Dienstag, Februar 27, 2024

“ZiB2”: Rendi-Wagners Angriff gegen Du-weißt-schon-wer

Seit der Kärnten-Wahl tobt die SPÖ-Vorsitzenden-Debatte. In der “ZiB2” am Montag war Pamela Rendi-Wagner ungewohnt auf Angriff gedrillt. Hauptziel: Ein gewisser pannonischer Landeshauptmann.

Wien | TV-Interviews mit der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner waren in der Vergangenheit meist von zurückhaltendem Ton, ein paar kleineren Angriffen gegen die Regierung und in der Regel diplomatischen, nicht zu sehr aus dem Fenster lehnenden Antworten geprägt. Danach sah es am Montagabend auch die ersten drei Minuten bei Armin Wolf im “ZiB2”-Studio aus. Man „gewinnt gemeinsam, man verliert gemeinsam“ – das eher ausweichende Urteil auf die Verantwortungsfrage zum Kärntner Wahldebakel.

Der Heckenschützen

Doch bei der nächsten Frage sollte sich der generelle Ton des Interviews bereits einstellen. Angesprochen darauf, dass die SPÖ trotz schwerer ÖVP-Krise nur Platz 2 in den Umfragen derzeit erreiche, machte es sichtlich „Click“ bei Rendi-Wagner. Die Gangart wurde härter. Sie habe 2018 „Verantwortung übernommen“, als Christian Kern zurücktrat. Sie habe „damals nicht aufgezeigt“, als sie die Partei übernahm. Ebenso 2021, als sich „niemand anderer bereit erklärte, diese Verantwortung zu übernehmen“. Dies betonte sie, um den ersten Angriff gegen den omnipräsenten Burgenland Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil zu machen, wenn auch noch nicht namentlich zu diesem Zeitpunkt des Interviews: „Weil immer nur hinter dem Vorhang oder der Hecke hervorschießen, das schadet der Partei, das schwächt die Partei und das sehen wir auch in den Umfragen.“

Wolf fragte nach, ob die SPÖ-Chefin hilflos gegen den Landeshauptmann des Burgenlandes sei. Rendi-Wagner verneinte.

Impf-Lotterie

Beim Thema Impfpflicht sollte das Gespräch seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Dass Rendi-Wagner aus der Opposition damals zustimmte, sei laut Wolf, der sich durch die rote Partei durchtelefoniert habe, parteiintern als schwerer Fehler beurteilt worden. Rendi-Wagners Verteidigung: Die Impfpflicht war eine Idee der Landeshauptleute, vorrangig der der ÖVP. Die Parteichefin fuhr, nach einem kleinen hin und her, wer nun wirklich die Impfpflicht einsetzte, fort: Mit dem heutigen Kenntnisstand, dass man die Impfpflicht nicht gebraucht habe, „würde niemand aus heutiger Sicht sagen, ich würde zustimmen“. Damals sei jedoch der Hintergrund gewesen, dass Österreich die höchsten Inzidenzen weltweit hatte und in drei Bundesländern das Gesundheitspersonal überlastet war. „In der Rückschau wissen Sie es besser und ich besser. Ich kenne auch die Lotto-Zahlen vom letzten Sonntag, aber ich habe sie am Samstag nicht gewusst“, zog Rendi-Wagner einen Vergleich.

Der-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf wird genannt

Das Gespräch steuerte allerdings kurz darauf wieder auf die öffentliche Debatte rund um den Parteivorsitz zu. Was aktuell so an Vorschlägen komme – beste Experten zusammenholen, Lösungen auszuarbeiten -, sei „alles wurscht, solange wir als Sozialdemokratie es nicht schaffen, nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren und gemeinsam hinter den Maßnahmen zu stehen”, und zwar zu den Fragen der Teuerung, der Energiekrise oder der Klimakrise. An Wahlverlusten und schlechten Umfragewerten seien “jene schuld, die nicht den Willen aufbringen mit der Partei gemeinsam am Erfolg zu arbeiten”, lehnte Rendi-Wagner jede Debatte über mangelhafte Kommunikation, eigene Fehler oder die Besetzung der Parteizentrale ab.

