig muss jeder Haushalt für den ORF zahlen. Weitere Einsparungen haben Folgen für das Programm.

Wien | Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) soll sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann auf ein Reformpaket für den ORF geeinigt haben. In den nächsten drei Jahren sollen beim ORF rund 300 Millionen Euro eingespart werden. Anstatt der GIS-Gebühr soll eine etwas billigere Haushaltsabgabe zu zahlen sein. An den Landesabgaben wird nicht gerüttelt.

Ende von ORF Sport+?

Weil es im ORF-Gesetz nicht fix verankert ist, könnte vor allem der Sportkanal ORF Sport+ dem Sparwillen der Regierung zum Opfer fallen. Der Sender ist eine wichtige Plattform für Randsportarten in Österreich. Der Präsident von „Sport Austria“, Hans Niessl, formierte sich schon vorab zum Widerstand gegen Kürzungen bei ORF-Sport+: „Dagegen wird der österreichische Sport mit allen Mitteln ankämpfen! Ich habe deshalb die Einberufung einer außerordentlichen Präsidiumssitzung für Donnerstag veranlasst, um die weitere Vorgangsweise festzulegen.“

Die Einsparungen sollen laut „Standard“ zwischen acht und elf Millionen Euro pro Jahr liegen.

Requiem für Radiosymphonieorchester?

Ähnlich groß ist das Einsparungspotenzial beim ORF-finanzierten Radiosymphonieorchester (RSO). Es soll laut „Standard“ 8,5 bis zehn Millionen Euro kosten und zählt ebenfalls zu den Wackelkandidaten bei der bevorstehenden Rundfunkreform. Ob und wie das RSO in Zukunft fortbestehen kann, gilt derzeit als fraglich. Die letzten Akkorde könnten schon 2024 ertönen.

Geräteunabhängige Gebühr

Bereits fix scheint die neue Haushaltsabgabe für die Finanzierung des ORF zu sein. Denn auch die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hatte sich neben Raab und Weißmann bereits für das Modell ausgesprochen. In Zukunft soll demnach zwischen 16 und 17 Euro pro Haushalt für den ORF bezahlt werden, unabhängig davon, welche Geräte man nutzt. Damit müssen künftig mehr Personen als bisher zur Finanzierung des ORF beitragen. Die Reform wurde durch den Verfassungsgerichtshof angestoßen. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Bevorzugung von Handy- Tablet- oder Laptop-Usern gegenüber TV- und Radioempfängern nicht haltbar ist.

Durch den damit einhergehenden Wegfall der GIS soll es auch zu Sparpotenzialen beim Personal kommen. Die derzeit rund 300 GIS-Mitarbeiter müssen jedenfalls um ihren Arbeitsplatz zittern.

Länderabgabe bleibt

Nicht entlastet wird das Fernseh- und Radiopublikum bei den Landesabgaben. Diese gestaltet sich je nach Bundesland unterschiedlich und verteuert die ORF-Gebühr maßgeblich. Während Oberösterreich und Vorarlberg auf die Abgabe verzichten, sind andernorts bis zu 6,20 (Steiermark) an Landesabgaben zu zahlen. Diese fließen direkt ins Budget des Landes, sind aber meist für Kultur- Medien- oder Sportagenden zweckgebunden. Die meisten Landesabgaben lukriert mit fast 40 Millionen Euro das Land Niederösterreich, dicht gefolgt von Wien.

Grafik: Gebühren und Abgaben der Länder im Rahmen der GIS. Quelle: www.gis.at/gebuehren

Medienexperte gegen Neiddebatte

Fritz Hausjell von der Fakultät für Publizistik an der Universität Wien spricht sich im Zusammenhang mit der Debatte rund um den ORF für eine Beendigung der Neiddiskussion aus. Der Kampagnisierung einiger Zeitung, wie zum Beispiel der “heute”, will er mit einer Offenlegung derer Bezüge begegnen:

(dp)

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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38 Kommentare

  1. Wer die ORF Sendungen konsumieren will, soll dafür bezahlen. Der ORF soll sich daher über Pay TV finanzieren. Mit Puls 24 haben wir einen ausgezeichneten Nachrichtensender der dem ORF was politische Unabhängigkeit anbelangt, überlegen ist. Im ORF läuft Vieles parallel zum deutschen Free TV, wozu also brauchen wir den ORF ? Wir sollen nun für etwas bezahlen was wir gar nicht in Anspruch nehmen.

