Dienstag, Juni 25, 2024

NEOS U-Ausschuss-Bericht: Kritik an ÖVP und Grünen

Nach der SPÖ und den Grünen haben auch die NEOS ihren Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptionsausschuss präsentiert. Die Pinken fordern öffentliche Übertragungen, den Bundesstaatsanwalt und Concours.

Wien | Auf 105 Seiten will der Bericht über das im Ausschuss zu Tage gebrachte resümieren, aber auch “zeigen, wie man die Sümpfe der Korruption, in denen die ÖVP gewandert ist, trocken legen kann”, sagte Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei der Präsentation des Berichts vor Journalisten am Donnerstag.

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss – den die NEOS eigentlich gerne “Rechtsstaat-Untersuchungsausschuss” oder “Saubere-Politik-Untersuchungsausschuss” genannt hätten – hat zwar zu einigen Rücktritten geführt, das sei aber nur kurzfristig. Langfristig brauche es für Krisper dringend Reformen.

Einige Reformwünsche

Die NEOS fordern neben künftig öffentlichen Übertragungen von U-Ausschüssen, einem Informationsfreiheitsgesetz und einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt sogenannte Concours, also Auswahlverfahren nach europäischem Vorbild für die Vergabe von öffentlichen Posten. Eine Kommission, externe Kontrolle durch Berater und öffentliche Hearings sollen zu mehr Transparenz in der Postenvergabe und schließlich dazu führen, dass “die Bestqualifizierten den Job bekommen”, sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak.

Solche Concours könnte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sofort umsetzen, betonte Krisper. Auch die Regeln für Größe und Zusammensetzung der Kabinette – die derzeit auf einem Höchststand seien – könnte Kogler ändern, so Krisper. “Dass die ÖVP sich gar nicht mehr spürt, wissen wir schon lange, aber es begeben sich auch die Grünen freiwillig in die Geiselhaft der ÖVP”.

Ausreichende Ressourcen und das beste Personal für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien nach wie vor nicht in Sicht, so Krisper. Solange hier nichts weitergehe, sei es “sinnlos, wenn sich die Regierungsparteien über lange Verfahrensdauern beschweren”.

Richtung Grüne: “Frotzeln kann ich mich selbst”

Kritik gab es von Scherak und Krisper auch für den Fraktionsbericht der Grünen. “Diesem Hochglanzmagazin mangelt es an Verbesserungsvorschlägen. Das ist Jubel weit vor der Ziellinie”, so Krisper. Die Grünen, die im Wahlkampf vor der letzten Nationalratswahl unter anderem “Wen würde der Anstand wählen” plakatierten, seien gewählt worden um die Korruption zu beenden, sagte Scherak. Davon merke man jedoch wenig, und “frotzeln kann ich mich selbst”, kritisierte Scherak.

Dass es nach wie vor korrupte Postenbesetzungen gebe, zeige etwa der neue Job von Stephan Tauschitz. Für den ehemaligen Leiter des Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz habe man “extra einen besser bezahlten Job im Innenministerium geschaffen, nachdem man ihn nicht mehr halten konnte”, sagte Krisper. Tauschitz wurde von dem Posten vor einem Jahr nach wenigen Tagen im Amt abgezogen, nachdem der Druck wegen seiner Vergangenheit als Sprecher am als rechtsextrem eingestuften Ulrichsbergtreffen zu groß geworden war.

Es liege nun “an allen Parteien in diesem Land, dafür zu sorgen, dass Österreich kein Selbstbedienungsladen ist”, resümierte Scherak. An die Grünen appellierte Krisper: “Es gilt jetzt nicht nur von Reparatur zu reden, sondern endlich ins Tun zu kommen. Wir werden hier lästig sein”.

Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com

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