Samstag, Februar 24, 2024

Heftige Reaktionen auf ÖVP-Blockade gegen Mietpreisbremse: “Endlich abtreten”

Empört zeigen sich FPÖ, SPÖ, Volkshilfe, aber auch die Grünen Wien über die gescheiterte Mietpreisbremse. Die ÖVP blockiert.

Wien | Die Richtwertmieten werden im April um weitere 8,6 Prozent steigen. Die angedachte Mietpreisbremse hätte dem entgegenwirken sollen, die türkis-grüne Regierung konnte sich nicht einigen. Die ÖVP wollte die Mietpreisbremse mit einem 500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer kombinieren. Die Maßnahme scheiterte.

FPÖ: “Jetzt ist die Katze aus dem Sack”

Die Reaktionen am Freitagmorgen waren heftig. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl zeigt sich vom Vorgehen der ÖVP wenig überrascht: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die ÖVP wollte Mieter niemals vor der Inflation schützen.“ Die Volkspartei verfolge „eiskalt das Geschäft der Immobilienspekulanten.“ Schrangl meint: „Offenbar hat man nach einem Scheinargument gesucht, um die Verhandlungen für eine Mietbremse platzen lassen zu können. Anders lässt sich das Verhalten der Volkspartei nicht erklären.“

SPÖ: “Endlich abtreten”

Auch SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried kritisierte die Regierung. Insbesondere den von der ÖVP geforderten Freibetrag, der auch für den Erwerb von Millionen-Villen gelten würde: „Während Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung oder ihre Heizung zahlen sollen, verteilt die Regierung Milliarden an Unternehmenshilfen und will die ÖVP jetzt noch zusätzliche Steuergeldgeschenke für die, die sich eine Villa kaufen können und damit das Geschäft der Immo-Branche ankurbeln.“ Die Regierung solle „endlich abtreten“.

Auch Grüne Wien kritisieren

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger sieht das Handeln als verantwortungslos: “Auch in dieser für viele beängstigenden Situation versagt die größere Regierungspartei den vielen betroffenen Mieter*innen die Unterstützung, um wenigen privilegierten Immobilienkäufer*innen ein teures Geschenk aus Steuergeld zu machen.”

Und sogar die Wien Fraktion des grünen Koalitionspartner kritisierte die Volkspartei scharf. „Unverständlich“ sei das Vorgehen der Volkspartei auf den letzten Metern zur Einigung. Grüne Wien-Parteivorsitzende Judith Pühringer führte aus: “Die im letzten Moment eingebrachte ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer ist nichts anderes als ein Geschenk für Reiche.”

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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7 Kommentare

  1. Referendum bis zum Misstrauensvotum, wichtig wäre dass das Volk durch Referendum die Regierung ablöst.

  2. Ohne Hinkebein geht bei der ÖVP gar nichts. War von vornherein klar, wer hat sich Illusionen gemacht.
    Können wir jemanden aufhetzen, mobben erpressen, vernichten bzw. einfach bescheissen.
    Don Corleone war menschlicher.
    Welcher Sauerei kommt als nächstes?

  3. Die SPÖ will mehr Staat, noch mehr Staat, nur noch Staat.
    Die anderen Parteien springen auf den populistischen Zug auf, weil sie sich davon ein bisschen politisches Kleingeld erhoffen.
    Was wollen wir, Kommunismus oder freie Marktwirtschaft? Wobei, alle systemkritische Infrastruktur sollte beim Staat sein. Dann muss der Staat sie aber auch herstellen und warten. ZB. sozialen Wohnbau.

    • Freie Marktwirtschaft funktioniert wenn Arbeitgeber alles zahlt, keine lohnsteuer für arbeitnehmer und Arbeitnehmer an Gewinn beteiligt ist

  4. Inflatio betrachten. Zb. Frankreich ca 6%, Schweiz rund 3,3%, Norwegen ca. 7%… Österreich 11,2%, Russland 11,8%, Rumänien 15%, Serbien 15,8%….. Die ÖVP ist und bleibt das bösartige Krebsgeschwür Österreichs. Da wundert es kaum, wie dieses mafiöse Netzwerk agiert. Wir haben in Frankreich in der Grundschule (österreichisch, Volksschule) noch gelernt wie jeder einzelne Teil der Guillotine benannt ist, nur so als Denkanstoß.

    • Da steckt schon Absicht dahinter, in Ö die Inflation hoch zu halten. Sie ist auch eine RU-Solidaritätserklärung.

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