  2. Es ist schon bemerkenswert, daß das RSO in seiner Existenz stets nur dann gefährdet ist, wenn das “Bildungsbürgertum” an der Regierung ist. Jetzt also auch mit den Grünen! Unter den österreichischen Spitzenorchestern hat das RSO mit seiner Bandbreite von der Wiener Klassik bis zur Pflege der Zeitgenössischen mit Auftragswerken, Uraufführungen beinahe Alleinstellung. Den Verantwortlichen scheint nicht klar zu sein, welch enormes kulturelle Kapital in solch einem Organismus steckt.

  3. Die Regierung hat eine verdammte Angst, denn eine negative mediale Berichterstattung im ORF über Wochen würde sie nicht überleben. Sie braucht dieses Instrument, um sich selbst beweihräuchern zu lassen und als Erziehungsmedium für die Bevölkerung – im ORF erfahren wir schließlich jeden Tag, was wir über Klimawandel, LGTBQ, Gendern, Ukrainekrieg, Russland, FPÖ usw. zu denken haben . Offenbar glauben die Regierenden, die Menschen nur mit Hilfe des ORF weiterhin verdummen zu können …. schauen wir mal, wie lange das noch funktioniert. Der Raubzug gegen die Allgemeinheit zugunsten des Erziehungsmediums muss gleich bei den anstehenden Wahlen abgestraft werden!

  4. Sofort verpflichtend ORF Volksabstimmung durchführen. Lasst euch doch nicht Verlackmeiern. Das was vom ORF populistisch verkündet wird, die vielen Millionen welche angeblich eingespart werden, holen die sich über alle Haushalte (weil fast doppelte Menge als GIS) in Österreich mehrfach zurück. Und die goldenen Futtertröge und das lustige Verschwendungssucht- Spiel geht fröhlich weiter. Und die ÖVP Raab und der Grüne Stiftungs Capo Lockl und ÖVP Weißmann packeln das hinterrücks aus. (Lockl Lakei des Bundespräsidenten läßt grüßen)

  5. Wie überaus freundlich, eine erneute Zwangsbesteuerung. Reinste Freude übermannt mich bei dem Gedanken diesen erbärmlichen, miesen und parteipolitisch propagandistischen Sender, mitfinanzieren zu dürfen. Gibt es Ermäßigungen für Ausländer? Immerhin ist es doch ein österreichisches Programm für österreichische Menschen. Untermenschen wie ich werden erneut zur Kasse gebeten. Was bekommt man dafür? Propaganda. Übrigens habe ich das letzte Mal ORF konsumiert bei einem Besuch einer einheimischen Familie. Zuhause würde ich so einen Müll nicht einmal nebenbei laufen lassen.

      • Ich konsumiere täglich schätzungsweise 2,5 Stunden Ö1 – etwa 50% nehme ich als interessante Information wahr, die anbderen 50% dienen der Volkserziehung. Es istb genau wie bei der Krone – jeder einzelne Bericht muss hinterfragt und die dahinterstehenden Intreressen berücksichtigt werden.

      • Ich kenne Ö1. Die Problemstellung, ich bin durch und durch ein Black Metal bzw. ein Blackened Melodic Death Metal Fan. Haben Sie da eine Empfehlung bezüglich eines Senders des öffentlich rechtlichen Rundfunks für mich? Ich denke wir kennen beide die Antwort. (In Finnland oder beispielsweise auch in Frankreich oder Polen gibt es mehrere. Ihren Einwand, diese seien privat, kann ich nur teilweise zustimmen, auch da gibt es Fördermittel durch die jeweiligen genannten Staaten). Das klassische Genre ist freilich nichtsdestoweniger wichtig, aber durchaus fähig sich mit kleineren Mitteln, gegebenenfalls auch staatlicher Zuschüsse zu entfalten. Eine Zwangsgebühr ist hingegen abzulehnen. Die Finanzierung durch Streaminggebühren wäre weitaus fairer und ebenfalls ein Ansporn, die Qualität dementsprechend zu verbessern. Diese Reform ist jedenfalls ein weiteres unrühmliches Beispiel dafür, wie in Österreich Pfründe gehalten werden. Jetzt muss ich dennoch abschließend eines loswerden und ich hoffe der Groll mir gegenüber hält sich in Grenzen, die meisten Hörer hat Ö3. Dazu kann man nicht allzuviel Positives sagen.

