Empört zeigen sich FPÖ, SPÖ, Volkshilfe, aber auch die Grünen Wien über die gescheiterte Mietpreisbremse. Die ÖVP blockiert.

Wien | Die Richtwertmieten werden im April um weitere 8,6 Prozent steigen. Die angedachte Mietpreisbremse hätte dem entgegenwirken sollen, die türkis-grüne Regierung konnte sich nicht einigen. Die ÖVP wollte die Mietpreisbremse mit einem 500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer kombinieren. Die Maßnahme scheiterte.

FPÖ: “Jetzt ist die Katze aus dem Sack”

Die Reaktionen am Freitagmorgen waren heftig. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl zeigt sich vom Vorgehen der ÖVP wenig überrascht: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die ÖVP wollte Mieter niemals vor der Inflation schützen.“ Die Volkspartei verfolge „eiskalt das Geschäft der Immobilienspekulanten.“ Schrangl meint: „Offenbar hat man nach einem Scheinargument gesucht, um die Verhandlungen für eine Mietbremse platzen lassen zu können. Anders lässt sich das Verhalten der Volkspartei nicht erklären.“

SPÖ: “Endlich abtreten”

Auch SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried kritisierte die Regierung. Insbesondere den von der ÖVP geforderten Freibetrag, der auch für den Erwerb von Millionen-Villen gelten würde: „Während Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung oder ihre Heizung zahlen sollen, verteilt die Regierung Milliarden an Unternehmenshilfen und will die ÖVP jetzt noch zusätzliche Steuergeldgeschenke für die, die sich eine Villa kaufen können und damit das Geschäft der Immo-Branche ankurbeln.“ Die Regierung solle „endlich abtreten“.

Auch Grüne Wien kritisieren

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger sieht das Handeln als verantwortungslos: “Auch in dieser für viele beängstigenden Situation versagt die größere Regierungspartei den vielen betroffenen Mieter*innen die Unterstützung, um wenigen privilegierten Immobilienkäufer*innen ein teures Geschenk aus Steuergeld zu machen.”

Und sogar die Wien Fraktion des grünen Koalitionspartner kritisierte die Volkspartei scharf. „Unverständlich“ sei das Vorgehen der Volkspartei auf den letzten Metern zur Einigung. Grüne Wien-Parteivorsitzende Judith Pühringer führte aus: “Die im letzten Moment eingebrachte ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer ist nichts anderes als ein Geschenk für Reiche.”

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