Der Name

Und hier sollte nun der Name dessen Landeshauptmannes fallen, der seit mehr als zehn Minuten durch das neue “ZiB2”-Studio schwebte und Pamela Rendi-Wagner in bisherigen TV-Interviews selten über die Lippen kam: Hans-Peter Doskozil.

Armin Wolf wollte die Vorsitzende auf den Namen festnageln, ob es Doskozil sei, der nicht den gemeinsamen Willen für Parteiarbeit aufbringe. Rendi-Wagner erwiderte: „Naja, das ist ja jetzt keine Überraschung. Wir reden, glaube ich, geschlagen in jedem Interview, Herr Wolf, über Hans-Peter Doskozil.“ Nun trug Rendi-Wagner das Kriegsbeil erstmals direkt an den Neusiedlersee und warf Doskozil erneut die Umfrage vor, die er in Auftrag gegeben und veröffentlicht hatte. „Finden Sie, dass das ein solidarisches, erfolgreiches, gemeinsames an einem Strang Ziehen ist?“

Auch einer Kampfabstimmung würde sie sich stellen, “warum nicht, ja”, betonte die Parteichefin. Ob es den von der Sozialistischen Jugend geforderten, vorgezogenen Parteitag geben soll, werde man im Präsidium beraten. Dafür brauche es auch eine Mehrheit in den Gremien. “Der- oder diejenigen, die sagen, sie können es besser”, sollten endlich auch offen sagen, ob sie Verantwortung übernehmen und Parteichef werden wollen oder nicht. “Bis jetzt gibt’s keine Kandidaten”, stellte Rendi-Wagner fest. Gegen wen das ein Seitenhieb war, bedarf wohl keiner weiteren Ausführung.

Titelbild: Screenshot “ZiB2

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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25 Kommentare

  1. Doskozil: Er kommentiere öffentliche Angriffe der Bundesparteivorsitzende nicht.
    Richtig er ist es gewohnt die Hackl von hinten in den öffentlichen Raum zu schmeißen.
    Man stelle sich vor der muss eine Partei führen und hat plötzlich lauter Doskozil’s neben sich,der blärt sich schon jetzt an. Ich würd sagen nein Danke.

  2. Was macht die Fpö Parteispitze (trotz Ibiza und ständigen verbalen Entgleisungen ihrer Spitzenfuntionäre) besser als die Führung der Spö, dass die Blauen bei den letzten Wahlen ständig dazugewinnen, während die Roten jedesmal verlieren?

    Beide Parteien sind auf Bundesebene in der Opposition und bei der katastrophalen Performance der Regierung, sollte es von einer ernst zu nehmenden Partei wohl zu erwarten sein, mit glaubwürdigen Alternativangeboten zu punkten.
    Die Fpö setzt auf Hetze und Verunglimpfung der politischen Gegner, Andersseiende und Andersdenkende.
    Das reicht offenbar schon, um bei frustrierten Leuten anzukommen.
    Die ideenlose Spö zerfleischt sich in internen Querelen und hat keine attraktiven Alternativlösungen anzubieten.
    PRW hat sich in ihrer Rolle in den letzten Jahren mit Verbissenheit geschlagen und abgenützt, ohne eine überzeugendes politisches Gegenmodell anzubieten.

    • Was den Unterschied ausmacht fragen Sie? Die SPÖ war ganz vorne dabei ganze Bevölkerungsgruppen auszugrenzen und ihnen die freie Wahl über den eigenen Körper zu nehmen. Wie sich jetzt herausstellt sie sogar in eine mehr Schaden als Nutzen stiftende Genbehandlung zu treiben.
      Ich war mal Wechselwähler zwischen Rot und Grün, aber solange nur eine Einzige dieser Personen, die im Nationalrat für eine Impfpflicht gestimmt haben, noch dort sitzt kann ich die nicht mehr wählen.
      Die haben zu einem Zeitpunkt, als wissenschaftlich schon lange klar war was diese Spikes ausrichten, blind zugestimmt. Ein offener Diskurs unter Wissenschaftlern wurde ja sofort abgewürgt.