        • Mein Statement hat sich auf keine Reform bezogen, bloß auf ein pauschales Müll Urteil. Noch mehr Fans als XXX Metal haben Schlager und Stadl, na und?

          • Auch unter gewöhnlichen Hausmüll findet sich hin und wieder neues, ungebrauchtes Gut, dennoch nennt man im allgemeinen alles Müll. Das es ab und an Perlen gibt bestreite ich nicht, doch verlangt man in Zukunft eine Haushaltsabgabe und deckt bei weitem nicht ansatzweise alle Geschmäcker ab. Es ist tatsächlich so, eine gewisse Gruppe wird von den öffentlich rechtlichen Radiosendern bedient und es ist offensichtlich ziemlich grausamer Einheitsbrei. Diversität ist ohnehin nicht gefragt, weder im ORF noch sonst wo in Österreich. Ich bitte um Verzeihung, wenn ich Sie in irgendeiner Form beleidigt haben sollte.

  6. Verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Es war schon immer ein sozialistisches Bestreben dass der ORF “staatlich” finanziert wird.
    Wen interessieren schon sozial-schwache Leute?
    Niemanden der dies nicht nachvollziehen kann!
    Jetzt bekommt der Linksfunk endlich was er will und es passt wieder nicht.
    Gerade die Ökomarxisten wie Blimlinger setzten sich für das Staatsmonopol ein…
    Eine LINKE!!!-und es passt wieder nicht!!!
    Entscheidet euch endlich was ihr wollt, jedoch Maßgeschneidert gab es nicht winmal unter Kreisky, ihr Schwurbler!

  7. Was ist mit Menschen die bisher befreit waren, Mindestpensionist z.B.? Oder eine blinde Familie in unserer Nähe, müssen die auch bezahlen? Was sagt der Sozialminister dazu? Blimlinger, Maurer, Kogler, die Totengräber der Grünen. SPÖ erwähne ich nicht mehr.

    • Diese erbärmlichen Würmer sind doch unserer Politik völlig egal – jetzt muss jeder für die Verdummung der Massen bezahlen.

  8. Das Programm soll “österreichischer” werden….das lässt nichts Gutes erahnen….Warum wird nicht das Streaming kostenpflichtig? Mehr als die Nachrichten, Reportagen und Dokumentationen ist im ORF nicht brauchbar. Warum soll man für den anderen Schrott bezahlen?

    • Wäre ganz leicht: Jeder Gebührenzahler kann 2 bis 3 Geräte fürs Streaming anmelden und erhält dann ein gewisses Datenvolumen zum Streamen. Aber das wär der Ruin für den ORF, weil dann weiterhin die Leute selbst entscheiden dürfen, ob sie das wollen.

  9. Es wird sein wie immer, wenn die ÖVP etwas “reformiert” :

    Die Umstellung wird sauteuer, die Jahreseinnahmen des ORF werden höher sein als vorher, nur die Art des Abkassieren wird eine andere.

    Nebeneffekt: neue Posterln, neu strukturierte Bereiche. Und alle neuen Planstellen natürlich von ÖVP Günstlingen besetzt. Läuft genau so ab, wie bei der Gesundheitskasse!

    Das ganze Kasperltheater wird den Bürgern dann als “REFORM!!!” verkauft.

    • Glaub nicht, dass der ORF auf diese Weise wie bisher Bestand haben wird. Denke, dass man an der Vernichtung des ORF arbeitet. Die ÖVP sieht keine Chance einen Schwarzfunk draus zu machen. Also braucht es aus ÖVP-Sicht keinen ORF.

      Bisher hatten die Landeshäupter mit den Landestudios ja noch ihren Parteifunk. Aber wenn diese Praxis nun auch angegriffen wird, dann gebe die Landeshäupter ihren Widerstand doch auf. Auch hier kann man die Erpressungslogik erkennen: Wenn wir unseren von den Steuerzahler:innen fnanzierten Parteifunk nicht haben dürfen, dann schmeißen wir euch weg.

      • Die Schwarzen brauchen einen parteipolitischen ORF wie ein Verhungernder ein Stück Brot.

        Nur mit einem von ihnen gelenkten ORF und mit den gekauften Inseraten bei den Zeitungen können sie unkritisiert ihre Thesen verbreiten. Deshalb werden sie den ORF nicht vernichten (wie sie schreiben), sondern mit unterwürfiger grüner Hilfe einfach auf schwürkise Linie bringen. Weissman und Stiftungsrat stehen schon Gewehr bei Fuß.

