Kein Gurt oder Handy am Steuer? Das wird nun richtig teuer. Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch eine umfangreiche Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg gebracht.
Wien | Die Geldstrafen für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer oder gegen die Gurt- und Helmpflicht soll angehoben werden. Zahlreiche Neuregelungen wird es auch für Fahrschulen und die Fahrlehrerausbildung geben. Für die Bewilligung von Überstellungsfahrten ist laut der 41. Novelle künftig auch ein “Österreichbezug” erforderlich.
Strafen werden teilweise verdoppelt
Die 41. KFG-Novelle muss erst im Nationalrat beschlossen werden. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz hat sich bereits im Jahr 2021 für eine Anhebung der gesetzlich festgesetzten Strafbeträge bei Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer bzw. Verstoß gegen die Gurt- oder Helmpflicht ausgesprochen. Derzeit sind für Organmandate für das Handyverbot 50 Euro und für die Gurt- und Helmpflicht 35 Euro vorgesehen. Diese Beträge sind zu niedrig, “um noch abschreckende Wirkung zu entfalten”, hießt es in der Folgeabschätzung. Daher werden die mit Organstrafverfügung einzuhebenden Beträge von 50 Euro auf 100 Euro (Handyverstoß) bzw. von 35 Euro auf 50 Euro (Gurt/Helm) angehoben. Sollte es zu einer Anzeige an die Behörde kommen, so wird die von der Behörde zu verhängende Geldstrafe von 72 Euro auf 140 Euro (Handyverbot) bzw. von 72 Euro auf 100 Euro (Gurt/Helm) angehoben. Gelten soll das bereits ab 1. Mai.
Eine Schutzhelmpflicht bei All-Terrain-Vehicle (ATV) und Quads war bisher auf vierrärdrige Kraftfahrzeuge abgestellt. Mittlerweile gibt es aber solche Fahrzeuge auch in sechsrädrigen Ausführungen. Die bisherige Verpflichtung hinsichtlich der Sturzhelmpflicht sowie die Regelung über die Kinderbeförderung soll auch für solche sechsrädrigen Fahrzeuge gelten.
Aufgrund von Missbrauchsfällen bei der Bewilligung von Überstellungsfahrten und der Verwendung von Überstellungskennzeichen wird künftig ein “Österreichbezug” als Kriterium geschaffen. Die 41. KFG-Novelle sieht auch vor, dass besonders geschulte Mitarbeiter der Asfinag künftig auch ohne Polizeimitwirkung Sondertransporte auf Autobahnen und Schnellstraßen kontrollieren dürfen.
Kennzeichen freihalten möglich
Exaktere Regelungen gelten künftig für Fahrschulbesitzer und Fahrschulleiter, außerdem wird die Ausbildung des dortigen Lehrpersonals neu gestaltet und ein Fahrlehrerausweis im Scheckkartenformat eingeführt.
Die Novelle berücksichtigt auch Lieferengpässe in der Fahrzeugindustrie. Wer ein Auto abmeldet, hat die Möglichkeit, das Kennzeichen freizuhalten. Ein neues Fahrzeug muss dann binnen sechs Monaten auf den gleichen Zulassungsbesitzer angemeldet werden, dann können die alten Kennzeichen übernommen werden. Weil sich Fälle häufen, wo Neufahrzeuge nicht rechtzeitig geliefert werden und die sechsmonatige Frist für die Freihaltung des Kennzeichens abläuft, soll diese nun auf zwölf Monate verlängert werden.
Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Passt, man sieht genügend Autos die seltsamste Schlangenlinien fahren und den Verkehr gefährden, weil der Fahrer seinen Status teilen muß.
Wie meinte der verstorbene Kollege bis 60 km/h ist der Aufprall nicht so schlimm, seit 2 Jahren ist er Würmerfutter.
Wieviel Hohlraum muß im Kopf vorhanden sein, wenn man sich selbst nicht schützt, das ist Dummheit und keine “meine Freiheit laß ich mir nicht nehmen” Entscheidung.
… bei der Gurtepflicht sehe ich das entspannt, bei Nichteinhaltung droht die Höchststrafe bereits am 30 Km/h, Tot.
Handy am Steuer gefährdet andere massiv. Höhere Strafen ok, 100 Euro sogar viel zu tief. Beim Gurt anderer Ansicht, ist meine Sache ob ich den anlege oder nicht. Da gefährde ich niemanden. Sollte daher straffrei sein.
todesstrafe?
Ja die Coronagelder müssen ja wieder hereinkommen. Also werden die Melkmaschinen wieder aktiviert.
Das ist sicher das Motiv dahinter.
Das Österreich immer mehr zu einem Polizeistaat verkommt ist das Eine, die andere Seite sind die Bürger, die sich mit einer Regelmäßigkeit auf den Kopf fäkalieren lassen, ohne Unterlass.
Unsere Justizministerin hat eine ausgeprägte Vorliebe für Strafverschärfungen. Weitere hervorhebungswürdige Kompetenzen sind mir bis jetzt nicht aufgefallen.
Doch. Intelligente Familienplanung. Im Januar angelobt, im März schwanger. Genial.