      PS: Den Muchitsch würde ich sofort wählen.

    • De FPÖ-Parteispitze ist spitz. Diese Spitzheit gilt für nicht wenige Menschen bereits als wählbar. Es geht nach wie vor um Geilheiten. Ich formuliere das nicht ohne Grund derb überspitzt. 😉 Seit Kurz mit seinem Geilomobil punktete, sollte eigentlich allen klar sein, dass es einen gewissen Sex-Appeal braucht, um Mehrheiten zu generieren.

      “Erotizise Intelligence!”, formulierte es David Coupland in seinem berühmtesten Roman “Generation X” (ja, daher kommt der Begriff überhaupt).

      Die Rechten haben viel Geld, Energie und Manpower (vor allem Männer) investiert, um Menschenverachtung, Ausnutzung der Bevölkerung, Klimaschaden etc. salonfähig, also geil zu machen. Sie haben all das erotisiert. Die SPÖ schafft es nicht, ihre Positionen zu erotisieren. Punk versus Skin. Man entscheidet sich für die eine oder andere Variante wie für alles andere auch aus erotischen Gründen.

  3. “Die Impfpflicht war eine Idee der Landeshauptleute, vorrangig der der ÖVP.” So sieht Verantwortung übernehmen also aus. Bei Ihrer Zustimmung zum Impfpflichtgesetz sprach PRW von “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung: Verantwortung für den Schutz des Lebens, Verantwortung für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Eines ist dabei für uns zentral: Impfen ist ein solidarischer Akt. .. Wenn wissenschaftliche Fakten systematisch geleugnet werden, wenn Verschwörungstheorien verbreitet werden, wenn Kinder, weil sie Masken tragen, von Coronaleugnern bedroht, beschimpft und angeschrien werden, dann muß es Widerspruch geben, und zwar von allen demokratischen Kräften dieses Landes… Ich kann ihnen versichern, die Sozialdemokratie wird diese Verantwortung zu jedem Zeitpunkt übernehmen.”
    Tja und heute schaut das natürlich anders aus. Mit heutigem Kenntnisstand blahblah. Diese Frau hat jede Glaubwürdigkeit verloren, so sie je eine hatte.

  4. Sie hatte in dieser Situation vollkommen recht
    Verdammt sie hat die Entscheidung getroffen und damit is gut. Und sie steht dazu siehe gestern ORF.

    • Gut, habe Ihre Argumentation jetzt erneut vernommen. Hinterher ist es freilich wesentlich einfacher zu “sondieren”. Trotzdem, war ich damals gegen eine Verpflichtung und bin es bis heute. Frau Wagner hätte durchaus auf Freiwilligkeit plädieren können. Meine Person ist zb. geimpft, da ich im Familienkreis Vorerkrankte hatte. Auch meine ehrenamtliche Tätigkeit (Trainer, Jugendbereich) hat mich damals zum Schluss kommen lassen, dass impfen vernünftig sei. Dennoch war ich persönlich, gegen jedwede Verpflichtung. Viel zu wichtig ist die Errungenschaft der Freiwilligkeit. Trotzdem danke für den Link!

  5. Was die Impfpflicht betrifft, die war ganz großer Mist. Allerding hat PRW eine mutige Entscheidung getroffen zu einer Zeit, wo mutige Entscheidungen getroffen werden mussten. Das rechne ich der Frau hoch an. Nur Feiglinge machen keine Fehler. Das ist mir allemal lieber als Leute die nur Propaganda verbreiten und für nichts eine Lösung haben. Oder nur Entscheidungen treffen die ihnen politisch nützlich sind. Mit denen kann man nur Schiffbruch erleiden

    • ÄH – warum war eigentlich Ihrer JETZIGEN Meinung nach die Impfpflicht ein ganz großer Mist?