        Und wenn sie dabei aus vorgegaukelten Spargründen einen wichtigen österreichischen Grundstein der Musikkultur aus seiner Verankerung reißen müssen, dann machen sie das auch noch gewissenlos. Sie haben nicht die geringste Ahnung, was sie damit anrichten, diese demolierenden schwarzen “Bildungsbürger”!

  10. Wie ich gestern schon sagte: Bei einer Reduktion des Unternehmensangebots und gleichzeitiger Erweiterung der Beitragszahler:innen wird es nicht möglich sein, die Legitimation des ORF zu erklären. Diese Konstruktion dient dazu, den ORF strumreif zu schießen.

    Und die Geschäftsführung des ORF erweist sich als willfährige Erfüllungsgehilfin, anstatt gegen den Wahnsinn der Erpressungspolitik lautstark aufzutreten. “Nützliche Idioten” an der Spitze des ORF, ist nicht übertrieben. Es reicht, dass man mit einer Position Überforderte einsetzt, um ein Unternehmen zu zerstören. Wer das Problem nicht versteht, kann nicht richtig handeln. Und dann bräuchte es das Epitheton “nützlich” nichtmal.

  11. Erster Problempunkt ist mal, dass solche Haushaltsabgaben, einen ähnlichen Funktionscharakter wie Verbrauchssteuer aufweißen. Dh. nach Steuern. Grad die Einfachen Leute checken, zumindest am Ende des Monats im Briefbörserl, was da los ist.

    Zweitens. In den letzten 3 Jahren ist der ORF seinen Verpflichtungen als öffentlich Rechtlicher Sender nicht nachgekommen. Hier wurden reine Fake News ausgestrahlt. Beleidigungen, Beschimpfungen und Mobbing waren an der Tagesordnung. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich nun angelogen und Betrogen.

    Komplett unverständlich dass die Gruppe der Wutbürger immer größer wird. Wirklich ein Rätsel.

    … und was macht die Bundes Spö? Verpennt eh scha wieder den Startschuss. Sogar die junge Spö hat da mehr Gespür. Mit den alten Narren an der Spitze wird deas nix mehr.

    • Große Teile der Bevölkerung? Da sind sie aber falsch informiert. Und das jemand vom ORF beleidigt oder beschimpft wurde, ist mir auch nicht wissentlich. Beleidigt sind lediglich jene, die die Pandemie in einem Paralleluniversum aus Verschwörungstheorien und alternativen Fakten verbracht haben, dazu zählt zum Glück der größte Teil der ÖsterreicherInnen nicht.

      • Da haben Sie vollkommen recht – wir wurden alle Zeugen, wie gut die Geimpften jetzt gegen Corona und plötzlichen Herztod geschützt sind – genau so, wie es der ORF angekündigt hat

    • Ach, hat das mit den 100.000 Toten doch nicht gestimmt? Hat denn die Impfung nicht gegen Ansteckung, Erkrankung und Weitergabe des Virus geholfen? Das wundert mich sehr – ich hätte schwören können, dass jedes einzelne im ORF berichtete Wort der Wahrheit entsprach ….

  12. “In Zukunft soll demnach zwischen 16 und 17 Euro pro Haushalt für den ORF bezahlt werden, unabhängig davon, welche Geräte man nutzt. Damit müssen künftig mehr Personen als bisher zur Finanzierung des ORF beitragen.”

    Niemand kann mich dazu zwingen, etwas zu kaufen, was ich definitiv nicht haben will. Der Versuch das mit der Entscheidung des Vfgh zu rechtfertigen ist völlig aus der Luft gegriffen, denn da gehts nur ums Thema” Streaming”:

    “Die Reform wurde durch den Verfassungsgerichtshof angestoßen.”

    Wenn man streaming kostenpflichtig machen will, bitte….

    Wo sind die Gegenpositionen?
    Man kann so eine Info nicht einfach bringen, als ob die BR das Recht hätte so etwas umzusetzen. Das hat sie nicht.

    Ein Image als” Aufdeckermedium” ist momenran nicht so billig zu haben zackzack, da brauchts schon ein bissl mehr Engagement.

    • Es ist schon interessant, der ORF führt selbst eine verfassungswidrige Situation herbei und das gelindeste Mittel wäre mit Sicherheit keine Steuer für alle. Noch dazu, wo der ORF regelmäßig gegen das ORF Gesetz und auch gegen den Pressekodex verstößt.

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