Freitag, April 26, 2024

Paukenschlag: Mikl-Leitner stoppt Verhandlungen mit SPÖ

Die Verhandlungen von ÖVP und Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Niederösterreich sind am Donnerstag gestoppt worden.

St.Pölten | Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich sind gestoppt. “Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich”, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem schriftlichen Statement. Die Volkspartei wolle jetzt die FPÖ “zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen” und danach “entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen.”

Zuletzt waren in den Verhandlungen öffentliche Kontroversen um Forderungen der SPÖ entstanden. Die verlangten Punkte untermauerte der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich am Donnerstag medial. Indes verkündete FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz die Bereitschaft für “ernsthafte und seriöse Verhandlungen” über ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei. Auch er nannte aber Voraussetzungen.

apa | Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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27 Kommentare

  1. The black move: In Selbstherrlichkeit akzeptiert man nicht, dass andere auch Positionen haben und bricht das so vielbeschworene Gespräch ab. Sie wollten die lezten 5 Punkte, hinter verschlossenen Türen wegverhandeln. Es waren 5 Punkte, die den den kleinen Leuten zugute gekommen wären. Diese will die ÖVP lieber bestrafen als “beschenken”.

    Andras Khol hat es dann auf Puls eh klar gelegt, indem er Hergovich attestierte zu dumm für die Verhandlungen zu sein, worum es geht. Die ÖVP bestimmt die Spielregeln (Hinterzimmermanipulationsgelaber), wer sich an diese nicht hält und wer sich nicht umdrehen lässt, wird ausgeschlossen und niedergemacht.

    Retrospektiv kann man also sagen, dass Hergovich es richtig macht. Offenbar war oder wurde ihm klar, dass niemand der Manipulationsmaschine ÖVP gewachsen ist. Darum muss man klare Kante zeigen. Ist eigentlich wie beim Krieg in der Ukraine: Wenn der Angreifer nicht versteht, dass es HIER nicht weitergeht, dann überrollt er alles.

  2. Angeblich ist die ÖVP der leibhaftige Teufel und mit denen will man ja auf gar keinen Fall. Und nach der Wahl? Da richtet man der ÖVP dann wieder ein bequemes blaues Bettchen….Die FPÖ täuscht wie immer ihre Wähler und die werden es wie immer nicht behirnen. Was soll man dazu noch sagen?

  3. Verhandeln SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne miteinander???

    Wenn schwarz blau in Erwägung gezogen wird, dann kann man doch auch “alle gegen die ÖVP” in Erwägung ziehen!

    • dir ist aber schon klar, dass wir dann einen blaunen persischen teppichhändler als landeshauptmann bekommen ! denn den wird das landei dann beanspruchen

        • bierzeltmanieren sind ja wohl eher das privileg der blaunen, und ja – wenn ich es mir aussuche dann immer noch lieber die roten als die blaunen

        • geh bitte, hör auf deine braunen zu verteidigen, schlimm genug dass wir in NÖ noch immer die schwarzen haben, jetzt bekommen wir die braunen auch noch dazu. bin schon gespannt wann sie beginnen einen zaun um NÖ zu machen – speib

          • Ich verteidige nicht, sondern stelle richtig. Bevor man ” Wählertäuschung” und “Strafrecht” brüllt, sollte man diese Begriffe verstehen.

    • Nein, Landbauer hat nicht erklärt, die Koalition keinesfalls fortsetzen zu wollen. Er hat erklärt, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.

  4. Da werden sich nun viele Niederösterreicher freuen dass sie nicht mehr neiderfüllt nach OÖ blicken müssen wo sich Schwarz/Blau ja so lieb hat. Und wenn MiLei etwas abrückt von ihrem gutsherrischen Gehabe wird sich da auch ein blauner Kuschelkurs ausgehen. Wetten dass Waldhäusl gleich mal mit einem fetten Blumenstrauß vor ihrer Tür steht?

  5. Mal schaun wie Mikl Leitner mit den Bedingungen der FPÖ klarkommt. Würde sie es ebenfalls für standortschädlich empfinden wenn ihre Ablöse gefordert wird? 😃
    Aber nein, Scherz beiseite. Die FPÖ hat natürlich nur wahlkampftaugliche heiße Luft verbreitet und wird sich selbstverständlich auch von MiLei zu einer Regierungsbeteiligung “überreden” lassen. Wär ja nicht ihre Art der ÖVP den gesamten Kuchen zu überlassen.

  6. Es ginge sich ja aus, dass alle anderen ausser der Mikl-ÖVP ein Übereinkommen aushandeln, bei dem man einfach nur Sachfragen abklärt und Ideologiefragen mal für eine Legislaturperiode weglässt. Dann wäre die Hanni im Leerlauf und ausgebootet.

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