      Ich finde gerade dieses Thema war SEHR NÜTZLICH und hat sehr viel Klarheit gebracht. Man weiß jetzt wie ein Schallenberg, Kurz, Mückstein, Pamela Rendi-Wagner, Ludwig, Hacker, Maurer, Kogler etc. ticken und was sie von Grundrechten, ja von den Menschen insgesamt, halten (OHNE sich mit der Thematik auseinandersetzen zu wollen). Es ging denen nie um den Schutz der Bevölkerung, denn dann wären mögliche Maßnahmen diskutiert und hinterfragt worden bevor solche Schäden angerichtet werden. Lieber hat man auf “Simulationsforscher” vertraut. Das Ergebnis dieser Simulationsmodelle kennen wir. Man hat genussvoll die gefühlte (geliehene) Macht ausgelebt. Arme Charaktere, solche Personen.

      Die Politiker werden mit ihren damaligen Beschlüssen, auch zum Impfpflichtgesetz, jetzt leben müssen. Ohne echte Aufarbeitung der C-Geschichte wird es nicht gehen. Herumeiern ist zu wenig.

      Zum Thema Fehler: Auch Feiglinge machen Fehler. Gerade die! Die ducken sich nämlich hinter einer Schar von Expertenkommissionen weg und verstecken sich hinter teuren (Fehl-)Beratern.
      #exrotgrünwechselwähler

    • Man kann sich über die Impfpflicht nur wundern, sie ist dem ehemaligen profil Chefredakteur zu verdanken. Da war eine denkwürdige Journalistenrunde auf ORF III und kurz danach war die Impfpflicht das Thema. Er hat gut, plausibel geklungen, aber dass es falsch war, wusste auch er.

      PRW: Bis vor einem Jahr stimmte ich dem zu. Aber seit einem Jahr muss mehr kommen. Ja, ein Parteiausschlussverfahren gegen Dosko steht lange an: wegen parteischädigenden Verhaltens. Das muss gar nicht duchgehen, aber er muss Rede und Antwort stehen.

      Dass Parteien in Österreich unterwandert sind (von wem genau wissen die Parteien oft nicht, die Unterwanderer erfahren auch erst spät, wessen Herren sie ihren Erfolg verdanken und fortan dienen müssen), ist keine große Überraschung. Ob sich Dosko nun durch die FPÖ, die ÖVP oder ener ausländischen Macht korrumpieren ließ, ist eigentlich einerlei. Er ist beauftragt, die SPÖ zu zerstören.

      Der rechte, linke und esoterische Rand,
      immer noch fest in Putins Hand.

  6. Selbst Gewerkschaften haben damals auch ganz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht plädiert. Fazit, Frau Wagner wollte unbedingt ihre Kompetenz hervorheben und “Solidarität beweisen”. Es ist hinlänglich bekannt, was danach geschehen ist. Und Frau Wagner, sie waren ebenfalls eine treibende Kraft für die Impfpflicht. Ein schwerer Fehler!

  7. Die nächste,die gegen eine Impfpflicht war.
    Ob sich wohl noch jemand finden lässt,der dafür war..🤣🤣

  8. Endlich hat sie es gesagt und gewagt wie ich es seit Jahren fühle,dieser Neusiedler Hacklschmeisser ist seit 2018 zufeig,die Führung der SPÖ zu übernehmen. ( SPÖ fünf verlorene Jahre ).
    Jetzt noch den Hr.Deutsch und ein bar Langweiler austauschen, und los geht es.
    Wichtig ist die Vornehme Zurückhaltung abzulegen.

  9. Rosam bei Fellner zu diesem Thema befragt…..die Wiener SPÖ ist sauer auf Kern, weil der hat die Rendi Wagner in diese Position gehievt und niemand weiß , wie man sie nun loswerden kann……..

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